Zivilrecht – Entscheidungen 2023

AG Kassel Beschluss 29.12.2023 LS

Kein Vergütungsanspruch ab 01.07.2023 wenn Antrag auf Registrierung als Berufsbetreuer gestellt wurde.

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 28.12.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Revision verworfen

OLG München Beschluss 28.12.2023

Mit Klage vom 19.01.2022 machte die Klägerin – eine Transportversicherung – Schadensregress i.H.v. € 5.683,35 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Urteil 28.12.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 28.12.2023 LS

Eine „Gefangenenbefreiung im Amt“ (§ 120 Abs. 2 StGB) ist als solche zu tenorieren.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 28.12.2023 zitiert von 1

Die am 00.00.2015 geborene Klägerin verlangt von der beklagten Stadt materiellen und immateriellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 28.12.2023

Zwangsvollstreckung: Ordnungsgeld gegen einen Konzertkartenverkäufer wegen Verstoßes gegen eine einstweilige …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 28.12.2023

Streitwertfestsetzung bei Nichtleistungspflicht und Herausgabeanspruch

Streitwert · Feststellungsantrag · Nichtleistungspflicht · Herausgabeanspruch · ZPO § 9

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 27.12.2023

Betreuungsgerichtliche Genehmigung: Genehmigung der Unterbringung des Betreuten und des Verkaufes einer …

Zivilrecht Aufgehoben

AG München Beschluss 27.12.2023

Der zulässige Berichtigungsantrag der Standesamtaufsicht München ist begründet

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Urteil 27.12.2023 LS

Vergewaltigung: Vornahme sexueller Handlungen durch das Tatopfer bei zuvor zum Ausdruck gebrachter Ablehnung

Einbeziehung bereits rechtskräftiger Entscheidungen bei der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 27.12.2023

Unfallversicherung: Nachweis der Invalidität durch Unfallereignis bei Knieverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Trier 7. Zivilkammer Urteil 23.12.2023

Unzulässige Kennzeichnung und Werbung für Nahrungsergänzungsmittel

Lebensmittelkennzeichnung · Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Zutatenverzeichnis · Nahrungsergänzungsmittel

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Beschluss 22.12.2023

Wegen des Sachverhalts und der Gründe wird auf den Hinweisbeschluss vom 07.11.2023 (OLG-GA 175) Bezug genommen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Hinweisbeschluss 22.12.2023 zitiert von 2

Die zulässige Berufung hat in der Sache nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich …

Zivilrecht

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 22.12.2023

Der Betroffene ist serbischer Staatsangehöriger und reiste erstmals im Jahr 2011 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.12.2023 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zahlung der Sachverständigenkosten für die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 22.12.2023

Handelsvertreterausgleichsanspruch bei Tankstellenpachtvertrag

Handelsvertreterausgleich · Pachtvertrag · Kraftstoffverkauf · Selbständigkeit · Befristung

Zivilrecht

LG Gießen 5. Zivilabteilung Beschluss 22.12.2023

Die Beklagte begehrt Festsetzung einer Gebühr nach VV-Nr. 3403 RVG nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 22.12.2023

Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoßes

Verletzung verbraucherschützender Informationspflicht durch …

Zivilrecht

AG Aachen Richter Beschluss 22.12.2023

Der Gerichtsvollzieher wurde mit der Zustellung eines Pfändung und Überweisungsbeschlusses an Schuldner- und …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 22.12.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz aus dem Kauf eines Dieselfahrzeugs geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 22.12.2023 zitiert von 24

Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel eines maltesischen Anbieters ohne einer behördlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2023

Zur Frage anwaltlicher Pflichtverletzung bei Vertretung im verwaltungsrechtlichen Studienplatzverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 22.12.2023

Rückzahlungsklage für Kosten eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung

Fahreignungsgutachten · Kostenersatz · Medizinische Untersuchung · Drogenscreening · Haaranalyse

Zivilrecht

LG Koblenz 3. Zivilkammer Urteil 22.12.2023

Schadensersatzanspruch wegen Kursverlust von Aktien

Depotvertrag · Schadensersatz · Kursverlust · Geschäftsbeendigung · Bilanzbetrug

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Beschluss 22.12.2023

Kostenfestsetzung für Vertretung bei ungebührter Nichtzulassungsbeschwerde

RVG · Nichtzulassungsbeschwerde · Kostenersatz · Prozessbevollmächtigter · Gebührenordnung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 22.12.2023 LS

Eintragung eines Altenteils im Grundbuch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 21.12.2023

Befugnis zur Einlegung einer Erinnerung gegen eine Gerichtskostenabrechnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Zur Anwendung der Biozid-VO auf Reinigungsmittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der Implementierung eines Thermofensters und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Teilversäumnis- und Teilendurteil 21.12.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung von Einsätzen bei einem Online-Glücksspiel …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 21.12.2023

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung der Darlehensvaluta nach Kündigung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Beide Parteien vertreiben im Fernabsatz Waren an Verbraucher und unterhalten hierzu auf dem Verkaufsportal …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 1

Wenn der Empfänger eines in deutscher Sprache verfassten Hinweises auf die ADSp der deutschen Sprache mächtig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS

Wertlosigkeit der Planungsleistungen eines Architekten bei Nichteinhaltung der vereinbarten Kostenobergrenze

Kostenobergrenze

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS

Schadensersatz aus VOB-Bauvertrag

Anspruch auf Mehrvergütung bei abweichender Beschaffenheit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 3. Zivilkammer Beschluss 21.12.2023

Die Beteiligte zu 2) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 13.03.2023 (Bl. 15 ff. der Papierakte) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 10. Zivilkammer Urteil 21.12.2023

Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und Erstattung von Rechtsverfolgungskosten wegen behaupteter …

Zivilrecht

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 21.12.2023 LS

Feststellung eines Schadensersatzanspruchs eines Genossenschaftsmitglieds zur Insolvenztabelle

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.12.2023

Die Klägerin ist als Handwerkskammer eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und erhebt als solche Beiträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ellwangen 1. Zivilkammer Beschluss 21.12.2023 zitiert von 1

Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 21.12.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des EP 2 127 420 B1 in …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Betriebsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Gewährung zusätzlicher Versorgungspunkte für soziale …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.12.2023 zitiert von 10

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 zitiert von 1

Ausschluss eines Anspruchs einer Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichenden Angaben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 21.12.2023

Mit Bußgeldbescheid vom 22.11.2022 setzte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 21.12.2023 LS zitiert von 1

Prüfungspflicht des Auftraggebers in Bezug auf die für den Nachweis der Eignung geforderten Referenzen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bayreuth Endurteil 21.12.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um energiewirtschaftsrechtliche Entschädigungsansprüche wegen des Ausfalls der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 1

An eine ausdrücklich durch Beschluss getroffene Entscheidung des Landgerichts über die eigene bejahte …

Zivilrecht Abgeändert