Zivilrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 39

Abgrenzung des Werkvertrages vom Kaufvertrag mit … · Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume des … · fehlende Widerrufsbelehrung · Rechtsfolgen des Widerrufs

Zivilrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 12.06.2020

Bei der Berechnung des einzusetzenden Vermögens ist grundsätzlich nur auf den einzel-nen Betroffenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld I. Kammer für Handelssachen Urteil 12.06.2020

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von ihr so bezeichneter erhaltener Aufbauhilfen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 11.06.2020

Zulässigkeit der Bewerbung eines Haarwuchsmittels unter Berufung auf Studien und Stand der Technik

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 11.06.2020

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 11.06.2020

Zulässigkeit von Äußerungen in Anschreiben eines Inkassodienstleisters an Schuldner

Vergütung zwischen Inkassounternehmen und Auftraggeber

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 10.06.2020

Die Klägerin ist ein zahnärztliches Abrechnungsunternehmen und macht aus abgetretenem Recht des Zahnarztes A …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 10.06.2020

Der Senat ist weiterhin einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg 104. Zivilabteilung Beschluss 10.06.2020

Der Kläger legte gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 04.11.2019 sofortige Beschwerde ein.- Der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 10.06.2020

Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Abberufung des Hausverwalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 1

Datenschutzgrundverordnung: Anspruch auf Entfernung eines Links aus der Ergebnisliste einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 10.06.2020

Die Antragstellerin produziert zahntechnische Implantate, die sie in Deutschland über die Firmen A.1 und A.2 …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Abt. 146 Urteil 10.06.2020

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 10.06.2020

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Wettbewerbsverstoßes

Bewerbung von Atemschutzmasken mit CE/FDA Zertifizierung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 10.06.2020

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 542 Abs. 2 S.1, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 10.06.2020 LS

Ein unbefestigter Seitenstreifen neben einem 2,5 m breiten asphaltierten Radweg muss keine zum Befahren …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 10.06.2020 LS

Im Falle einer Zurückverweisung des Nachprüfungsverfahrens durch den Vergabesenat an die Vergabekammer und …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln 10. Zivilsenat Urteil 10.06.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des Motors in seinem Fahrzeug der Marke Audi …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents EP 2 075 …… …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 2

Feststellungsinteresse und Aktivlegitimation bei WEG-Gartenumgestaltung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 09.06.2020 LS

Zahlungsansprüche des Insolvenzverwalters aus erbrachter Arbeitnehmerüberlassung

Direktzahlungsbefugnis des Entleihers bezüglich …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Beschluss 09.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Anspruch

Zivilrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 09.06.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von gezahlten Versicherungsprämien und Nutzungsersatz aus drei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 09.06.2020

Die Klägerin begehrt vor dem Hintergrund des sog. Dieselskandals von der Beklagten Schadensersatz in Höhe des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.06.2020 zitiert von 3

Verurteilung wegen Volksverhetzung in sechs Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu je zehn Euro

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 09.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus nach § 86 Abs. 1 VVG übergegangenem Recht ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Beschluss 09.06.2020

Einhaltung der gesetzlichen Einberufungsfristen bei Umlaufbeschluss nach § 2 COVMG notwendig

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.06.2020

Das Amtsgericht Marl hat mit Urteil vom 26.09.2018 den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls zu einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Schwerin 5. Zivilkammer Beschluss 09.06.2020

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei einer Freundschaft zu einem Prozessbevollmächtigten

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 09.06.2020 LS

Grundbuchsache: Löschung eines Wegerechts mangels Nutzbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 09.06.2020

Die Parteien streiten um Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines vom Kläger bei der beklagten Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 09.06.2020

„Bei einzelnen Bewertungen auf diesem Profil haben wir Auffälligkeiten festgestellt, die uns veranlassen an …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 7 U 19/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Zivilkammer Urteil 09.06.2020 LS

Zur Betriebsgefahr eines LKW mit ausgeklappter Ladebordwand

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 09.06.2020 LS

Radfahrerunfall: Mitverschulden des Radfahrers bei verbotswidriger Nutzung eines Radweges entgegen der …

Zurechnungszusammenhang bei psychischen Folgeschäden im … · Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen