Zivilrecht – Entscheidungen 2020

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 30.12.2020

Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 30.12.2020

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion bei … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung und/oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des …

Zivilrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 30.12.2020

Nachbesserungsanspruch bezüglich der Heizleistung der Heizungsanlage in einer neu errichteten Eigentumswohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 30.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Erwerb eines Fahrzeugs mit Diesel-Motor gegen die Beklagte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 30.12.2020

Zwangsverwaltung: Umfang der Erweiterung der gesetzlich bestimmten Zwangsverwalterhaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.12.2020

Erstattungsfähigkeit von Mehraufwendungen für einen Drittunternehmer nach Kündigung des Bauvertrages durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.12.2020 zitiert von 8

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Zeitz Beschluss 29.12.2020 LS

Freibetragserhöhung beim Pfändungsschutzkonto bezüglich der Weihnachtsgeldzahlung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 29.12.2020 LS zitiert von 3

Die Erklärung eines Tanzpartners nach einem Sturz beim Tanzen gegenüber dem anderen, verletzten Tanzpartner …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.12.2020

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der Senat, dass die Feststellungen die …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.12.2020 LS

Grundbuchberichtigung: Löschung einer Auflassungsvormerkung aus dem Jahr 1934

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 29.12.2020

Werbung im Internet

Umfang eines Verbots einer Werbeangabe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 29.12.2020

Voraussetzungen der Abschiebehaft

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 29.12.2020

Befreiung eines Notars von seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht

Zivilrecht

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 29.12.2020 LS

Verkehrsunfall: Unterbliebene Zeugenvernehmung mangels ladungsfähiger Anschrift

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 10c Urteil 29.12.2020

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zahlung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 29.12.2020 LS

Entstehung der vollen Verfahrensgebühr bei schriftsätzlich angekündigten Klageabweisungsantrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 29.12.2020

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwechselungsgefahr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.12.2020 LS

Grundbuchsache: Auskunftsanspruch eines Erbprätendenten über Grundbucheinträge von Vorfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.12.2020 zitiert von 1

Verurteilung wegen des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 34. Zivilkammer Beschluss 29.12.2020

„Frau V. reiste am 28.11.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 09.08.2016 einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 28.12.2020 zitiert von 1

Für den Betroffenen wurde mit Beschluss vom 08.01.1993 (Blatt 31 der Akte) eine rechtliche Betreuung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 28.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 02.12.2016 einen B mit der Fahrzeug-Identifikationsnummer 00000 mit einer Laufleistung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 23.12.2020 LS zitiert von 1

Frachtvertrag: Ansprüche wegen Verlust und Beschädigung des Transportgutes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 23.12.2020

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.12.2020 LS zitiert von 2

Zur Vermeidung einer unerträglichen Schieflage besteht ausnahmsweise keine Erstattungsfähigkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erfurt Urteil 23.12.2020 zitiert von 2

Aktivlegitimation für Ansprüche aus der Fluggastrechte-VO

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.12.2020

Die Behörden der Russischen Föderation ersuchen mit dem auf dem Interpolwege übermittelten Fahndungs- und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 23.12.2020 LS

Patentrechtsstreit über eine Vorrichtung zum Decodieren eines empfangenen Übertragungssignals …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 23.12.2020

Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren eines Wettbewerbsverbands

Streitwertbemessung bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht

AG Brandenburg Beschluss 23.12.2020 LS

Eine Unrichtigkeit des Protokolls im Sinne des § 164 ZPO liegt nicht vor, wenn die Zeugen in der Sitzung ihre …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 23.12.2020 LS

Bauträgervertrag: Formularmäßige Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Bauträgers gegen den …

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 23.12.2020

Urheberrecht: Inlandsbezug bei Verwendung eines Lichtbilds im Internet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 23.12.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung aus einem Wettbewerbsverstoß in Anspruch, weil – so der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020 zitiert von 6

Nach § 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2020

Der Tenor des am 29.10.2020 verkündeten Urteils war wie geschehen gemäß § 319 ZPO zu berichtigen, da eine …

Zivilrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 zitiert von 6

Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger Schädigung aufgrund des Kaufs eines Diesel-Pkw Mercedes-Benz GLK …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Definition eines Arzneimittels

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 12. Zivilkammer Urteil 22.12.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von beim Tätigen von Online-Sportwetten …

Zivilrecht

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020 LS

Abgabe eines Betreuungsverfahrens in der Beschwerdeinstanz aus wichtigem Grund

Zivilrecht

AG Kerpen Urteil 22.12.2020

Die Parteien streiten um einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Zivilrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 LS

Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs eines Geschäftsunfähigen ist auf die Bestellung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Vertragspartner eines Bauvertrags bei Beteiligung von Projektmanager

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 zitiert von 23

Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-Bergedorf Urteil 22.12.2020

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch eines Vermieters gegen den Mieter wegen des Verlustes eines …

Zivilrecht

LG Essen II. Große Strafkammer – Schwurgericht – Urteil 22.12.2020

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit bewaffnetem unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 zitiert von 2

Immobiliendarlehensvertrag: Pflichtverletzung bei Ausübung eines nicht bestehenden Widerrufsrechts

Streitwert einer Feststellungsklage

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Beschluss 22.12.2020

Auf Antrag der Antragstellerin (Gläubigerin) ist gegen die Schuldnerin gemäß § 890 ZPO ein Ordnungsgeld in …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020 LS zitiert von 1

Veröffentlichungswürdigkeit einer Gerichtsentscheidung

Anforderungen an die Anonymisierung bei …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen