Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 12

2.971 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2017 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.971 Entscheidungen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 25.10.2017

Darlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 25.10.2017

Frachtführerhaftung bei Sendungsverlust

Darlegungs- und Beweislast bei Bestreiten des Anspruchs … · leichtfertige Verursachung des Transportgutverlusts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 25.10.2017 zitiert von 2

Krankheitskostenversicherung: Anspruch auf Erstattung von Kosten der Behandlung in einer Sportklinik

Zivilrecht

LG Hagen 3. Zivilkammer Beschluss 25.10.2017

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die (sonstige) Beteiligte zu 1 und die Antragstellerin zu tragen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 25.10.2017

Weisung des Gerichts an den Sachverständigen zur Bauteilöffnung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 24.10.2017

Die Vergütung war durch Beschluss festzusetzen, da das Gericht dies gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1, letzter Hs. JVEG …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 24.10.2017

Der Kläger schloss mit der Beklagten am 25.06.2014 einen Darlehensvertrag mit der Nr. ########## …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 24.10.2017

Markenschutz: Markenmäßige Benutzung bei Verwendung eines Zeichens zur Kennzeichnung eines Kleider-Modells im …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 24.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in Anspruch

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 24.10.2017

Die Klägerin bezweckt als Umwelt- und Verbraucherschutzverband die Förderung der Verbraucherberatung und des …

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 24.10.2017

Soweit der Tenor des Urteils vom 25.07.2017 lautete, dass das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Ahaus …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 24.10.2017

Rechtsanwaltshaftung: Klageerhebung bei einem nicht zur Verjährungshemmung geeigneten Güteantrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 24.10.2017

Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss greifen nicht durch, so dass nicht abzuhelfen war, sondern die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.2017

Der am xx.xx.1941 geborene Kläger gründete durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 28.11.1977 (Urk.-Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 24.10.2017 LS

Grundbuchsache: Nachweis der Vertretungsbefugnis bei einer ausländischen Gesellschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 24.10.2017 LS zitiert von 12

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Gericht eines anderen Rechtswegs

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts vor Erlass des … · Beachtung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

Zivilrecht

LG Offenburg 4. Zivilkammer Urteil 24.10.2017 zitiert von 1

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bezeichnung eines Vertreters einer politischen Partei als "übelster …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2017

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung Bezug …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 24.10.2017 LS

Kapitalanlageberatung im Zusammenhang mit der Investition in eine Photovoltaikanlage

Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über das … · Berechnung der Schadenshöhe

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 24.10.2017

Gerichtliche Festsetzung der Dolmetscherentschädigung

Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in die versäumte … · Ausschöpfung der Dreimonatsfrist · unvorhersehbare Erkrankung

Zivilrecht

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 23.10.2017 LS

Gleichgerichtete Anfechtungsklagen mehrerer Miteigentümer in Wohnungseigentumssachen

Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Prozessvertreter

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt Abteilung 934. Einzelrichter Beschluss 23.10.2017

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte mit Beschluss vom 18.08.2017 gegen den Betroffenen die Haft zur …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 23.10.2017

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte mit Beschluss vom 18.08.2017 gegen den Betroffenen die Haft zur …

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Beschluss 23.10.2017 LS

Zur Bemessung des Streitwertes nach § 49 a GKG für eine gegen die Jahresabrechnung gerichtete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.10.2017

Der Antragsteller hat jedenfalls einen Arrestgrund nicht glaubhaft gemacht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 23.10.2017

Wohnungseigentumssache: Vergütungsanspruch eines ehemaligen Verwalters nach außerordentlicher Kündigung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2017

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten auf Unterlassung von Äußerungen, die die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2017

Der Vergütungsanspruch des Sachverständigen besteht gemäß § 8a Abs. 4 JVEG insgesamt nur in Höhe des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 73 Beschluss 20.10.2017

Die Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO liegen nicht vor

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 20.10.2017

Anspruch eines Architekten auf Honorar nur bei Nachweis eines Vertragsschlusses mit Bauherr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.10.2017 zitiert von 2

Mit seiner ursprünglich erhobenen Klage hat der Kläger im Wege einer negativen Feststellungsklage die Anträge …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 20.10.2017

Der Betroffene reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 20.10.2017 LS zitiert von 1

Gerichtliches Mahnverfahren: Kostentragungspflicht des Antragstellers nach Widerspruchseinlegung und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 11. Zivilkammer Urteil 20.10.2017 LS

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Gebäudeschäden durch Aushubarbeiten für eine Baugrube auf dem …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.10.2017 zitiert von 9

Mit der Klage verlangen die Kläger eine (ergänzende) angemessene Gegenleistung gemäß § 31 Abs. 1 WpÜG für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Kammer für Baulandsachen Urteil 20.10.2017 LS

Baulandsache: Rechtsmäßigkeit der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zum Wohl der Allgemeinheit

Zivilrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Beschluss 19.10.2017

Insoweit schließt sich die zuständige Dezernentin der Auffassung der Rechtspflegerin sowie des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 19.10.2017 zitiert von 2

Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier

Anrede, Fristablauf, Begriff "Vertragsurkunde"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 19.10.2017 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung eines Darlehensvertrages und die von Klägerseite insoweit geforderte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 19.10.2017

Reservierungsvereinbarung für ein Grundstück

Kontrollfähigkeit der Klausel über die Reservierungsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.10.2017

Einstandspflicht für einen von der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 19.10.2017

Werkvertrag: Vergütungsanspruch eines Unternehmers bei unbestimmtem Umfang eines Auftrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Anerkenntnisurteil 19.10.2017 zitiert von 3

Der Kläger unterhielt im Zeitraum vom 11.01.2012 bis zum 01.04.2013 bei der B-AG eine …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 8

Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen

Schlüssigkeit einer Zahlungsklage des Darlehensnehmers bei … · Substantiierungspflicht hinsichtlich des Wertersatzes für … · Zurückweisung zweitinstanzlichen Bestreitens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 19.10.2017 LS

Verkehrsunfallhaftung: Wartepflichtverletzung beim Linksabbiegen

Vertrauensschutz des Abbiegenden hinsichtlich der … · Anwendung des Anscheinsbeweises

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.10.2017

Das angefochtene Urteil betrifft zwei Berufungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 19.10.2017 zitiert von 4

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Unterlassung der Anzeige von zwei Treffern (URL) in Ergebnislisten in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 18.10.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Rückabwicklung von zur Immobilienfinanzierung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 18.10.2017

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache

Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt bei fehlerhafter …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Duisburg Urteil 18.10.2017 zitiert von 1

Amtsgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen