Zivilrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 30

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 04.06.2025 LS zitiert von 1

Haftung englischer Limited auf Rückzahlung von Einlage im Zusammenhang mit Genussrechtsbeteiligung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.06.2025 zitiert von 1

Am 04.09.2024 hat die Klägerin im Wege der Stufenklage pflichtteilsrechtliche Ansprüche nach ihrer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 04.06.2025

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 04.06.2025 LS

Richterablehnung: Misstrauen durch versehentliche Übersendung eines Urteilsentwurfs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bamberg Urteil 03.06.2025

(abgekürzt – ohne Tatbestand – nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 03.06.2025

Der Kläger begehrt den Ersatz von Spielverlusten aus der Teilnahme an von der Beklagten angebotenen, in …

Zivilrecht

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 03.06.2025 LS

Umgehung der Mietpreisbremse durch eine Mieterhöhungsvereinbarung vor dem tatsächlichen Einzug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 03.06.2025

Die Klägerin macht einen Ausgleichsanspruch nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) aus …

Zivilrecht

AG Fürth Beschluss 03.06.2025

Der Beschuldigte ... wurde mit Wirkung zum 01.04.2022 als ... bei der Firma ... angestellt

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 03.06.2025 LS

Die Störung des Intermediärs der Justiz stellt eine dem Verantwortungsbereich des Gerichts zuzuordnende …

Zivilrecht

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 03.06.2025

Auf Anregung von Nachbarn der Betroffenen (Akte AG, Bl. 1 d.A.), die mitteilten, dass der Beteiligte zu 2. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 03.06.2025

Der Kläger begehrt den Ersatz von Spielverlusten aus der Teilnahme an von der Beklagten angebotenen, in …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 03.06.2025 LS

Die Störung des Intermediärs der Justiz stellt eine dem Verantwortungsbereich des Gerichts zuzuordnende …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.06.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz-, Unterlassungs- und Datenberichtigungsansprüche im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 03.06.2025

Werbung mit CO₂-Neutralität bei Smartwatch

Irreführende Werbung · CO₂-Neutralität · Wettbewerbsrecht · Verbraucherschutz · Umweltkennzeichnung

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 03.06.2025

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche wegen behaupteten datenschutzrechtlichen Ansprüchen geltend

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 03.06.2025

Datenschutzrecht: Erstellung eines Bonitätsscores als eine auf automatisierter Verarbeitung beruhende …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 03.06.2025

Der Antragsteller befand sich bis zu seiner Entlassung aus dem Strafvollzug im April 2025 in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Wuppertal Beschluss 02.06.2025

Die Kostenerinnerung der Gläubigerin ist zwar gemäß § 5 Abs. 2 GvKostG iVm § 766

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 02.06.2025

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines behaupteten Fehlverhaltens der Beklagten zu 3. in ihrem früheren …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 02.06.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen eines Scheinurteils

statthafter Rechtsbehelf gegen ein Scheinurteil · Anforderungen an die Verkündung eines Urteils

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 02.06.2025

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen erließ auf Antrag der Beschwerdegegnerin mit Beschluss vom 11.05.2023 zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 02.06.2025 LS zitiert von 2

Gerichtsgebührenfreiheit zwar statthafter, aber im Einzelfall unzulässigen Streitwertbeschwerde

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Deggendorf Urteil 02.06.2025 zitiert von 1

Der Vollstreckungsbescheid ist dem Beklagten am 14.01.2025 zugestellt worden

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 02.06.2025

Ausnahmsweise Zurückweisung von Einwendungen oder Einreden außerhalb des Gebührenrechts im KFB-Verfahren

Zivilrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Urteil 02.06.2025 LS

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch Festkleben

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 02.06.2025 LS

Zulässigkeit von Plagiatsvorwürfen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 01.06.2025

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 8. Januar 2026, Aktenzeichen 6 O 195/25, ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 37. Zivilkammer Urteil 30.05.2025

Schadensersatzanspruch bei behaupteter Beschädigung eines Mietfahrzeugs

Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Vermieters

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 52. Zivilkammer Beschluss 30.05.2025

Zulässigkeit einer Werbung für Kräutertees mit gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 30.05.2025 zitiert von 2

Die Kläger nehmen den Beklagten mit der Klage auf Zahlung Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 30.05.2025 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin II 96. Kammer für Handelssachen Urteil 30.05.2025

Vergütungsanspruch eines Unternehmens aufgrund eines Fördermittelgenerierungsvertrags

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 28.05.2025 LS

Anspruch auf Übersendung von Geschäftsverteilungsplänen mit Unterschriften

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Zivilkammer Beschluss 28.05.2025 LS

Mitteilung der Versendung einer Unterlassungserklärung auf dem Postweg

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in französischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Anerkenntnisurteil 28.05.2025

(abgekürzt gemäß § 414 Abs. 1, § 267 Abs. 4 StPO)

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.05.2025 LS

Konkludenter Widerspruch durch Ankündigung von Stellungnahme in Ordnungswidrigkeitenverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 9. Zivilsenat Beschluss 28.05.2025 LS

Verbrauch von Vermögen und freiwilligen Zuwendungen im Prozesskostenhilferecht

Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Urteil 28.05.2025 LS

Haftraum als gewöhnlicher Aufenthalt

strafloser Besitz von Cannabis im Strafvollzug

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 28.05.2025 LS

Möglichkeit einer Kündigung eines Bauvertrags bei absehbaren Unterbrechungen der Ausführung

Grundschule

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nürnberg Endurteil 28.05.2025

Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 2. Strafsenat Urteil 28.05.2025 LS

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Meinungsäußerungsdelikten

Tagessatzhöhe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 28.05.2025

Sie führt zur Abweisung der Klage insgesamt

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 28.05.2025

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer sowie gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

LG Berlin II 64. Zivilkammer Beschluss 28.05.2025 LS

Vermieterwechsel kraft Gesetzes und Bedeutung einer Nachtragsvereinbarung

Passivlegitimation der Hausverwaltung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 28.05.2025

Das Amtsgericht Neuruppin erkannte mit Urteil vom 24. Oktober 2023 gegen den Angeklagten wegen schwerer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 28.05.2025

Die Arrestklägerinnen begehren die Anordnung eines dinglichen Arrestes in die Vermögen der Arrestbeklagten zu …

Zivilrecht

AG Essen Beschluss 28.05.2025

Der zulässige Berichtigungsantrag ist unbegründet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Kammer für Handelssachen Urteil 28.05.2025

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche oder …

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