Zivilrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 2

OLG Hamm Grundurteil 21.12.2022

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1.) bis 3.) als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz für …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Baden-Baden 3. Zivilkammer Urteil 21.12.2022

Datenverarbeitungs-Einwilligung bei unberechtigter Serienabmahnung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.12.2022

Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus Cum/Ex-Geschäften

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 LS

Formularmäßige Sicherungsabtretung von Ansprüchen an den Darlehensgeber

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.12.2022

Der Kläger ist Beamter (..) und hat sich mehrfach bei der Bundes(..) auf ausgeschriebene Stellen beworben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 21.12.2022

Rückgewähranspruch bei illegalen Online-Glücksspielen

§ 134 BGB · Bereicherungsrecht · Glücksspielrecht · Rechtswidrigkeit · Abtretung von Ansprüchen

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2022

Rechtsnatur eines sog. "Boxveranstaltungs-Rahmenvertrags" zwischen einem Profi-Boxer und seinem Promotor

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 LS

Auslegung des Begriffs der „vertraglichen Leistungsdauer“ bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Menden Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung des Übergangs des einstmals mit der Beklagten bestehenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landshut Endurteil 21.12.2022

Die Klägerin macht Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Kein Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F., wenn Widerspruchsbelehrung in Policenbegleitschreiben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Seit 1993 bietet die Klägerin auf dem deutschen Markt unter der Bezeichnung „X. Pulverstrahlgeräte für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2022

Zahlungsansprüche gegen eine Fahrzeugherstellerin aufgrund einer zur außergerichtlichen Streitbeilegung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.12.2022

Der Kläger, der Eigentümer eines Anwesens am südlichen Stadtrand von P… ist, wo er wohnt und als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Beschluss 21.12.2022

Der Gerichtsvollzieher teilte dem Gläubigervertreter in einem Schreiben vom 18.09.2022 mit, dass der …

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Der klagende A. macht (…) Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte wegen der Verwendung von Klauseln in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bad Kissingen Beschluss 21.12.2022

Auch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift rechtfertigen nach Ansicht des Gerichts keine anderslautende …

Zivilrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 21.12.2022

Geltendmachung rückständiger Einlagezahlungen zugunsten einer Genossenschaft in Insolvenz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 2

Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den sittenwidrigen Verbau einer unzulässigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Frankfurt (Oder) Einzelrichter Beschluss 20.12.2022 LS

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 3 BbgPolG) ist im Rahmen der polizeilichen Durchsetzung einer …

Zivilrecht

AG Hamburg EuGH-Vorlage 20.12.2022

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung

Anforderungen an die frühestmögliche Ersatzbeförderung nach … · Unzumutbarkeit der Ersatzbeförderung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 20.12.2022

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 20.12.2022

Der Betroffene wurde am 21.07.2022 von Polizeibeamten der Polizeiinspektion ... in Gewahrsam genommen, welche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2022 zitiert von 2

Unterlassungsanspruch wegen Patentverletzung an gegen Missbrauch gesicherter Darreichungsform

Patentrecht · einstweilige Verfügung · Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Freisetzungsprofil

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Frankfurt (Oder) Einzelrichter Beschluss 20.12.2022 LS

Das Tatbestandsmerkmal „von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit“ in § 17 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 5

Notwendigkeit einer Sachaufklärung bei möglicherweise fehlender Haftfähigkeit

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Passau Beschluss 20.12.2022

Die Gläubigerin erteilte mit Schreiben vom 19.09.2022 Auftrag zur Herausgabevollstreckung gegenüber der …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Nürnberg Endurteil 20.12.2022

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Flugnebenkosten

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 23

Abschiebungshaft: Erforderlichkeit konkreter Ausführungen zur notwendigen Haftdauer im Haftantrag

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2022 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin verfolgt aus Patentrecht gegen die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen …

Zivilrecht

AG Nürnberg Endurteil 20.12.2022

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Flugnebenkosten

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 20.12.2022

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 15.06.2022, Aktenzeichen 2 O 453/21, unterliegt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 20.12.2022 LS

Zuständigkeitsbestimmung bei objektiv willkürlichem Verweisungsbeschluss

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Braunschweig Urteil 20.12.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des durch den Kläger erklärten Widerrufs seiner auf den Abschluss …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 19.12.2022

Mit Vollstreckungsauftrag vom 18.12.2020 beauftragte die Gläubigerin den Gerichtsvollzieher mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 19.12.2022 zitiert von 1

Zwischen den Parteien stehen Ansprüche aufgrund behaupteter Datenschutzverstöße im Streit

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 19.12.2022 LS

Eine Verletzung der dem Friseur obliegenden Pflicht hinsichtlich der Beachtung der Aufklärungs-, Hinweis- und …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 19.12.2022 zitiert von 32

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 19.12.2022

BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2022 - VIa ZR 359/21

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 19.12.2022 zitiert von 1

Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis der Kammer vom 06.12.2022 Bezug genommen

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf 9a. Zivilkammer Urteil 19.12.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlungen aufgrund einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 19.12.2022

Provisionsanspruch des Maklers für ein Grundstücksgeschäft

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.12.2022

Die Gläubigerin beauftragte den Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Stade mit Vollstreckungsauftrag vom 24. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 19.12.2022 zitiert von 1

Werklohnanspruch für Balkonsanierungsarbeiten bei Bestehen eines Abrechnungsverhältnisses

Zivilrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 22. Zivilkammer Beschluss 19.12.2022 LS

Bemessung eines Ordnungsgeldes gegen den Betreiber der YouTube-Plattform

Zivilrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.12.2022

Revision: Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.12.2022

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 17.12.2022 LS

Antrag auf Abänderung des Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 16.12.2022

Haftungsbefreiung des Frachtführers nach Art. 17 Abs. 2 CMREindringen von Migranten in LKW mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 16.12.2022 LS

Haftung eines mit der Objektplanung beauftragten Ingenieurs für Vergaberechtsverstöße

Dach Gemeinschaftshaus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen