Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 8

OLG Hamm Beschluss 23.11.2018 zitiert von 1

Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 23.11.2018

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Notarkostenrechnung

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 23.11.2018

Der zulässige Ablehnungsantrag ist gemäß § 24 Abs. 2 StPO begründet

Zivilrecht

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 22.11.2018 LS zitiert von 1

Verlust der Ansprüche aus der privaten Krankenversicherung wegen eines erklärten Verzichts gegenüber der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.11.2018

Die Parteien streiten um presserechtliche Ansprüche

Zivilrecht

AG Bad Segeberg Beschluss 22.11.2018

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2018 zitiert von 7

Die Kläger verlangen, nachdem sie zwei mit der Beklagten abgeschlossene Darlehensverträge widerrufen haben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Beschluss 22.11.2018

Vollstreckung von Herausgabeansprüchen hinsichtlich der Unterlagen eines Verwalters einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 22.11.2018

Der Kläger hatte für sich, seine Ehefrau, seine Pflegetochter und deren Freundin bei der U GmbH eine …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 22.11.2018 LS

Dieselabgasskandal: Anspruch des Käufers eines manipulierten Neufahrzeugs auf Lieferung eines mangelfreien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 4. Kammer für Handelssachen Urteil 22.11.2018

Die Verfügungsklägerin ist ein Versorgungsunternehmen u.a. für Strom, Erdgas, Wasser und Wärme

Zivilrecht

AG Bad Segeberg Beschluss 22.11.2018 LS

Örtliche Gerichtszuständigkeit bei Klage des neuen Versicherungsnehmers nach Vertragsübergang

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.11.2018

Die Parteien streiten um presserechtliche Ansprüche

Zivilrecht

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 22.11.2018

Erfordernis eines Nacherfüllungsverlangens beim Pferdekauf

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Schweizer Spediteur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.11.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen insgesamt drei Berichterstattungen, eine davon vom 12.6.2017 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 21.11.2018

Mit Schreiben vom 31.05.2016 bat die Kostenschuldnerin den Notar um Teilung einer …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 21.11.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Verlust eines Motorrades …

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 21.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Ansprüche als Miterfinderin auf Eintragung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 21.11.2018 LS zitiert von 2

Ein Güteantrag zu geltend gemachten Anlegeransprüchen muss bestimmten Anforderungen genügen, um im Einzelfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.11.2018

Die Kläger haben ursprünglich die Beklagte zu 1 – ein Zimmereiunternehmen –, die Beklagte zu 2) als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.11.2018 zitiert von 1

Der Beschluss beruht auf den §§ 114, 115 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Beide Parteien handeln gewerblich mit Taschenmessern

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des euro-päischen Patents EP X B1 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.11.2018

Nach den vom Landgericht als bindend angesehenen Feststellungen des Amtsgerichts Dortmund vom 11.04.2017 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 20.11.2018 LS

Streitwert in Wohnungseigentumssachen

Anfechtung eines Beschlusses über die Genehmigung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.11.2018

Zu Recht hat die Kammer das Ablehnungsgesuch vom 24.7.2018 als unzulässig angesehen, soweit es darauf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Neuss Beschluss 20.11.2018

Laut Mitteilung des Betreuers vom 29.08.2018 beträgt das Vermögens des Betreuten zum Zeitpunkt der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 20.11.2018

Rechtsanwaltsvergütung: Zulässigkeit einer Erhöhung der Gebühr wegen Vertretung mehrerer Mandanten bei der …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 20.11.2018

Bauvertrag: Darlehensvertrag als geeignete Bauhandwerkersicherung

Bauwerkseigenschaft einer Klärschlammtrocknungsanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2018

Verurteilung wegen Diebstahls im besonders schweren Fall in zwei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 51. Zivilkammer Beschluss 20.11.2018

Frage der Übersicherung bei Versteigerung des sicherungsübereigneten Kunstwerkes

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 1

Geschäftswertfestsetzung in Verfahren über Anordnung einer Betreuung

Zivilrecht Abgeändert

LG Neuruppin 31. Zivilkammer Urteil 20.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für 30 verstorbene Hirsche

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 19.11.2018

Schadensausgleich bei Arbeitesunfällen

Haftungsprivileg nach §§ 104, 105 SGB VII

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 19.11.2018

Der Zulässigkeit steht insbesondere nicht entgegen, dass der Landkreis Leer den Abschiebetermin des …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Tempelhof-Kreuzberg Beschluss 19.11.2018

Pfändungsschutzkonto: Zulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrags

Sittenwidrigkeit der Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.11.2018

Wegen des Sach- und Streitstands und der rechtlichen Würdigung verweist der Senat auf den Hinweisbeschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.11.2018 LS

Zuverlässigkeit des Messgerätes ES 3.0

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 19.11.2018 LS

Zurückverweisung eines strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens

Richtige Besetzung der Kammer

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2018

Die Klägerinnen machen in ihrer Eigenschaft als Testamentsvollstreckerinnen über den Nachlass der am …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.11.2018

Die Kläger begehren mit der Klage von den Beklagten, ihren Nachbarn, die Entfernung von drei Kameras, welche …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 19.11.2018

Einstweilige Verfügung: Voraussetzung der Dringlichkeit

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.11.2018

Bei den festgesetzten Kosten handelt es sich nicht vollumfänglich um tatsächlich entstandene und zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2018

Verurteilung wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger buchte bei der Beklagten für den Zeitraum 03.06.2017 bis 10.06.2017 eine Pauschalreise nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 16.11.2018

Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Auftragnehmers bei unterlassener Mitwirkungshandlung des Auftraggebers

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Beschluss 16.11.2018

Bei der ursprünglichen Festsetzung des Streitwerts wurde fehlerhaft davon ausgegangen, dass es sich bei der …

Zivilrecht

OLG 12. Zivilsenat Beschluss 16.11.2018

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Auskunftsanspruch eines Kommanditisten einer insolventen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 16.11.2018

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“

Zivilrecht Klage abgewiesen