Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 4

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 15.12.2020

Schadensminderungspflicht nach vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wegen der …

Zivilrecht

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 15.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 15.12.2020 zitiert von 3

Der Antrag vom 30.04.2020, der unter Berücksichtigung der Antragsänderung vom 14.05.2020 darauf gerichtet …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 15.12.2020

Die Klägerin betreibt u.a. in der Bonner Innenstadt das Restaurant „U "

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Den weitergehenden Antrag der Antragstellerin hat die Kammer zurückgewiesen, wogegen die Antragstellerin …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der Abschiebehaft durch das Beschwerdegericht

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der Behörde

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Hamburg-Bergedorf Urteil 15.12.2020

Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Pkw-Kaufvertrages

Nebenpflichtverletzung durch die fehlende Mitteilung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 15.12.2020 LS

Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 8

Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an einer Binnengrenze der Europäischen Union

Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückweisungshaft · unionsrechtskonforme einschränkende Auslegung der deutschen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 11

Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 LS

Gelingensprognose im Abschiebungshaftverfahren

Erwartbarkeit der Beseitigung oder des Wegfalls des …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 3

Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

Vollziehung der Rückführungshaft an einem ausländischen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Anspruch auf Erhebung von „Payout-Fee“ für Restguthaben eines Bezahlarmbands nach Festival

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 3

Europäisches Nachlasszeugnis: Nichtausstellung wegen anhängiger Einwände

Begriff der Anhängigkeit · Anwendung des jeweiligen mitgliedstaatlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Urteil 15.12.2020 LS

Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Amtshaftungsanspruchs gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 15.12.2020

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Aktualität eines zum Nachweis der Rechtsnachfolge vorgelegten Handelsregisterauszugs

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 15.12.2020

Die Klägerin, die in Bochum den Gastronomiebetrieb „T“ betreibt, begehrt Leistungen aus einer im Jahr 2009 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 1. große Strafkammer -Schwurgericht- Urteil 15.12.2020

Das Urteil ist rechtskräftig seit 28.01.2021

Zivilrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.12.2020 zitiert von 1

Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei Infektionsschutzmaßnahmen

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Versicherungsleistung · Tätigkeitsverbot · AVB-BS

Zivilrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.12.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 14.12.2020 LS

Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos bei begründetem Verdacht der Geldwäsche

Zivilrecht

AG Moers Betreuungsgericht Beschluss 14.12.2020

Nach dem ärztlichen Gutachten des Herrn Dr. med

Zivilrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 14.12.2020 LS zitiert von 39

Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer

vermeintlich · unzulässigen Abschalteinrichtung

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 14.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Transportauftrag in Anspruch

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 14.12.2020

Angesichts des (späten) Zeitpunkts der (zumal nicht vollständig ordnungsgemäßen) Antragstellung und der zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 14.12.2020

Die Antragstellerin ist ein Software entwickelndes Unternehmen

Zivilrecht

AG Stuttgart Urteil 11.12.2020 LS

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des Fehlverhaltens eines Besuchers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 11.12.2020

Betriebsschließungsversicherung bei Corona-Lockdown

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Ertragsausfall · Versicherungsleistung · Corona-Pandemie

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 50

Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger Abschalteinrichtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 11.12.2020 LS

Zeitweilig höchstens ca. 5 cm bis 10 cm über die Grundstücksgrenze ragende Zweige von Hibiskus-Pflanzen und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 11.12.2020

HPP-Babybrei als „neuartiges Lebensmittel“

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 11.12.2020 zitiert von 4

Zur existenziellen Notlage bei Leistungsverfügung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 11.12.2020 zitiert von 1

Rückabwicklung von Darlehensvertrag nach Widerruf

Widerruf · Darlehensvertrag · Verbraucherschutz · Rückabwicklung · Ratenschutzversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 12. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt gegenüber der Beklagten Ansprüche nach einem beendeten Speditionsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 11.12.2020 LS

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch wegen abfließendem Wasser vom Oberliegergrundstück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 11.12.2020

Widerruf einer Kapitallebensversicherung im Altfall

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 11.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung von Datenschutzpflichten auf Löschung, hilfsweise Sperrung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2020 zitiert von 1

Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern bei ästhetischer Chirurgie

unlauterer Wettbewerb · Werberecht · ästhetische Chirurgie · Instagram-Werbung · UWG

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 11.12.2020 LS

Ein Geschädigter verstößt bei der Ermittlung des Restwertes für sein beschädigtes Fahrzeug nicht gegen seine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 11.12.2020 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der Warte- und Anzeigepflicht nach Unfall auf der …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 10.12.2020

Wettbewerbsverstoß: Maßgeblichkeit eines Fließtextes für die Feststellung der Verkehrsvorstellung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 10.12.2020

Die Beklagte zu 1) ist die Trägergesellschaft eines zahnmedizinischen Versorgungszentrums (ZMVZ)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 19. Zivilkammer Urteil 10.12.2020 LS

Umfang des Provisionsanspruchs eines Tippgebers

Zivilrecht

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 3

Dem Käufer eines Fahrzeugs (hier: Audi Avant Ambition, 2.0 TDI), das mit einem Dieselmotor mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bamberg Endurteil 10.12.2020

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 12. Zivilkammer Urteil 10.12.2020

Die Klägerin verfolgt gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit einem Speditionsauftrag

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 2

Haftung eines Hörgeräteakustikers für etwaige Fehler bei der Durchführung eines Hörtests

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS

Verantwortlichkeit eines Immobilienmaklerunternehmens für fehlende Angabe von Informationen zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen