Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 3

OLG Köln Beschluss 18.12.2023

Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft nach schweizerischem Recht und hat ihren eingetragenen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.12.2023 zitiert von 3

Die entsprechend auszulegende und nach § 68 GKG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.12.2023 LS zitiert von 33

Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Fahrzeugherstellers in Dieselabgasfällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.12.2023 LS zitiert von 12

Schadensersatz bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeug

Anrechnung der Umsatzsteuer auf Differenzschaden

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 18.12.2023

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 18.12.2023 LS

Voraussetzungen der Gebührenbefreiung für einen Erbschein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Traunstein Beschluss 18.12.2023

Der Betroffene ist gambischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

LG München II Endurteil 15.12.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen Patents

Zivilrecht

LG Düsseldorf Versäumnisurteil 15.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger, der ein Restaurant in Düsseldorf betreibt, macht Unterlassung im Zusammenhang mit von der …

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 15.12.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von Verlusten aus Online-Glücksspielen auf der von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 15.12.2023 LS

Verwirkung von Maklerlohn

Beweisverwertungsverbot bei Lauschzeugen

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Kartellsenat Urteil 15.12.2023 LS

Gerichtliche Nachprüfung der Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Konzession für das gemeindliche …

Stromnetz Bördeaue

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2023

Der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 11. August 2023 wird aufgehoben

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 15.12.2023 LS zitiert von 1

Dokumente, die nicht als Originalurkunden mit der dadurch verkörperten Garantiefunktion erscheinen, sondern …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 15.12.2023

Der Erblasser wohnte in einem Alten- und Pflegeheim

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 15.12.2023

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte, insbesondere fristgerecht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 15.12.2023 zitiert von 2

Private Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung

Anspruch der versicherten Person auf Abschluss einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.12.2023

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 15.12.2023 LS

Beschwerdeberechtigung hinsichtlich der Eintragung eines Amtswiderspruchs

Ausübung eines im Pachtvertrag enthaltenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.12.2023 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit Zahlungsansprüche geltend im Zusammenhang …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden Urteil 15.12.2023

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) geht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vergabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 15.12.2023

Die Kläger machen vorliegend Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche wegen Flugannullierung geltend

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 15.12.2023

Die Kläger machen Vergütungsansprüche aus tierärztlichen Betreuungsverträgen gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht

LG Traunstein Beschluss 15.12.2023

Mit Schreiben vom 08.02.2021 (Bl. 1) wandte sich ... von der Seniorenbetreuung B. an das Amtsgericht Hof

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 9. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2023

Der Kläger trat zum 01.08.2016 in einen Vertriebspartnergrundvertrag vom 01.05.2012 (Anlage K1) zwischen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 14.12.2023

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens wegen der Implementierung eines …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 14.12.2023 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt von der Verfügungsbeklagten die Veröffentlichung einer Gegendarstellung in der …

Zivilrecht

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 9

Ersatz des "Differenzschadens" wegen Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen bei vereinbartem Rückkaufpreis

Verbotsirrtum bei fahrlässiger Pflichtverletzung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 21. Große Strafkammer Urteil 14.12.2023

Mordmerkmale und Rücktritt bei Schuss durch geschlossene Wohnungstür von Flüchtlingen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.12.2023 zitiert von 2

Die Klägerin macht zwischen den Parteien streitige eigene und ihr von der O. F. (vormals „B. H. F.“) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.12.2023 zitiert von 8

Zu Recht hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg die Kostenrechnung der Obergerichtsvollzieherin D. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 14.12.2023

Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Beschluss 14.12.2023

Die Gerichtsvollzieherin setzte für eine elektronische Zustellung eines vom

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Urteil 14.12.2023

Das Amtsgericht München hat gegen den Angeklagten mit Urteil vom 25. Oktober 2022 wegen Volksverhetzung in 2 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.12.2023 zitiert von 1

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 14.12.2023 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in Großbritannien, im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 14.12.2023

Coronamaßnahmen an einer Grundschule in Sachsen-Anhalt

Zutrittsverbot für Schüler ohne Maske · Anspruch auf Schulgeld bei Zutrittsverweigerung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Lemgo Beschluss 13.12.2023 zitiert von 2

Der Obergerichtsvollzieher wurde mit der Zustellung eines vorläufigen Zahlungsverbotes an die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS

Rückabwicklung einer rechtsgrundlosen Auszahlung des Rückkaufswertes durch den Lebensversicherer an die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 2

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.12.2023

BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - VIa ZR 1441/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 13.12.2023 zitiert von 1

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach § …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.12.2023

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 13.12.2023

Die Parteien streiten um die Gewährung von Förderzuschüssen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 13.12.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin beurkundete am 03.06.2022 für den Antragsgegner einen Antrag auf Erteilung eines …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.12.2023

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) vom 10.10.2023 (Bl. 722 ff. LGA) gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 13.12.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung

Zivilrecht

LG Münster Urteil 13.12.2023

Die Klägerin begehrt von den Beklagten gesamtschuldnerisch die Zahlung von insgesamt 800.000,00 EUR

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 12.12.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Haftpflichtregulierungen in Regress

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Geschäftsführers eine Maklerprovision für den Nachweis der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen