Zivilrecht – Entscheidungen 2021

OLG Köln Urteil 30.12.2021 zitiert von 4

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.12.2021

Verweigerung des Zutritts zu Behördenbüro und Hausrecht

Hausrecht · § 123 StGB · Beamter als Berechtigter · Unbefugtes Verweilen · Revisionsverwerfung

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 30.12.2021 zitiert von 1

Am 29.11.2019 ist der Beteiligte auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bonn erschienen, um aus der Kirche …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bonn Abt. 106 Urteil 30.12.2021

Der Kläger begehrt die Rückzahlung eines Vorschusses aus einem Anwaltsvertrag, der Beklagte macht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer EuGH-Vorlage 30.12.2021

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie …

Berufung auf Verwirkung, Rechtsmissbrauch oder Zeitablauf …

Zivilrecht

AG Bonn Abt. 50 Beschluss 30.12.2021

Dem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers / einer Pflichtverteidigerin gemäß § 140 StPO war nicht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 30.12.2021 LS zitiert von 2

in situ hergestellter Stickstoff als Biozidprodukt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. a BiozidVO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 1

Bei einer alle wechselseitigen Ansprüche umfassenden Abgeltungsklausel wird das Schicksal der geltend …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 29.12.2021

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, denn sie hat nach einstimmiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 149 Urteil 29.12.2021

Die Klägerin macht Erstattungsansprüche nach der Verordnung EG Nr. 261/2004 (im Folgenden: FluggastrechteVO) …

Zivilrecht

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 29.12.2021 LS

Hält der Schuldner den Titel in Händen und ist ungeklärt, auf welche Weise der Schuldner den Titel erhalten …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 11. Zivilkammer Urteil 29.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit von Rabattaktionen im Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Bücher

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 10. Zivilkammer Beschluss 29.12.2021

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das am 03.05.2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts Witten (2 C …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 28.12.2021 LS zitiert von 5

Der Käufer eines Fahrzeugs mit dem Motor EA896Gen2 (Schadstoffklasse Euro 5) genügt seiner Vortragslast für …

Zivilrecht

LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 28.12.2021

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung

Zivilrecht

AG Brandenburg Beschluss 28.12.2021 LS

Wenn jemand in eine Gewerkschaft oder in eine politische Partei in Deutschland eintritt, muss er sich …

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 28.12.2021

Rechts- und Prozessfähigkeit eines Vereins

Nichtigkeit einer Vereinssatzung als Kündigungsgrund eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Beschluss 27.12.2021 LS

Streitwertfestsetzung bei einer Klage auf Werklohnzahlung und Eintragung einer Sicherungshypothek

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Der Kläger erwarb aufgrund einer Bestellung vom 04.05.2018 von einem Händler ein gebrauchtes Dieselfahrzeug …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Der Kläger begehrt in Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“ von der Beklagten als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.12.2021 LS

Bewerbung eines Arzneimittels mit klinischen Vergleichsstudien

Entfall der Dringlichkeitsvermutung

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Irreführende Heilmittelwerbung: Verkehrsverständnis bei Überlegenheitsbehauptungen zu einem Arzneimittel und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.12.2021 LS

Haftung eines Arzneimittelherstellers für irreführende werbliche Angaben zu Arzneimittel eines Referenten auf …

Irreführung des Fachverkehrs über werblich herausgestellte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Zulässigkeit einer Nutzung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 23.12.2021

Mit Antrag vom 12. Juli 2021 hat der Beteiligte Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf gerichtliche …

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Markenrechtliche Zulässigkeit der Wort-Bildmarke "Elbphi"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Die Kläger begehren Schadensersatz wegen des Abschlusses eines partiarischen Darlehensvertrages zugunsten des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.12.2021 LS

Irreführung durch Ausschnitt eines Webinars über Arzneimittel

unübertroffene Visusgewinne

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 23.12.2021

Werbung ohne Einwilligung via Telefonnummer in Immobilieninseraten

DSGVO · UWG · Einwilligung · Werbung · Opt-In

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 23.12.2021 LS zitiert von 2

Ob die Einstellung der beanstandeten Handlung durch den Antragsgegner der Dringlichkeit der Geltendmachung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 23.12.2021 zitiert von 11

Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für hessische Schulen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 22.12.2021 LS zitiert von 1

In der Fußgängerzone aufgrund ihrer Größe und farblichen Absetzung zum Pflaster deutlich zu erkennende …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.12.2021

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben, eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Zivilrecht

OLG München Urteil 22.12.2021

Der Kläger, ein Wettbewerbsverein, macht gegen den Beklagten, einen Kosmetikunternehmer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 22.12.2021

Die Klägerin ist ein privates Wasserversorgungsunternehmen, das auf der Basis von mehr als 280 …

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 22.12.2021

Bruchteilsgemeinschaft als parteifähiger Zusammenschluss

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 22.12.2021

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 29. Mai 2020 einen Auftrag zur Durchführung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 22.12.2021 LS

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Bewerbung eines Lebensmittels mit einer …

Fatburner

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 22.12.2021 LS

Prozesskostenhilfe: Verwendung des im Prozess erlangten Vergleichsbetrags für die Rückführung der von der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin, ein gewerbliches Reinigungsunternehmen, hat die Werklohnklage ursprünglich gegen die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.12.2021

Der Kläger ist landwirtschaftlicher Einzelunternehmer mit Wohnsitz in N.... Er begehrt Schadensersatz für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 22.12.2021

Wirksamkeit des Widerrufs einer Einwilligung zur Verbreitung eines Bildnisses

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 22.12.2021

Schadensersatz aufgrund anfänglicher Mängel bei einem Pachtvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 22.12.2021 LS

Wohnungseigentumssache: Verzicht auf die Rechte aus dem angegriffenen Beschluss im Anfechtungsprozess als …

Bestimmtheitserfordernis bei einem Beschluss über ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 15. Zivilsenat Beschluss 22.12.2021

Wettbewerbsverstoß: Ausweisung einer "Mahngebühr" durch ein Versandhandelsunternehmen in automatisiert …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 22.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer Gemeinde im Y – Y- Kreis, Schmerzensgeld wegen ihrer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 22.12.2021

Die Beschwerdeführerin ist eine Tochtergesellschaft des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 22.12.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung und Abmahnkostenerstattung wegen der Bewerbung des …

Zivilrecht

LG Bonn 5. Kammer für Handelssachen Urteil 22.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist ein klagefähiger Umwelt- und Verbraucherschutzverband; die Beklagte betreibt ein Autohaus in A

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 22.12.2021

Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen