Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 3

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 20.12.2021

Der Betroffene, der pakistanischer Staatsangehöriger ist, reiste nach eigenen Angaben am 07.08.2015 aus …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 20.12.2021

Sofortiges Anerkenntnis bei vormaliger Unschlüssigkeit der Klage

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 3. Zivilsenat Beschluss 20.12.2021

Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

Unentgeltlichkeit einer Leistung aus einem Kauf- und …

Zivilrecht

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 20.12.2021

Mit Beschluss vom 24.08.2020 bestellte das Amtsgericht Kleve den Beteiligten zu 1.) im Wege der einstweiligen …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 3

Eine fahrlässige Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB neben der Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist kein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 17.12.2021

Der Kläger macht Ansprüche gegen das beklagte Versicherungsunternehmen im Wege der Zwischenfeststellungsklage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 17.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bruchsal Beschluss 17.12.2021

Gerichtsvollzieherkosten: Durchführung des Vollstreckungsauftrags nach Vorlage einer Titelberichtigung …

Zivilrecht

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 17.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Schadensersatz bei Behauptung einer unzulässigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 17.12.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 17.12.2021

Der Landkreis XXX (Beschwerdegegner) betreibt die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Russland

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 9. Zivilkammer Beschluss 17.12.2021

Entscheidend im vorliegenden Fall ist die Rechtsfrage, ob sich die Beklagte und Berufungsklägerin auf einen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 17.12.2021 zitiert von 2

Durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 24.03.2021 wurde für die Betroffene eine Betreuung für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 17.12.2021

Der Kläger macht Ansprüche gegen das beklagte Versicherungsunternehmen im Wege der Zwischenfeststellungsklage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 17.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch

Zivilrecht

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 17.12.2021

Anspruch des Ehemannes auf Korrektur des Todeszeitpunkts seiner Ehefrau im Sterberegister

Google-Daten als Grundlage der Todeszeitermittlung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 17. Kammer für Handelssachen Urteil 17.12.2021

Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Kundenablehnung wegen fehlender Bonität

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Markt für Medizinprodukte zur Behandlung von Inkontinenz bei Frauen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 17.12.2021 LS

Zu den Schutzgesetzen im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB, deren Verletzung ein Grundstückseigentümer gemäß § 1004 …

Zivilrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 17.12.2021 LS

Aufhebung einer Ausschreibung bei coronabedingter Verschiebung der Bauausführung

Ersatzneubau Gymnasium

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 17.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Schadensersatz bei Behauptung einer unzulässigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 17.12.2021

Insolvenzanfechtung bezüglich der gezahlten Geldstrafe für den Alleingesellschafter der Insolvenzschuldnerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 17.12.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bergisch Gladbach Abt. 66 Urteil 17.12.2021 LS

Auch ein isolierter Auftrag zur Feststellung der Ursache einer Fehlfunktion am Kraftfahrzeug ist ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 16.12.2021

Vermutungswirkung eines qualifizierten Mietspiegels bei Neuvermietung in Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 3

Die Angaben zu Grund und Gegenstand des Anspruchs bei der Anmeldung zur Musterfeststellungsklage (§ 608 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Verjährung von Freistellungsansprüchen von weiter auflaufenden Lager- und Demurrage-Kosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 16.12.2021

Die Klägerin kaufte am 14.11.2018 einen PKW BMW X1, 140kW, Euro 6c zum Preis von 37.990,00 € (brutto)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 16.12.2021

Der Beschwerdeführer betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Beschwerdegegnerin aufgrund eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 27. Zivilkammer Urteil 16.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz nach Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Beschluss 16.12.2021

Der Kläger buchte bei der Beklagten Flüge für sich und 5 weitere Personen von Frankfurt am Main über Panama …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 LS

Irreführung durch Unterlassen bei gemischtsprachigem Angebot grenzüberschreitender Online-Vermittlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 3

VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche wegen Software-Update

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 LS

Kartellbetroffene Erwerbsvorgänge: Bestreiten mit Nichtwissen hinsichtlich eigener Handlungen und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung eines Lokals aufgrund Corona-Pandemie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der Verwendung eines Thermofensters und weiterer behaupteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Beide Parteien handeln mit Magnetwaren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 16.12.2021 LS

Zu den formalen Anforderungen an eine Belehrung gemäß § 19 Abs. 5 VVG (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. April …

Zivilrecht

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 16.12.2021 LS

Festsetzung des Vermögenswerts für die Jahresgebühr bei Dauerbetreuung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 16.12.2021

Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 16.12.2021

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 5

Irrtümliche Werbung über WiFi-6-Router-Reichweite

irreführende Werbung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Telekommunikationshardware · Wahrheitspflicht im Werberecht

Zivilrecht Aufgehoben

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 15.12.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege einer Stufenklage einen Anspruch auf Auskunftserteilung, auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 29. Einzelrichter Urteil 15.12.2021

Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

Leistungsfreiheit des privaten Krankenversicherers bei geschlossener Unterbringung des Versicherungsnehmers …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn 103 C Urteil 15.12.2021

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen in C. Die Beklagte ist eine Versicherung

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 15.12.2021

Das XXX begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrages über die Durchführung von …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 15.12.2021

Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften

Zivilrecht Klage abgewiesen