Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 2

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Unterlassung von Meinungsäußerungen in der Printpresse wegen Persönlichkeitsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.12.2020

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020 LS

Zulässigkeit der Bezeichnung „Fatburner“ als gesundheitsbezogene Angabe

Zivilrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO

Zivilrecht

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 22.12.2020 zitiert von 1

Schadensersatzsansprüche aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 22.12.2020

Die Verfügungsklägerin vertreibt unter ihrer Marke „P “ verschiedene Lebensmittel wie Mahlzeitersatzprodukte …

Zivilrecht

AG Hamburg-Bergedorf Urteil 22.12.2020

Haftung bei Verkehrsunfall

Anscheinsbeweis bei Auffahren auf ein in eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 21.12.2020

Alleinige Haftung für Unfallfolgen eines bei Dunkelheit eine Bundesstraße überquerenden Fußgängers

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn 1. große Strafkammer als Schwurgericht des Landgerichts Urteil 21.12.2020

Verurteilung wegen versuchten Mordes und wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung

Zivilrecht

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 21.12.2020

Der Kläger macht als Käufer eines … gegenüber der Beklagten als Herstellerin des Motors …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Unzureichende Angaben über die Vorfälligkeitsentschädigung

Hinweis auf den Anspruch des Darlehensnehmers auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.12.2020 zitiert von 11

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020

Widerruf und Kündigung grundpfandrechtlich besicherter Darlehensverträge

Widerrufsbelehrung · Darlehensvertrag · Kündigung · BGB a.F · Förderkredit

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020

Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung

Unzureichende Angaben über die Vorfälligkeitsentschädigung · Hinweis auf den Anspruch des Darlehensnehmers auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 21.12.2020 LS zitiert von 12

Für den verständigen Verbraucher wird durch die Formulierung "Anmeldung zum KSB/KSB Plus" in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.12.2020 zitiert von 7

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 21.12.2020

Die Parteien schlossen am 01.04.2016 einen „Berater-Vertrag“ (Anl. K 9), mit dem dem Kläger als Auftragnehmer …

Zivilrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020 LS

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland im sog. Dieselskandal wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 21.12.2020

Der Kläger macht als Käufer eines … gegenüber der Beklagten als Herstellerin des Motors …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 21.12.2020 LS

Bemessung der Haftungsanteile mehrerer Verkehrsteilnehmer an Verkehrsunfall auf Autobahn nach Spurwechsel

Zivilrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 1

Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens wegen Besorgnis des Zeugenbeweisverlustes aufgrund des hohen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 507 Beschluss 20.12.2020

Freiheitsentziehung wegen Verweigerung von Mund-Nasen-Schutz und Widerstand gegen Polizei

Gefahrenabwehr · Polizeirecht · Freiheitsentziehung · Widerstand gegen Vollzugsbeamte · Mund-Nasen-Schutz-Pflicht

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 18.12.2020 LS zitiert von 1

Die Unwirksamkeit eines vor einer Schieds-/Gütestelle geschlossenen Vergleichs (§ 15a Abs. 6 Satz 2 EGZPO in …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 18.12.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch des Fahrzeugkäufers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2020 zitiert von 2

Irreführende Werbung bei Mobilfunk-Kundenbarometer-Ergebnissen

irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · einstweilige Verfügung · Kundenbarometer · Telekommunikationsdienstleistungen

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 153 Urteil 18.12.2020

Die Parteien waren durch ein anwaltliches Mandatsverhältnis miteinander verbunden

Zivilrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 18.12.2020

Bereicherungsanspruch aus Wertpapierdarlehensgeschäften mit Dividendenausgleich

Bereicherungsrecht · Wertpapierdarlehen · Dividendenausgleich · Steuererstattung · Wirtschaftliche Zurechnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Beschluss 18.12.2020

LG Frankfurt am Main – 2-27 O 516/09

Zivilrecht

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 18.12.2020 LS zitiert von 1

Auslegung einer Klageschrift zur Ermittlung des tatsächlichen Klägers

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 18.12.2020 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 03.07.2020 hat das Landgericht Köln die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 07.10.2019 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 18.12.2020

Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung bei einer coronabedingten Betriebsschließung

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 18.12.2020 zitiert von 1

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis im Wettbewerbsprozess

Veranlassung zur Unterlassungsklageerhebung gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2020 LS

Werbung mit der Angabe „Brillenfassung geschenkt“

Brillenfassung geschenkt

Zivilrecht

AG Kleve Zivilabteilung Urteil 18.12.2020 zitiert von 1

Herausgabe und Übereignung eines Fahrzeugs nach rechtskräftigem Urteil

Zug-um-Zug-Leistung · Rechtskraft · Herausgabeanspruch · Rücktrittsfolgen · BGB § 826

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 18.12.2020 LS zitiert von 4

Presserechtlicher Unterlassungsanspruch: Identifizierbarkeit einer Erzieherin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.12.2020 LS zitiert von 4

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal

Abzug des Verkaufserlöses aus der Weiterveräußerung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 18.12.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 18.12.2020

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens gem. § 97 ZPO insoweit zusätzlich zu tragen, als die Beklagten die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neubrandenburg Urteil 18.12.2020

Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.12.2020 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate

Berechnung der Vorlagefrist bei neuem Haftbefehl auf der …

Zivilrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2020 LS zitiert von 1

Ertrinkungsunfall: Verkehrssichrungspflichten bei einem naturnahen Grundstück mit Teich

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 18.12.2020

Verursachung eines Schadens durch ein Kraftfahrzeug

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS

Werklohnanspruch aus Bauvorhaben

Vergütungsanpassung bei nachträglichen Anordnungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

Festsetzung der Termingebühr bei anwaltlicher Tätigkeit im Pflichtteilsstreit

RVG · Termingebühr · Gegenstandswert · Anwaltsvergütung · § 33 RVG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 17.12.2020

Der Beschwerdeführer erwirkte am 26.08.2020 einen dinglichen Arrest wegen einer Schadensersatzforderung von …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Urteil 17.12.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten weitere Versicherungsleistungen aus einer bei dieser unter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Beschluss 17.12.2020

Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise, die von der Beklagten infolge der Corona-Pandemie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 17.12.2020

Gegenstand des Rechtsstreits sind die vom Kläger übergeleiteten Schenkungsrückforderungsansprüche der Frau B …

Zivilrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 1

Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell

Widerspruch bei nicht vollständig erteilter … · Rückabwicklung des Vertrags · Festsetzung des Streitwerts

Zivilrecht