Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 16

AG Schweinfurt Kostenfestsetzungsbeschluss 02.10.2023

Die zu berücksichtigenden Gerichtskosten betragen 357,00 €

Zivilrecht

LG Schweinfurt Endurteil 02.10.2023

Unterlassung von online-Rezension mit angeblich unwahren Tatsachenbehauptungen

Unterlassungsanspruch · online-Rezension · Wettbewerbsrecht · Tatsachenbehauptung · Schmähkritik

Zivilrecht

AG Nürnberg Endurteil 02.10.2023

Minderungs- und Schadensersatzansprüche bei Pauschalreise wegen Baulärm

Pauschalreise · Minderungsanspruch · Schadensersatz · Reisevertrag · Baulärm

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.09.2023

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 14. Zivilkammer Beschluss 29.09.2023 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei Vermögensauskunftsverfahren und Haftbefehl

Gerichtsvollzieherkosten · Vermögensauskunft · Haftbefehl · Kostengrundlage · GvKostG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 29.09.2023 zitiert von 1

Datenscraping und Datenschutzverletzung durch öffentlich einsehbare Nutzerdaten

Datenschutzgrundverordnung · Datenscraping · öffentliche Nutzerdaten · Schadensersatz · Rechtsverfolgungserstattung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 29.09.2023

Bei der Klägerin wurde am 23. November 2020 ein Apple iPhone 12 Mini 256 GB zum Kaufpreis von 944,55 € …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2023 zitiert von 2

Unterlassung von Kündigungsmitteilungen über Schnittstellen

Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Vertragsverletzung · Einstweilige Verfügung · Sicherheitsleistung

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Urteil 29.09.2023

Unterlassung werblicher Kontaktaufnahmen zu IT-Experten

Unterlassungsanspruch · werbliche Kontaktaufnahme · Datenverarbeitung · Geschäftsbeziehung · E-Mail-Werbung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2023

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und in diesem Zusammenhang …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 29.09.2023 zitiert von 2

Streitwert bei Klage gegen Löschung von Sozialnetzwerk-Konto

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.09.2023 zitiert von 1

Auskunftsanspruch bei Versicherungsprämienneukalkulation

Treu und Glauben · Auskunftsanspruch · Versicherungsvertrag · DS-GVO · Prämienberechnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Vertriebs des Mittels „ARGININ plus Folsäure“ als Lebensmittel für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.09.2023

Rückforderung unerlaubter Zahlungen und Gewährleistung von Bürgschaft

unerlaubte Handlung · Bürgschaft · Insolvenzverwalter · Rückforderung · Geschäftsführerhaftung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 4

Quantitative Vorgaben für die vorzulegenden Referenzen eines Abfallentsorgungsauftrags

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Rückfestsetzung von Kosten aus selbstständigem Beweisverfahren

Kostenfestsetzung · Streithilfe · Einheitlichkeit der Kostenentscheidung · § 494a ZPO · Rückforderung

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 28.09.2023

Schadensersatz wegen Zugverspätung und Abhebegebühr

Eisenbahn-Verkehrsordnung · Schadensersatzanspruch · Verzug · Zinsen · Erledigungserklärung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 28.09.2023 zitiert von 1

Ausschluss von Patentanspruch aufgrund Einspruch beim Europäischen Patentamt

Patentrecht · Einspruch · Ausschlussverfahren · mRNA-Technologie · Aussetzung des Verfahrens

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 28.09.2023 zitiert von 1

Rechtsschutzversicherung für Impfschadensersatzansprüche

Rechtsschutzversicherung · Schadensersatzanspruch · Impfschaden · Deckungszusage · Ablehnungsgrund

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.09.2023

Zuständigkeit bei fiduziarischer Abtretung von Versicherungsprämienforderungen

örtliche Zuständigkeit · fiduziarische Abtretung · Mahnverfahren · ZPO § 689 Abs. 2 · Forderungsübergang

Zivilrecht

LG Marburg Kammer für Handelssachen Urteil 28.09.2023

Ansprüche aus einem zwischen ihnen geschlossenen "Kooperationsvertrag" und aufgrund dessen Beendigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Versäumnisurteil 28.09.2023 zitiert von 1

Gegen das Versäumnisurteil ist der Einspruch statthaft

Zivilrecht

OLG Hamm 17. Zivilsenat Urteil 28.09.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 28.09.2023

Fluggastentschädigung bei Flugannullierung

EG-VO 261/2004 · außergewöhnliche Umstände · Fluggastrechte · Entschädigungsanspruch · Präventivmaßnahmen

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 28.09.2023

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen die Internet-Werbung eines Stromversorgungsunternehmens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserkärung

Zivilrecht

AG München Endurteil 28.09.2023

Rückforderung von Spielverlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel

Unerlaubtes Glücksspiel · Nichtigkeit des Vertrags · Ungerechtfertigte Bereicherung · § 817 S. 2 BGB · GlüStV a.F

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 28.09.2023

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 28.09.2023

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss bei kurzfristiger Rückfahrt

Alkohol im Verkehr · Fahrverbot · Ordnungswidrigkeit · Dienstverhältnis Soldat · Fahrtunterbrechung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.09.2023 LS

Ordnungswidrigkeitenrecht: Ende von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzungen

Voraussetzungen einer groben Pflichtverletzung für die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 27.09.2023

Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.09.2023

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 27.09.2023 zitiert von 1

Der Verfolgte wurde am 26. August 2023 bei der Ausreisekontrolle am Flughafen … aufgrund einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 27.09.2023

Urheberrecht: Klage eines Drehbuchautors auf Zustimmung zur Vertragsanpassung und Zahlung weiterer …

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Beschluss 27.09.2023 LS

Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung wegen konkreter Suizidgefahr

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Versäumnisurteil 27.09.2023

Mit Kaufvertrag vom 18. Mai 2018 erwarb die Klägerin von der Beklagten (nachfolgend „C“ genannt), 100 …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 27.09.2023

Der Kläger nimmt den beklagten Fahrzeughersteller nach zwischenzeitlich erfolgter Klageänderung auf Ersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.09.2023 LS

Zur Rechtsnatur des Prozesszinsanspruchs sowie zu Darlehenskosten als Verzugsschaden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.09.2023

Der Kläger, von Beruf (..), begehrt die Feststellung des Fortbestehens eines von ihm im Jahr 2018 gekündigten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.09.2023 LS

Die Zulassung von Polizeibeamten zu einer nichtöffentlichen Hauptverhandlung gem. § 48 Abs. 2 S. 3 JGG ist …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 27.09.2023 LS

Geltendmachung eines Verzögerungsschadens wegen einer

behauptet · verzögerten Genehmigung des Volllastbetriebes von …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.09.2023 zitiert von 8

Das Landgericht hat die Klage zu Recht in vollem Umfang abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 27.09.2023 LS

Umfang der Beratungspflicht einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskasse

Haftungsfragen bei vom Versicherten behaupteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 27.09.2023

Pauschvergütung für Pflichtverteidiger bei geringem Hauptverhandlungsaufwand

Pflichtverteidiger · RVG · Pauschvergütung · Synergieeffekt · unbilliges Sonderopfer

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.09.2023

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der Krankenversicherung

Prämienanpassung · § 203 V VVG · Begründungspflicht · Versicherungsvertrag · Formelle Wirksamkeit

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 27.09.2023

Sexuelle Berührung ohne Einwilligung

§ 184i StGB · Verfahrensrüge · Beweiswürdigung · körperliche Berührung · Einwilligung

Zivilrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 26.09.2023

Schadensersatz wegen verpasstem Flug durch Sicherheitskontrollverzögerung

Schadensersatz · Flugverspätung · Luftsicherheit · Pauschalreise · Verschuldenspflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 26.09.2023

Rettungsgasse auf autobahnähnlicher Straße innerorts

Rettungsgasse · StVO § 11 Abs. 2 · Ordnungswidrigkeit · innerörtlicher Bereich · Fahrverbot

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 26.09.2023

Einstellung wegen Anstiftung zur Gläubigerbegünstigung und Aufhebung wegen Betrugs und Untreue

Verfahrenshindernis · Gläubigerbegünstigung · Betrug · Untreue · Teileinstellung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aachen Beschluss 26.09.2023

Vergütungspauschale für Auflösung einer Mietwohnung im Betreuungsverfahren

Betreuungsvergütung · VBVG § 10 Abs. 1 · Wohnungsauflösung · Gleichbehandlung · einheitliche Rechtsprechung

Zivilrecht