Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 53

LG Bonn Urteil 23.02.2018

Der Einspruch war zu verwerfen, da er nicht formgerecht erhoben worden ist

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Dortmund Urteil 23.02.2018

Widerruf von Immobiliardarlehen wegen unzureichender Widerrufsinformation

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehensvertrag · Rückabwicklung · Grundschuldlöschung · Fristlauf

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Beschluss 23.02.2018

Mit der Änderung des Tenors der angefochtenen Entscheidung folgt das Gericht zur Klarstellung den Bedenken …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 23.02.2018

Unterlassungsanspruch wegen einer identifizierenden Verdachtsberichtserstattung im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil 23.02.2018

Arzthaftung: Aufklärungspflicht vor der Anwendung eines Medikaments zur bewussten Hervorrufung einer …

Schmerzensgeld

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 23.02.2018

Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt bei Prozessvertretung hinsichtlich geplatztem Unternehmenskauf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 23.02.2018 LS

Wirksamkeit einer vereinbarten Vertragsstrafe im Zusammenhang mit einer Fertigstellungsgarantie für …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 23.02.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 5

Unfallversicherung für fremde Rechnung

Hinweispflicht des Versicherers gegenüber der versicherten … · Nachweis des Beruhens eines Sturzes auf Freiwilligkeit oder …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS

Kreditsicherheit: Inanspruchnahme des Ausfallbürgen vor Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 22.02.2018

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Anspruch auf Abmahnkostenersatz

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2018

Die Klägerin mit Sitz in den Land 1 nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer und mittelbarer Verletzung des am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 22.02.2018

Der Betroffene ist marokkanische Staatsangehöriger

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 4

Hausfriedensbruch durch Eindringen von Tierschützern in eine Stallanlage eines Schweinezuchtbetriebs zur …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 22.02.2018 LS

Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Auszahlung veruntreuten Geldes eines Rechtsanwalts gegenüber …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.02.2018

Feststellungsklage: Anspruch der Witwe eines iranischen Staatsangehörigen auf Wertausgleich betreffend …

Höhe des Wertausgleichs

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 22.02.2018

Der Kläger, ein privater Krankenversicherer, macht gegen die Beklagte, die u.a. eine Krankenhausapotheke …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2018

Aktiengesellschaft: Haftung eines Vorstandsmitglied bei Abschluss eines Vertrags mit einem anderen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 22.02.2018 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung im Falle eines Rücktritts vom Vertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 zitiert von 1

Keine Veröffentlichung von Fotos prominenter Tunierreiterin, wenn diese nicht der Berichterstattung üder das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal Kammer für Handelssachen Urteil 22.02.2018 LS

Irreführende Werbung: Unzulässige Verwendung von Sternchensymbolen auf der Website eines Hotels

Zivilrecht

LG Halle 4. Zivilkammer Beschluss 22.02.2018 zitiert von 1

Sachverständigenvergütung: Anspruch auf weitergehenden Kostenvorschuss

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 22.02.2018

Infolge der für das streitige Verfahren bewilligten Prozesskostenhilfe waren die von der Klägerseite …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 22.02.2018

Zusammensetzung des bei der Antragsgegnerin bestehenden Aufsichtsrates

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.02.2018

Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids

Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang … · Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.02.2018

Die beteiligte Staatsanwaltschaft hat das Grundbuchamt unter Bezugnahme auf einen strafgerichtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 22.02.2018 LS

Voraussetzungen eines offensichtlichen Fehlers bei einer Stromrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS

Private Krankenversicherung: Herausnahme der Kinderwunschbehandlung aus der Leistungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 21.02.2018

Die Klägerin wurde für die Beklagte zu 1) auf Grund einer am 20.02.2013 unterzeichneten Mandats- und …

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 21.02.2018

Insolvenzanfechtung: Kenntnis eines Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2018

Einstweilige Verfügung: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Übersendung einer anwaltlich beglaubigten Kopie …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Lennestadt Beschluss 21.02.2018

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der Durchsuchung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.02.2018 zitiert von 2

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Entschädigung für erlittene immaterielle Nachteile wegen der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 21.02.2018

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der DIS

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 21.02.2018

Der am 28.05.1992 in J geborene Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.02.2018

Die Klägerin ist ein Unternehmen, die das technisch/wissenschaftliche Instrument zur chemischen Analytik zur …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 21.02.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines von der Klägerin erklärten Widerspruchs gegen einen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.02.2018 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 21.02.2018

Der am 28.05.1992 in Iserlohn geborene Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 21.02.2018

Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 2

Dinglicher Gerichtsstand für eine schuldrechtliche begründete Klage wegen Widerrufs eines hypothekarischen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 21.02.2018

Grundbuchberichtigungsverfahren: Verlangen auf Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2018 LS zitiert von 4

Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell

Anforderungen an eine wirksame Widerspruchsrechtsbelehrung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.02.2018 zitiert von 1

Vergütungsanspruch eines Sachverständigen bei unverwertbarem Gutachten

Sachverständigenvergütung · JVEG § 8a Abs. 2 · unverwertbares Gutachten · staatsbürgerliche Pflicht · Vergütungsversagung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.02.2018

Die Parteien sind die Kinder des am xx.xx.1930 geborenen und am xx.xx.2012 in Herten verstorbenen Erblassers S

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.02.2018 zitiert von 1

Gegenstand der Klage sind Ansprüche wegen Zahnarzthonorars

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2018

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz für entstandene Mehrkosten im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 20.02.2018

Der Betroffene, ein mongolischer Staatsangehöriger, reiste am 08.05.2017 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht