Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 32

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 16.06.2023

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.06.2023

Bei der Klägerin bestand für Herrn M. R. - im Folgenden: der Versicherte - unter der Versicherungsnummer N01 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Beschluss 16.06.2023

Ausgleichsansprüche aufgrund zeitlicher Verzögerung eines Fluges

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 16.06.2023

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und in diesem Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 16.06.2023

Hausratversicherung: Auskunftsobliegenheit des Versicherungsnehmers zu Höhe und Umfang des Schadens

Zulässigkeit von Fragen des Versicherers nach den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.06.2023 zitiert von 1

Beide Parteien stellen Bettwaren her und unterhalten Internetpräsenzen, über die sie ihre Produkte im …

Zivilrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 16.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Feststellung, dass der Beklagte als Schädiger in einem Unfallgeschehen zulasten eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 15.06.2023 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Ablehnung der Pfandrückzahlung für zerdrückte Pfanddosen durch den Supermarktbetreiber

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 12. Zivilkammer Urteil 15.06.2023

Von einer Darstellung des Tatbestands wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 15.06.2023

Wettbewerbsverstoß: Abgabe einer Opiumtinktur durch eine Apotheke

Abgrenzung zwischen Fertigarzneimittel und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 15.06.2023 zitiert von 3

Die Parteien handeln u.a. auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Kosmetikwaren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.06.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 7. Kammer für Handelssachen Urteil 15.06.2023

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz von Demurrage-, Detention- und Lagerkosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 15.06.2023

Musterfeststellungsklage: Ersatzfähigkeit von Inkassokosten als fiktive Schadensposition

Zivilrecht

LG Berlin 93. Kammer für Handelssachen Urteil 15.06.2023

Wettbewerbsverstoß im Internet

Verwendung plattformübergreifender Drittanbieter-Cookies …

Zivilrecht

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 15.06.2023 LS

Wettbewerbswidrigkeit einer Preisangabe für Bestandteile von Photovoltaikanlagen ohne Hinweis auf einen …

Photovoltaikanlage

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 14. Zivilkammer Beschluss 15.06.2023

Kostenentscheidung bei Eintritt eines erledigenden Ereignisses

Zivilrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 15.06.2023 LS

Wohnraummiete: Vertragsbefristung durch "Komplettumbau" der Wohnung

Zivilrecht

OLG Bamberg Urteil 15.06.2023

Die Klägerin hat die Beklagten vor dem Amts- und Landgericht Würzburg und dem Bundesverfassungsgericht in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 14.06.2023

Die Beteiligten der Beschwerdeverfahren streiten um Entstehung und Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren aus …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.06.2023 LS

Keine Unterbrechung von Verfolgungsverjährung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kaiserslautern 5. Zivilkammer Beschluss 14.06.2023

Der Antrag des Beschwerdeführers mit Schriftsatz vom 16.05.2023 war in einen Antrag auf Ergänzung des …

Zivilrecht

OLG Dresden 14.06.2023 LS

Gerichtsauslagen für einen Verfahrenspfleger in einem (nachträglichen) betreuungsgerichtlichen …

Zivilrecht

LG Stade Beschluss 14.06.2023 LS

Irreführende Produktbezeichnung eines Produktes, das ausschließlich Zucker enthält.

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 14.06.2023

Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Basisrentenversicherung (Rürup-Rente) mit der Bezeichnung Basisrente …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 14.06.2023 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 14.06.2023

Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) aufgrund § 6 Abs. 2 des zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 14.06.2023

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von Kosten die im Zusammenhang mit der Abwicklung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 13.06.2023 LS

Gerichtsvollzieherauftrag zur Einholung von Drittauskünften

Keine Verpflichtung des Gläubigers zur Mitteilung des …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 13.06.2023

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Landgerichts München II ansässiges Unternehmen, beabsichtigt, die …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Mühldorf am Inn Beschluss 13.06.2023

Das Gericht hat mit Beschluss vom 22.05.2023 (Bl. 681/683) die vorläufige freiheitsentziehende Unterbringung …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Königs Wusterhausen Urteil 13.06.2023

Die Klägerin, die ein Unternehmen zur Beitreibung von Ansprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.06.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.10.2022 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 13.06.2023

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 13.06.2023 LS

Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung durch Facebook

Zivilrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 13.06.2023 LS zitiert von 1

Streitwert für eine Stufenklage wegen Rückforderung zuviel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge infolge …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hanau 82. Vollstreckungsabteilung Beschluss 13.06.2023

Einwendungen gegen Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 13.06.2023

Für die Betroffene ist eine langjährige gesetzliche Betreuung bei dem Amtsgericht M. eingerichtet

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 13.06.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines zwischen ihnen zum Zwecke der Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.06.2023

Die Parteien streiten um die Erstattung einer Einigungsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 12.06.2023

Dem Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 12.06.2023 LS

Wechselseitige Ansprüche bezüglich Nachbargrundstücke in Sachsen-Anhalt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.06.2023

Die Klägerin ist als Beraterin und Vermittlerin im Bereich der Unternehmensfinanzierung tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 3. Strafsenat Urteil 12.06.2023

Verurteilung wegen mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 12.06.2023

Dem Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.06.2023 zitiert von 4

Der Kläger (nachfolgend: Klagepartei) begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung …

Zivilrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 12.06.2023 LS

„Einzelrennen“ nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB bei kurzer tatsächlich gefahrener Strecke

Zivilrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 10.06.2023

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

AG Augsburg Endurteil 09.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung von E-Mail-Werbung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Augsburg Endurteil 09.06.2023

Die Klägerin fordert von der Beklagten wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung Schadensersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen