Zivilrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 4

LG München II Endurteil 15.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit der Klage Unterlassungsansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen das UWG im …

Zivilrecht

AG GieBen Beschluss 15.12.2021

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung aus einem Behandlungsvertrag

Zivilrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 15.12.2021 LS

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Notwendige Angaben des Erben über die Übertragung des … · Zwangsgeldfestsetzung bei fehlenden Restangaben

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 15.12.2021

Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

Einordnung eines Vertrags über Malerarbeiten als Bauvertrag

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.2021 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte im sogenannten Abgasskandal in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 40. Einzelrichter Urteil 15.12.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Rückzahlung von Anwaltshonorar

Zivilrecht

AG Gießen Beschluss 15.12.2021 LS

Vorlagebeschluss nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 15.12.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der am

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 29. Einzelrichter Urteil 15.12.2021

Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021 LS

Prozessführungskosten im Sinne der Prozesskostenhilfe bei vergangenen und voraussichtlichen Gerichtskosten

Zivilrecht

OLG Schleswig 8. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Rückforderung der Marktprämie nach dem EEG 2017 wegen fehlender Meldung der Genehmigung der Windkraftanlage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 1

Die Ankündigung an einen Geschäftspartner, Kunden und Hausbank von offenen Forderungen und Klageverfahren zu …

Zivilrecht

LG Aschaffenburg Endurteil 14.12.2021

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung

Zivilrecht

OLG Schleswig 8. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS

Unterlassungsanspruch eines Nachbarn gegen den Betrieb einer Windenergieanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 14.12.2021

Verjährungsbeginn in den Fällen des sog. Diesel-Abgasskandals

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 14.12.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Löschung von zwei Beiträgen und der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021

Die Eingabe der Antragstellerin vom 11.12.2021 war als Gegenvorstellung auszulegen, da sie ersichtlich eine …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 1

Überführungskosten stellen neben Gesamtfahrzeugschaden, Bergungskosten, Ersatzmietkosten …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 11

Solarstromerzeugung: Nachträgliche Sanktionsmilderung bei Verstößen gegen die Meldepflicht

Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 24. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 3

Ansprüche wegen Geschlechtsdiskriminierung beim „Online-Shopping“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln 612 Beschluss 14.12.2021

Der zulässige Ablehnungsantrag ist gemäß § 24 Abs. 2 StPO begründet

Zivilrecht

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 14.12.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung zweier bei der Beklagten abgeschlossenen fondsgebundenen …

Zivilrecht

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 14.12.2021

Zulässige Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittel "Gingko" mit gesundheitsbezogenen Angaben

GehirnFit Kapseln

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 14.12.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit zweier von der Antragsgegnerin im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 6

Der Name einer Person ist auch bei Namensidentität mit Dritten ein personenbezogenes Datum, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Verweisung des Rechtsstreits im Berufungsverfahren an das örtlich zuständige Gericht erster Instanz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 13.12.2021 LS

Wohnungseigentümer einer WEG

zuständiges Gericht für Zustimmung zur Grundbuchberichtigung

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Norderstedt Beschluss 13.12.2021 LS

Voraussetzungen und Höhe eines Zuschlags bei der Vergütung des Insolvenzverwalters

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag für Bekleidung und Schuhe, der zwischen ihm …

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 11.12.2021 LS

Beschaffenheitsvereinbarung: Verbrauchswerte in einer Blatt-Information über Kraftstoffverbrauch und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der vorweggenommenen Deckungsklage bedingungsgemäßen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.12.2021 LS zitiert von 1

Ein zur Vermeidung von Mehrkosten für die Staatskasse bei Umbeiordnung erklärter Gebührenverzicht des …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 10.12.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach erklärtem Widerspruch gemäß § 5 a VVG a.F. auf Rückzahlung geleisteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 10.12.2021

Verkehrssicherungspflichten in einem Ladengeschäft

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 7 U 65/20

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 10.12.2021 LS

Die Abgrenzung zwischen einem Antrag auf Satzungsänderung und einem Änderungs- oder Ergänzungsantrag zu einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 10.12.2021 LS

Verjährungshemmung und Verjährungsneubeginn im Zusammenhang mit werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 10.12.2021 LS

Haftung einer Rohrreinigungsfirma für einen durch Rohrreinigungsarbeiten verursachten Wasserschaden in einem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 10.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als im Patentregister eingetragene Inhaberin (vgl. Registerauszug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 10.12.2021 LS zitiert von 1

Bei unentgeltlichen, nach dem 21. März 2016 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen wird das …

Zivilrecht

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.12.2021 LS

Präklusion von neuem Sachvortrag im Verfahren auf Versagung der Vollstreckung gemäß Art. 45 EuGVVO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 10.12.2021

Anforderungen an Treuhänder bei Zeichnung einer Kapitalanlage

Unterlassen des Erwerbs und Haltens geeigneter Sicherheiten · Voraussetzungen einer Leistung an Erfüllungs statt

Zivilrecht

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen