Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 44

LG München II Endurteil 30.03.2023

Die Parteien streiten im Wege einer negativen Feststellungsklage über einen Unterlassungsanspruch des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2023

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 30.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage um Ansprüche der Klägerin aus einem Vertrag über ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.03.2023

Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung der Klägerin offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2023 zitiert von 2

„Solarzelle aufweisend: ein Siliziumsubstrat; eine erste Dielektrikumschicht, die Aluminiumoxid aufweist, an …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 30.03.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 30.03.2023 LS zitiert von 1

Allgemeiner Gerichtsstand einer GmbH in Gemeinden mit mehreren Amtsgerichtsbezirken

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2023

Zulässigkeit von Luftbildaufnahmen von Privatgrundstücken für Presseberichterstattung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 25

Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 29.03.2023

Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 29.03.2023 LS

Kapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen über möglicherweise …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Coburg Schlussurteil 29.03.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Feststellungsanspruch für materielle wie immaterielle Schäden aus …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 29.03.2023

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht die Betroffene wegen vorsätzlicher Verletzung der ihr als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 29.03.2023 LS

Kostenentscheidung bei einer Beschwerde eines Vereins gegen eine Ermächtigung zur Einberufung einer …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 29.03.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der Klägerin vom 23.11.2021 (Anlage K 4) betreffend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 29.03.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 29.03.2023

Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Anspruch auf Veröffentlichung der Gegendarstellung aus § 13 …

Zivilrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 29.03.2023

Klimaproteste in Hamburg

Polizeiliche Ingewahrsamnahme von sog. Klimaklebern

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 29.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße im Zeitraum von Januar 2018 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2023

Haftung des Steuerberaters für Beratung über Sozialversicherungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 28.03.2023

Gegenstand der Rechtsstreits sind Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte gerichtet auf Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 7. Zivilsenat Urteil 28.03.2023 LS

Gewerberechtliche Ordnungsvorschrift kein Verbotsgesetz

Nichtigkeit eines Kaufvertrages nach Anfechtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.03.2023

Erstattung restlicher Reparaturkosten

Zivilrecht

LG Regensburg Endurteil 28.03.2023

Die Parteien streiten gegenseitig über die Zulässigkeit von (Widerrufs-)Belehrungen, die der jeweilige Gegner …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 1

Erheblicher Verfahrensmangel bei Nichtgewährung einer Gelegenheit zur Reaktion auf richterlichen Hinweis

Zivilrecht

LG Detmold 2. Zivilkammer Urteil 28.03.2023

Gegenstand der Rechtsstreits sind Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte gerichtet auf Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 28.03.2023

Haftung des Frachtführers für Beschädigung von Lebensmitteln wegen illegal mitfahrender Migranten

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 28.03.2023

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayer

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 28.03.2023

LG Krefeld – 7 O 113/22

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.03.2023 LS

Anwendung des sog. „Handyverbots“ auf mobile Diagnosegeräte

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Bamberg Urteil 28.03.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen, da weder die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.03.2023

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss beruht auf § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.03.2023

Der klagende Wirtschaftsverband verlangt - bezogen auf das von der Beklagten vertriebene …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 10. Zivilsenat Beschluss 27.03.2023 LS

Streitwertbeschwerde: Gebührenstreitwert im Streit über die Unterlassung und Löschung bedrohender Postings im …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 27.03.2023 LS zitiert von 8

Erledigung einer Berufung nach Berichtigungsbeschluss

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 27.03.2023

BGH, Beschluss vom 27. März 2023 - VIa ZR 1389/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 27.03.2023

BGH, Beschluss vom 27. März 2023 - VIa ZR 1548/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 27.03.2023 LS

Sperrung eines Social-Media-Kontos

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 27.03.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

LG Köln 36. Zivilkammer Versäumnisurteil 27.03.2023

LG Köln – 36 O 36/23

Zivilrecht

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 27.03.2023 LS

Bestimmung eines Gerichts bei erfolgreicher Ablehnung der Handelsrichter sämtlicher Kammern für Handelssachen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.03.2023

Die Klägerin macht mit der Klage Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Beschluss 25.03.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Einrichtung von Notdiensten für einen von der Antragsgegnerin für den 27. …

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 24.03.2023

- 2 - Seite 2 von 19 hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2023 zitiert von 1

Die Beklagte ist Teil des Energiekonzerns TotalEnergies SE

Zivilrecht

LG GieBen Beschluss 24.03.2023

Die Parteien vertreiben jeweils u.a

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Gießen 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 24.03.2023

Unlautere Preisangabe bei Umsatzsteuerbefreiung im Online-Handel

Preisangabenverordnung · Umsatzsteuerbefreiung · Unlauterer Wettbewerb · Online-Preisangabe · Nettopreis vs. Bruttopreis

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hanau 2. Berufungskammer Beschluss 24.03.2023

Zurückweisung der Berufung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nürnberg Endurteil 24.03.2023

Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2023

Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB

Zivilrecht