Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 45

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Urteil 11.05.2016 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Versichererentscheidung …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 11.05.2016 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Ausschluss ihres Angebots aus einem Vergabeverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.05.2016 LS

Gegenüber einer im Kostenfestsetzungsbeschluss titulierten Forderung ist grundsätzlich eine Aufrechnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch des Landes wegen Verunreinigung der Fahrbahn durch Ölspuren auf der Autobahn

Wahl eines maschinellen Nassreinigungsverfahrens statt des … · Kontrolle der wirtschaftlichen Angemessenheit der in einem … · Einflussnahme des vergebenden Landes unter dem … · Mitverschulden des Landes bei grobem Missverhältnis der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 11.05.2016

Verkehrssicherungspflichtverletzung und Schmerzensgeld

Sturzunfall eines Fahrradfahrers auf einer durch … · Mitverschulden des Fahrradfahrers wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 11.05.2016 LS

Eine weitere Verweisung nach Erlass eines ersten, bindenden Verweisungsbeschlusses kann ausnahmsweise dann in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 11.05.2016

Die Antragsgegnerin schrieb durch Bekanntmachung vom Januar 2015 die Vergabe von Sicherungsdienstleistungen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist gemeinsamer Vertreter von Anleihengläubigern einer Schuldverschreibung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 11.05.2016

Die Rechtspflegerin hat die von der Antragstellerin begehrte Festsetzung gemäß § 11 RVG rechtsfehlerhaft …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 11.05.2016 zitiert von 2

Widerrufsbelehrung: Schutzwirkung trotz Abweichung vom Muster

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 11.05.2016

Die Beklagten sind in vollem Umfang eintrittspflichtig für einen Verkehrsunfall unweit von N, der sich am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 11.05.2016

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus der Verletzung von Pflichten aus einem Anwaltsvertrag

Zivilrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 11.05.2016 zitiert von 3

Frachtführerhaftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr

Qualifiziertes Verschulden bei weisungswidriger Nutzung …

Zivilrecht

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 11.05.2016

Auf die Einwendungen des Antragstellers wird die Kostenberechnung des Antragsgegners vom 31.03.2016 (Nr. …

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 11.05.2016

Der Kläger schloss im Dezember 2010 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über eine Nettodarlehenssumme …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 23. Zivilsenat Beschluss 11.05.2016 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdefürhrerin durch die Erteilung des Hoffolgezeugnisses nicht …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Wuppertal 43 Beschluss 11.05.2016

Mit Schriftsatz vom 26.08.2015 hat der Gläubiger beantragt, den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss …

Zivilrecht

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 11.05.2016

Der Betroffene wendet sich gegen die Ablehnung einer Betreuung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

KG 21. Zivilsenat Beschluss 11.05.2016 LS

Berufungsverfahren: Unzulässigkeit und Verfristung der Berufung wegen unzureichender Bezeichnung der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 10.05.2016 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf die Darstellung des Tatbestandes im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 10.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin als gesetzliche Unfallversicherung nimmt die Beklagten aus einem Arbeitsunfall in Anspruch, der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 4

Begriff der "Angelegenheit" im Rahmen der Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 10.05.2016 zitiert von 5

In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 10.05.2016

Rechtsmittel gegen ein Versäumnisurteil

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 10.05.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Beschluss 10.05.2016

Das Schreiben der Antragstellerin vom 22.04.2016 wird als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Köln 26. Zivilkammer Beschluss 10.05.2016

Die Parteien erklären den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt

Zivilrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Beschluss 10.05.2016

Tragung der Kosten der Streitverkündigung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 10.05.2016

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf die Darstellung des Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 1. Strafsenat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 1

Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot

Öffentliches Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 10.05.2016

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 1

Anfall einer Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 RVG-VV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 10.05.2016 zitiert von 1

Der Verfügungsanspruch (§§ 935, 940 ZPO) des Antragstellers ist hinsichtlich des Haupt- und Hilfsantrages zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 10.05.2016

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz materiellen und immateriellen Schadens …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 10.05.2016

Der Kläger begehrt mit seiner Klage von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes, die Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 10.05.2016 LS

Erlöschen der Mängelrechte nach §§ 634 Nr. 1 + Nr. 2 BGB bei Geltendmachung mangeldingten Schadensersatzes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 10.05.2016 LS

Sind Entstehen und Hergang einer körperlichen Auseinandersetzung streitig, steht aber fest, dass der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 10.05.2016 LS

Unterlässt ein Augenarzt bei einem 11jährigen Kind mit Diabetes mellitus, eine Sehnervuntersuchung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz 8. Zivilkammer Beschluss 10.05.2016 LS

Betreuungssache: Anordnung der Betreuung gegen den Willen des Betreuten

Beschwerdeverfahren ohne Anhörung des Betroffenen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 3. Zivilkammer Urteil 10.05.2016

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Tatbestand des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 10.05.2016 LS

Ein großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Aburteilung kann ein bestimmender Strafzumessungsgrund, den es …

Zivilrecht Revision verworfen

AG Bonn 104. Zivilabteilung Urteil 10.05.2016 LS

) Der Empfänger von Werbe-Emails hat gegen den Übersender einen Anspruch auf Unterlassung sofern er nicht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.05.2016

Anfall einer Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 RVG-VV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 09.05.2016 zitiert von 2

Die Beschwerde ist, soweit über sie nach teilweiser Abhilfe noch zu entscheiden ist, gem. §§ 68 Abs. 1 S. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Beschluss 09.05.2016

 für die Beratung zum Trennungsunterhalt in Höhe von 41,65 Euro und

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 09.05.2016

Mit Vertrag vom 12.08.2015 (UR Nr. 1253 für 2015 des Notars Dr. L in N, Bl. 214 ff.) wurde den Beteiligten zu …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss 77. Zivilabteilung Amtsgericht Neuss Urteil 09.05.2016 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 14 % und der Kläger zu 86%

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 09.05.2016

Der gleichgerichtete Antrag der Streithelferin vom 29.04.2016 ist nicht selbständig zu bescheiden

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 09.05.2016

Der gleichgerichtete Antrag der Streithelferin vom 29.04.2016 ist nicht selbständig zu bescheiden

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen