LG Frankfurt · Hessen 6. Zivilkammer Urteil LS

Zur wettbewerblichen Eigenart bei Liegestühlen.2.

Zivilrecht

Leitsatz

1. Zur wettbewerblichen Eigenart bei Liegestühlen.2. Zur Berechnung des Verletzergewinns, insbesondere zur Anrechnung von Werbungskosten und zur Darlegungs- und Beweislast bei Korrektur der Auskunft.3. Zur Schätzung des Gewinnanteils (hier: Gartenliegestuhl).

Tenor

I. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland faltbare Liegestühle wie nachfolgend abgebildet – auch in anderen Farben – anzubieten oder anbieten zu lassen oder zu vertreiben oder vertreiben zu lassen:

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II. Der Beklagten zu 1 wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, angedroht.

III. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, der Klägerin durch Vorlage eines gegliederten Verzeichnisses zu dem oben unter Ziffer I. abgebildeten Liegestuhlmodell Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über

Namen und Adresse ihres oder ihrer Lieferanten, unter Vorlage der Rechnungen und Lieferscheine als Nachweis sowie

den Umfang der von ihr gemäß Ziffer I. begangenen Verletzungshandlungen

unter Angabe der insgesamt von ihr eingekauften Stückzahlen, der insgesamt geleisteten Einkaufspreise sowie ggf. sonstiger Faktoren der Gestehungskosten, jeweils unter Vorlage der Einkaufsrechnungen sowie gegebenenfalls sonstigen Belegen zu den Gestehungskosten, den insgesamt abgesetzten Stückzahlen und den insgesamt erzielten Verkaufserlösen, unter Vorlage aller Verkaufsbelege sowie – gegebenenfalls – unter Angabe der gewerblichen Abnehmer (Name und Anschrift).

IV. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1 verpflichtet ist, der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer I. bezeichneten Handlungen entstanden ist oder noch entstehen wird.

V. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin zur Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten € 3.591,10 zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.06.2025.

VI. Die Beklagte zu 2 wird aufgrund Ziffer 3 des Tenors des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.02.2023 (Az.: 2-03 O 262/22) zur Zahlung eines Schadensersatzbetrages in Höhe von ... € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.06.2025 an die Klägerin zu verurteilt.

VII. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

VIII. Von den Gerichtskosten hat die Klägerin 22% zu tragen, die Beklagte zu 1) 63% und die Beklagte zu 2) 15%. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin hat die Beklagte zu 1) 63% zu tragen, die Beklagte zu 2) 15%. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) hat die Klägerin zu 58% zu tragen. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

IX. Das Urteil ist hinsichtlich des Tenors zu I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 225.000,- €, hinsichtlich des Tenors zu III. in Höhe von 15.000,- € und im Übrigen in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Ansprüche aus wettbewerblichem Leistungsschutz wegen der Liegestühle der Modellreihe „R“ der Klägerin, wobei die Klägerin gegen die Beklagte zu 2) im vorangehenden Verfahren vor dem Landgericht zum Az. 2-03 O 262/22 und dem Oberlandesgericht zum Az. 6 U 35/23 Ansprüche rechtskräftig durchgesetzt hat.

Die Beklagte zu 2) ist im Internethandel, Einzel- und Großhandel mit Textilien und Elektro- und Haushaltswaren tätig. Insbesondere bietet bzw. bot sie Waren unter ebay.de unter dem Account ... an. Die Beklagte zu 1) ist ausweislich des Handelsregisters (Anlage K15, Bl. 295 d.A.) im Internethandel, Einzelhandel und Großhandel mit Textilien und Elektro- und Haushaltswaren tätig. Der Geschäftsführer der Beklagten zu 2), Herr K, ist auch einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Zwischen den Beklagten stellt es das übliche und ständige Prozedere dar, dass die Beklagte zu 1) Waren im Ausland unter ihrer Marke „X“ herstellen lässt und sodann an die Beklagte zu 2) verkauft.

Nachdem die Beklagte zu 2) rechtskräftig zu Unterlassung und Auskunft verurteilt worden und die Schadensersatzpflicht dem Grunde nach festgestellt worden war, erteilte die Beklagte zu 2) u.a. die Auskunft, von der Beklagten zu 1) mit den hier streitgegenständlichen Liegestühlen beliefert worden zu sein (Anlage K16, Bl. 297 d.A.; Anlage K20, Bl. 375 d.A.).

Die Klägerin schrieb die Beklagte zu 1) zunächst an und ließ sie sodann mit anwaltlichem Schreiben vom 20.01.2025 erfolglos abmahnen (Anlagen K22, K23). Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 30.01.2025, dass sie an einer außergerichtlichen Einigung interessiert sei und innerhalb der nächsten zwei Wochen weitere Auskünfte erteilen werde, so dass die Angelegenheit dann möglicherweise gütlich beigelegt werden könne. Für die Abmahnung macht die Klägerin Kosten in Höhe einer 1,3-Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 300.000,- € zzgl. Pauschale geltend, insgesamt 3.591,30 €.

Die Klägerin behauptet, sie stelle her und vertreibe in Deutschland Liegestühle mit Fußteil, die von der aufrechten Sitzposition stufenlos bis in eine Liegeposition verstellbar sind und zusammengeklappt werden können. Ihre Liegestühle würden unter den Katalogbezeichnungen [...] in verschiedenen und saisonal wechselnden Farben und Mustern angeboten, wie in Anlage K 1 (Bl. 46 ff. d.A.) ersichtlich. Die unverbindliche Preisempfehlung im Jahr 2024 habe bei ca. 200,- € gelegen.

Die Herstellung und der Vertrieb dieser Liegestühle seien bis zum 31.12.2013 durch die L S.A. erfolgt. Zum 01.01.2014 habe diese die Herstellung und den Vertrieb aller L-Outdoor-Möbel, einschließlich der oben bezeichneten, an die Klägerin ausgegliedert. Die Klägerin trägt zum Umfang des Vertriebs, der seit über 20 Jahren erfolge, und zu den damit erzielten Umsätzen vor. Auf S. 11 ff. der Klageschrift und S. 9 der Replik wird Bezug genommen.

Ihren Liegestühlen komme wettbewerbliche Eigenart zu. Auf die Beschreibung der wettbewerblichen Eigenart in der Klageschrift (BI. 12 f. d.A.) wird Bezug genommen. Wegen ihres eigentümlichen Gesamteindrucks rage die Modellreihe R deutlich aus dem wettbewerblichen Umfeld heraus. Die wettbewerbliche Eigenart sei zudem durch Bekanntheit gesteigert. Die Klägerin wendet sich gegen die als Entgegenhaltungen durch die Beklagten vorgebrachten Werbungen für Liegestühle. Eine relevante Präsenz sei durch diese nicht dargetan. Die Klägerin gehe gegen Nachahmungen konsequent vor. Es sei durch die von den Beklagten vorgetragenen Entgegenhaltungen auch keine Verwässerung eingetreten, zumal die Klägerin gegen diese Angebote vorgehen könne.

Die von den Beklagten zu 1) und 2) angebotenen Liegestühle seien den klägerischen Stühlen quasi identisch. Es bestehe die vermeidbare Gefahr der Herkunftstäuschung. Soweit die Beklagten das Zeichen „X“ anbringen, sei dies zur Ausräumung nicht ausreichend, zumal auch das Zeichen der Klägerin optisch so gut wie nicht in Erscheinung trete. Zudem werde das Zeichen der Beklagten lediglich als Handelsmarke verstanden und sei daher für die wettbewerbliche Eigenart unerheblich. Ferner liege eine Rufausbeutung vor.

Die Klägerin berechnet ihren gegen die Beklagte zu 2) geltend gemachten Schadensersatzanspruch (Antrag zu VI.) auf Grundlage der von der Beklagten zu 2) vorgerichtlich erteilten Auskunft in Form der Herausgabe des Verletzergewinns auf mindestens 180.000,- €. Auf die Ausführungen auf S. 39 der Klageschrift wird Bezug genommen. Insoweit geht die Klägerin insbesondere von einem kausalen Gewinnanteil der nahezu identischen Nachahmungen von 75-80% aus. Zudem habe die Beklagte zu 2) Gewinne über die Plattform eBay nicht beauskunftet. Die Klägerin bestreitet insoweit die von der Beklagten zu 2) angegebenen Korrekturen der vorgerichtlich erteilten Auskunft, insbesondere die vorgetragenen Werbekosten und Transaktionskosten. Insoweit ist sie der Auffassung, dass die Beklagte zu 2) ihre Werbungskosten nicht hinreichend belegt habe.

Die Klägerin ist der Auffassung, ihre Unterlassungsansprüche ergäben sich aus §§ 3, 4 Nr. 3 lit. a), b) UWG. Die Beklagte zu 1) sei (Mit-)Täter oder jedenfalls Gehilfe der Verletzungshandlungen der Beklagten zu 2) und hafte zumindest für ihre Handlungen des Anbietens gegenüber der Beklagten zu 2). Da die Beklagte zu 1) ausweislich ihres Handelsregisterauszugs im Internetvertrieb tätig sei, bestehe insoweit eine Begehungsgefahr. Hilfsweise stützt die Klägerin ihre Ansprüche auf den Vertrieb von Nachahmungen ihres Modells „...“.

Die Bekanntheit ihrer Produkte werde durch den langen Vertrieb und die konsequente Rechtsverfolgung indiziert.

Die vorgerichtliche Abmahnung der Beklagten zu 1) sei erforderlich gewesen, nachdem die Beklagte zu 1) auf das Schreiben vom 20.01.2025, das noch keine Abmahnung dargestellt habe, nicht reagiert habe.

Die Klägerin ist ferner der Auffassung, das Landgericht Frankfurt a.M. sei auch für die Beklagte zu 1) zuständig. Insoweit trägt sie vor, dass die Beklagte zu 2) die Auskunft erteilt habe, dass die Beklagte zu 1) ihr die streitgegenständlichen Produkte geliefert habe. Die Beklagte zu 1) sei als Gehilfin der über das Internet erfolgten Angebote und die Lieferungen nach Frankfurt a.M. durch die Beklagte zu 2) anzusehen. Sie habe die Waren der Beklagten zu 2) angeboten. Darüber hinaus biete die Beklagte zu 2) eine Vielzahl von Produkten im Internet an, das entspreche auch ihrem Unternehmenszweck, so dass eine Erstbegehungsgefahr für das Angebot der streitgegenständlichen Produkte im Internet bestehe. Da die Beklagte zu 1) behaupte, sie sei von der Beklagten zu 2) unabhängig, bestehe die Gefahr, dass die Beklagte zu 1) ihre Waren an Dritte veräußere. Die Klägerin mache die Haftung der Beklagten zu 1) aus eigener Haftung subsidiär zur akzessorischen Haftung geltend.

Die Klägerin beantragt mit ihrer den Beklagten jeweils am 17.06.2025 zugestellten Klage, nach teilweiser Rücknahme hinsichtlich des Antrags zu V. mit Schriftsatz vom 13.11.2025, zuletzt,

I. die Beklagte zu 1 zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland faltbare Liegestühle wie nachfolgend abgebildet – auch in anderen Farben – anzubieten oder anbieten zu lassen oder zu vertreiben oder vertreiben zu lassen:

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II. der Beklagten zu 1 für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, anzudrohen;

III. die Beklagte zu 1 zu verurteilen, der Klägerin durch Vorlage eines gegliederten Verzeichnisses zu dem oben unter Ziffer I. abgebildeten Liegestuhlmodell Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über

Namen und Adresse ihres oder ihrer Lieferanten, unter Vorlage der Rechnungen und Lieferscheine als Nachweis sowie

den Umfang der von ihr gemäß Ziffer I. begangenen Verletzungshandlungen unter Angabe

der insgesamt von ihr eingekauften Stückzahlen, der insgesamt geleisteten Einkaufspreise sowie ggf. sonstiger Faktoren der Gestehungskosten, jeweils unter Vorlage der Einkaufsrechnungen sowie gegebenenfalls sonstigen Belegen zu den Gestehungskosten, den insgesamt abgesetzten Stückzahlen und den insgesamt erzielten Verkaufserlösen, unter Vorlage aller Verkaufsbelege sowie – gegebenenfalls – unter Angabe der gewerblichen Abnehmer (Name und Anschrift);

IV. festzustellen, dass die Beklagte zu 1 verpflichtet ist, der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer I bezeichneten Handlungen entstanden ist oder noch entstehen wird;

V. die Beklagte zu 1 zu verurteilen, an die Klägerin zur Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten € 3.591,10 zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung;

VI. die Beklagte zu 2 aufgrund Ziffer 3 des Tenors des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.02.2023 (Az.: 2-03 O 262/22) zur Zahlung eines der gerichtlichen Schätzung überlassenen Schadensersatzbetrages in Höhe von mindestens 180.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung an die Klägerin zu verurteilen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte zu 1) rügt die örtliche Unzuständigkeit des Landgerichts Frankfurt a.M. Sie trägt insoweit vor, dass sie entgegen den Angaben im Handelsregister selbst nicht im Internethandel tätig sei. Die Beklagte zu 2) sei alleinige Abnehmerin der Beklagten zu 1).

Die Beklagten behaupten, bei den beiden Beklagten handele es sich um voneinander völlig unabhängige, einander nicht weisungsgebundene Gesellschaften. Die Beklagte zu 2) sei einer Herkunftstäuschung bei Lieferung durch die Beklagte zu 1) daher nicht unterlegen. Der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) habe keine Kenntnis von den konkreten Internetangeboten der Beklagten zu 2) gehabt. Zuständig für die Angebote sei ein Mitarbeiter der Beklagten zu 2) gewesen.

Auch bei den Angeboten der Beklagten zu 2) fehle es an einer Herkunftstäuschung, da die Stühle unter dem Zeichen „X“ verkauft worden seien.

Die Beklagten sind der Auffassung, die Modellreihe „R“ der Klägerin weise keinen einheitlichen Gesamteindruck und kein charakteristisches Erscheinungsbild auf. Die Gestaltung der Liegestühle der Klägerin sei marktüblich. Eine angeblich bestehende wettbewerbliche Eigenart sei durch Verwässerung entfallen.

Die angegriffenen Stühle der Beklagten seien auch nicht quasi-identisch oder stimmten im Gesamteindruck überein.

Die Abmahnung der Beklagten zu 1) sei nicht erforderlich gewesen, da die Klägerin schon mit Schreiben vom 27.11.2024 die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt habe.

Die Handlungen der Beklagten zu 2) seien der Beklagten zu 1) als Lieferantin nicht zurechenbar.

Der Kausalitätsanteil sei deutlich geringer anzusetzen, nämlich allenfalls mit 20%.

Hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs gegen die Beklagte zu 2) erteilt diese nähere Auskünfte bzw. korrigiert ihre vorherige Auskunft. Zum Abzug zu bringen seien ferner Werbekosten auf Amazon, Transaktionskosten und Kosten für den Zahlungsdienstleister Paypal. Für die Kosten bei Amazon legt die Beklagte beispielhaft Rechnungen vor (Anlage B20) und trägt insoweit vor, dass die Kosten teils stark variierten und daher große Mengen an Einzelabrechnungen vorgelegt werden müssten.

Die Beklagten erheben die Einrede der Verjährung.

Die Akte zum Az. 2-03 O 262/22 war beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Y. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.07.2026 Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.

I.

Die Klage ist zulässig.

Insbesondere ist das Landgericht Frankfurt a.M. sachlich und örtlich zuständig. Das gilt für die Beklagte zu 2) einerseits gemäß § 14 Abs. 2 UWG aufgrund ihrer Angebote über das Internet und die Lieferungen in den Gerichtsbezirk des angerufenen Gerichts sowie letztlich auf ihrer rügelosen Einlassung gemäß § 39 ZPO.

Das Landgericht Frankfurt a.M. ist aber auch für die Beklagte zu 1) zuständig. Soweit es um Tatsachen geht, die sowohl für die materielle Anspruchsberechtigung als auch für die Zuständigkeit von Relevanz sind, reicht für die Begründung der Zuständigkeit die Erhebung schlüssigen Sachvortrags aus, aufgrund dessen die Zuständigkeit anzunehmen ist (BGH, NJW 1994, 1413, 1414; vgl. auch Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Tolkmitt, UWG, 5. Aufl. 2021, § 14 Rn. 63 m.w.N.). So liegt der Fall hier. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Beklagte zu 2) die streitgegenständlichen Produkte über das Internet angeboten und nach Frankfurt a.M. geliefert hat. Die Klägerin hat darüber hinaus vorgetragen, dass die Beklagte zu 1) als Teilnehmerin an dieser Tätigkeit beteiligt war, was die Beklagten bestritten haben. Dieser Vortrag der Klägerin ist jedoch als schlüssig anzusehen, da der Geschäftsführer der Beklagten zu 2) zugleich einer der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) ist, so dass jedenfalls die Kenntnis der Tätigkeiten der Beklagten zu 2), nämlich das Angebot von Produkten im Internet, auch der Beklagten zu 1) zugerechnet werden kann. Insoweit war auch zu beachten, dass nach dem Vortrag der Beklagten es der üblichen Praxis zwischen den Beklagten entspreche, dass die Beklagte zu 2) die von der Beklagten zu 1) in Asien hergestellten Waren veräußert. Auf dieser Grundlage, die im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit als wahr zu unterstellen ist, läge eine vorsätzliche Beteiligung der Beklagten zu 1) an den Handlungen der Beklagten zu 2) über das Internet vor.

Darüber hinaus hat die Klägerin behauptet, dass aufgrund des Unternehmenszwecks der Beklagten zu 1) eine Erstbegehungsgefahr des Angebots der Produkte im Internet bestehe. Insoweit ist zwischen den Parteien unstreitig geblieben, dass die Beklagte zu 1) eine Vielzahl von Produkten im Internet anbietet, so dass auf den ebenfalls schlüssigen Vortrag der Klägerin hinsichtlich eines drohenden Angebots der Produkte im Internet abzustellen war.

II.

Die Klage ist teilweise begründet.

1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) einen Anspruch auf Unterlassung aus §§ 8, 4 Nr. 3 UWG (Antrag zu I.).

a. Die Klägerin ist anspruchsberechtigt gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Denn die Parteien vertreiben beide u.a. Gartenmöbel und sind daher Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Der angegriffene Verkauf durch die Beklagte zu 1) stellt ebenso wie das Angebot durch die Beklagte zu 2) eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 UWG dar. Hierüber besteht zwischen den Parteien kein Streit.

b. Die Beklagte zu 1) ist auch grundsätzlich für die mit dem Antrag zu I. angegriffenen Handlungen, nämlich Angebot und Vertrieb, passivlegitimiert.

Von einem Angebot im Sinne von § 4 UWG ist jede Handlung umfasst, die auf den Vertrieb gerichtet ist, einschließlich der Beschreibung, der Werbung und dem Feilhalten, insbesondere konkrete Verkaufsangebote; es genügt bereits das Ausliefern der Nachahmungsprodukte an einen Zwischenhändler (Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, UWG, 44. Aufl. 2026, § 4 Rn. 3.39). Unstreitig hat die Beklagte zu 1) die streitgegenständlichen Stühle an die Beklagte zu 2) veräußert und damit vertrieben.

c. Die angegriffene Handlung ist unlauter im Sinne von §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 3 a) UWG.

aa. Nach § 4 Nr. 3 a) UWG handelt unlauter, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt. Dabei ist zwischen einer unmittelbaren Herkunftstäuschung und einer mittelbaren Herkunftstäuschung (einer Herkunftstäuschung im weiteren Sinne) zu unterscheiden. Eine unmittelbare Herkunftstäuschung liegt vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise annehmen, bei der Nachahmung handele es sich um das Originalprodukt. Eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne liegt vor, wenn der Verkehr von geschäftlichen oder organisatorischen – wie lizenz- oder gesellschaftsvertraglichen – Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht oder wenn er die Nachahmung für eine neue Serie oder ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält (BGH, GRUR 2019, 196 Rn. 15 – Industrienähmaschinen; BGH, GRUR 2022, 160 Rn. 46 – Flying V, m.w.N.). Soll die Annahme einer vermeidbaren Herkunftstäuschung mit dem Argument bejaht werden, die angesprochenen Verkehrskreise könnten annehmen, dass lizenzvertragliche Verbindungen zwischen dem Hersteller des Originalprodukts und dem Anbieter der Nachahmung bestehen, müssen bei einer deutlichen Kennzeichnung der Produkte mit einem abweichenden Herstellerkennzeichen – über die Nachahmung hinausgehende – Hinweise vorliegen, die diese Annahme rechtfertigen.

Der Vertrieb einer Nachahmung kann wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände hinzutreten, aus denen die Unlauterkeit folgt. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen. Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen (BGH, WRP 2013, 1188 – Regalsystem; BGH, GRUR 1996, 210, 211 – Vakuumpumpen; BGH, WRP 2012, 1179, Rn. 39 – Sandmalkasten; BGH, GRUR 2016, 730, Rn. 61 – Herrnhuter Stern; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2014, 335, 336).

bb. Die Produkte der Klägerin verfügen über wettbewerbliche Eigenart.

(1) Wettbewerbliche Eigenart liegt vor, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (vgl. BGH, GRUR 2010, 80, Rn. 23 – LIKEaBIKE; BGH, GRUR 2010, 1125, Rn. 21 – Femur-Teil; BGH, GRUR 2012, 58, Rn. 43 – Seilzirkus; BGH, WRP 2013, 1189, Rn. 19 – Regalsystem; BGH, GRUR 2013, 1052, Rn. 18 – Einkaufswagen III; BGH, WRP 2015, 1090, Rn. 10 – Exzenterzähne; BGH, WRP 2016, 854, Rn. 16 – Hot Sox; BGH, GRUR 2016, 730, Rn. 33 – Herrnhuter Stern; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2020, 531 – Pendelleuchte). Das gilt auch für technische Erzeugnisse (BGH GRUR, 2013, 951 Rn. 19 – Regalsystem; BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 10 – Exzenterzähne; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2020, 531 – Pendelleuchte).

Der Verkehr muss den Hersteller zwar nicht namentlich kennen. Er muss aber aufgrund der Ausgestaltung oder der Merkmale des Produkts annehmen, es stamme von einem bestimmten Hersteller, wie immer dieser heißen möge, oder sei von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in Verkehr gebracht worden (BGH, WRP 2015, 1090, Rn. 11 – Exzenterzähne; BGH, GRUR 2007, 984, Rn. 23, 32 – Gartenliege; BGH, WRP 2016, 854, Rn. 16 – Hot Sox). Die wettbewerbliche Eigenart muss sich gerade aus den übernommenen Gestaltungsmerkmalen des Erzeugnisses ergeben. Es müssen also gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sein, im Verkehr auf eine bestimmte betriebliche Herkunft oder auf die Besonderheit des jeweiligen Erzeugnisses hinzuweisen (BGH, GRUR 1999, 923, 927 – Tele-Info-CD; BGH, GRUR 2007, 795, Rn. 32 – Handtaschen). Das ist immer dann der Fall, wenn sich das Produkt – unabhängig von der Anzahl der Merkmale – von anderen Produkten im Marktumfeld so abhebt, dass der Verkehr es einem bestimmten Hersteller zuordnet (BGH, WRP 2013, 1189, Rn. 24 – Regalsystem). Das kann auch bei einem zurückhaltenden, puristischen Design der Fall sein (BGH, WRP 2012, 1179, Rn. 34 – Sandmalkasten; zum Vorstehenden im Ganzen vgl. Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, UWG, 44. Aufl. 2026, § 4 Rn. 3.27).

Dass die Gestaltungsmerkmale durch den Gebrauchszweck bedingt sind, ist unerheblich, sofern sie willkürlich wählbar und frei austauschbar sind (BGH, GRUR 2005, 600, 602 – Handtuchklemmen). Der Verkehr kann sich aber nur an den äußeren Gestaltungsmerkmalen orientieren, also daran, wie ihm das Produkt begegnet (BGH, WRP 2017, 1332, Rn. 20 – Leuchtballon; zum Vorstehenden im Ganzen vgl. Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, a.a.O., § 4 Rn. 3.24).

Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses kann sich aus seinen ästhetischen Merkmalen (Formgestaltung, Design) ergeben (BGH, GRUR 1984, 453 f. – Hemdblusenkleid; BGH, GRUR 1985, 876, 877 – Tchibo/Rolex I). Auf die Neuheit oder schöpferische Eigentümlichkeit der Gestaltung kommt es insoweit nicht an. Denn der designrechtliche Begriff der Eigenart deckt sich nicht mit der wettbewerblichen Eigenart (BGH, WRP 1976, 370, 372 – Ovalpuderdose; BGH, GRUR 1984, 597 f. – vitra programm). Entscheidend ist auch nicht, dass die zur Gestaltung eines Produkts verwendeten Einzelmerkmale originell sind (ebenso BGH, WRP 2012, 1179 Rn. 34 – Sandmalkasten). Vielmehr kommt es darauf an, ob sie in ihrer Kombination, ggf. auch mit technisch bedingten Merkmalen (BGH, WRP 2013, 1189, Rn. 19 – Regalsystem), dem Produkt ein Gepräge geben, das dem Verkehr einen Rückschluss auf die betriebliche Herkunft ermöglicht (BGH, GRUR 2006, 79, Rn. 24, 26 – Jeans I; BGH, WRP 2013, 1189, Rn. 25 – Regalsystem; BGH, GRUR 2016, 730, Rn. 33 – Herrnhuter Stern; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200, 209 – iPad; OLG Köln, GRUR-RR 2017, 438 Rn. 44 – Natursteinpflaster).

Wettbewerbliche Eigenart setzt nicht Neuheit oder Bekanntheit des Produkts voraus (BGH, GRUR 2009, 79, Rn. 35 – Gebäckpresse). Doch kann Neuheit ein Indiz für wettbewerbliche Eigenart sein (Nemeczek, WRP 2012, 1025, 1026) und hohe Bekanntheit kann den Grad der wettbewerblichen Eigenart steigern (BGH, GRUR 2007, 984, Rn. 28 – Gartenliege; BGH, WRP 2012, 1379, Rn. 38 – Sandmalkasten; BGH, WRP 2013, 1189, Rn. 27 – Regalsystem; BGH, GRUR 2013, 1052, Rn. 25 – Einkaufswagen III).

Bei der Feststellung der wettbewerblichen Eigenart ist die Verkehrsauffassung maßgebend (BGH, WRP 2012, 1379 – Sandmalkasten). Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere auch solche Umstände, die für sich allein weder erforderlich noch ausreichend sind, um die wettbewerbliche Eigenart zu begründen. Maßgeblich ist der Gesamteindruck des Erzeugnisses, nicht etwa eine zergliedernde und auf einzelne Elemente abstellende Betrachtung (BGH, GRUR 2010, 80 – LIKEaBIKE). Indizien für das Vorliegen einer wettbewerblichen Eigenart und ihr Ausmaß können etwa der Kostenaufwand für die Herstellung des Erzeugnisses, seine Bekanntheit und seine Neuheit sein. Für das Ausmaß der Bekanntheit kann es eine Rolle spielen, welchen Marktanteil und welche werbliche Präsenz das Produkt hat, wie lange es auf dem Markt ist, ob der Originalhersteller eine Pionierleistung erbracht hat und ob er sein Produkt aktiv gegen Nachahmer verteidigt hat (BGH, WRP 2013, 1189 – Regalsystem; OLG Hamm, WRP 2015, 1374, Rn. 69; Köhler/Feddersen/KöhlerAlexander, a.a.O., § 4 Rn. 3.33).

(2) Das Landgericht hat in seinem Urteil zum Az. 2-03 O 262/22 zwischen der Klägerin und der hiesigen Beklagten zu 2) die wettbewerbliche Eigenart der hier streitgegenständlichen Produkte angenommen. In der Berufungsentscheidung hat das OLG Frankfurt a.M. (6 U 35/23) insoweit ausgeführt:

(1) Das Landgericht hat gemessen hieran eine wettbewerbliche Eigenart bejaht und dem Gesamteindruck der Modellreihe „R“ als durch folgende Elemente charakterisiert zugrunde gelegt.

 Der Fußteil des Liegestuhls ist an das Ende des Rohres angelenkt, auf dem die Armlehne aufliegt.

 Der Rahmen des Liegestuhls wird abgestützt über ein Beinpaar, das aus zwei U-förmigen Rohren besteht, die aus seitlicher Sicht λ -förmig (Lambda in Minuskelschrift) angeordnet sind, sodass die eine U-Form die andere U-Form stützt.

 Die Armlehnen sind über ein Gelenk nur an einem der beiden Rohre (nämlich der „gestützten“ U-Form) verbunden.

 Der die Rückenlehne, den Sitz und die Fußlehne bildende Stoff des Liegestuhls ist an den Längsseiten nicht direkt mit dem Rahmen verbunden, sondern indirekt über Befestigungselemente, wobei er die Längsträger des Rahmens nicht überlappt, sodass die Längsträger in ihrer gesamten Länge sichtbar sind und zwischen Stoff und Gestell längs ein Spalt besteht.

 Die Kopfstütze ist mit einem waagerechten Band, welches die Längsträger des Rahmens außen umfasst, angebracht.

(2) Der Senat teilt diese Ansicht. Die von der Beklagten hiergegen in der Berufung vorgebrachten Einwendungen vermögen nicht zu überzeugen.

Soweit die Beklagte einwendet, die einzelnen Modelle der Klägerin seien so unterschiedlich gestaltet, dass ein Schutz der Modellreihe nicht angenommen werden könne, dringt sie hiermit nicht durch.

Auch einem Produktprogramm als Gesamtheit von Erzeugnissen mit Gemeinsamkeiten in der Zweckbestimmung und Formgestaltung kann unter bestimmten Voraussetzungen wettbewerblicher Schutz gewährt werden. Voraussetzung ist dabei nicht, dass jedes einzelne Teil für sich genommen eine wettbewerbliche Eigenart aufweist. Diese kann vielmehr auch in einer wiederkehrenden Formgestaltung mit charakteristischen Besonderheiten bestehen, die bewirken, dass sich die zum Programm gehörenden Gegenstände für den Verkehr deutlich von Waren anderer Hersteller abheben und somit geeignet sind, auf die Herkunft von einem bestimmten Hersteller hinzuweisen. Maßgeblich ist, ob die konkrete Gestaltung der Produkte auf die Zugehörigkeit zu einer Serie schließen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008, Az.: I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 – 796 – Rillenkoffer; Urteil vom 06. Februar 1986, Az.: I ZR 243/83, GRUR 1986, 673 – 675 – Beschlagprogramm).

Darauf, dass sich die jeweiligen Exemplare in anderen Merkmalen – wie die Beklagte hervorhebt – unterscheiden, kommt es daher nicht an. Die Klägerin begehrt auch nicht nur Schutz für einzelne Stilmittel oder eine dem Sonderschutz nicht zugängliche Grundidee, sondern für konkrete Gestaltungsmerkmale, die jeweils allen Exemplaren der Modellreihe R eigen sind und deren wettbewerbliche Eigenart begründen. Für die Annahme wettbewerblicher Eigenart genügt es, dass der Verkehr bei den in Rede stehenden Produkten Wert auf deren betriebliche Herkunft legt und aus deren Gestaltung Anhaltspunkte dafür gewinnen kann. Dafür ist wiederum maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2012, Az.: I ZR 21/11, GRUR 2012, 1155 Rn. 19 – Sandmalkasten). Hiervon ist auch das Landgericht ausgegangen.

Mit in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich verwiesen wird, hat die Kammer diese Voraussetzungen durch die Liegestühle der Klägerin als erfüllt angesehen. Dem schließt sich der Senat an. Der Vortrag der Beklagten in der Berufungsinstanz gibt lediglich Veranlassung zu folgenden Ergänzungen:

Den Einwand der Berufung, das Merkmal der asymmetrischen Abstützung der Modelle R der Klägerin über ein U-förmiges Beinpaar, welches die Trägerrohre des Rahmens unter den Armlehnen direkt stützt, während das andere Beinpaar nicht ebenfalls diese Trägerrohre stützt, sondern an das andere Beinpaar angelenkt ist, so dass der Stützapparat, aus seitlicher Perspektive diese Form aufweist: λ, und eine U-Form die andere stützt (im LGU auch als „Lambda in Minuskelschrift“ bezeichnet, Merkmal zu Ziff. 2 gem. BB), sei aus den streitgegenständlichen Abbildungen nicht ersichtlich (BB unter II 1 a aa, S. 3 f.), ist nicht nachvollziehbar. Dies ergibt sich vielmehr aus den vorliegenden Lichtbildern eindeutig.

Eine Inaugenscheinnahme war nicht erforderlich. Seit BGH, GRUR 1998, 477 ff., 479 (unter II 1 b aa) – Trachtenjanker ist klargestellt, dass sich die Darlegungs- und Beweislast des Anspruchsstellers hinsichtlich der wettbewerblichen Eigenart auf die Gestaltungsmerkmale bezieht, welche die wettbewerbliche Eigenart begründen sollen. Er hat das Produkt detailliert zu beschreiben und konkret vorzutragen, welche Merkmale seine wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH, GRUR, 2018, 311 ff. Rn. 17) – Handfugenpistole; BGH, GRUR 2017, 79 ff., Rn. 58 – Segmentstruktur). Ausdrücklich zulässig ist es hierbei nach der BGH-Rechtsprechung, sich lediglich Abbildungen zu bedienen, soweit diese die in Rede stehenden Waren und die die wettbewerbliche Eigenart begründenden Merkmale deutlich erkennen lassen (BGH, GRUR 2018, 311 ff., Rnr. 17) – Handfugenpistole). Die Darstellung in halb-frontaler/halb-seitlicher Perspektive ist ausreichend, da hier alle Merkmale, die die Klägerin als die Eigenart begründend in Anspruch nimmt, erkennbar sind.

Soweit die Berufung auf die technische Bedingtheit einzelner Merkmale abstellt, führt dies nicht zum Erfolg.

Bei der Frage, ob Gestaltungsmerkmale technisch notwendig oder lediglich technisch bedingt sind, ist auf andere Produkte abzustellen, die denselben technischen Zweck erfüllen (vgl. BGH, GRUR 2017, 734 Rn. 32 – Bodendübel; GRUR 2015, 909 Rn. 24 – Exzenterzähne). Dabei kann der in den Vergleich einzubeziehende Markt nicht derart verengt werden, dass nur solche Produkte in die Vergleichsbetrachtung einbezogen werden, die über exakt dieselben technischen Funktionen – hier stufenlose Verstellmöglichkeit, Ermöglichung einer Zero-Gravity-Position und einfache, platzsparende Faltbarkeit – verfügen. Abzustellen ist vielmehr auf Produkte, die der angesprochene Verkehr als funktionell vergleichbar ansieht. Maßgeblich ist daher der Markt von faltbaren Liegestühlen mit Fußstütze. Das Landgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich aus Anlage K3a-f und K 35 ergibt, dass eine Vielzahl von anderen Gestaltungen auf dem Markt vorhanden ist, die funktionale gleiche Ergebnisse mit anderen technischen Lösungen erreichen. Eine technische Notwendigkeit ist daher nicht erkennbar.

Letztlich könnte sogar dahinstehen, ob die Gestaltungsmerkmale zur Erreichung der Verstellmöglichkeit (Gleichzeitigkeit von Fuß- und Kopfteil) technisch bedingt sind. Selbst wenn dies der Fall wäre, stünde dies ihrer Berücksichtigung als die wettbewerbliche Eigenart mitprägende Merkmale nicht entgegen. Für die wettbewerbliche Eigenart ist stets auf den Gesamteindruck des Erzeugnisses abzustellen und nicht auf einzelne Gestaltungsmerkmale (vgl. BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 27 – Exzenterzähne). Im Streitfall wird die wettbewerbliche Eigenart der Modellreihe R nicht nur durch diese Gestaltungsmerkmale, sondern auch durch die übrigen Gestaltungsmerkmale bestimmt, die nicht notwendig sind.

Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer auch mit Blick auf den Vortrag im hiesigen Verfahren zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) an.

Die wettbewerbliche Eigenart ist auch nicht entfallen oder durch andere Angebote verwässert.

Die Klägerin hat durch Vorlage zahlreicher Gerichtsentscheidungen und Unterlassungserklärungen nachgewiesen, dass sie ernsthaft gegen Nachahmungen vorgeht. Dass gleichwohl immer eine gewisse Anzahl von Nachahmungen auf dem Markt zu finden ist, lässt sich nicht vollständig verhindern. Von einem Verlust der wettbewerblichen Eigenart ist auch beim Vorhandensein zahlreicher Kopien auf dem Markt nicht auszugehen, solange der Verkehr noch zwischen dem Original und den Nachahmungen unterscheidet (BGH, GRUR 1998, 830 – Les-Paul-Gitarren; BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 28 – Handtaschen; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2015, 381 Rn. 21), wovon die Kammer hier ausgeht. Darüber hinaus sind die von den Beklagten insoweit vorgelegten Entgegenhaltungen den hier streitgegenständlichen Produkten im Gesamteindruck nicht ähnlich. So beziehen sich die Beklagten beispielsweise teils auf Schaukelstühle, bei denen fraglich sein kann, ob sie einen gleichen Gesamteindruck hervorrufen.

Die Klägerin hat darüber hinaus in der mündlichen Verhandlung vom 22.07.2026 vorgetragen, dass die von der Beklagten als Entgegenhaltung angebotenen Stühle größtenteils nicht mehr angeboten würden und gegen Amazon wegen eines der Angebote auf vertraglicher Basis vorgegangen werden solle. Dem sind die Beklagten mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 11.08.2026 teilweise entgegengetreten. Hierauf kommt es nach den obigen Ausführungen aber nicht mehr an.

cc. Die angegriffenen Produkte der Beklagten stellen eine nahezu identische Nachahmung dar.

(1) Eine nahezu identische Nachahmung liegt vor, wenn nach dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse die Nachahmung nur geringfügige Abweichungen vom Original aufweist (BGH, GRUR 2010, 1125 – Femur-Teil). Dabei kommt es darauf an, ob gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind, die die wettbewerbliche Eigenart des Produkts ausmachen, für das Schutz beansprucht wird (BGH, GRUR 2007, 795 – Handtaschen, BGH, GRUR 2000, 521, 524 – Modulgerüst I; BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 25 – Femur-Teil; BGH, WRP 2018, 950 Rn. 49 – Ballerinaschuh; Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, a.a.O. § 4 Rn. 3.36). Die Ähnlichkeit beurteilt sich nach dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse. Das Originalprodukt muss zwar nicht in allen seinen Gestaltungsmerkmalen übernommen worden sein. Bei einer nur teilweisen Übernahme muss sich die wettbewerbliche Eigenart des Originals aber gerade aus dem übernommenen Teil ergeben. Es müssen also gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sein, die wettbewerbliche Eigenart zu begründen (BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 32 – Handtaschen; BGH GRUR 2017, 734 Rn. 45 – Bodendübel; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2020, 531 Rn. 17). Insoweit ist auf die Sichtweise des Durchschnittsverbrauchers abzustellen, der die betreffenden Produkte nicht nebeneinander sieht und unmittelbar miteinander vergleicht, sondern aufgrund seiner Erinnerung in Beziehung zueinander setzt (OLG Köln, WRP 2014, 337). Dabei ist grundsätzlich auf den Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Produkte abzustellen (BGH, GRUR 2007, 795 – Handtaschen). Denn der Verkehr nimmt ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahr, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH, GRUR 2010, 80 – LIKEaBIKE). Daher genügt es nicht, nur einzelne Gestaltungsmerkmale zu vergleichen, um den Grad der Ähnlichkeit zu bestimmen (Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, a.a.O., § 4 Rn. 3.37a).

(2) In Anwendung dieser Grundsätze liegt eine nahezu identische Nachahmung vor.

Das OLG Frankfurt a.M. hat insoweit im Verfahren zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2), denen sich die Kammer auch hier anschließt, ausgeführt:

„Für die Beurteilung des Ähnlichkeitsgrades kommt es auf die Angebotssituation an, da die Verletzungshandlung in dem Anbieten liegt. Entscheidend ist somit, ob in diesem Zeitpunkt die Gefahr der Herkunftstäuschung besteht (vgl. BGH, GRUR 2007, 339 Rn. 39 – Stufenleitern; GRUR 2007, 795 Rn. 39 – Handtaschen; GRUR 2021, 1544 Rn. 55 – Kaffeebereiter). Unterschiede, die sich nur bei der Hinter- oder Seitenansicht der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse zeigen, spielen keine Rolle. Die Katalogangebote sowohl der Klägerin (Anlagen K 1) als auch die Angebote im wettbewerblichen Umfeld (Anlagen K 3a bis K 3f, K 35) als auch die Internetseite der Beklagten (Anlage K 17) zeigen, dass Liegestühle in der Angebotssituation typischerweise von vorne bzw. halb/leicht seitlich von vorne präsentiert werden. Unterschiede, die sich nicht im Gesamteindruck niederschlagen und nur bei vergleichender Gegenüberstellung erkennbar sind, haben außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH, GRUR 2016, 713 Rn. 47 – Herrnhuter Stern; GRUR 2010, 80 Rn. 39 LIKEaBIKE).

Es gilt weiter der Erfahrungssatz, dass der Verkehr die in Rede stehenden Produkte regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund seines Erinnerungseindrucks gewinnt. Regelmäßig treten dabei die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor als die Unterschiede, so dass es maßgeblich nicht so sehr auf die Unterschiede als auf die Übereinstimmungen ankommt (vgl. BGH, GRUR 2017, 1135 Rn. 29 – Leuchtballon; GRUR 2018, 832 – Ballerinaschuh).

Die bildliche Gegenüberstellung zeigt, dass die die Eigenart begründenden Merkmale auch beim Produkt der Beklagten vorhanden sind:

[Bild][Bild]
(Abbildung S. 6 der Klageschrift, zur besseren Gegenüberstellung hier spiegelverkehrt dargestellt)(Abbildung Antrag zu I, 2. Abbildung)

Soweit die Beklagte eine abweichende Art der Befestigung der Liegefläche am Rahmen annimmt, da das Produkt der Beklagten über „aufwändige Schnüre“ verfüge, während die Modellreihe der Klägerin über eine derartige Anbringungsart nicht verfüge, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Dies ändert nämlich nichts daran, dass bei der einen, wie bei der anderen Ausführungsform der indirekten Befestigung, die Längsträger in ihrer gesamten Länge sichtbar sind und zwischen Stoff und Gestellt längs ein Spalt besteht, der die Eigenart (mit) begründet.

Soweit die Armlehne beim Modell der Beklagten abgerundeter ist als bei der Modellreihe der Klägerin und zudem über das Fußteil hinausragt, sind dies Abweichungen, die den Gesamteindruck nicht verändern.

Sonnenschutz und Getränkehalter werden – entgegen der Auffassung der Beklagten – vom Verkehr als typisches Zubehörprodukt wahrgenommen und sind daher für den Gesamteindruck deutlich unterzugewichten, wenn nicht sogar außen vor zu lassen (vgl. BGH GRUR 2012, 1155 Rn. 19 – Sandmalkasten).

(3) Der Begriff der Nachahmung setzt zudem voraus, dass dem Hersteller im Zeitpunkt der Herstellung des Produkts das Original als Vorbild bekannt gewesen ist, er mithin in Kenntnis des Originals gehandelt hat (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2020, 531 – Pendelleuchte; Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, a.a.O., § 4 Rn. 3.67). Insoweit greift eine widerlegliche Vermutung der Kenntnis, wenn der Nachahmer mit seinem Produkt später als der Anbieter des Originals auf dem Markt erschienen ist (vgl. BGH, GRUR 1998, 477, 480 – Trachtenjanker). Der Beklagte hat in diesem Fall darzulegen und zu beweisen, dass er das von ihm angebotene Produkt in Unkenntnis der Existenz des Originals geschaffen hat (vgl. BGH, GRUR 2002, 629, 633 – Blendsegel). Dem ist die Beklagte zu 1) nicht nachgekommen. Für eine selbstständige Zweitentwicklung bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte.

dd. Es liegt auch der unlauterkeitsbegründende Umstand einer vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne von § 4 Nr. 3 a) UWG vor.

(1) Eine Herkunftstäuschung ist anzunehmen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck gewinnen können, die Nachahmung stamme vom Hersteller des Originals oder einem mit ihm geschäftlich oder organisatorisch verbundenen Unternehmen.

Voraussetzung für eine Herkunftstäuschung ist, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise erlangt hat, so dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH, GRUR 2005, 166, 167 – Puppenausstattungen; BGH, GRUR 2006, 79 – Jeans I; BGH, GRUR 2007, 339 – Stufenleitern; BGH, GRUR 2007, 984 – Gartenliege). Eine Verkehrsgeltung im Sinne von § 4 Nr. 2 MarkenG muss nicht erreicht sein (BGH, GRUR 2002, 275, 277 – Noppenbahnen; BGH, GRUR 2006, 79 – Jeans I), sondern es reicht eine gewisse Bekanntheit auf dem inländischen Markt im Zeitpunkt der Markteinführung der Nachahmung aus (BGH, GRUR 2009, 79 – Gebäckpresse). Die Bekanntheit kann sich nicht nur aus entsprechenden Werbeanstrengungen, sondern auch aus der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder dem hohen Marktanteil ergeben (BGH, GRUR 2007, 339 – Stufenleitern; BGH, GRUR 2007, 984 – Gartenliege; BGH, WRP 2013, 1189 – Regalsystem; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 4 Rn. 3.41a). Bekanntheit setzt ferner nur Kenntnis des nachgeahmten Originals, nicht auch die Kenntnis des Namens des Originalherstellers voraus (BGH, GRUR 2006, 79 – Jeans I; Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, a.a.O., § 4 Rn. 3.41a).

Das Hervorrufen bloßer Assoziationen an das Originalprodukt reicht für das Hervorrufen einer Herkunftstäuschung nicht aus. Maßgebend ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (oder sonstigen Marktteilnehmers), der sich für das Produkt interessiert (BGH, GRUR 2010, 1125 – Femur-Teil; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 287). Wie intensiv sich ein Kunde mit dem Produkt beschäftigt, hängt naturgemäß von dessen Eigenart und dessen Preis ab (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2003, 183, 186). Eine Herkunftstäuschung bei einem Verbraucher ist aber auch dann nicht ausgeschlossen, wenn es sich um ein höherpreisiges Produkt handelt und die Kaufentscheidung erst nach bewusster Auswahl und Hinzuziehung von Herstellerkatalogen getroffen wird (OLG Köln, GRUR-RR 2008, 166, 169; Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, a.a.O., § 4 Rn. 3.42).

Auch insoweit ist bei der Beurteilung der Übereinstimmungen auf den Gesamteindruck abzustellen, den Original und Nachahmung vermitteln. Es ist der Erfahrungssatz zu berücksichtigen, dass der Verkehr die fraglichen Produkte regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund eines Erinnerungseindrucks gewinnt. Dabei treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es auch mehr auf die Übereinstimmungen als die Unterschiede ankommt (BGH, GRUR 2007, 795 – Handtaschen; BGH, GRUR 2010, 80 – LIKEaBIKE). Eine Herkunftstäuschung scheidet aus, wenn der Verkehr bereits bei geringer Aufmerksamkeit die Unterschiedlichkeit von Original und Nachahmung wahrnimmt (BGH, GRUR 2007, 795 – Handtaschen). Die Herkunftstäuschung setzt nicht voraus, dass alle Gestaltungsmerkmale des Produkts eines Mitbewerbers übernommen werden. Vielmehr kommt es darauf an, dass gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sind, im Verkehr auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen (BGH, GRUR 1999, 923, 926 – Tele-Info-CD; BGH, GRUR 2001, 251, 253 – Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2005, 166, 168 – Puppenausstattungen; BGH, GRUR 2007, 795 – Handtaschen; OLG Köln, GRUR-RR 2007, 100, 101; OLG Düsseldorf, MarkenR 2015, 102; OLG Hamm, WRP 2015, 1374, Rn. 133-135; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.4.2019 – 2-3 O 296/18, GRUR-RS 2019, 47307 Rn. 95; Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, a.a.O., § 4 Rn. 3.41a).

(2) Insoweit hat das OLG Frankfurt a.M. im Verfahren zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) ausgeführt:

„Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die R-Modellreihe der Klägerin über diese für eine Herkunftstäuschung notwendige Bekanntheit verfügt.

Die Klägerin hat vorgetragen, dass das Produkt seit 2007 auf dem Markt sei, und hierzu in Anlage K 14 etliche gerichtliche Entscheidungen vorgelegt. Zudem hat sie die regelmäßige Teilnahme auf der Gartenmesse SPOGA seit 20 Jahren behauptet und dargelegt, dass das Modell in den Katalogen der Klägerin (Anlagen K 5 – K 7) aufgeführt ist; zudem hat sie Absatzzahlen von 40.000 – 60.000 Stück pro Jahr dargelegt. Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht zu Recht angenommen, dass das einfache Bestreiten der Beklagten hierzu nicht ausreichend ist.

Weiterhin ist das Landgericht auch zu Recht davon ausgegangen, dass die Kennzeichnung mit dem Zeichen „X“ einer Herkunftstäuschung nicht entgegensteht.

Eine Herkunftstäuschung kann zwar durch eine deutlich sichtbare, sich vom Originalprodukt unterscheidende Kennzeichnung der Nachahmung ausgeräumt werden, wenn die angesprochenen Verkehrskreise diese einem bestimmten Unternehmen nicht allein anhand ihrer Gestaltung zuordnen, sondern sich beim Kauf auch an den Herstellerangaben in der Werbung, den Angebotsunterlagen oder an der am Produkt angebrachten Herstellerkennzeichnung orientieren (BGH GRUR 2017, 734 Rn. 61 – Bodendübel, mwN; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2018, 473 Rn. 23 – Pferdebürste). Ob das Hinzufügen einer eigenen unterscheidenden Herkunftskennzeichnung geeignet ist, eine Herkunftsverwechslung auszuschließen, hängt indes von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (OLG Frankfurt am Main WRP 2019, 1213 Rn. 11 – WC-Spüler). Insbesondere kann der Verkehr eine abweichende Kennzeichnung auch für eine Zweitmarke oder ein Lizenzprodukt halten; schließlich ist es möglich, dass Teile des angesprochenen Verkehrs zwar aus der Ware selbst auf einen bestimmten Hersteller schließen, ihnen aber weder der Name des Herstellers noch deren Marke geläufig ist. Dieser Teil des Verkehrs würde wegen der abweichenden Kennzeichnung gar nicht erkennen, dass es sich um eine Nachahmung und nicht um das Original handelt (OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2018, 473 Rn. 23 – Pferdebürste).

Unstreitig vertreibt die Beklagte unter dieser Marke eine Vielzahl von verschiedenen Produkten (vgl. Anlage K 16, Bl. 143 Rs-145 d.A.): So werden unter dieser Marke neben Gartenstühlen auch Klimaanlagen, Camping-Duschen, Infrarotsessel, Wasserpistolen oder Tauchmasken vertrieben. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme des Landgerichts, der Verkehr werde hier eine Handelsmarke erkennen, nicht zu beanstanden. Dies zugrunde gelegt, besteht im Streitfall jedenfalls die Gefahr einer Herkunftstäuschung im weiteren Sinn. Unterstellt, die Mitglieder des angesprochenen Verkehrskreises kennen den Namen der Klägerin und nehmen zugleich die in der Werbung angebrachte Kennzeichnung „X“, als Herstellerhinweis wahr, so gehen sie infolge der deutlichen gestalterischen Übereinstimmungen der sich gegenüberstehenden Liegestühle wenigstens davon aus, dass die Klägerin und die Beklagte lizenz- oder gesellschaftsvertraglich miteinander verbunden sind oder es sich bei den angegriffenen Liegestühlen um eine Zweitmarke der Klägerin handelt. Denn der Verkehr ist aufgrund vielfacher Übung daran gewöhnt, dass große Handelsketten oder Internetshops – und vor allem auch bei Ebay – die unter eigenen Handelsmarken vertriebenen Produkte in einer Weise kennzeichnen, die den Markenhersteller nicht hervortreten lassen.

Auch diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an.

(3) Soweit die Beklagte zu 1) sich darauf beruft, dass die Beklagte zu 2) über die Herkunft der streitbefangenen Waren nicht getäuscht worden sei, kommt es hierauf letztlich nicht an. Vielmehr ist darauf abzustellen, welche Vorstellung bei den Adressaten der Beklagten zu 2) vorherrschten. Denn die Beklagte zu 1) ist für das Verhalten der Beklagten zu 2) gemäß § 830 BGB (mit)verantwortlich. Danach ist jeder als verantwortlich anzusehen, wenn mehrere eine unerlaubte Handlung gemeinschaftlich begangen haben, wobei Anstifter und Gehilfen Mittätern gleichstehen. Die Beklagte zu 1) ist hiernach als Veranlasserin des Vertriebs Mittäterin der physischen Angebote innerhalb der von ihr in Gang gesetzten Vertriebskette (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 02.05.2024 – 15 U 58/23, GRUR-RS 2024, 45766 Rn. 71; insoweit unbeanstandet nachgehend BGH, GRUR 2025, 918 – Bewegungsspielzeug).

So liegt es auch hier. Hinzu kommt, dass der Geschäftsführer beider Beklagter jedenfalls über einen wesentlichen Teil des hier betroffenen Zeitraums personenidentisch war, so dass die Kenntnis der einen Partei zugleich bei der anderen Partei besteht. Zwischen den Parteien ist darüber hinaus unstreitig geblieben, dass es zwischen den Beklagten üblich ist, dass die Beklagte zu 1) Waren im asiatischen Ausland herstellt und die Beklagte zu 2) den Vertrieb dieser Waren übernimmt. Dieses Geschäftsmodell lag daher der Zusammenarbeit der Beklagten zugrunde und war beiden bekannt. Damit lag jedoch ein arbeitsteiliges Handeln im Sinne von § 830 BGB vor. Denn einerseits handelte die Beklagte zu 1) nach den obigen Ausführungen in Kenntnis des Originals der Klägerin. Damit kannte auch die Beklagte zu 2) diesen Umstand. Selbst wenn man eine Kenntnis des Geschäftsführers nicht annähme, handelte die Beklagte zu 2) jedenfalls mit bedingtem Vorsatz, da sie das übliche Prozedere zwischen den Parteien – Herstellung in Asien durch die Beklagte zu 1), Vertrieb durch die Beklagte zu 2) – kannte. Hiervon wiederum wusste die Beklagte zu 1).

(4) Die Herkunftstäuschung war auch vermeidbar, denn, wie die Klägerin zur hinreichenden Überzeugung der Kammer aufgezeigt hat, bestand eine hinreichende Gestaltungsfreiheit, die die Beklagte zu 1) nicht ausgenutzt hat. Die angebrachte Marke „X“ hat die Herkunftstäuschung ebenfalls nicht ausgeräumt (vgl. dazu OLG Hamburg, Urt. v. 12.10.2023 – 5 U 104/22, GRUR-RS 2023, 30048 Rn. 102 ff.).

d. Auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH, GRUR 1997, 379, 380 – Wegfall der Wiederholungsgefahr II). Im Allgemeinen gelingt eine Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die jedoch beklagtenseits verweigert wurde. Damit zeigt Beklagte, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH, GRUR 1998, 1045, 1046 – Brennwertkessel).

e. Der Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu 1) ist auch nicht verjährt.

Nach § 11 Abs. 1 UWG verjährt der Anspruch aus § 8 UWG in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt nach § 11 Abs. 2 UWG mit Entstehung des Anspruchs und Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen

Hier hat die Beklagte zu 2) am 17.09.2024 die Auskunft erteilt, dass sie die streitgegenständlichen Stühle von der Beklagten zu 1) erhalten habe. Damit endete die Verjährungsfrist für den Unterlassungsanspruch grundsätzlich am 17.03.2025.

Die Verjährungsfrist war jedoch nach § 203 BGB wegen schwebender Verhandlungen zwischen den Parteien gehemmt. Die Hemmung setzt Verhandlungen über den Anspruch voraus. Hierfür muss der Anspruch muss ein Mindestmaß an Individualisierung aufweisen, sodass zweifelsfrei zu klären ist, worüber verhandelt wird. Der Begriff der Verhandlung ist weit zu verstehen (BeckOK BGB/Gerdemann, 78. Ed. 1.5.2026, § 203 Rn. 4 m.w.N.). Für die Annahme von Verhandlungen im Sinne von § 203 S. 1 BGB genügen bereits Erklärungen, die den Gläubiger berechtigterweise annehmen lassen, dass der Schuldner sich auf eine Erörterung über die Berechtigung des Anspruchs einlässt (BeckOK BGB/Gerdemann, 78. Ed. 1.5.2026, § 203 Rn. 4 m.w.N.). So lag der Fall hier. Denn die Beklagte zu 1) hatte auf die Abmahnung hin ausdrücklich ihre Bereitschaft zur Diskussion über eine gütliche Einigung zum Ausdruck gebracht.

Die am 30.04.2025 erhobene Klage ist danach noch innerhalb der (gehemmten) Verjährungsfrist rechtshängig gemacht worden.

2. Die Klägerin kann von der Beklagten zu 1) aus § 9 UWG, § 242 BGB ferner die geforderte Auskunft verlangen (Antrag zu III.). Zunächst wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Der Auskunftsanspruch der Klägerin ist im begehrten Umfang auch verhältnismäßig.

Dieser Anspruch ist ebenfalls nicht verjährt. Denn Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche verjähren selbstständig und damit unabhängig vom Unterlassungsanspruch nach §§ 195, 199 Abs. 1, 4 BGB (Köhler/Feddersen/Köhler, UWG, 44. Aufl. 2026, § 11 Rn. 1.17 m.w.N.). Da die Klägerin erstmals im September 2024 davon erfuhr, dass die Beklagte zu 1) die streitgegenständlichen Stühle geliefert hat, war Verjährung zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht eingetreten. Im Übrigen wird auf die obigen Ausführungen zur Hemmung nach § 203 BGB verwiesen.

3. Auch besteht gegen die Beklagte zu 1) ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 9 UWG dem Grunde nach (Antrag zu IV.).

Der Anspruch ergibt sich aus § 9 UWG. Dieser ist auch nicht im Hinblick auf den Antrag zu VI. ausgeschlossen, da die Beklagte zu 1) bisher nicht hinreichend über ihre Veräußerungen z.B. an Dritte, insbesondere an die Beklagte zu 2), Auskunft erteilt hat. Nach dem Vortrag der Parteien lässt darüber hinaus die Beklagte zu 1) regelmäßig Waren im Ausland herstellen und veräußert sie sodann an die Beklagte zu 2). Es ist nicht davon auszugehen und insbesondere nicht vorgetragen, dass dies zum Selbstkostenpreis bzw. ohne jeden Gewinn erfolgt.

Auch dieser Anspruch ist nicht verjährt. Nach § 11 Abs. 1 UWG verjähren Schadensersatzansprüche in einem Jahr. Da Kenntnis der Klägerin von der Lieferung durch die Beklagte zu 1) erst im September 2024 vorlag, war die Klageeinreichung am 30.04.2025 rechtzeitig.

4. Der Klägerin steht aus § 13 Abs. 3 UWG auch ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten gegen die Beklagte zu 1) zu (Antrag zu V.).

Die Klägerin hatte die Beklagte zu 1) zunächst ohne die Erfüllung der Vorgaben einer Abmahnung angeschrieben. Nachdem die Beklagte zu 1) hierauf nicht reagierte, war die förmliche Abmahnung auch erforderlich. Gegen die Höhe der Forderung, insbesondere den angesetzten Gegenstandwert, bestehen keine Bedenken. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

Der Anspruch ist auch nicht verjährt. Der Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten ist mit Aussprache der Abmahnung bzw. deren Beauftragung entstanden, also hier im Januar 2025, so dass bei Klageerhebung Verjährung noch nicht eingetreten war.

5. Die Klägerin kann von der Beklagten zu 2) Schadensersatz verlangen (Antrag zu VI.), jedoch nicht im geltend gemachten Umfang.

a. Insoweit stehen die grundsätzlich schadensbegründenden Tatbestandsmerkmale durch die rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. zum Az. 2-03 O 262/22 für die Kammer bindend fest. Ergänzend wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Zu prüfen sind insoweit noch die haftungsausfüllenden Tatbestandsmerkmale, also die Entstehung eines Schadens und dessen Höhe.

Die Klägerin macht – in Ausübung des ihr zustehenden Wahlrechts – Schadensersatz in Form der Herausgabe des Verletzergewinns geltend.

b. Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Klägerin durch die Handlungen der Beklagten zu 2) ein Schaden entstanden ist. Letztlich im Streit steht zwischen den Parteien die Höhe des erzielten Gewinns und der hieraus herauszugebende Anteil.

aa. Dieser Gewinnanteil ist nach § 287 ZPO zu schätzen (BGH, GRUR 2006, 419 Rn. 16 – Noblesse; BGH, GRUR 2007, 431 Rn. 38 – Steckverbindergehäuse). Die Schätzung ist daran zu orientieren, inwieweit die rechtswidrige Handlung (Gestaltung als Imitat) ursächlich für Kaufentschlüsse war. Maßgebend ist also, von welchen Gesichtspunkten sich – in wertender Betrachtung – ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Nachfrager beim Kauf leiten lässt. Hierbei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an und zwar auch bei der wettbewerbswidrigen Leistungsübernahme (BGH, GRUR 2007, 431 Rn. 39 – Steckverbindergehäuse). Bei der wettbewerbswidrigen Leistungsübernahme sind hierbei die Bekanntheit des nachgeahmten Produkts und der Grad der Nachahmung, ggf. auch der günstigere Preis des Nachahmungsprodukts (BGH, WRP 2008, 938 Rn. 8; OLG Köln, WRP 2013, 1236 Rn. 44) sowie das Bestreben, sich mehrere Bezugsquellen zu eröffnen, zu berücksichtigen. Bei technischen Erzeugnissen kann auch bei identischer Nachahmung neben der Gestaltung auch die technische Funktionalität eine Rolle für die Kaufentscheidung spielen (BGH, GRUR 2007, 431 Rn. 40 – Steckverbindergehäuse; Köhler/Feddersen/Köhler, UWG, 44. Aufl. 2026, § 9 Rn. 1.48).

Aus der Rechtsprechung sind im Hinblick auf die unlautere Nachahmung von Gebrauchsprodukten, bei denen die äußere Gestaltung eine erhebliche Rolle spielt, was die Kammer auch hier annimmt, Werte zwischen 40% und 100% bekannt (OLG Hamburg, GRUR-RR 2009, 136, 139: Gewinnanteilsquote von 60 % bei Nachahmung des Designs von Damenunterwäsche; OLG Köln, WRP 2013, 1236 Rn. 45: Gewinnanteilsquote von 80 % bei Designertischen; weitere Beispiele s. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Goldmann, UWG, 5. Aufl. 2021, § 9 Rn. 290).

bb. Die Kammer schätzt den Gewinnanteil im Streitfall auf 60%. Insoweit hat die Kammer berücksichtigt, dass bei den hier streitgegenständlichen Produkten, nämlich Gartenstühlen bzw. Gartenliegen, das Aussehen bei der Kaufentscheidung eine erhebliche Rolle spielt, dieser Anteil aber nicht vergleichbar mit einem Designertisch (vgl. OLG Köln a.a.O.) ist. Zwar kommt auch einem solchen Tisch ein nicht außer Acht zu lassender funktionaler Anteil zu, allerdings wird solch ein Tisch üblicherweise zentral in den Wohnräumen aufgestellt und ist damit Gegenstand von mehr Aufmerksamkeit als die Bestuhlung des Gartens. Gartenstühle haben nämlich neben dem Aussehen einen gewissen funktionalen Anteil, der bei Teilen der Adressaten der angegriffenen Werbung die Gestaltung weiter in den Hintergrund rücken lässt und deshalb stärker zu gewichten ist als bei einem Designertisch wie in der Entscheidung des OLG Köln. Es ist zudem gerade nicht unüblich, dass Gartenmöbel über längere Zeit, nämlich in den Wintermonaten, weggeräumt werden, so dass sie in dieser Zeit nicht wahrgenommen werden.

Die Kammer hat weiter berücksichtigt, dass die Beklagte zu 2) der Auffassung ist, ihre Produkte würden hauptsächlich wegen des geringen Preises erworben. Mit diesem Argument dringt die Beklagte jedoch allenfalls zum Teil durch. Die Klägerin hat dem entgegengehalten, dass ihre Produkte deutlich teurer angeboten – und auch abgesetzt – würden. Zwar ist der Preis eines Produkts durchaus eine wichtige Größe für die Auswahl durch den Kunden. Sind aber mehrere Produkte in einem ähnlichen Preisbereich verfügbar, wie das hier gerichtsbekannt der Fall ist, kommt dem Aussehen größere Bedeutung zu, so dass gerade die von den Produkten der Klägerin übernommenen Gestaltungsmerkmale wiederum Einfluss auf die Auswahl haben.

cc. Die Berechnung des Verletzergewinns erfolgt grundsätzlich – in einer schätzenden Betrachtung nach § 287 ZPO – in der Form Verletzergewinn = (Umsatz – abzugsfähige Kosten) × Kausalanteil (vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Goldmann, UWG, 5. Aufl. 2021, UWG § 9 Rn. 279 m.w.N.).

Die Darlegungs- und Beweislast auch für die Höhe trägt grundsätzlich der Verletzte. Demgegenüber trifft die Beweislast für die Höhe der den Gewinn mindernden Aufwendungen den Schädiger (Gloy/Loschelder/Danckwerts WettbR-HdB/Melullis, 5. Aufl. 2019, § 80 Rn. 115). Will der Verletzer von seiner eigenen Rechnungslegung abweichen, trifft ihn ebenfalls die Darlegungs- und Beweislast (OLG Köln, GRUR-RR 2013, 398, 400 – Bigfoot II).

In Anwendung dieser Grundsätze gilt hier folgendes:

(1) Liegestühle Artikelnummer 12345

(a) In ihrer vorgerichtlichen Auskunft hat die Beklagte zu 2) für die Liegestühle mit der Artikelnummer 12345 eine Anzahl von ... abgesetzten Produkten, einen Nettoumsatz von ..., Einkaufskosten von je ...€, also Gesamteinkaufskosten in Höhe von ..., Versandkosten in Höhe von ... €, Provisionen an Amazon in Höhe von ... €, Retourekosten in Höhe ...,- €, Transaktionskosten in Höhe von … € pro Transaktion (... €) und Werbungskosten in Höhe von ... € angegeben (Anlage K16).

Die Beklagte zu 2) errechnete insoweit einen Gewinn von ... €.

Die Klägerin hingegen hält die Transaktionskosten und die Werbungskosten nicht für anrechenbar bzw. für nicht hinreichend belegt und geht daher von einem Gewinn von ... € aus.

Mit Schriftsatz vom 26.08.2025 hat die Beklagte zu 2) ihre Auskunft korrigiert (vgl. Anlagen B8, B9). Von den Liegestühlen mit der Artikelnummer 12345 sei nur eine Anzahl von ... abgesetzt und ein Nettoumsatz von ... € erzielt worden. Bei identischen Einkaufskosten von ...,- € pro Stuhl seien die Versandkosten, Provision, Retouren und Transaktionskosten in Höhe von … € (insgesamt ... €, s. Anlage B10) insoweit anzupassen. Es seien Werbekosten in Höhe von ... € entstanden, wobei für beide Stühle von dem Gesamtbetrag von ... € je die Hälfte anzusetzen sei. Auf der Plattform Ebay seien Kosten für den Zahlungsdienstleister Paypal in Höhe von … € je Transaktion entstanden, insgesamt ... €.

Hiernach errechnet sich nach den Angaben der Beklagten – unter anteiliger Anpassung der Kosten für Versand, Provision und Retoure – ein Gewinn von ... €.

[Excel-Tabelle]

(c) Die Kammer geht davon aus, dass die Beklagte ... Liegestühle zur Nummer 12345 abgesetzt und hierfür einen Nettoumsatz von ... € erzielt hat. Die Kammer hat hierzu den Zeugen Y befragt. Dieser hat nachvollziehbar und ohne innere Widersprüche angegeben, dass die erste Auskunft fehlerhaft nicht nur Produkte enthalten hat, die in Deutschland abgesetzt wurden, sondern auch solche, die ins Ausland veräußert wurden. Die korrigierte Auskunft enthalte hingegen nur diejenigen Produkte, die in Deutschland verkauft worden seien. Die Kammer folgt diesen Angaben des Zeugen, der als glaubwürdig erachtet wird. Der Zeuge hat offen zu den ihm vorgehaltenen Zahlen und Anlagen Stellung genommen. Er hat erläutert, dass es sich um Zahlen aus dem bei der Beklagten zu 2) verwendeten ERP-System handele. Er hat hierbei auf Vorhalte reagiert, hat von sich aus weitere Informationen preisgegeben und war sichtlich um die Erläuterung der Hintergründe bemüht.

Insoweit liegt – soweit man die in Anlage B18 aufgeführten Verkäufe ins Ausland nicht berücksichtigt – kein Unterschied zwischen den Zahlen vor. Der Zeuge Y hat insoweit angegeben, dass die Zahlen alle aus demselben System stammten.

[Excel-Tabelle]

(d) Die Kammer folgt den Angaben des Zeugen Y auch mit Blick auf die Angaben zu den von der Beklagten zu 2) in Bezug auf die hier streitgegenständlichen Produkte angegebenen Ausgaben für Werbung. Der Zeuge hat nachvollziehbar die Zahlen und die Hintergründe der Werbung bei Amazon erläutert, insbesondere das Auktionssystem, mit dem die Kosten für die Anzeige von Produkten bei Kunden erzeugt bzw. ermittelt werden. Auch auf den Vorhalt der Angabe von Tagesbudgets in Anlage B9 hat der Zeuge nachvollziehbar und widerspruchsfrei erläutert, dass die dortigen Angaben (Tagesbudget 2x 30,- €) nur den letzten Stand darstellen und das Tagesbudget regelmäßig, teils mehrfach am Tag, geändert wird und darüber hinaus teilweise auch dynamisch ist.

(e) Auf dieser Grundlage hat die Kammer die Einkaufs-, Versand- und Provisionskosten sowie Retourenkosten nach § 287 ZPO geschätzt und entsprechend angepasst.

(f) Auch die Transaktionskosten von … € bei Amazon bzw. … € bei Paypal hat der Zeuge nachvollziehbar und zur Überzeugung der Kammer bestätigt.

(2) Liegestühle Artikelnummer 23456

(a) In ihrer vorgerichtlichen Auskunft hat die Beklagte zu 2) für die Liegestühle mit der Artikelnummer 23456 eine Anzahl von ... abgesetzten Produkten, Einkaufskosten von je ...,- €, also Gesamteinkaufskosten in Höhe von ...,- €, Versandkosten in Höhe von ... €, Provisionen an Amazon in Höhe von ... €, Retourekosten in Höhe von ...,- €, Transaktionskosten in Höhe von … € pro Transaktion (... €) und Werbungskosten in Höhe von ... € an (Anlage K16).

Die Beklagte zu 2) errechnete insoweit einen Gewinn von ... €.

Die Klägerin hingegen hält die Transaktionskosten und die Werbungskosten nicht für anrechenbar bzw. hinreichend belegt und geht daher von einem Gewinn von ... € aus.

(b) Mit Schriftsatz vom 26.08.2025 hat die Beklagte zu 2) ihre Auskunft korrigiert (vgl. Anlagen B11, B12). Von den Liegestühlen mit der Artikelnummer 23456 sei nur eine Anzahl von ... abgesetzt und ein Umsatz von ... € (netto ... €) erzielt worden. Die Versandkosten, Provision, Retouren und Transaktionskosten in Höhe von … € (insgesamt ... €, s. Anlage B12) seien insoweit anzupassen. Es seien Werbekosten in Höhe von ... € entstanden (s.o.). Auf der Plattform Ebay seien Kosten für den Zahlungsdienstleister Paypal in Höhe von … € je Transaktion entstanden, insgesamt ... €.

Auch insoweit folgt die Kammer jedenfalls im Grundsatz den Angaben des Zeugen Y. Auf die obigen Ausführungen wird verwiesen.

Allerdings geht die Kammer hierbei von einer Stückzahl von ... Stühlen der Nummer 23456 aus. Der Klägervertreter hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 22.07.2026 zu Recht auf Diskrepanzen bei den Stückzahlen bzw. Umsätzen zwischen den Anlagen B8/B18 und B11/B19 verwiesen. Hierzu hat er auch den Zeugen Y befragt, der in seiner Antwort klar angegeben hat, dass Abweichungen sich nur damit begründen ließen, dass die Abfrage der Daten aus dem System unterschiedlich sei, nicht die zugrundeliegenden Daten. Rechnet man in der Anlage B18 Verkäufe ins Ausland heraus, dann decken sich die Zahlen zwischen den Anlagen B8 und B18 mit ... Stück des Stuhls 12345. Zwischen der Anlage B11 und der Anlage B19 hingegen besteht auch bei Herausrechnung von Auslandsverkäufen eine Diskrepanz:

[Excel-Tabelle]

Diese Diskrepanz geht nach den oben dargestellten Grundsätzen zu Lasten der Beklagten zu 2), so dass von einer Stückzahl von ... und einem Nettoumsatz von ... € auszugehen ist. Die Beklagte zu 2) hat sodann Transaktionskosten von ... € angeführt (Anlage B12), die die Kammer zugrunde legt, ferner Paypal- und eBay-Kosten in Höhe von ... € (Anlage B12). Die Werbekosten reduziert die Kammer mit Blick auf den Stuhl mit der Nummer 23456. Denn nach den Zahlen der Beklagten zu 2) waren hier in einem Umfang von rund 10% Auslandsverkäufe in Anlage B19 aufgeführt. Zu Lasten der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten zu 2) geht die Kammer insoweit davon aus, dass auch die Werbekosten, zu deren Höhe die Kammer dem Grunde nach dem Zeugen Y folgt, sich in einem Umfang von rund 10% auf die Auslandsverkäufe beziehen. Die Werbekosten sind daher lediglich mit ... € einzubeziehen. Die Versand- und Retourekosten hat die Beklagte mit ihrer korrigierten Auskunft nicht mehr konkret benannt, so dass die Beklagte zu 2) sich an ihrer vorgerichtlichen Auskunft festhalten lassen muss, in der sie Versandkosten in Höhe von ... € und Retourekosten in Höhe von ... € angesetzt hat.

(3) Hiernach ergibt sich für den Gewinn der Beklagten zu 2) folgendes:

Für den Liegestuhl 12345 ein Gewinn von ... €, wie oben angegeben.

Für den Liegestuhl 23456 ein Gewinn von ... €:

[Excel-Tabelle]

(3) Damit ist für die hier betroffenen Produkte von einem Gesamtgewinn von ... € auszugehen. Wie oben dargestellt, ist hiervon ein Kausalitätsanteil von 60% anzusetzen, so dass die Klägerin von der Beklagten zu 2) den Betrag von ... € verlangen kann.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

c. Der Anspruch ist auch nicht verjährt.

Nach § 11 Abs. 1 UWG verjährt der Schadensersatzanspruch aus § 9 Abs. 2 S. 1 UWG in einem Jahr. Die Verjährung der Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu 2) sind durch die Klageerhebung vor der 3. Zivilkammer gehemmt worden, das Landgericht hat insoweit eine vorangehende Verjährung – mit Bindung für das hiesige Verfahren und im Übrigen auch zu Recht – verneint. Unstreitig hat die Beklagte zu 2) die geschuldete Auskunft vorliegend erstmals im September 2024 erteilt und Rechnung im Oktober 2024 gelegt. Damit ist Verjährung bis zur Klageerhebung am 30.04.2025 gegen die Beklagte zu 2) nicht eingetreten.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit den Grundsätzen der Baumbachschen Formel. Die Kostenquote trägt dem wechselseitigen Obsiegen und Unterliegen der Parteien Rechnung. Die Teilrücknahme des Antrags zu V. wirkte sich nicht aus, da Antrag zu V. lediglich eine Nebenforderung betrifft.

7. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich jeweils aus § 709 ZPO.

8. Auf den nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 11.08.2026 war der Klägerin nicht erneut rechtliches Gehör zu gewähren. Auch war die mündliche Verhandlung nicht nach § 156 ZPO wieder zu eröffnen. Gleiches gilt für den nicht nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin vom 12.08.2026. Denn die Schriftsätze enthalten keinen neuen entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag. Die jeweiligen Zahlen und auch die Diskrepanzen ergeben sich – wie oben dargestellt – aus den bereits zuvor vorgelegten Anlagen und die Schriftsätze verhalten sich letztlich nur zu deren rechtlicher Einordnung bzw. Berechnung.

9. Der Streitwert wird auf 480.000,- € festgesetzt (§ 3 ZPO). Hiervon entfallen auf den Antrag zu I. 225.000,- €, auf Antrag zu III. 15.000,- €, auf Antrag zu IV. 60.000,- € und auf Antrag zu VI. 180.000,- €. Antrag zu V. war als Nebenforderung gemäß § 4 ZPO nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, Antrag zu II. war insoweit als Teil von Antrag zu I. anzusehen.

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