Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 35

AG Kassel Zivilabteilung Beschluss 04.07.2016 LS

Bei Pfändung eines Gegenstandes durch den Gerichtsvollzieher (hier: Kfz) kann der Gläubiger den …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 17. Kammer für Handelssachen Urteil 04.07.2016

Seefrachtvertrag: Schadensersatzanspruch bei Beschädigung einer Maschine durch das Verrutschen von im selben …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 04.07.2016 LS zitiert von 1

Ein Richter, der an der erstinstanzlichen Urteilsfällung nicht beteiligt war, sondern lediglich einen das …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.07.2016 zitiert von 7

Aufhebung einer Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 03.03.2016

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Strafsenat Urteil 01.07.2016

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit fahrlässiger …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 01.07.2016 LS zitiert von 2

Widerruf eines verbundenen Geschäfts

Finanzierungszusammenhang zwischen einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 01.07.2016

Beteiligung an einem Schiffsfonds

Schadensersatz wegen behaupteter Prospektfehler

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 01.07.2016

Girovertrag: Genehmigungsfiktion zur Richtigkeit des Rechnungsabschlusses

Kündbarkeit bei dauerhafter Überziehung des Kontos

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG Siegen Zivilgericht Beschluss 01.07.2016 zitiert von 1

Die von der Klägerin erhobene Gehörsrüge gemäß § 321 a ZPO ist zulässig, aber unbegründet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 01.07.2016

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eigentümer des im Grundbuch von I Blatt 0001 verzeichneten Grundstücks

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Detmold Beschluss 01.07.2016

Die Ausländerbehörde des Kreises Lippe hat beantragt, gegen d. Betroffenen die Abschiebehaft anzuordnen

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 01.07.2016 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Versicherungsfall der Überschwemmung bei Eindringen von Starkregen ins Fahrzeuginnere

Vollmacht des Versicherungsvertreters für eine …

Zivilrecht

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 01.07.2016 zitiert von 7

Verletzung eines standardessentiellen Patents

Vorprozessuale Pflichten des Patentinhabers

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 01.07.2016

Die Kläger nehmen das beklagte Kreditinstitut auf Erstattung eines von ihnen an die Beklagte geleisteten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 01.07.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein zum Inkasso zugelassenes Factoring-Unternehmen im genossenschaftlichen Eigentum von …

Zivilrecht

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 30.06.2016 LS

Fehlt es an Anhaltspunkten für eine förmliche Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung, so ist eine …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 30.06.2016

Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

Berücksichtigung der Entwicklung eines Angeklagten in der …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 30.06.2016

Fitnessstudiovertrag: Vertretung eines Minderjährigen durch beide gemeinsam Sorgeberechtigte

Wirksamkeit der formularmäßigen gesamtschuldnerischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 12. Zivilkammer Urteil 30.06.2016

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil vom 12.11.2015 (Bl. 77 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Beschluss 30.06.2016

Der zulässige Ablehnungsantrag ist gemäß § 24 Abs. 2 StPO begründet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2016

Die Klägerin ist ein deutsches Pharmaunternehmen, das sich mit der Erforschung und Herstellung pflanzlicher …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.06.2016

Die Berufung war gemäß § 522 II 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung weder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 30.06.2016 zitiert von 1

Zwischen den Parteien besteht Uneinigkeit über die Wirksamkeit eines am 10.02.2015 erklärten Widerrufs eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 7. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 30.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerin hat im Zeitraum 2008 / 2009 das H in P als Generalunternehmer errichtet

Zivilrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 30.06.2016

Gebäudeversicherung: Ersatzansprüche aufgrund eines Brandschadens

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 30.06.2016

Anspruch auf Übernahme der Behandlungskosten einer kieferorthopädischen Behandlung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 30.06.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung in Bezug auf den von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 30.06.2016

Die rumänischen Justizbehörden ersuchen mit einem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts […] vom 29.10.2015 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung von Geldbeträgen in Anspruch, die sie in Erfüllung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.06.2016

Verurteilung wegen Untreue in 12 Fällen

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg-Blankenese Urteil 29.06.2016 LS

Zahnarztvertrag: Örtliche Zuständigkeit für Honorarklagen eines Zahnarztes

Vertragsschluss und Bedeutung der Heil- und Kostenpläne

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 29.06.2016 zitiert von 1

Hinterlegung von Geldbetrag und Anspruch auf Auszahlung

Hinterlegungsgesetz · Aufsichtsweg · Auszahlungsanspruch · Zulässigkeit des Antrags

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Magdeburg Rehabilitierungskammer Beschluss 29.06.2016

Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Rechtsstaatswidrige Einweisung eines 16jährigen Mädchens durch …

Zivilrecht

AG Remscheid Urteil 29.06.2016

Die Parteien streiten um Honoraransprüche aus einem Steuerberatungsvertrag

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 29.06.2016

Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Abrechnung

Begründungserfordernis bei Berechnung erhöhter Gebühren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.06.2016

Die Antragstellerin ist eine Tochtergesellschaft der A. AG und betreibt die Energieversorgung für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 29.06.2016

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen der Verspätung seines Flugreisegepäcks geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 29.06.2016

Die Parteien streiten nach Widerruf seiner Vertragserklärung durch den Kläger im Jahr 2014 über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.06.2016

Die Klägerin, Witwe und Alleinerbin des während des Berufungsverfahrens verstorbenen Klägers (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.06.2016

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung treuhänderischer Pflichten bei Anlagebeteiligung

Treuhandverhältnis · Vertragsverletzung · Mittelverwendungs-Kontrolle · Schadensersatz · Anlagegesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 28.06.2016

Die Kläger nehmen den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.06.2016 zitiert von 1

Unwirksame Beschränkung der Berufung durch Pflichtverteidiger

Rechtsmittelbeschränkung · Pflichtverteidiger · § 318 StPO · § 302 Abs. 2 StPO · Revisionszulassung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 28.06.2016

Nichtigkeit einer Abfindungserklärung bei Verkehrsunfall

Sittenwidrigkeit · Abfindungserklärung · § 138 BGB · Verhandlungsungleichgewicht · Vergleichsvereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.2016

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung treuhänderischer Pflichten bei Anlagevermittlung

Treuhänderpflichten · Vertragsverletzung · Mittelverwendungs-Kontrolle · Schadensersatz · Anlagevermittlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 28.06.2016

Widerrufsbelehrung beim Darlehensvertrag

Belehrung über die Dauer der Widerrufsfrist bei einem … · Belehrung zu finanzierten Geschäften

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 1

Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.06.2016 LS zitiert von 1

Der Beschluss, durch den die Vergütung des Nachlasspflegers gegen den Erben festgesetzt ist, ist ein …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Freiburg im Breisgau Urteil 28.06.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Krafthaftpflichtversicherung seines Unfallgegners die Freistellung …

Zivilrecht

LG Hamburg 5. Große Strafkammer Beschluss 28.06.2016

Der Antragsteller begehrt Feststellung, dass die vom 9.11.2014 -13.11.2014 gegen ihn angeordneten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.06.2016

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung treuhänderischer Pflichten

Treuhandverhältnis · Vertragsverletzung · Mittelverwendung · Schadensersatz · Anlagegesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen