Zivilrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 46

LG Regensburg Beschluss 20.03.2023 zitiert von 1

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Genehmigung ihrer Unterbringung und ihrer …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 20.03.2023

BGH, Beschluss vom 20. März 2023 - VIa ZR 956/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 20.03.2023

Der am xx.xx.1946 geborene Beschwerdeführer ist Notar a.D

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Antrag eines Journalisten auf Aufnahme im Verein der deutschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Vergabesenat Beschluss 20.03.2023 LS

Verstoß gegen das Gebot der hinreichenden Bestimmtheit und Transparenz der Leistungsbeschreibung

Alternativausschreibung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

- eine erste Einheit zum Empfangen erster Daten und zweiter Daten vom Leistungsempfänger, wobei die ersten …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Reiserücktrittsversicherung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 20.03.2023 LS zitiert von 1

Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen

Voraussetzungen einer unzulässigen Rechtsausübung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 20.03.2023

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

AG Arnsberg Beschluss 20.03.2023 zitiert von 3

Die Erinnerung der Erinnerungsführerin vom 17.01.2023 gegen die Kostenrechnung der GVin Berkemeier vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Augsburg Beschluss 20.03.2023

Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor, § 319 ZPO, nämlich die fehlerhafte Verwendung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des Europäischen Patents EP X (nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 20.03.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 20.03.2023

Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 24. März 2022 ist der Angeklagte wegen Volksverhetzung gemäß § 130 …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Beschluss 20.03.2023

Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Bauverträgen

Widerruf mündlich geschlossener Nachtragsvereinbarung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des Europäischen Patents EP X (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 20.03.2023

Rückforderung von Wetteinsätzen für Online-Sportwetten

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 20.03.2023

BGH, Beschluss vom 20. März 2023 - VIa ZR 1396/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 20.03.2023

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16.04.2021, Aktenzeichen 1 O 298/20, ist gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 51. Zivilkammer Beschluss 20.03.2023

Duldungsvollstreckung zwecks Gaszählerausbaus auf Grundlage eines Titels nur gegen einen Mitbewohner

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.03.2023

Der Kläger verlangt von dem Beklagten ausstehende Vergütung für Sachverständigenleistungen im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 17.03.2023

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bei Widerruf des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger (im Folgenden abgekürzt für Versicherungsnehmer: d. VN) hat bei dem beklagten Versicherer (so im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte in der Berufungsinstanz noch Ansprüche auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 17.03.2023 zitiert von 1

Hinterbliebenenentschädigung nach Verkehrsunfalltod

Besonderes persönliches Näheverhältnis zwischen Stiefkind … · Höhe des Hinterbliebenengeldes

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 5. Kammer für Handelssachen Urteil 17.03.2023

Unterlassung irreführender Zahlungsaufforderung bei Schutzpaket

Irreführung · Unterlassungsklage · UWG · Verbraucherschutz · Ordnungsgeld

Zivilrecht

LG Trier 2. Zivilkammer Urteil 17.03.2023

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte bei dem Betrieb eines sozialen Netzwerks gegen …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 17.03.2023

Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung, Unterlassung, Auskunft und Rechtsverfolgungserstattung aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 17.03.2023

Die Klägerin nimmt den beklagten Landkreis unter anderem unter dem Vorwurf der pflichtwidrigen Verzögerung …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 17.03.2023 LS

Zu den Voraussetzung der Hemmung der Verjährungsfrist durch Einleitung eines Mahnverfahrens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Urteil 17.03.2023 LS zitiert von 10

Auskunft über Höhe auslösender Faktoren bei Beitragsanpassung privater Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 17.03.2023 zitiert von 1

Der Antragstellerin begehrt die Anordnung des dinglichen Arrests gegen die Antragsgegner zur Sicherung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 16.03.2023

Mit separaten Klageschriften vom 27.03.2017 haben vor dem Landgericht Cottbus einerseits der dortige Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 818 XXA …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 16.03.2023 LS zitiert von 8

Liegen im Falle einer waffenrechtlichen Verfügung lediglich die Voraussetzung für ein Vorgehen nach dem …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 16.03.2023

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29. Juni 2021, Aktenzeichen 12 O 262/19, ist gemäß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 16.03.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Versicherungsleistung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2023 zitiert von 5

„nur die Beklagte zu 1): die unter 1. bezeichneten Erzeugnisse gegenüber den gewerblichen Abnehmern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 16.03.2023

Es ist ein Zwangsmittel nach § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO gegen die Schuldnerin festzusetzen, um diese anzuhalten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.03.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Tiefgarage mit 32 Stellplätzen unter der Adresse S.-straße in G.. Der …

Zivilrecht

AG Fürth Endurteil 15.03.2023

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten aufgrund einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 14. Zivilsenat Beschluss 15.03.2023

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 15.03.2023 zitiert von 2

Ordnungsgemäßheit von Widerrufsinformationen zum Leasingvertrag

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Sachverhalt und Vortrag in erster Instanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 15.03.2023

LG Nürnberg-Fürth – 9 O 8292/21

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.03.2023 LS

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Erfordernis der Bildung einer Rettungsgasse

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2023

Das Amtsgericht Zossen hat mit Urteil vom 23. Juni 2021 den Angeklagten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.03.2023

Verfahrensgegenständlich sind Sachverständigenkosten für die Erstellung von Ausdrucken aus der elektronischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 15.03.2023

Die Schuldner sind aufgrund eines rechtskräftigen Titels des Amtsgerichts München vom 15.12.2022, Az. 412 C …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 15.03.2023 LS

Zwangsvollstreckung: Bestimmtheit der Unterlassung von Geräuschimmissionen sowie der Beseitigung von Hundekot …

Zivilrecht Abgeändert