Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 10

2.971 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2017 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.971 Entscheidungen

AG Stralsund Urteil 08.11.2017 LS

Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen einer Flugannullierung nach der Fluggastrechteverordnung

Rechtsscheinhaftung eines "ausführenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 08.11.2017

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

AG Saarbrücken Urteil 08.11.2017 LS

Rückgabe eines Leasingfahrzeuges

Fälligkeit der Abrechnung vor Durchführung eines … · Wirksamkeit des Sachverständigenverfahrens ohne Einbindung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 07.11.2017

Nachweispflichten des Unfallgeschädigten für Verbringungskosten zur Lackiererei

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 07.11.2017

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Beschluss 07.11.2017

Die Gläubigerseite leitete die Zwangsvollstreckung mit Auftrag vom 06.04.2017 unter Verwendung des amtlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.11.2017

Ob ein beendeter Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund einer Widerrufserklärung der Kläger rückabzuwickeln ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 07.11.2017 LS

Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Nichtzahlung der Prämie

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.11.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Krefeld Beschluss 07.11.2017

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 07.11.2017

Die Antragstellerin begehrt unter Bezugnahme auf einen beim Amtsgericht Zossen eingereichten Klageentwurf …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 07.11.2017

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 17. Zivilkammer Beschluss 07.11.2017

Soweit die Beklagte zu 2) im Urteil nicht auch als Streithelferin bezeichnet worden ist, liegt eine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Krefeld Beschluss 07.11.2017

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

AG Gummersbach Urteil 07.11.2017

Die Parteien streiten um die Erstattung von Umsatzsteuer für die Herstellung so genannter "Zytostatika"

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 07.11.2017

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 07.11.2017

Grenzüberschreitende Insolvenz: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Beschluss 07.11.2017

LG Münster – 04 O 68/17

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 07.11.2017

Die Klägerin buchte am 9./10. Juni 2015 eine Kreuzfahrt in Südamerika vom 26. Januar 2016 bis 20. Februar …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 06.11.2017

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Anti-Mücken-Armbands mit effektiver Wirkzeit

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 06.11.2017

Wirksamkeit einer Urteilszustellung an den Sozius des Prozessbevollmächtigten, der aus den gemeinsamen …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Köln Urteil 06.11.2017

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Ausgleichszahlung und Rückzahlung von …

Zivilrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 06.11.2017

Abgabe der Vermögensauskunft

Einwand der Verjährung von Zinsforderungen im Rahmen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 06.11.2017

Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Betreuungsgerichts - Aachen vom 14.12.2015 (Bl. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.11.2017 LS zitiert von 3

Im Anwendungsbereich von § 15 Abs. 3 S. 1 GBO muss für das Grundbuchamt aus den betroffenen Urkunden selbst …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.11.2017

Mit Schriftsatz vom 10.10.2017 begehrt die Berufungsführerin die Ergänzung des "unstreitigen Tatbestandes" im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Kerpen Beschluss 06.11.2017

Herrn, weitere Personalien unbekannt, Lichtbild wie Blatt 17 d. Ermittlungsakte

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 06.11.2017

Pfändung von Arbeitseinkommen

Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen beruflicher …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.11.2017

Gegendarstellungsanspruch in Hamburg

Voraussetzungen bei einem Vorgehen gegen eine …

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 03.11.2017

Der Tatbestand des Urteils auf Seite 6 letzter Absatz und Seite 7 erster Absatz des Urteils war im Hinblick …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.11.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 03.11.2017

Energieversorgungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Entgeltforderung aus der Grundversorgung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 03.11.2017 LS

Trunkenheitsfahrt: Rechtmäßigkeit der nach altem Recht erfolgten Anordnung der Entnahme einer Blutprobe zur …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 03.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen …

Zivilrecht

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 03.11.2017

Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung · Rechtsmissbräuchlichkeit und Verwirkung eines …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.11.2017

Allgemeines Persönlichkeitsrecht einer Journalistin und Schriftstellerin

Unterlassunganspruch gegen Vorwürfe der Verbreitung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.11.2017 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung unlauterer Werbung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.11.2017 LS

Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs auf einen Tatvorwurf

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 02.11.2017

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen

Verwirkung eines Widerrufsrechts · Einwand des Rechtsmissbrauchs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.11.2017 LS zitiert von 1

Anforderungen an die "deutliche Sichtbarkeit" von Verbrauchs- und Emissionsangaben eines PKW auf einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.11.2017 LS zitiert von 1

Reichweite der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel und deren verfassungsrechtliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 02.11.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Steuerberaterleistungen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG 10. Zivilsenat Beschluss 02.11.2017

Zustimmungsbedürfnis des Grundstückseigentümers hinsichtlich einer Vormerkung für die Eintragung einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 02.11.2017

Die Antragstellerin beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der Ablehnung einer …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.11.2017

Die Klägerin begehrt mit der Klage Schadensersatz aus Amtshaftung aufgrund der fehlenden Erteilung von vier …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 23.01.2013 im Rahmen eines Privat-, Berufs- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.11.2017 zitiert von 1

Die Gläubigerin ist die nichteheliche Tochter des am 24.06.2014 verstorbenen Herrn G G2 (im Folgenden …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 02.11.2017 zitiert von 29

Vergaberecht: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 02.11.2017

Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines Darlehensvertrags

Anforderung an die Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung … · Voraussetzung der Annahme einer Verwirkung des … · Anrechnung von Steuervorteilen beim Ausgleich nach …

Zivilrecht

KG 14. Zivilsenat Beschluss 02.11.2017 LS zitiert von 1

Vereinbarkeit von Deutschem Mitbestimmungsrecht mit Europäischem Recht

Anforderungen an die Zusammensetzung des Aufsichtsrats …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen