Zivilrecht – Entscheidungen 2025

OLG Celle Urteil 30.12.2025 LS

Der mit der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses beauftragte Notar verletzt dadurch, dass er mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 30.12.2025 zitiert von 1

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 30.12.2025

Unterlassungsanspruch wegen irreführender Preisauszeichnung bei Flugbuchung und Versprechens von Ersparnissen …

Zivilrecht

OLG Schleswig 4. Zivilsenat Beschluss 30.12.2025

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von 1.054,10 € nebst Zinsen verurteilt und …

Zivilrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.12.2025

Rückforderung einer nicht autorisierten Echtzeitüberweisung

verschärfte Haftung des Zwischenempfängers · Entreicherung der Mitkontoinhaberin

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.12.2025

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.12.2025

Die Entscheidung über die Verteilung der Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 92 Abs. 1, 98 Abs.1 S. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 29.12.2025

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Beschluss 29.12.2025 LS

Gebührenreduzierung trotz Berufungsrücknahme erst nach mündlicher Verhandlung

Zivilrecht Aufgehoben

KG 10. Zivilsenat Urteil 23.12.2025

Anspruch auf Löschung von Social-Media-Gruppen aus Vertrag, Persönlichkeitsrecht oder Digital Services Act

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 23.12.2025 LS

Vergaberecht: Antrag auf Anordnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 23.12.2025

Die Beklagte ist eine Gemeinschaftseinrichtung der kreditgebenden Wirtschaft in Deutschland

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Verfügung 23.12.2025 LS

Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen für den Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs aufgrund …

Zivilrecht

LG München II Berichtigungsbeschluss 23.12.2025

Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 11.12.2025 fristgemäß die Berichtigung beantragt

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.12.2025

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 23.12.2025 LS

Amtshaftung wegen fehlerhafter sozialversicherungsrechtlicher Statusfeststellung durch eine unzuständige …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 23.12.2025 LS

Kalkulatorische Preisfortschreibung bei einem Mehrvergütungsanspruch

Kampfmittelräumung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Beschluss 23.12.2025 zitiert von 1

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 23.12.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er infolge seines Widerrufs nicht zu weiteren Zahlungen auf einen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 22.12.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat - auch unter Berücksichtigung der Beantwortung ihrer Abmahnung durch das als Anlage …

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 22.12.2025 LS

Reichweite eines Unterlassungsgebots hinsichtlich kerngleichen Verstoßes

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Magdeburg Urteil 22.12.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz sowie Löschung personenbezogener Daten und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 22.12.2025

Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 22.12.2025

Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung nebst deren Bebilderung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 19.12.2025

Zulässigkeit von Äußerungen in dem Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 19.12.2025 LS

Auch ein unberechtigter Rücktritt des Bestellers führt dazu, dass der Unternehmer seinen Werklohnanspruch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Uelzen Urteil 19.12.2025

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da gegen das Urteil kein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2025

Der Kläger, ein in der Form des eingetragenen Vereins handelnder Verbraucherschutzverband, der in die Liste …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 19.12.2025 LS

Einstweilige Verfügung gegen Aktivisten wegen Äußerungen auf Instagram

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 19.12.2025

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 19.12.2025

Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung in Repubilk Korea

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 19.12.2025 LS zitiert von 1

Der Tatbestand des § 130 Abs. 2 Nr. 1c StGB erfasst nur solche besonders massiven Schmähungen oder …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Beschluss 19.12.2025 LS

Doppelte Terminsgebühr durch Mitwirkung des Anwalts an Einigungsbesprechung im selbstständigen Beweisverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 19.12.2025

Zulässigkeit von Äußerungen in dem Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“

Zivilrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 19.12.2025

Die im Vereinigten Königreich ansässige Antragstellerin begehrt die teilweise Vollstreckbarerklärung eines …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.12.2025

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 11. Juni 2025 gegen den Betroffenen, der in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 19.12.2025

Haftung eines Hostproviders und Anforderungen an ein Meldeverfahren gemäß dem Digital Service Act

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.12.2025

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 18.12.2025 LS

Gesamtschuldnerausgleich der Halter bei Unfallbeteiligung eines Gespanns: Zur Alleinhaftung der …

Zivilrecht

LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2025 LS

Der öffentliche Auftraggeber handelt widerrechtlich, wenn er nichtanwaltliche Dritte dazu auffordert …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unterlassung unzulässiger Datenverarbeitung durch Drittanbieter-Tools

DSGVO · Datenverarbeitung · Unterlassungsanspruch · personenbezogene Daten · Recht auf Datenschutz

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 19. Zivilkammer Beschluss 18.12.2025

Rechte aus einem Bestattungsvorsorgevertrag

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unzulässige Datenverarbeitung durch Netzwerk-Tools

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · Unterlassung · Personenbezogene Daten

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unzulässige Datenverarbeitung im Netzwerk durch Drittanbieter-Tools

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · Nutzungsvertrag · Rechtmäßigkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 15. Zivilkammer Beschluss 18.12.2025

Die Klägerseite hat mit Schreiben vom 28. November 2025 die Klage zurückgenommen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 18.12.2025

Der Kläger nimmt die Beklagten im Wege vorweggenommener Deckungsklagen aus I.Versicherungsverträgen im …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2025

Einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen angeblichen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 18.12.2025

Zu Recht hat das Landgericht davon abgesehen, auf Klägerseite die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Teilurteil 18.12.2025

Urheberrechtliche Ansprüche wegen der Nutzung von Fotos und Texten auf Internet- und Social-Media-Seiten

Likes als sog. schlichte Einwilligung des Rechteinhabers

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.12.2025

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Witten vom 2. Oktober 2024 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen