Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 7

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 28.11.2018

Diesel-Abgasskandal: Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines Porsche Cayenne Diesel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2018

1 Die Antragsgegnerin, die größte Stadt in Nordrhein-Westfalen, suchte ab dem 2. Halbjahr 2016 eine neue …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 28.11.2018

Mit seiner Klage verlangt der Kläger nach erklärtem Widerruf des Anwaltsvertrags von der Beklagten die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2018

Die Antragsgegnerin schrieb im Dezember 2017 den Auftrag „Betrieb, Pflege und Weiterentwicklung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 28.11.2018

Rückabwicklung eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen nach Widerruf

Ausschluss wegen treuwidrigen Verhaltens durch …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 28.11.2018

Der Antragsteller bietet bundesweit Server- und Rechenzentrumsleistungen an

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 4

Willkür des Verweisungsbeschlusses bei fehlender Begründung der eigenen Unzuständigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Beratungsvertrag über die Optimierung des Versicherungsschutzes in der privaten Krankenversicherung

Wirksamkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars mit … · Honoraranspruch bei Wechsel des Versicherungsnehmers in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Von dem Kläger ist ein Auslagenvorschuss für den Sachverständigen in Höhe von 15.000,00 EUR bei der …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals kann im Rahmen der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten gehalten …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 28.11.2018 LS

Stromlieferungsvertrag mit einem gewerblichen Großkunden

Behandlung einer Vereinbarung über die Abnahme einer … · Formularklausel über die volle Vergütungspflicht mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.11.2018

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 28.11.2018 LS

Energieversorgung: Pflicht des Eigentümers zur Duldung von Stromleitungen auf seinem Grundstück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 1

Rechtswegzuständigkeit: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.11.2018 zitiert von 1

Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung anlässlich eines Brandereignisses vom 08.01.2014

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 27.11.2018 LS

Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer Anstalt des öffentlichen Rechts …

Abwägung der Äußerungen mit dem Grundrecht auf freie … · Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Dienstverhältnisses · Erforderlichkeit einer Abmahnung

Zivilrecht Abgeändert

AG Kleve Beschluss 27.11.2018

Der Gläubiger erstritt vor dem Landgericht XXX (Az.: 1 O 364/16) das Urteil vom 18.07.2018, durch das der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 27.11.2018 LS zitiert von 1

Anordnung des persönlichen Erscheinens

Entsendung eines Vertreters eines Versicherungsunternehmens … · Ordnungsgeldfestsetzung bei Missachtung der Anordnung

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 27.11.2018

Nachlasssache: Kombination einer Vorerbschaft mit einem Vorausvermächtnis

Erstreckung der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 27.11.2018

Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nach Kündigung eines Leasingvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 27.11.2018

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen (§ …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 27.11.2018

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung gegen eine negative Werbeaussage über das Arzneimittel eines …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 27.11.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten restliche Versicherungsleistungen für die Anschaffung zweier Hörgeräte …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 27.11.2018 LS zitiert von 61

Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen

Ort des Schadenseintritts · Zuständigkeitsbestimmung bei Klage aus abgetretenen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.11.2018

Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter in Handelssache

Ablehnungsgesuch · Besetzungsrüge · ZPO § 45 · Vertretungsregelung · Sachverständigenbesetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Schwelm Urteil 27.11.2018

Die Klägerin ist hälftige Miteigentümerin eines Grundstücks in Breckerfeld

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 27.11.2018 zitiert von 1

Gewährleistungsprozess des Kraftfahrzeugleasingnehmers

Prozessführungsbefugnis nach Kündigung des Leasingvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 27.11.2018 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen (§ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.11.2018

Es fehlt an einer den Anforderungen des § 345 Abs. 2 StPO genügenden Revisionsbegründung

Zivilrecht Revision verworfen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 27.11.2018 LS

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Treuwidriges Berufen auf eine Widerrufserklärung nach …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 27.11.2018

Zulässigkeit von Forderungs geltendmachung durch Treuhänderin bei Rentenbeiträgen

Aktivlegitimation · Forderungsübergang · Rentenversicherung · Treuhänderstellung · ZPO § 522 Abs. 2

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2018 zitiert von 1

Das angefochtene Urteil kann auf die erhobene Sachrüge hin keinen Bestand haben, weil die getroffenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 27.11.2018

Bei der Klägerin handelt es sich um einen anerkannt umfassend aktivlegitimierten Verband i. S. v. § Abs. 8 …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 26.11.2018 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Unterlassungsanspruch aus ehrenrührigen Äußerungen

Streitwert · einstweilige Verfügung · Unterlassungsanspruch · GKG · Berufungsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 26.11.2018 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: 30-tägige Sperre eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 26.11.2018

Zuständigkeitsstreit bei Mahnverfahren und Verweisung

Zuständigkeit · Verweisung · ZPO § 281 Abs. 2 · ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 · Mahnverfahren

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.11.2018 zitiert von 6

Die Antragstellerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung Ansprüche auf Zugangsgewährung zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 26.11.2018

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten, bei dem er eine private Krankenversicherung mit einem jährlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.11.2018 LS

Zuschlagserteilung und Werkvertrag bei fehlendem Dienstsiegel des Bürgermeisters unwirksam

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 26.11.2018

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Schadensersatzforderung nach Verkehrsunfall

Prozesskostenhilfe · Schadensersatz · Versicherungsübergang · Erfolgsaussicht · § 114 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.11.2018

Befreiung eines Notars von seiner beruflichen Schweigepflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 23.11.2018

Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung

Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht · insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 23.11.2018 LS

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 103

Eine Musterfeststellungsklage wird nicht bereits durch Einreichung bei Gericht, sondern erst durch Zustellung …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 23.11.2018 LS

Teilung des herrschenden Grundstücks einer Grunddienstbarkeit

Nachweis des Vorteilswegfalls bei einem der geteilten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 1

Kostentragungspflicht eines Streithelfers bei außergerichtlicher Einigung der Parteien

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 23.11.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einer Versicherungsgesellschaft, Rückabwicklung zweier …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2018 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 3, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 23.11.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schonungslose Kritik an der Präsentation eines Kleinkindes in einem mit …

Berücksichtigung des Zeitablaufes bei der Zuerkennung einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.11.2018

Gegenstand des Verfahrens ist die Kostenrechnung, die das Grundbuchamt für die Eintragung der Aufhebung des …

Zivilrecht Aufgehoben