Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 3

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 17.12.2020 LS

Leistungen der Wohngebäudeversicherung bei Neu-/Wiederherstellung eines vermieteten Gebäudes infolge eines …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 4

Zum Schaden und zur Schadensberechnung bei Leasingverträgen im sog. Diesel-Skandal

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 17.12.2020

Schadenersatz aufgrund des von der Europäischen Kommission festgestellten sog. Lkw-Kartells

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 5. Zivilkammer Beschluss 17.12.2020

Das Amtsgericht Soest hat gegen den Betroffenen mit Beschluss vom 03.07.2018 die Sicherungshaft gemäß §§ 415 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Arzneimittelwerbung mit der Angabe „Schnelle und …

unkontrolliertes Asthma

Zivilrecht Aufgehoben

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 1

Anfechtung von Entschädigungsvereinbarung für Betriebsschließungsversicherung in Corona-Zeiten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 17.12.2020 LS

Voraussetzungen einer markenrechtlichen Erschöpfung im Zusammenhang mit dem Parallelimport und -vertrieb …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Unfall bei Platzen eines Reifens, Beweislast für die Voraussetzungen eines Unfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Rechtsmissbräuchlichkeit der Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens wegen Verstoßes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.2020 zitiert von 4

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 17.12.2020

Voraussetzungen des Kartellschadensersatzanspruchs aufgrund des sog. Lkw-Kartells beim mittelbaren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 17.12.2020

Rückabwicklung und Schadensersatz im Zusammenhang mit Beteiligungen an einem geschlossenen Schiffsfonds

Voraussetzungen der Haftung wegen Verletzung der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2020

Ausweislich der Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem ersuchen die griechischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

Verurteilung wegen Computerbetruges in 37 Fällen

Zivilrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 17.12.2020 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte am 27.05.2013 den Abschluss einer Betriebsschließungsversicherung für das in der T in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden Zivilkammer. 4 Beschluss 17.12.2020 LS

Erinnerung gegen die Kostenrechnung eines Gerichtsvollziehers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2020

Die Klägerin, eine weltberühmte Sängerin, nimmt die Beklagte als Produzentin der Show „A - B“ auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 zitiert von 13

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“ geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 17.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für Verluste bei Online-Glücksspielen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS

§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB, § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 zitiert von 4

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

unbegründeter Einwand unzulässiger Zeugenvereidigung und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.12.2020

Gegenstand der Beschwerde ist ein Kostenbescheid der Bundesnetzagentur vom 17.12.2019 (8031 BK4-15-024) für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt das Restaurant „M“ in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 16.12.2020 LS

Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 16.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem so genannten „VW-Abgasskandal“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 16.12.2020

Zahlung aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 16.12.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, welches u.a. mit einem etwa 152 Jahre alten in Hanglage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 5

Schmerzensgeldbemessung bei einem Geburtsschaden mit lebenslangen Dauerschäden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unterlassungsanspruch bei Influencer-Marketing ohne … · Bemessung einer verwirkten Vertragsstrafe nach neuem Recht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 6

Ankauf von Fahrzeugen durch Pfandleiher bei Gewährung eines Rückkaufsrechts

Unwirksamkeit des schuldrechtlichen und des dinglichen … · gutgläubiger Erwerb im Rahmen einer öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 16.12.2020 LS

Zur Frage der Gewährung von Baukindergeld bei vor Erwerb der zu fördernden Immobilie gestelltem Antrag.

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 16.12.2020 zitiert von 4

Haftbefehlsantrag im Ermittlungsverfahren

Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter

Zivilrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 16.12.2020

Aktiengesellschaft: Anfechtung einer Aufsichtsratswahl wegen Treuepflichtverstößen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.12.2020 LS

Bei „schlanken“ Netzgesellschaften, die zwar im Basisjahr über Anlagevermögen verfügen, bei denen das …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 16.12.2020

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 16.12.2020

Sie trägt in dem ihrem Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts beigefügten Klageentwurf vor, dass sie …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 16.12.2020

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Begründung auf den genannten Hinweisbeschluss in vollem Umfang …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 16.12.2020

Umfang der Beratungs- und Prüfungspflichten eines Steuerberaters im Hinblick auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.12.2020 zitiert von 1

Kein Baukindergeldzuschuss bei Eigentumsübertragung zwischen Verwandten

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Zur Auslegung der Regelung in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, dass die Parteien zu einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 3

Die Entschädigung für einen Tag unrechtmäßig erlittener Haft ist vor dem Hintergrund der zum 08.10.2020 in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 118 Urteil 16.12.2020

Die Parteien sind über ein privates Krankenversicherungsverhältnis miteinander verbunden

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 16.12.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung wegen nicht rechtzeitiger Mietzahlung und Treppenhausnutzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 16.12.2020

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2020

Gegenstand der Beschwerde ist ein Kostenbescheid der Bundesnetzagentur vom 17.12.2019 (8031 BK4-15-023) für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 15.12.2020

Die Klägerin verlangt als ehemalige Geschäftsführerin der Beklagten Zahlung einer Karenzentschädigung aus …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 12

Abschiebungshaftverfahren: Pflichten des Haftrichters bei nicht eindeutiger Erklärung des Betroffenen zur …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 LS

Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Haftungsfreistellung der Waldbesitzer in Sachsen-Anhalt für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 3

Entschädigungsansprüche des Klägers aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 15.12.2020

Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung der Kammer vom 15.04.2020

Zivilrecht