Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 6

3.037 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2018 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.037 Entscheidungen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 04.12.2018

Baumängelprozess: Unzulässigkeit eines Teilurteils wegen der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 04.12.2018

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Siegen Urteil 04.12.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 04.12.2018

Mietverhältnis: Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

Klage auf zukünftige Leistung

Zivilrecht

AG Höxter Beschluss 04.12.2018

Mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Höxter vom 31.03.2015, AZ: 7 M 279/15, wurde u. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 04.12.2018 LS zitiert von 1

Neuwagenkaufvertrag: Gewährleistungsansprüche des Neuwagenhändlers bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens …

Beschaffenheitsvereinbarung bei vertraglichem Hinweis zu …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 04.12.2018

Anspruch auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Zur Berechnung des Anspruchsübergangs nach § 116 Abs. 3 S. 1 SGB X bei Mithaftung des Getöteten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 04.12.2018

Teilurteil: Unzulässigkeit bei Gefahr widersprechender Entscheidungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines gekündigten Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 04.12.2018

Bauvertrag über die Erstellung eines Einfamilienhauses

Wirksamkeit einer Abtretung eines Erfüllungsanspruchs auf … · Unerfüllbarkeit bei Undurchführbarkeit der vorgesehenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 04.12.2018 LS

Handelsregistersache: Zulässigkeit der Beschwerde von GmbH-Gesellschaftern gegen die Nichtaussetzung des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2018

Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB i.d.F. v. 13. November …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 03.12.2018

Die erste Zeile und der Markenname sind in demselben Grün gedruckt, der Kreis und die Schaltfläche sind rot …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 03.12.2018

Der Beteiligte zu 1. suchte am 29.11.2016 mit seiner damaligen Ehefrau, mit der er seinerzeit bereits in …

Zivilrecht

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 03.12.2018 LS

Funktionelle Zuständigkeit der Baukammer bei Inanspruchnahme aus einer Gewährleistungsbürgschaft in …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.12.2018

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch gemäß § 1 Satz 1 VVG in Verbindung mit § 1 Nr. 1 und § 2 Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgeleitetem Recht gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Abgeändert

AG Ratingen Beschluss 30.11.2018 zitiert von 1

Die Gläubigerin beauftragte die Gerichtsvollzieherin am 16.08.2017 mit der Zwangsvollstreckung inklusive der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 30.11.2018

Maklervertrag: Anforderungen an einen konkludenten Vertragsabschluss

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 4. Strafkammer Beschluss 30.11.2018

§ 33 Abs. 3 RVG gegen die richterliche Entscheidung über die Erinnerung des Bezirksrevisors gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Plön Urteil 30.11.2018 LS

Hinterlegung eines Kaufpreises auf dem Notaranderkonto

Wirksamkeit der Abtretung des anteiligen … · Verstoß gegen das Doppelabtretungsgebot

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 30.11.2018

Ob die Beklagte Deckungsschutz für die außergerichtliche Tätigkeit zur Geltendmachung von …

Zivilrecht

OLG Koblenz 4. Zivilsenat Beschluss 30.11.2018

Beleghebammenvertrag: Außerordentliche Kündigung durch den Krankenhausbetreiber nach Weggang des letzten …

Zivilrecht

OLG 11. Zivilsenat Urteil 30.11.2018 LS

Liquidation einer Fondsgesellschaft

Anspruch eines Publikumskommanditisten gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 30.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger, ein Sportverein in X, nimmt den Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 30.11.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des Motors inklusive der dazugehörigen …

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 30.11.2018

Die Parteien führten in verbundenen Verfahren (Landgericht Bremen 3 O 913/16 und 3 O 1259/16) miteinander …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 30.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Steuerberaterhaftung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 13. Zivilkammer Beschluss 30.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin hat von dem Beklagten die Herausgabe einer vollstreckbaren und entwerteten Ausfertigung eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2018

Die Klägerin und ihr Ehemann nahmen am 20.05.2010 bei der Beklagten ein Darlehen zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Beschluss 30.11.2018

Kostenentscheidung: Kostentragung aufgrund eines Kostenprüfungsverfahrens

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 30.11.2018 zitiert von 1

Kartellschadensersatz: Rechtswidrige Preisabsprachen im sog. LKW-Kartell

Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit von … · "Passing-on"-Einwand und Verjährung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.11.2018

Der Kläger macht weitergehende Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einer bei der Beklagten geführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.11.2018

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 29.11.2018 LS zitiert von 2

Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen

Feststellungsinteresse für die Umwandlung des Vertrages in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Koblenz 16. Zivilkammer Urteil 29.11.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse

Wirksamkeit einer nachträglich in Bausparverträge …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.11.2018 zitiert von 3

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zu Grunde liegt, wird grundsätzlich auf die angefochtene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2018 zitiert von 43

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 29.11.2018

Dringlichkeitsschädlichkeit und Irreführung bei Arzneimittelwerbung für Fachverkehr

Zivilrecht Aufgehoben

LG Flensburg 3. Zivilkammer Beschluss 29.11.2018 LS zitiert von 1

Kosten eines Sachverständigen vor Vorbereitung der Begutachtung keine Gerichtskosten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2018 zitiert von 2

Nach Übertragung des Verfahrens auf die Kammer gemäß Beschluss vom 23. November 2018 (Bl. 1002 R GA) ist …

Zivilrecht Abgeändert

AG Koblenz Urteil 29.11.2018

Der Kläger unterhält bei dem Beklagten eine private Krankenversicherung, wobei dem Versicherungsverhältnis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 29.11.2018 LS

Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf

Untersuchungsangebot bei Nacherfüllungsverlangen · Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten · Schadensminderungspflicht bei Angebot der kostenfreien …

Zivilrecht Abgeändert

AG Schmallenberg Beschluss 29.11.2018

Mit Beschluss vom 23.04.2009 wurde Herr T. zum Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 29.11.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Abgasskandal“

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Berufungskammer Urteil 29.11.2018

Die Kläger buchten einen von der Beklagten auszuführenden Flug von Faro nach Frankfurt am Main für den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 29.11.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Tantiemen aus einem Geschäftsführeranstellungsvertrag

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2018 zitiert von 19

Mit Datum vom 13. Januar 2018 beantragte der Antragsteller (soweit für das vorliegende Verfahren von Belang) …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Potsdam Urteil 29.11.2018

Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen