Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 35

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten auf der letzten Stufe einer Stufenklage über die Zahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 26.05.2017 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters für dessen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 26.05.2017 LS

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens zur Feststellung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.05.2017 LS

Antragsberechtigung eines Ausländers nach Transsexuellengesetz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 24.05.2017 zitiert von 1

Die D AG unterhielt bei der Beklagten für eine Photovoltaik-Anlage im italienischen Imola zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 24.05.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Prämienguthabens aus einem von ihrer Arbeitgeberin mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung von vier Darlehensverträgen nach Widerruf in Anspruch

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 24.05.2017 LS

Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger, ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Wettbewerbsverband, nimmt die Beklagte, eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 24.05.2017 LS

Grundstückspachtvertrag mit einer Gemeinde

Willkürliche Kündigung durch den Bürgermeister

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 24.05.2017

Der Beteiligte zu 3. und seine Ehefrau haben von der AG eine Eigentumswohnung auf der Inselstraße in …

Zivilrecht

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 24.05.2017 LS

Zur Zuständigkeit des Beschwerdegerichts bei Abgabe des Verfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.05.2017 zitiert von 3

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 24.05.2017

Auslegung einer Grunddienstbarkeit

Gestattung des "Übergangs" eines Flurstücks

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 6. Zivilkammer Urteil 24.05.2017

Haftung bei Kfz-Unfall

Anscheinsbeweis bei Vorfahrtsverletzung · Vorfahrtsrecht beim Verlassen einer abknickenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 24.05.2017

Ansprüche infolge Insolvenzanfechtung im Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.05.2017

Antrag auf Vornamensänderung von türkischem Transsexuellen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 24.05.2017

Persönliche Haftung des Verwaltungsrates einer schweizerischen Aktiengesellschaft

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.05.2017 zitiert von 5

Der Kläger, dessen satzungsmäßiger Zweck die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ellwangen 4. Zivilkammer Urteil 24.05.2017 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch eines Nachbarn wegen Geruchsbelästigung durch bäuerliche Rinderhaltung

Ortsüblichkeit der Beeinträchtigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Beschluss 24.05.2017 zitiert von 2

Abgabe der Vermögensauskunft

Öffentliche Zustellung der Ladung zum Abgabetermin

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 24.05.2017 zitiert von 1

Gemeinschaftsmarke: Markenverletzung durch die Verwendung einer Marke in einem Buchtitel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 24.05.2017 LS zitiert von 2

Die Beweislast bei einer Räumungsklage aufgrund einer Kündigung des Mietvertrages wegen vermeintlich durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 11

Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich vorzeitig abgewickelten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 23.05.2017 LS

Patentverletzungsverfahren: Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung durch das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 23.05.2017 LS

Unzulässigkeit der Nachbesserungsklage mangels Rechtsschutzinteresses bei Weigerung des Autokäufers, dem …

Zivilrecht

AG Fürth (Odenwald) Zivilabteilung Urteil 23.05.2017 LS

Kein Käufergerichtsstand für die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Widerruf eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 23.05.2017 LS

Verantwortlichkeit für Nachmeldungen zu Datenübermittlungen an Auskunfteien im Fall der Forderungszession

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 23.05.2017

Hinweispflicht des Steuerberaters bei einem beschränkten Auftrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 23.05.2017

Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei Falschangaben des Versicherungsnehmers in der Schadensanzeige

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 22.05.2017 zitiert von 2

Kündigung eines Versicherungsvertragsvertrages

Anspruch auf Rückabwicklung unter Berücksichtigung …

Zivilrecht

AG Köln Anerkenntnisurteil 22.05.2017

Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten

Schadensersatz · Verzugsschaden · Rechtsanwaltskosten · Zinsen · Anerkenntnisurteil

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.05.2017

Kosten der zurückgenommenen Klage bei streitigem außergerichtlichem Vergleich

Kosten der zurückgenommenen Klage · § 269 Abs. 3 ZPO · außergerichtliche Kostenvereinbarung · Prozessökonomie · Beweisaufnahme ausgeschlossen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 22.05.2017

Gebührenanspruch bei Zwangsvollstreckung ohne Zustimmung zu Zahlungsvereinbarung

Zwangsvollstreckung · § 802b ZPO · Gerichtsvollziehergebühren · Kostenrechnung · Gütliche Einigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 22.05.2017

Das Ablehnungsgesuch ist nach Verfahrensbeendigung der Einzelrichterin unzulässig

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 22.05.2017 LS zitiert von 1

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrags über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.05.2017 zitiert von 1

Haftung des Versicherungsmaklers wegen Pflichtverletzung

Versicherungsmakler · Pflichtverletzung · Geschäftsbesorgungsvertrag · Treuhänderähnliche Pflichten · Haftung

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 19.05.2017 zitiert von 1

Mord durch Schusswaffe mit anschließender Einziehung von Waffenutensilien

Mord · Waffeneinziehung · lebenslange Freiheitsstrafe · StGB § 211 · Verfahrenskosten

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 19.05.2017 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Aufwendungsersatzanspruch des zur Wiederbeschaffung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 19.05.2017 zitiert von 1

Die Parteien vertreiben jeweils gewerblich über das Internet auf Ebay Computer- und Konsolenspiele

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 19.05.2017

Zustellung von Ladungen durch Gerichtsvollzieherin

Zustellungspflicht · Gerichtsvollzieher · Kostenfestsetzung · Ermessen · unrichtige Sachbehandlung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Trier 4. Zivilkammer Urteil 19.05.2017

Anspruch der Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung gemäß § 110 SGB VII auf Aufwendungsersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 19.05.2017 LS zitiert von 1

Kürzung der VBL-Betriebsrente nach Versorgungsausgleich alten Rechts

Fall des Versterbens des ausgleichsberechtigten Ehegatten … · Ermittlung des Kürzungsbetrages durch Hochrechnung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.05.2017 LS zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Direktzahlungen von Mietverbindlichkeiten durch einen Dritten auf Anweisung des …

stillschweigende Vereinbarung aufgrund langer Praxis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.05.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger Umwelt- und Verbraucherschutzverband

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 19.05.2017 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines aus einer wartepflichtigen Straße einbiegenden Fahrzeugs mit einem auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 18.05.2017

Die Antragstellerin hat weiter glaubhaft gemacht, dass der von ihr angebotene Schuh wettbewerbliche Eigenart …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 18.05.2017

Unter dem 24.09.2013 beantragte der Kläger auf einem Formular der Nebenintervenientin den Abschluss einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.05.2017

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Feststellung, dass sich der streitgegenständliche Darlehensvertrag in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 18.05.2017

Kapitalanlageberatung: Bestimmung der Risikotragfähigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen