Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 25

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 24.07.2017

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 24.07.2017 LS

Kostenfestsetzung: Höhe der Terminsgebühr bei Säumnis des Gegners

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 24.07.2017

Der Kläger fördert satzungsgemäß einen fairen Wettbewerb und ist gerichtsbekannt berechtigt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Kammer für Baulandsachen Beschluss 24.07.2017 LS

Baulandsache: Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Kammer für Baulandsachen

Klärung rechtserheblicher Behauptungen von Amts wegen · Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei Enteignungen · Beiziehung von Verwaltungsakten im Umlegungsverfahren

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 21.07.2017

Verhängung eines Ordnungsmittels im Falle der Aufhebung der Verbotsverfügung nach Widerspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 21.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche wegen eines Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 2 der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.07.2017 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 21.07.2017

Die Beklagte wurde mit dem am 10.03.2017 verkündeten Urteil des Landgerichts H verurteilt, an die Klägerin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 21.07.2017 LS zitiert von 13

Vergütung des Rechtsanwalts

Umfang der erstattungsfähigen Kosten bei Terminsvertretung

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.07.2017

Am 26.09.2010 beantragten die Kläger auf Vermittlung durch Herrn I der L GmbH unter Verwendung von Formularen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 6. Zivilkammer Urteil 21.07.2017

Wettbewerbsverstoß: Akzeptanz des Zahlungsempfängers von Konten im EU-Raum im Rahmen des SEPA-Verfahrens

Zivilrecht

AG Bünde Beschluss 21.07.2017

Für den Betroffenen besteht seit dem Jahr 2012 eine rechtliche Betreuung mit dem bisherigen Betreuer als …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 21.07.2017

Freiststellungsanspruch aus einem Kauf- und Übertragungsvertrag bezüglich eines Kommanditanteils

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 21.07.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von 12.975,29 € wegen der Lieferung von Gas, Wasser und Strom …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2017

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 21.07.2017 LS

Grundbuchsache: Eintragungsvoraussetzungen für eine Auflassungsvormerkung am ganzen Grundstück zur Sicherung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 7. Zivilkammer Beschluss 21.07.2017

LG Bielefeld – 7 O 201/16

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 21.07.2017

Lebensversicherung: Verjährung des Widerspruchsrechts bei einem Altvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 21.07.2017 zitiert von 2

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

Anteilige Kostenpflicht eines Beigeladenen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 21.07.2017

Die Verfügungsklägerin beantragt vor dem Hintergrund einer Kündigung ihres Pfändungsschutzkontos den Erlass …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 21.07.2017 LS

Grundbuchsache: Voraussetzungen der nachträglichen Verteilung einer für ein Grundstück in voller Höhe …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2017

Die Kläger erwarben am 14. August 2007 ein Kraftfahrzeug zu einem Kaufpreis von 19.990,00 Euro

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 21.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht Schadensersatz aufgrund von ihr erbrachter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heilbronn 3. Große Strafkammer Beschluss 20.07.2017 LS zitiert von 2

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anpassung der Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe bei Anordnung …

Zivilrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 20.07.2017

Rechtmäßigkeit der vorläufigen Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 20.07.2017 LS zitiert von 3

Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 20.07.2017

Die zulässige Berufung des Klägers hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.07.2017

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2017

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Teils des Europäischen Patents EP 1 215 AAA B1 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.07.2017

Umfang der Rückzahlungspflicht eines Lebensversicherers bei Fondsverlusten

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 20.07.2017

Handelsvertretervertrag des Tankstellenbetreibers mit der Mineralölgesellschaft

Wirksamkeit der Bestimmung über eine geringere Provision …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.07.2017

Fondsgebundene Lebensversicherung: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach Widerruf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2017

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 20.07.2017 LS

Amtshaftung: Drittschutz von Amtspflichten einer in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises ihrer …

Sorgfaltsanforderungen bei einer Rechnungsprüfung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 20.07.2017

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

AG Königs Wusterhausen Urteil 20.07.2017

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche gegen die Beklagte wegen Flugverspätung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns Schadensersatz wegen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 2. Strafsenat Urteil 19.07.2017

Strafverfahren wegen Diebstahls

Bestandskraft erstinstanzlicher Feststellungen zur … · Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

Zivilrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 19.07.2017

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 19.07.2017

Der Beteiligte zu 2) beantragte beim Amtsgericht Hattingen mit Schriftsatz vom 16.06.2017 gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 19.07.2017

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen und führt mit hierfür genehmigten Fahrzeugen und entsprechend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Schwerin 3. Zivilkammer Urteil 19.07.2017 zitiert von 2

Schadensersatz wegen Verletzung der anwaltlichen Pflichten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.07.2017

Die Betroffene betreibt in … Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.07.2017

Der Kläger nimmt die beklagte Berufsgenossenschaft unter dem Gesichtspunkt ärztlicher Fehler des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.07.2017 zitiert von 22

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit dem medienbekannten …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 18.07.2017 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit eines Unterlassungstitels mit Bezugnahme auf nicht beigefügte Anlagen

Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 18.07.2017

Wettbewerbsverstoß: Potentielles Wettbewerbsverhältnis bei bevorstehendem Markteintritt

irrführende Werbung für einen Impfstoff

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.07.2017

Das Landgericht hat zutreffend die von dem Kläger gegen die beklagte Versicherung geltend gemachten …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 18.07.2017

Unterlassungsanspruch gegen einen Inkassodienstleister wegen fehlender Mindestangaben im ersten …

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 18.07.2017 zitiert von 1

Der Betroffene ist nach eigenen Angaben sowohl georgischer wie auch russischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Aufgehoben