Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 30

Pflichten beim Einfahren in den fließenden Verkehr · Anscheinsbeweis für Verletzung der gesteigerten … · Alleinhaftung des Teilnehmers des fließenden Verkehrs bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 30.07.2020 zitiert von 8

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 30.07.2020

Die Parteien streiten um den Umfang eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO

Zivilrecht

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 11

Gewerberaummiete: Wegfall der Mietzahlungspflicht wegen Geschäftsschließung zur Pandemiebekämpfung

Zivilrecht

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 30.07.2020 zitiert von 1

Haftung für Verletzungen bei gemeinsamem Nordic Walking

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 1

Gebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ersatz von Schutz- und Bewegungskosten nach …

Zivilrecht

AG Lübeck Beschluss 30.07.2020 LS

Verfahren zur Anordnung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme

Verfahrensart bei einer beantragten Behandlungsdauer von … · Verwertbarkeit des aufgrund einer Untersuchung in …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 30.07.2020 LS

Anspruch auf Leistung aus Vollkaskoversicherung bei Betriebsschaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.07.2020

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 707 Beschluss 29.07.2020

Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht, dass er am 27.06.2020 um 04:35 Uhr in Köln unter …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 29.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten im Wege der Nichtleistungskondiktion die Herausgabe eines nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 29.07.2020

Der Kläger ist ein in Form eines eingetragenen Vereins organisierter Interessenverband der …

Zivilrecht

LG Berlin 80. Zivilkammer Beschluss 29.07.2020

Beratungsgebühr eines Anwaltsnotars bei Erstberatung zu Fragen eines Ehevertrags

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 29.07.2020 LS

§ 1822 Nr. 5 BGB ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass es der familiengerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.07.2020 LS

Haftung einer Privat-Haftpflichtversicherungsvertrag für einen vom Versicherungsnehmer bei der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 29.07.2020

Rückzahlung von Beträgen, die der Kläger im Rahmen von Online-Glückspielen über den Zahlungsdienst der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 28.07.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Information über den bei Widerruf fälligen Tageszins

Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion · fehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung der …

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 28.07.2020

A. Die Klägerin geht gegen den Beklagten auf Unterlassung und Abmahnkostenerstattung aus Wettbewerbsrecht vor

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verbraucherverband, der in die beim Bundesamt für Justiz gem. § 4 Abs. 1 UKlaG geführte …

Zivilrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 28.07.2020 LS

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei mehreren Vorverurteilungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 3

Befangenheit eines Richters bei Freundschaft zu Prozessbevollmächtigtem

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 28.07.2020

Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse

Ausnahmefälle des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses eines … · Folgenlosigkeit eines Beschlusses über den Vortrag des … · Wirkungslosigkeit eines Beschlusses über die Entlastung …

Zivilrecht Klage abgewiesen