Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 31

Berücksichtigung unerhaltsberechtigter Personen und … · Erhöhungsmöglichkeiten · Berücksichtigung von Fahrten zur Arbeitsstätte · vollständige Unpfändbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 02.07.2018

Die Parteien streiten um die Erstattung von Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Abgabe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2018

Der Angeschuldigte T. M. soll Anfang September 2016 auf einem nicht näher bekannten Parkplatz im Bundesgebiet …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 02.07.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sowie um die Feststellung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Ingolstadt Beschluss 02.07.2018 zitiert von 1

D. Betroff. ist guineischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 02.07.2018

Erbengemeinschaft: Verjährung des Anspruchs gegen die Miterben auf Auskunftserteilung über Zuwendungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2018

Das Urteil war wie geschehen nach § 319 ZPO zu berichtigen, da jeweils eine offensichtliche Unrichtigkeit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.2018

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Medizintechnik, die sich auf Hilfsmittel (insb. Stimmprothesen) …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.06.2018

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.06.2018

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten und eines …

Zeugenaussagen von Polizeibeamten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 29.06.2018 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamburg Urteil 29.06.2018 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer Kündigung bei nachträglichem Ausgleich der Mietrückstände

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 29.06.2018 LS zitiert von 2

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des vom Verbraucher zwischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Rinteln Urteil 29.06.2018 LS

Zum Totenfürsorgerecht kann der Wille des Verstorbenen zählen, die wunschgemäße Bestattung naher Angehöriger …

Zivilrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Versäumnisurteil 29.06.2018

LG Hamburg – 330 O 145/18

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 29.06.2018

Klage des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges gegen den Fahrzeughersteller

Zulässigkeit einer Feststellungsklage · Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht

AG Gießen Einzelrichter Urteil 29.06.2018 LS

Ablösung des Standardtarifes (§ 315 SGB V) durch den Notlagentarif (§ 152 VAG)

Zivilrecht

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 29.06.2018 LS

Wohnungseigentum: Anforderungen an die Jahresabrechnung

Voraussetzungen für die Ungültigerklärung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 29.06.2018

Zahnarztvergütung: Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Beschluss 28.06.2018 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckungsverfahren: Widerspruch gegen die Eintragung des Schuldners wegen Nichtabgabe der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 28.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Vermittlungsgesellschaft, welche für ihre Partnergesellschaften, nämlich diverse …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2018

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen, die öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 28.06.2018

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden nur Klägerin) ist ein seit dem 31.01.2018 am Markt tätiges Unternehmen …

Zivilrecht