Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 54

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 13.04.2016 zitiert von 4

Der am 00.00.1969 geborene Kläger litt bereits seit Jahren an Nasenatmungsbehinderungen, chronischer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.04.2016

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 5. Mai 2015 schrieb die Antragsgegnerin folgendes Beschaffungsvorhaben im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Die Vereinbarung einer Vergütung nur für die vom Verleiher nicht zu beeinflussende tatsächliche Arbeitszeit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erfurt Urteil 13.04.2016

Wohnungseigentum: Anforderungen an eine Jahresabrechnung

Maßnahmen der Instandsetzung und Instandhaltung durch den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 2

Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines …

Zivilrecht

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Urteil 13.04.2016

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 13.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger, geboren am 29.01.1948, stellte sich am Donnerstag, 03.02.2011, abends in der zentralen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 13.04.2016

Die vorliegende Klage ist das Hauptsacheverfahren zum einstweiligen Verfügungsverfahren 2a O 166/13

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 13.04.2016 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführung bei Bannerwerbung für einen Telefontarif

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 19

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Urteil 13.04.2016

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft E. in Wuppertal, deren Verwalterin die …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 13.04.2016

Der Kläger macht mit der Klage aus eigenem und abgetretenem Recht Rückabwicklungsansprüche aufgrund des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.04.2016

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der die Interessen seiner Mitglieder im gewerblichen Wettbewerb …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.04.2016

Die Antragstellerin stellt ebenso wie die Beigeladene sondergeschützte Fahrzeuge her

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 13.04.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Krankentagegeldversicherungsvertrag auf Erhöhung der versicherten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 13.04.2016 zitiert von 3

Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen sowie die daraus resultierenden Forderungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.04.2016

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 04.07.2015 schrieb die Antragsgegnerin den Auftrag „Lieferung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Beschluss 13.04.2016

Die Beschwerdeführerin ist eine Kleinstkapitalgesellschaft gemäß § 267a Abs. 1 HGB

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 13.04.2016

Zu Recht hat das Landgericht die geltend gemachten Dolmetscherkosten abgesetzt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Schwerin 5. Zivilkammer Beschluss 12.04.2016

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit des Verzichts eines Gläubigers auf Zuleitung des Vermögensverzeichnisses

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Urteil 12.04.2016 zitiert von 1

Zwischen den Parteien wurde unter dem 25.02.2009 ein Heimvertrag (Bl. 13 GA) geschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 12.04.2016

LG Hamburg – 324 O 96/16

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 12.04.2016

Die Beschwerdegegnerin und Gläubigerin vollstreckt gegen den Beschwerdeführer aus einem Beitragsbescheid vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 1

Lebensversicherungsvertrag: Treuwidrigkeit der Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen nach Widerspruch …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 219 Urteil 12.04.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

AG Köln Abteilung 215 Urteil 12.04.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit baulichen Veränderungen, einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 12.04.2016

Der Kläger hat die Beklagte vorprozessual durch seine späteren Prozessbevollmächtigten mit drei Schreiben …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 12.04.2016

Das Landgericht hat ihre auf Zahlung werkvertraglicher Vergütung gerichtete Klage zu Unrecht abgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 12.04.2016

Die Klägerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke 1… „X“, eingetragen u.a. für „Wundfüllmaterialen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.04.2016 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristbeginns

Voraussetzungen der Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 6. Kammer für Handelssachen Vorbehaltsurteil 12.04.2016

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 12.04.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 223 Anerkenntnisurteil 12.04.2016

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 12.04.2016

Richterablehnung: Vorwurf der Verfahrensverschleppung

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 11.04.2016

Die Klägerin verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die sie auf zwei mit Wirkung zum 1.6.2002 …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 11.04.2016

Der Kläger ließ auf dem ihm gehörenden Grundstück S Straße 84-86 in L ein Mehrfamilienhaus neu errichten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.04.2016 LS

Altenteilsverpflichtungen sind unter zumutbaren Anstrengungen vorrangig zu erfüllen.

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Norderstedt Beschluss 11.04.2016 LS

Nachträgliche Forderungsprüfung durch das Insolvenzgericht

Kostenschuldnerschaft des ehemaligen Zwangsverwalters

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 11.04.2016

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldner Schadenersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 11.04.2016

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit einem mit dem Beklagten am 27.11.2013 geschlossenen, notariell …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 11.04.2016 LS

Rückübereignung eines Fahrzeuges

Zivilrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 1

Löschung eines Vereins im Vereinsregister

Wirtschaftliche Betätigung durch Betrieb einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 11.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch, den sie …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 08.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger zeichnete mit Beitrittserklärung vom 3. Februar 2005 (Anlage K2) über die Beklagte zu 1 eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 08.04.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 08.04.2016 zitiert von 3

Die Klägerin schloss bei der Beklagten am 11. Dezember 1984 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 08.04.2016

Der Kläger und Ehemann der Widerbeklagten ist als selbstständiger Schmuckhändler tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 08.04.2016

Verfahrenswertbemessung in Wettbewerbssachen

Einstweiliges Verfügungsverfahren mit Angriffen gegen 55 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 08.04.2016 LS zitiert von 1

Veranlasserhaftung des vollmachtlosen Vertreters für Kosten einer Klage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2016

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen