Zivilrecht – Entscheidungen 2022

LG Frankfurt am Main 31. Zivilkammer Urteil 30.12.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit dem unbefugten Abruf von Daten bei der Beklagten im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 30.12.2022 LS zitiert von 1

Verwertbarkeit von US-amerikanischen Ermittlungsbehörden gewonnener Erkenntnisse aus der Überwachung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 30.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 236 Urteil 30.12.2022

Die Klägerin macht Ausgleichszahlungen aus abgetretenem Recht nach der Fluggastrechteverordnung (EG-VO Nr. …

Zivilrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 30.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 29.12.2022 LS

Dem Berufunfähigkeitsversicherer ist verwehrt, sich zum Berufsbild seines Versicherungsnehmers mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 29.12.2022

Schuldenhaftung und Zinsansprüche bei Gesamtschuldnerverhältnis

Gesamtschuld · Zinsanspruch · Kostenverteilung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 29.12.2022 LS

Umbau in einem Fachwerkhaus

Haftung eines Badausrüsters und des Architekten bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 7. Zivilkammer Beschluss 29.12.2022

Kostenfestsetzung bei Zwangsvollstreckung gegen mehrere Schuldnern

Zwangsvollstreckung · Mehrere Schuldnern · Angelegenheit · Kostenfestsetzung · RVG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 29.12.2022 LS

Vorzeitige Kündigung eines Bauvertrages

Leistungsverweigerungsrecht bezüglich Werklohnforderung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.12.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine englische Limited, auf Rückzahlung einer Genussrechtsbeteiligung nach …

Zivilrecht

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 29.12.2022 LS zitiert von 2

LG Wuppertal – 4 O 373/21

Zivilrecht

LG GieBen Beschluss 29.12.2022

Kostenfestsetzung bei Zwangsvollstreckung gegen mehrere Schuldnern

Zwangsvollstreckung · Mehrere Schuldnern · Angelegenheit im RVG · Kostenverteilung · Gesamtschuldner

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ausl

Zivilrecht

LG Halle 6. Zivilkammer Urteil 28.12.2022 zitiert von 6

Pflichten des Betreibers einer Social-Media-Plattform

Schutz von Nutzerdaten vor der Verarbeitung durch Scraper

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Beschluss 27.12.2022 LS

Streitwertfestsetzung im Zusammenhang mit einem Internet-Post

Nachrichtenportal

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 27.12.2022

Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seinen Beschluss vom 17. November 2022, in dem er u.a

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Beschluss 27.12.2022

Unzulässiges Befangenheitsgesuch nach Abschluss des Streitwertverfahrens

Befangenheitsgesuch · Rechtsmissbrauch · Rechtsschutzbedürfnis · ZPO § 42 · Streitwertbeschwerde

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Beschluss 27.12.2022

Glaubhaftmachung eines Antrags auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung nach der Verordnung …

Zivilrecht

AG Nürnberg Endurteil 23.12.2022

Rückzahlung der Servicegebühr bei fehlendem Rechtsgrund

Kondiktion · Abtretung · Rechtsgrundlosigkeit · AGB · § 812 BGB

Zivilrecht

OLG Nürnberg Urteil 23.12.2022 zitiert von 1

R) H. gewährt Ihnen folgenden Rabatt: Auf Möbel, Küchen und Matratzen sowie auf Artikel der Abteilungen …

Zivilrecht

LG Ingolstadt Endurteil 23.12.2022

Rückzahlungsklage wegen angeblicher unzulässiger Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Kaufvertrag · Deliktische Haftung · Abgasskandal · Rückabwicklung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2022

Unterlassung irreführender Werbeaussagen bei Bambus- und Kupferkissen

irreführende Werbung · UWG · ökologische Irreführung · gesundheitsbezogene Behauptungen · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 23.12.2022 zitiert von 2

- 3 - Seite 3 von 26 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfügungsverfahrens in beiden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.12.2022

Unterlassung von Internetbewertung ohne geschäftlichen Kontakt

Unterlassungsanspruch · Internetbewertung · Geschäftliche Beziehung · Auskunftsanspruch · Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 23.12.2022

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit fehlerhafter Strafzumessung

Strafzumessung · § 315d StGB · § 46 StGB · Doppelverwertung · Revisionsbeschwerde

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hannover Urteil 22.12.2022

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 7. Zivilsenat Beschluss 22.12.2022

Haftung eines Steuerberaters wegen Insolvenzverschleppung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Würzburg Hinweisbeschluss 22.12.2022

Die Parteien streiten um die Zahlung eines ärztlichen Behandlungshonorars

Zivilrecht

LG Coburg Beschluss 22.12.2022

Auf Antrag vom 25.01.2022 erließ das Amtsgericht Coburg – Zentrales Mahngericht – am 16.02.2022 einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 22.12.2022

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Rückerstattung von Flugscheinkosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Augsburg Beschluss 22.12.2022

Mit seinen formellen Rügen vermag der Schuldner nicht durchzudringen

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hannover Urteil 22.12.2022

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständige berufliche Interessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2022

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 22.12.2022 LS zitiert von 1

Kosten der Ersatzvornahme

Schätzungsermessen des Gerichts hinsichtlich Vergütung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.12.2022 zitiert von 2

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung durch Abtretung geltend gemacht

Flugverspätung · Ausgleichsanspruch · Abtretung · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Zahlungsanspruch

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.12.2022

Der Kläger hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen der L. GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dinslaken Beschluss 22.12.2022 zitiert von 3

Ablehnung der Genehmigung einer Zwangsbehandlung

Zwangsbehandlung · Betreuungsrecht · Willensautonomie · § 1906a BGB · Elektrokonvulsionstherapie

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 22.12.2022

Rechtsschutzversicherungsanspruch bei Diesel-Abgasmanipulation

Rechtsschutzversicherung · Abgasmanipulation · VRB 2006 · Abschalteinrichtung · Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 16. Zivilsenat Urteil 22.12.2022 LS

Zur Berechnung der Enteignungsentschädigung gem. §§ 10, 11 EEG NRW bei einer Baumschule, wenn die enteignete …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bayreuth Endurteil 22.12.2022

Streit um Flexibilitätszuschlag für Biogasanlage nach EEG

Flexibilitätszuschlag · EEG 2017 · Marktprämie · Netzbetreiber · Erneuerbare-Energien-Gesetz

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.12.2022

Der Kläger verlangt von der beklagten Versicherungsgesellschaft Leistungen aus einer Unfallversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 23. Einzelrichter Beschluss 22.12.2022

Das Verfahren wurde durch Anerkenntnisurteil vom 24.03.22 beendet, welches auch eine vollständige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Werkvertrag: Beweislast des Werkunternehmers hinsichtlich des Abschlusses eines Werkvertrags

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.12.2022 LS

Voraussetzung für eine Berichtigung nach § 48 PStG ist nicht nur die Feststellung, dass der bestehende …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2022 LS

Zulässigkeit einer pauschalen Werbung für ärztliche Videosprechstunden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Falsche Nikotingehaltsangabe bei E-Zigaretten

Verbraucherschutz · Produktkennzeichnung · einstweilige Verfügung · TabakerzV · Nikotingehalt

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 21.12.2022

Nichtbeförderung eines Drittstaatsangehörigen durch eine Fluggesellschaft

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2022

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom … im offenen Verfahren als Los 7.2 den Neubau der A … im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen