Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 9

Transportschaden an einem Transformator · vom Absender eingesetzte Stoßschreiber ohne Ermöglichung … · Schädigung des Transportguts bei einer Umfuhr im Hafen · fehlende Zuordnung zu einem konkreten Streckenabschnitt

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 15.11.2018

Die Beklagte vertrat die Klägerin in einem Rechtsstreit sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch in der …

Zivilrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 15.11.2018

Versicherungsvermittlung: Pflichtverletzung aufgrund unterlassener Nachfrage zu der Versicherung eines …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.11.2018

Gebrauchsmusterverletzung: Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.11.2018

Der Vergütungsanspruch des Sachverständigen besteht gemäß § 8a Abs. 4 JVEG insgesamt nur in Höhe des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.11.2018

Schadensersatz wegen Grenzbeschlagnahmemaßnahmen

Unions-)Markenverletzung der Wortmarke eines Kfz-Herstellers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.11.2018

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 15.11.2018 LS

Das Schweigen des einen Miteigentümers auf den Plan des anderen Miteigentümers zu einer baulichen Veränderung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 15.11.2018

Unter dem 04.12.2013 beurkundete der Beteiligte zu 1. für die Beteiligten zu 2. unter der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.11.2018

Zuordnungsverwirrung bei Verwendung fremden Namens als Internetdomain

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.11.2018

Die Berufung der Beklagten bietet offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 15.11.2018 LS

Abschluss eines Erbvertrages

Geschäfts- und Testierfähigkeit des zwei Tage vor seinem … · Form der Abgabe der Willenserklärung durch den Erblasser

Zivilrecht

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Urteil 15.11.2018

Abtretung eines Kaufpreisanspruchs bei drohender Zahlungsunfähigkeit anfechtbar

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 15.11.2018 LS zitiert von 2

Verbraucherkreditvertrag zur Finanzierung einer Photovoltaiklanlage

Beginn der Widerrufsfrist · Verbrauchereigenschaft · Zurechnung der Kenntnisse eines selbständigen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 1

Verletzung von Betriebsgeheimnissen

Erlass eines Teilurteils bei erhobener Klage und Widerklage · Voraussetzungen der Datenhehlerei und des Verrats von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 14.11.2018 LS

Die Duldungspflicht des Eigentümers eines überbauten Grundstücks nach § 912 Abs. 1 BGB endet, wenn der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.11.2018

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 14.11.2018 zitiert von 1

Die in München aktive Gruppierung mit der Eigenbezeichnung „Für

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 14.11.2018

Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in den AGB einer Bank

Wirksamkeit einer Preisklausel im Falle der Barauszahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 14.11.2018 LS

Grundbuchsache: Löschung eines Nacherbenvermerk vor Eintritt der Nacherbfolge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 14.11.2018

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird – entsprechend § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V. m. § 540 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 14.11.2018 LS

Erbbaurecht: Rechtsweg für Prüfung der Ersetzung eines gesetzlichen und eines schuldrechtlichen Anspruchs auf …

rechtswegübergreifende Sachkompetenz des Gerichts der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2018 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin ist eine Bürgerenergiegesellschaft i.S.d

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.11.2018 zitiert von 1

Der Verfügungskläger zu 1 (im Folgenden: Verfügungskläger) ist ehemaliger Formel-1-Pilot, Rekord-Weltmeister …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.11.2018

Der Kläger macht Erstattung von Zahnbehandlungskosten aus seiner privaten Krankheitskostenversicherung geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2018

Die Beschwerdeführerin ist eine Bürgerenergiegesellschaft i.S.d

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2018

Die Antragsgegnerin zu 1) ist eine große Mittelstadt im Kreis M., die Antragsgegnerin zu 2) ein städtisches …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 14.11.2018 LS

Berufungsverfahren: Rechtzeitiger Eingang der Berufungsschrift per elektronischer Post bei fehlender …

Vorliegen einer Gemeinschaft bei Vereinbarung über den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 14.11.2018

Patentverletzung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einer einstweiligen Unterlassungsverfügung …

Höhe der Sicherheitsleistung

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 14.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nahm die Beklagte auf Zahlung von 11.322,14 € nebst Zinsen gerichtlich in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 14.11.2018 LS

Wohnungseigentumssache: Stimmberechtigung nur der Mitglieder einer Untergemeinschaft bei Maßnahmen an deren …

Beeinträchtigung der Belange der Mitglieder der übrigen … · Vorliegen von drei Vergleichsangeboten auf der … · Delegation von Kompetenzen und Aufgaben auf den Verwalter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen