Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 2

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 21.12.2023

Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 1. am 28.07.2021 einen Factoring-Vertrag ab

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 20.12.2023 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für eine Dauervergütung des Betreuers

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 20.12.2023

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und gefährlicher …

Zivilrecht

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Deckung für die außergerichtliche und erstinstanzliche …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt Deckungsschutz aus einer bei der Beklagten bestehenden Rechtsschutzversicherung für ein …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 20.12.2023

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revision hat betreffend den Schuldspruch keine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 20.12.2023

Die Antragsgegnerin, eine Schiffskasko- und Betriebsausfallversicherung und Gesellschaft nach dem Recht …

Zivilrecht

LG Trier 2. Zivilkammer Urteil 20.12.2023

Datenschutzverstoß bei sozialem Netzwerk

Datenschutzverstoß · immaterieller Schadensersatz · Nutzerprofil · Privatsphäre-Einstellungen · unbefugter Zugriff

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 20.12.2023 zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckbarerklärung zur Streitklärung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.12.2023 zitiert von 2

Streitwert für angegriffenen Eintrag in Schuldnerkartei

Zivilrecht

AG München Endurteil 20.12.2023

Die Beklagte ist eine in Malta ansässige Gesellschaft, der von der Maltesischen Glücksspielbehörde eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.12.2023 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur vom 6. Dezember 2022 (BK…) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Zeitz Beschluss 20.12.2023

Festsetzung von Kostenersatz nach rechtswirksamem Vergleich

RVG · Geschäftsgebühr · Anrechnung · Vergleich · Kostenerstattung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 20.12.2023 zitiert von 3

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten bei Facebook

Zivilrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 20.12.2023

Schadensersatzansprüche aus Luftfrachtrecht wegen des Verlusts von Gütern

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 20.12.2023

A. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung wegen nicht getauschter Paletten, hilfsweise die Leistung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.12.2023

Das Landgericht hat der Klage zu Recht einen Erfolg versagt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2023

Der Betroffene befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der JVA K.. Er ist unbeschäftigt und hat sein …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 20.12.2023

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da das Rechtsmittel offensichtlich keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2023 LS

Eintrittspflicht des Privathaftpflichtversicherers wegen Baumfällarbeiten an einer stillgelegten Eissporthalle

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.12.2023 LS zitiert von 1

Messprotokoll mit eingescannter Unterschrift

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 20.12.2023

Von einem Tatbestand wird in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 2 Satz 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Urteil 20.12.2023

Beschimpfung eines Bekenntnisses

Bedeutung der Meinungsfreiheit bei Äußerungen zum Islam auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 6

Unfallregress: Nachweis der stationären Behandlungskosten durch einen sog. „Grouper-Ausdruck“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Anerkenntnisurteil 19.12.2023 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Verurteilung wegen Verabredung einer schweren Brandstiftung und wegen versuchter Brandstiftung

Zivilrecht

LG Detmold 1. Zivilkammer - Einzelrichter/-in Beschluss 19.12.2023

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht den Antrag des Schuldners vom 31.03.2023 zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Zwischenurteil 19.12.2023 LS

Einem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 384 Nr. 2 Alt. 2 ZPO steht nicht entgegen, dass sich der Zeuge in …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 19.12.2023 zitiert von 3

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal geltend

Zivilrecht

LG Bonn 5. Zivilkammer Schlussurteil 19.12.2023 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 11

Rückforderung von Einsätzen beim Online-Glücksspiel

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 19.12.2023 LS

Zwangsversteigerung: Einholung eines neuen Verkehrswertgutachtens in der Beschwerdeinstanz

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 19.12.2023 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die bedingungsgemäße Erteilung der Deckungszusage für das …

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 19.12.2023 zitiert von 1

Gegenstand des Kostenprüfungsverfahrens sind Gebührenansprüche aus notarieller Tätigkeit des Antragstellers …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.12.2023 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 19.12.2023 LS

Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über zurückliegende Prämienanpassungen

Zulässigkeit eines nicht auf bestimmte Beitragsanpassungen … · Streitwertfestsetzung bei offensichtlich übertriebener …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 1

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS

Grober Befunderhebungsfehler eines HNO-Arztes bei einem Hörsturz

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Beschluss 19.12.2023

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht den Antrag des Schuldners vom 31.03.2023 zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Villingen-Schwenningen Urteil 19.12.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für das Kalenderjahr 2022 in Höhe von …

Zivilrecht

LG Dortmund Berichtigungsbeschluss 19.12.2023

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

LG München II Berichtigungsbeschluss 19.12.2023

Im Hinblick auf die Berichtigung gemäß Ziffer I. des Beschlusstenors liegt ein offensichtliches …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Wechselseitige Ansprüche aus einem Vertrag betreffend den Erwerb eines Miteigentumsanteils an dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 19.12.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Ersatz der ihm …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Verurteilung wegen Mordes in einem Fall sowie des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 3

Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Der Kläger macht Vindikationsansprüche hinsichtlich mehrerer nationaler Teile der Europäischen Patente EP X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 18.12.2023 zitiert von 1

Auf den Antrag des Dolmetschers Herrn X. vom 11.08.2023 auf gerichtliche Entscheidung war die von ihm …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 18.12.2023

Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 18.12.2023

Das Landratsamt Amberg-Sulzbach verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 12.12.2022 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen