Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 2

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 22.12.2021 LS

Einstweiliges Unterlassungsverfahren gegen die Auswahlentscheidung im Konzessionierungsverfahren um ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 22.12.2021 zitiert von 1

Mieterhöhung bei fehlerhafter Bezugnahme, eigener Badezimmererneuerung und Bezugnahme auf alten Mietenspiegel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 22.12.2021

Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin eines Elektrizitätsverteilernetzes gemäß § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 21.12.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 21.12.2021 LS

Um den Erfahrungssatz, dass ein Käufer bei Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung vom …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 9

Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach Kauf eines Diesel-Gebrauchtwagens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 21.12.2021

Der Kläger macht mit der Klage gegenüber der Beklagten als Berufshaftpflichtversicherer des Herrn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 34. Zivilkammer Beschluss 21.12.2021

Der Betroffene reiste im März 2011 erstmalig in die Bundesrepublik ein

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 21.12.2021 LS

Anspruch auf Herausgabe eines Rezepts bzw. einer Rezeptur

Zivilrecht

AG Hagen Familiengericht Beschluss 21.12.2021

Die Entscheidung beruht auf § 48 I PStG

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 5

Die Klägerin macht - als eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin - Ansprüche auf …

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 21.12.2021

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht - als eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin - Ansprüche auf …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 21.12.2021

Gemäß § 321a Abs. 1 ZPO ist eine Anhörungsrüge statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf …

Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Berichtigungsbeschluss 21.12.2021

Durch Urteil vom 07.10.2021 hat der Senat die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des …

Zivilrecht

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 21.12.2021

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung einer bei der Beklagten abgeschlossenen fondsgebundenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 21.12.2021

Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch eines betroffenen Fahrzeugkäufers

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 21.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zur A mit Sitz in B und bietet Lösungen für die intelligente Verbrauchserfassung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wiesbaden Beschluss 21.12.2021

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

Zivilrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LG Berlin 103. Kammer für Handelssachen Urteil 21.12.2021

Wettbewerbsverstoß eines Energieversorgungsunternehmens

Verwendung eines abgelaufenen TÜV-Zertifikats im Briefkopf … · Darlegungslast für Büroversehen

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 4

Fährt ein städtischer Unimog bei Mäharbeiten des Banketts rückwärts aus einer Haltebucht auf die Fahrbahn in …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 21.12.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie einen …

Zivilrecht

LG Köln 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln Anerkenntnisurteil 21.12.2021

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche wegen einer Internetbewertung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mülheim an der Ruhr Richter am Amtsgericht Urteil 21.12.2021 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 1

Widerspruchsbedingte Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell im Falle einer Vertragsübernahme

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS

Nachlassverwaltung: Anwendbarkeit der für die Nachlasspflegschaft geregelten nachlassgerichtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 zitiert von 21

Widerruflichkeit eines Verbraucherdarlehens wegen unrichtiger Angaben zum Verzugszins

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS

Anbau einer Balkon- und Treppenanlage an ein Wohngebäude als erhebliche Umbaumaßnahme

Frist für die Beibringung einer Bauhandwerkersicherung

Zivilrecht Abgeändert

AG Norderstedt Beschluss 21.12.2021 LS

Sanierungs- und Insolvenzrecht

Auslagen für die ersten zehn Zustellungen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG München Aussetzungs- und Vorlagebeschluss 21.12.2021

Dem nationalen Gericht liegen zwei Rechtsstreitigkeiten zur Entscheidung vor, bei denen auf Auskünfte und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2021

Die Klägerin macht - als eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin - Ansprüche auf …

Zivilrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 21.12.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 21.12.2021

Nach § 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer …

Zivilrecht

LG Hamburg 9. Zivilkammer Beschluss 21.12.2021

Entgegen der Ansicht der Klägerin liegt ein außergewöhnlicher Umstand darin begründet, dass der Beklagten von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht – als eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin – Ansprüche auf …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 1

Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Duldung der über das Grundstück führenden Wasserzuleitung des …

Nachbarrechtliche Ansprüche nach einer Grundstücksteilung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Hinweisbeschluss 21.12.2021

Auf diesen Hinweis ist die Berufung mit Beschluss vom 21.04.2022 zurückgewiesen worden

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 1

Bei der Schätzung der auf den Schadensersatzanspruch im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 20.12.2021

Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung handschriftlicher Briefe

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Beschluss 20.12.2021

Prämienerhöhung bei einer privaten Krankenversicherung

Verjährungsbeginn bereicherungsrechtlicher Ansprüche

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 20.12.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine international erfolgreiche Athletin im „QT“ und nimmt den Antragsgegner, einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hagen Zivilkammer Beschluss 20.12.2021

Der als Prozesskostenhilfeantrag ausgelegte Antrag des Klägers vom 19.11.2021 wird zurückgewiesen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 20.12.2021 LS

Verwirkung des Widerspruchs- und des Rücktrittsrechts bei einem Lebensversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Rechtsanwalt und macht gegenüber der Beklagten eine Honorarforderung geltend

Zivilrecht

OLG 13. Zivilsenat Beschluss 20.12.2021 LS

Grundbuchverfahren: Belastung eines Grundstücks mit einer Finanzierungsgrundschuld aufgrund transmortaler …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.12.2021

Ansprüche der Klägerinnen gegen die Beklagte auf Schadensersatz bzw. Freistellung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 20.12.2021

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bemessung des Schmerzensgeldes bei Versteifung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 20.12.2021

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Beschluss 20.12.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.12.2021

Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz für im Oktober 2016 erworbenen finanzierten Mercedes-Benz Vito mit Motor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen