Zivilrecht – Entscheidungen 2026

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 06.10.2026 LS

Werklohn bei Einschaltung eines Projektsteuerers

Vertragsschluss, Vertretungsmacht und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 06.10.2026 LS

Amtshaftung wegen verpassten Flugs nach Luftsicherheitskontrolle

Nachweis einer pflichtwidrigen Verzögerung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 06.10.2026

Die Klagepartei macht als Erwerberin eines Fahrzeugs, welches mit einem von der Beklagten hergestellten Motor …

Zivilrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 06.10.2026 LS

Rechnungslegung eines Generalbevollmächtigten gegenüber der Erbengemeinschaft

Familienverhältnis, transmortale Fortdauer und …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 05.10.2026 LS

Gegen einen erstinstanzlichen Beschluss, wonach eine scheinbeklagte Partei aus dem Rechtsstreit entlassen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Beschluss 05.10.2026 LS

Zwangsvollstreckung einer Bauhandwerkersicherheit durch Hinterlegung

Vorauszahlung nach § 887 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 05.10.2026 LS

Zur Berechtigung vonPreiserhöhungsverlangen eines Versorgungsunternehmens aufgrund gestiegener Rohstoffpreise …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 02.10.2026

Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 02.10.2026 LS

Es ist im Verfügungsverfahren unschädlich, wenn der Antragsteller auch außerhalb der Dringlichkeitsfrist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 01.10.2026

Die zulässige Revision hat mit der allgemeinen Sachrüge teilweise Erfolg, nämlich soweit sie sich gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart Beschluss 01.10.2026 LS

Zwangsgeld bei unvollständiger Pflichtteilsauskunft über Bankguthaben

Zivilrecht

BayObLG Urteil 01.10.2026

Verurteilung wegen gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sechs Monaten verhängt.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Beschluss 01.10.2026 LS

Rechtsweg bei Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO gegen ein Jobcenter

Zivilrecht

OLG Schleswig 6. Senat Urteil 30.09.2026

Rückzahlung von Verlusten aus abgetretenem Recht, die dem Zeugen X im Zusammenhang mit der Teilnahme an …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 30.09.2026 LS

Eine Ausführungsform, die von allen Merkmalen des Patents Gebrauch macht, fällt auch dann in dessen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.09.2026 LS

Dem Rechtsbeschwerdegericht steht bei Nachprüfung eines Beschlusses gemäß § 72 OWiG auch der Akteninhalt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe 19. Zivilkammer Urteil 30.09.2026

Pflicht zu "ungekürzter" Erstattung gemäß AGB bei unautorisierten Zahlungsvorgängen

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 18. Zivilkammer Urteil 30.09.2026 LS

Nachzahlung von Notfallabschlägen

Zivilrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 29.09.2026 LS zitiert von 1

Kein Nachweis der Testierunfähigkeit trotz entsprechender sachverständiger Beurteilung

Zivilrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 29.09.2026 LS

Persönliche Haftung des Testamentsvollstreckers bei Eigenverbrauch der für ein Geldvermächtnis bestimmten …

Zivilrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Beschluss 28.09.2026 LS

Streitwert der Bauhandwerkersicherheit einschließlich des Zuschlags für Nebenforderungen

Zivilrecht

LG Berlin 87. Beschwerdekammer Beschwerdekammerbeschluss 25.09.2026

Der Betroffene wendet sich gegen die durch einstweilige Anordnung ergangene Anordnung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 25.09.2026

OLG Zweibrücken – 4 U 101/25

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 24.09.2026 LS

Ein gerichtlich durchsetzbarer Löschungs- und (ergänzender) Unterlassungsanspruch gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 24.09.2026

Von einem Tatbestand wird gem. §§ 540 Abs. 1, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 23.09.2026

Die Antragstellerin begehrt die Bestimmung des „Landgericht[s] Nürnberg, allgemeine Zivilkammer“, hilfsweise …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.09.2026 LS

Für die Beendigung des Hemmungstatbestandes des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG in der Fassung bis zum 31.12.2007 gilt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 23.09.2026 LS

Zur Haftungsverteilung für „Zweitschäden durch Reparatur“ in der Wohngebäudeversicherung

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 23.09.2026

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines am 13. Mai 2026 erlassenen und der …

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 22.09.2026 LS

Zu den Voraussetzungen und Höhe der sog. fiktiven Lizenzanalogie.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 22.09.2026 LS

Das Einstellen eines inkriminierten Inhalts in eine private, geschlossene Chatgruppe mit überschaubarem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 22.09.2026 LS

Eine (Verdachts-)Berichterstattung, die eine vom Betroffenen begangene Straftat in den Raum stellt, ohne den …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 22.09.2026 LS

Der Geschäftswert für das Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht betreffend das Ersuchen an das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin Urteil 22.09.2026 LS

Eine (Verdachts-)Berichterstattung, die eine vom Betroffenen begangene Straftat in den Raum stellt, ohne den …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 22.09.2026

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten unterhaltenen privaten …

Zivilrecht

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 21.09.2026 LS

Unwirksame Rechtswahlklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Flugbetreibers

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Beschluss 21.09.2026 LS

Terminskollision zweier Gerichtstermine

keine Verlegung bei späterer Terminierung und zumutbarer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 18.09.2026

Die Antragstellerin begehrt Einsicht in die Akten des beim Amtsgericht Regensburg unter dem Az. XVII 1262/18 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 18.09.2026 LS

Bei der Bewertung von Unternehmensanteilen zur Bestimmung des Geschäftswerts der Beurkundung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2026

Verurteilung wegen Beleidigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 17.09.2026

Der Kläger ist Berufsfotograf und auf Architekturfotografie spezialisiert

Zivilrecht

KG 1. Zivilsenat Urteil 17.09.2026 LS

Ein Autohersteller, der seine Produkte im Direktvertrieb über einen eigenen Online-Shop im Internet anbietet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 16.09.2026 LS

Beschleunigungsgebot in Auslieferungshaftsachen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 16.09.2026

Die Klägerin führte 2008 Arbeiten an den Fenstern im Haus der Beklagten durch, die sie mit insgesamt ca. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 16.09.2026 LS

Es stellt keine unlautere Anspielung auf eine rechtlich vorgeschriebene Kategoriebezeichnung von Spirituosen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 16.09.2026 LS

Haftung für Fake-Profile

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 15.09.2026

Sie bezieht sich auf das Vorbringen des Klägers zur "wirtschaftlichen Bedeutung von Fiat (jetzt Stellantis) …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 15.09.2026 LS

Eine Ware mit digitalen Elementen i.S.v.

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin Urteil 15.09.2026 LS

Erstmals im Rahmen eines presserechtlichen Eilverfahrens erlangte tatsächliche Erkenntnisse über den …

Zivilrecht

LG Berlin Urteil 15.09.2026 LS

Ist ein Gericht in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren nicht aufgrund der vom Äußernden eingereichten …

Zivilrecht