Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Straßenreinigungsgebühren für den Winterdienst …
Sonstiges
[Tatbestand]
Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2018.
Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft A-Straße in A-Stadt (sog. E. -Park). Diese ist primär durch die im Osten verlaufende F. Landstraße erschlossen, verfügt aber auch über eine Zuwegung durch den südlich liegenden G. weg. Die F. Landstraße ist in die Reinigungsklasse II eingestuft, der G. weg in die Reinigungsklasse I. Im Westen verläuft die Straße Am H., über die die Warenanlieferung zum "E. -Park" erfolgt; diese Straße unterliegt nicht der öffentlichen Straßenreinigung. Zur A-Straße gehören mehrere, insgesamt 12 Flurstücke der Flur XXX, die im Grundbuch insgesamt zehn Buchgrundstücken zugeordnet sind. Das Verhältnis der Flurstücke zu den laufenden Nummern des Bestandsverzeichnisses des Grundbuchs stellt sich wie folgt dar, vgl. Aktenvermerk der Beklagten vom 06.07.2021, Bl. 57 der Papierakte:
| Flurstück(e) | Bestandsverzeichnisnummer |
| XXX | 3 |
| XXX | 2 |
| XXX | 12 |
| XXX | 14 |
| XXX | 16 |
| XXX | 17 |
| XXX und XXX | 21 |
| XXX | 22 |
| XXX und XXX | 20 |
| XXX | 7 |
Die Belegenheit der einzelnen Flurstücke stellt sich im Einzelnen wie folgt dar:
[Anm. des Gerichts: Abb. aus dem Auskunftssystem Liegenschaftskataster]
Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 18.01.2018, Kassenzeichen XXX, setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin unter anderem Straßenreinigungsgebühren für 2018 fest.
Die festgesetzten Gebühren für den Sommerdienst in Höhe von insgesamt 2.129,85 € setzen sich laut einer sechszeiligen tabellarischen Berechnung aus jeweils drei Abschnitten der Reinigungsklasse I und II zusammen. Für den Winterdienst setzte sie in vergleichbarer Weise eine Gebühr von insgesamt 103,34 € fest. Eine Zuordnung der angesetzten Frontlängen zu Buchgrundstücken, Flurstücken oder Grenzverläufen findet sich an keiner Stelle im Bescheid.
Gegen die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren hat die Klägerin am 21.02.2018 Klage erhoben. Mit Schriftsatz vom 03.08.2021 hat die Beklagte die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr für den Winterdienst unter Anerkennung ihrer Kostenpflicht aufgehoben. Mit Schriftsatz vom 04.09.2026 hat die Beklagte eine Teilfestsetzung der Straßenreinigungsgebühren für den Sommerdienst in Höhe von 489,41 € unter Anerkennung ihrer Kostenpflicht aufgehoben. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt.
Die Klägerin begründet ihre Klage im Wesentlichen damit, dass das Vorgehen der Beklagten gegen § 7 Abs. 5 ihrer Straßenreinigungsgebührensatzung, wonach als Grundstück im Sinne der SRGS das jeweilige Buchgrundstück zu behandeln sei, verstoße. Der Bescheid sei zudem unbestimmt, weil er nicht erkennen lasse, welche Frontlänge, welcher Tarif und welche Gebühr zu welchem Buchgrundstück gehören würden. Die Behandlung von Hinterliegergrundstücken der F. Landstraße sei fehlerhaft. Ein Grundstück sei immer nur durch die nächstgelegene private oder öffentliche Straße bevorteilt. Gebe es eine private Straße, könne man nicht mehr auf die öffentliche Straße abstellen. Ein Grundstück könne nicht gleichzeitig Anlieger- und Hinterliegergrundstück sein. Die Flurstücke XXX, XXX und XXX seien Anliegergrundstücke der Straße Am H. und könnten deshalb keine Hinterlieger- oder Pfeifenkopfgrundstücke der F. Landstraße sein. Der Bescheid leide an einem Begründungsmangel, wobei die Beifügung einer Begründung hier deshalb notwendig gewesen sei, weil die Beklagte im streitgegenständlichen Jahr erstmals eine völlig neue Gebührensatzung verwendet habe. Der Allgemeinanteil sei zu gering. Die anders als im Winterdienst im Sommerdienst freiwillig erfolgende Reinigung der Radwege müsse zu einer Erhöhung der Allgemeinanteils führen. Es könne nicht festgestellt werden, dass für das Jahr 2018 eine ausreichend hohe Kostenüberdeckung an die Gebührenzahler zurückgegeben werde. Eine zwingend notwendige Ausgliederung von den Kosten für die Reinigung von Containerstandplätzen sei nicht erfolgt. Es bestünden Zweifel an der Wirksamkeit der Straßenreinigungsverordnung der Beklagten. Zum einen verstoße sie insgesamt möglicherweise gegen das Zitiergebot. Zum anderen sei die Festlegung der Person des Reinigungspflichtigen in § 4 der Verordnung und den entsprechenden Spalten im Straßenverzeichnis ("übertragen auf die Grundstückseigentümer" bzw. "auf Gehwegen übertragen auf die Grundstückseigentümer") nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 52 Abs. 1 NStrG gedeckt.
Die Klägerin beantragt sinngemäß,
den Bescheid der Beklagten vom 18.01.2018, Kassenzeichen XXX, hinsichtlich der übrigen Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren für den Sommerdienst in Höhe von 1.640,44 € aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte verteidigt ihre Festsetzung der Gebühren für den Sommerdienst; sie sei rechtmäßig. Sie erklärt, die veranlagungsrelevanten Frontlängen seien im Jahr 2017 festgestellt worden.
Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 10.03.2022 und 17.03.2022 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen; diese Unterlagen sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.
Entscheidungsgründe
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Straßenreinigungsgebühren für den Winterdienst insgesamt und für einen Teil des Sommerdienstes von 489,41 € übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren analog § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
Hinsichtlich der Teilaufhebung der Festsetzung der Sommerdienstgebühr ist zwar nicht abschließend klar, wie die Beklagte diesen Teil errechnet hat. Der von ihr angegebene Rechenweg, wonach die Gebühren für die Hinterliegereigenschaft des Grundstücks 22/36 zum G. weg für (rechnerisch berichtigte) 65,6 Meter und zur F. Landstraße für 20,2 Meter aufgehoben worden sein sollen, irritiert, da erstens diese Frontlängen bei Multiplikation mit dem jeweiligen Gebührensatz nicht den Aufhebungsbetrag ergeben, zweitens eine (Teil-)Frontlänge des Grundstücks von 20,2 Metern zur F. Landstraße nirgends ersichtlich ist und drittens die Beklagte ausweislich des Aktenvermerks vom 06.07.2021, Bl. 57 der Papierakte, dieses Grundstück - insoweit im Einklang mit ihrem Satzungsrecht - gar nicht erst zu Hinterliegergebühren für die F. Landstraße herangezogen hat. Aus ihrer Erklärung ist aber eindeutig zu entnehmen, dass eine Aufhebung eines Teilfestsetzungsbetrags in Höhe von 489,41 € gewollt ist, weshalb eine weitere Aufklärung von dessen Zustandekommen nicht notwendig war.
Die übrige Klage, über die der Einzelrichter gem. § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist zulässig und begründet. Die noch streitige Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr für den Sommerdienst in Höhe von 1.640,44 € mit Bescheid vom 18.01.2018 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
I. Rechtsgrundlage der angefochtenen Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für den Sommerdienst sind § 52 Abs. 3 NStrG i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 6 NKAG in der im Folgenden angewandten, am 01.04.2017 in Kraft getretenen Fassung des NKAG und die Straßenreinigungsgebührensatzung der Beklagten in der zum 01.01.2018 in Kraft getretenen Fassung der 1. Änderungssatzung (ABl. der Beklagten vom 29.12.2016, S. 301, und vom 28.12.2017, S. 230; im Folgenden: SRGS) sowie das Straßenverzeichnis gemäß der Anlage zur Straßenreinigungsverordnung der Beklagten in der zum 01.01.2018 in Kraft getretenen Fassung der 1. Änderungsverordnung (ABl. der Beklagten vom 29.12.2016, S. 306, und vom 28.12.2017, S. 231; im Folgenden: SRVO).
Führen die Gemeinden - wie hier die Beklagte - die Straßenreinigung selbst durch, so gelten gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 NStrG die Eigentümer der anliegenden Grundstücke als Benutzer einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des kommunalen Abgabenrechts. Die Eufach0000000001n können die Eigentümer der anliegenden Grundstücke nach Maßgabe des § 5 NKAG auf der Grundlage einer Satzung zu Straßenreinigungsgebühren heranziehen (§ 52 Abs. 3 Satz 4 2. Halbsatz NStrG). Hiervon hat die Beklagte mit dem Erlass ihrer Straßenreinigungsgebührensatzung Gebrauch gemacht (§ 4 Abs. 1 SRGS).
II. Der Bescheid ist formell rechtswidrig.
1. Er leidet zunächst nicht, jedenfalls nicht mehr, an dem klägerseits gerügten Begründungsmangel.
Nach §§ 11 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) NKAG, 121 Abs. 1 AO ist der Abgabenbescheid mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist. Ausnahmen vom Begründungserfordernis regelt § 121 Abs. 2 AO. Dabei bedarf es keiner abschließenden Klärung der Frage, ob eine Begründung vorliegend im Sinne des § 121 Abs. 2 Nr. 3 AO nach den Umständen des Einzelfalls geboten war. Denn gem. §§ 11 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) NKAG, 126 Abs. 1 Nr. 2 AO ist eine Verletzung der Begründungsvorschriften unbeachtlich, wenn die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird. Gem. §§ 11 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) 2. Halbsatz NKAG, 126 Abs. 2 AO ist dies bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich. Ein Begründungsmangel wäre daher jedenfalls dadurch geheilt, dass eine weitergehende Begründung durch Vorlage des Verwaltungsvorgangs und den Schriftsatz vom 03.08.2021 nachträglich gegeben wurde. Die beigebrachten Unterlagen genügen den Anforderungen des § 121 Abs. 1 AO, da sie dasjenige enthalten, was zum Verständnis des Abgabenbescheids erforderlich ist, insbesondere erlaubt der Aktenvermerk vom 06.07.2021 - unabhängig von der rechtlichen Tragfähigkeit dieses Vorgehens - nachzuvollziehen, wie der Bescheid zustande gekommen ist.
2. Der Bescheid genügt allerdings nicht den gesetzlichen Bestimmtheitserfordernissen, denn er lässt nicht hinreichend erkennen, welche Gebührenschuld für welches Buchgrundstück festgesetzt worden ist.
Nach §§ 11 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) NKAG, 119 Abs. 1 AO muss ein Abgabenbescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das Nds. OVG hat die Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit mit Beschl. v. 20.05.2020 - 9 LC 138/17 - juris, Rn. 77, wie folgt präzisiert:
"Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) NKAG i. V. m. § 119 Abs. 1 AO muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Ergänzt und konkretisiert wird diese allgemeine Anforderung durch § 11 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) NKAG i. V. m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO. Danach müssen schriftliche Abgabenbescheide die festgesetzte Abgabe nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Abgabe schuldet. Das Erfordernis, die festgesetzte Abgabe nach Art und Betrag zu bezeichnen, verlangt die Angabe der einzelnen, durch die Verwirklichung eines bestimmten Abgabentatbestandes jeweils ausgelösten Abgabenschuld (ThürOVG, Beschluss vom 20.12.2001 - 4 ZEO 867/99 - juris Rn. 3). Werden mehrere Abgabenschulden in einem Bescheid zusammengefasst, muss der Abgabenbetrag für jede Abgabenschuld angegeben werden oder zumindest eindeutig erkennbar sein (SächsOVG, Urteil vom 11.2.2015 - 5 A 815/13 - juris Rn. 13). In einem Abgabebescheid muss in der Regel für jedes Buchgrundstück eine individuelle Festsetzung und zur Begründung aufgezeigt werden, aufgrund welcher Faktoren sich diese errechnet (vgl. BayVGH, Urteil vom 23.7.1998 - 23 B 95.3002 - juris Rn. 28)."
Der streitgegenständliche Bescheid genügt diesen Anforderungen nicht, da er nicht die einzelnen, durch die Verwirklichung eines bestimmten Abgabentatbestandes jeweils ausgelösten Abgabenschulden angibt. Er fasst Abgabenschulden für mehrere Buchgrundstücke zusammen, ohne dass der Abgabenbetrag für jede Abgabenschuld angegeben oder eindeutig erkennbar wäre.
Das Nds. OVG hat in jenem Beschluss, ebd., Rn. 78f., über eine Niederschlagswassergebührenfestsetzung entschieden, bei der die dortige Antragsgegnerin im Wesentlichen vergleichbar mit der Beklagten in diesem Verfahren vorgegangen war:
"In dem Bescheid vom 1. Dezember 2015 hat die Beklagte die ihrer Auffassung nach gebührenwirksamen Flächen der Straßengrundstücke den jeweiligen Ortsdurchfahrten zugeordnet. Für die Grießemer Straße (L 426), die Hagener Straße (L 430), die Thaler Landstraße (L 429) und die Lügder Straße hat sie dabei jeweils mehrere im Eigentum des Klägers stehende Buchgrundstücke mit ihrer Flurstücksbezeichnung aufgeführt und - ohne eine weitere Aufschlüsselung auf die einzelnen Grundstücke - lediglich eine Gesamtgröße der befestigten Fläche je Ortsdurchfahrt für mehrere Grundstücke angegeben.Nur für die Pyrmonter Straße (L 430) und die Hauptstraße, denen jeweils nur eine Flurstücksnummer zugeordnet ist, kann aus der Angabe der befestigten Fläche i. V. m. dem im Bescheid benannten Gebührensatz je Quadratmeter befestigter Fläche überhaupt die auf das konkrete Grundstück entfallende Gebührenschuld ermittelt werden. [...]Für die verbleibende Gebührenfestsetzung in Höhe von 5.234,52 € bzw. 12.173,3 m2 ist eine anteilige Zuordnung zu den konkreten Grundstücken anhand des Bescheides nicht möglich, da sich diesem nicht entnehmen lässt, mit welcher befestigten Fläche die den erstgenannten Straßen zugeordneten Grundstücke jeweils berücksichtigt wurden."
Diese Argumentation ist auf den vorliegenden Fall übertragbar: Wie sich aus dem Aktenvermerk vom 06.07.2021, Bl. 57 der Papierakte, und der Flurkarte mit farblichen Markierungen, Bl. 55 der Papierakte, ergibt, hat die Beklagte in ihrem streitgegenständlichen Bescheid die ihrer Auffassung nach gebührenwirksamen Frontlängen der klägerischen Flurstücke den von ihr gereinigten Straßen und den satzungsrechtlich zu differenzierenden Eigenschaften "Anlieger", "Anlieger" mit der Besonderheit "zus. FL" und "HiLi" zugeordnet und im Ergebnis in dem Bescheid lediglich eine Gesamtlänge der in der jeweiligen Eigenschaft gebührenfähigen Frontlängen je Straße angegeben. Anders formuliert sind die in dem Bescheid angegebenen Frontlängen Summen, die die Beklagte für die Straßen F. Landstraße und G. weg jeweils für die Eigenschaften "Anlieger", "Anlieger" mit der Besonderheit "zus. FL" und "HiLi" durch Addition der entsprechenden Frontlängen aller von ihr berücksichtigter Flurstücke ermittelt hat. Die Abkürzung "zus. FL" steht dabei erkennbar für die nach § 7 Abs. 3 SRGS bei Anliegergrundstücken, die nicht mit der gesamten der Straße zugewandten Grundstücksseite an die Straße angrenzen, zusätzlich zu berücksichtigenden Frontlängen nicht an die Straße angrenzender Teile der zugewandten Grundstücksseite; "HiLi" meint Hinterliegergrundstück.
Anders als in dem Verfahren des Nds. OVG hat die Beklagte im Bescheid dabei nicht einmal die Buchgrundstücke, die je Straße herangezogen wurden, bezeichnet, sondern das Vorgehen bei der Berechnung der einzelnen Frontmeterwerte im angefochtenen Bescheid in keiner Weise kenntlich gemacht. Auch, dass sie eine Aufgliederung der Frontmeter nach den obenstehenden Eigenschaften vorgenommen hat, ist dem Bescheid nicht zu entnehmen. Die Ermittlung der auf die einzelnen Buchgrundstücke entfallenden Gebührenschulden ist anhand des Bescheids deshalb unmöglich; es lässt sich nicht entnehmen, mit welcher Frontlänge die den beiden Straßen zugeordneten Buchgrundstücke jeweils berücksichtigt wurden. In dem Bescheid ist wegen der zwischen den Zeilen 1 bis 3 und 4 bis 6 unterschiedlichen Gebührensätze und Reinigungsklassen in Zusammenschau mit dem Anhang zur SRVO noch ausreichend bestimmt, welche Abgabenschuld für die Reinigung welcher Straße festgesetzt ist. In der vierten Spalte der tabellarischen Festsetzung im Bescheid finden sich indes Frontlängenangaben, die aus dem Bescheid selbst heraus nicht zu verstehen sind, die dort insbesondere in keinerlei Verbindung zu den einzelnen gebührenpflichtigen Grundstücken gesetzt werden und auch nicht mithilfe der übrigen Angaben gesetzt werden können. Der Umstand, dass eine "bestimmtere Darstellung im Bescheid programmtechnisch nicht möglich" ist, ist offensichtlich nicht geeignet, den Befund der Unbestimmtheit zu widerlegen, zumal er die Frage aufwirft, ob die genutzte Fachanwendung grundsätzlich in der Lage ist, Bescheide auszuwerfen, die die aus dem eigenen Satzungsrecht der Beklagten folgende Maßgeblichkeit des Buchgrundstücks abbilden, soweit mehrere Buchgrundstücke in einem Bescheid veranlagt werden.
Rechtsfolge der Unbestimmtheit des Bescheids ist seine Rechtswidrigkeit, nicht aber seine Nichtigkeit (Nds. OVG, ebd., Rn. 83). Ein besonders schwerwiegender Fehler im Sinne des § 125 Abs. 1 AO liegt nicht vor.
Der Bestimmtheitsmangel ist zuletzt nicht geheilt. Die Heilung eines Bestimmtheitsmangels setzt, wie auch die Heilung anderer Fehler (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 06.11.2013 - 7 LB 67/13 - juris, Rn. 31), voraus, dass die Bestimmtheit des Bescheids nachträglich ordnungsgemäß, das heißt in der von vornherein erforderlichen Art und Weise, herbeigeführt wird. Dafür wäre vorliegend der Erlass eines neuen oder eines Änderungsbescheids notwendig gewesen. Soweit es nach Auffassung des Nds. OVG unter Bestimmtheitsgesichtspunkten nicht ausreicht, wenn der der Abgabenerhebung zugrundeliegende Sachverhalt sich nicht aus dem Bescheid selbst oder seinen Anlagen, sondern nur unter Zuhilfenahme anderer Unterlagen ergibt (Nds. OVG, Beschl. v. 20.05.2020 - 9 LC 138/17 - juris, Rn. 81), kann dies auch für eine nachträgliche Heilung nicht ausreichen. Diesen Anforderungen genügen die im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen nicht, denn diese mögen zwar nachträglich die für die einzelnen Buchgrundstücke veranlagten Frontlängen aufklären, haben jedoch unzweifelhaft keine Bescheidform, zumal auch im Verwaltungsvorgang kein Dokument enthalten ist, das das einzelne Buchgrundstück unmittelbar in Verbindung zu der für dieses Buchgrundstück anfallenden Straßenreinigungsgebühr setzen würde. Die Unterlagen der Beklagten klären vielmehr nur ihren Rechenweg auf. Soweit die Beklagte zuletzt mit Schriftsatz vom 04.09.2026 eine handschriftlich, mit farblichen Markierungen und einem Klebezettel bearbeitete Version des streitgegenständlichen Bescheids, Bl. 70 d. A., vorgelegt hat, ermöglicht auch dieses Dokument keine Zuordnung der verwirklichten Gebühren zu einzelnen Buchgrundstücken.
III. Der Bescheid ist daneben zu einem geringen Teil materiell rechtswidrig, weil die Beklagte entgegen § 7 Abs. 5 SRGS als Bemessungsgrundlage der Gebühr die Flurstücke, nicht die Buchgrundstücke, der Klägerin herangezogen hat.
1. Der überwiegende Teil des Vortrags der Klägerin ist inzwischen in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und des Nds. OVG geklärt. Dass die maßgeblichen Satzungsregelungen der SRGS rechtmäßig sind, hat das Nds. OVG mit Urt. v. 03.05.2021 in einem Normenkontrollverfahren entschieden (9 KN 162/17 - juris, Rn. 101ff.) und mit Urt. v. 18.09.2025 (9 LC 112/22 - juris, Rn. 71ff.) auf eine von der Kammer zugelassene Berufung (Urt. v. 18.05.2022 - 3 A 116/18 - juris) bestätigt. Dem hat sich die Kammer mit rechtskräftigem Urt. v. 15.04.2026 - 3 A 81/18 - juris, nunmehr angeschlossen und in diesem Zuge auch über die Wirksamkeit der SRVO insgesamt bzw. dem Straßenverzeichnis in der Anlage zu dieser Verordnung entschieden. Auf die genannten Entscheidungen wird Bezug genommen.
Mit Blick auf die in diesem Verfahren vorgebrachten Bedenken wird insbesondere hinsichtlich der im Sommerdienst nicht erfolgten Ausgliederung der Kosten für die Reinigung der Radwege auf Nds. OVG, Urt. v. 03.05.2021 - 9 KN 162/17 - juris, Rn. 267f., hinsichtlich der angeblich unterlassenen Ausgliederung der Reinigung von Containerstandplätzen auf Nds. OVG, Urt. v. 03.05.2021 - 9 KN 162/17 - juris, Rn. 249f., hinsichtlich der Ausgleichung von Überdeckungen aus den Vorjahren auf Nds. OVG, Urt. v. 03.05.2021 - 9 KN 162/17 - juris, Rn. 271ff., hinsichtlich einer Verletzung des Zitiergebots durch die SRVO auf Nds. OVG, Urt. v. 18.09.2025 - 9 LC 112/22 - juris, Rn. 81ff., und hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der §§ 3 und 4 SRVO und des Straßenverzeichnisses zur SRVO auf die Entscheidung der Kammer, Urt. v. 15.04.2026 - 3 A 81/18 - juris, Rn. 69ff., und die dort in Bezug genommenen Teile der obergerichtlichen Entscheidungen verwiesen.
2. Die Beklagte hat die Grundstücke, die in westlicher Richtung an der Straße Am H. anliegen, korrekt berücksichtigt.
Soweit die Klägerin rügt, dass die Behandlung von Hinterliegergrundstücken der F. Landstraße fehlerhaft sei, sind einige ihrer Annahmen im Ausgangspunkt unzutreffend. So ist ein Grundstück mitnichten immer nur durch die nächstgelegene private oder öffentliche Straße bevorteilt (statt aller OVG NRW, Beschl. v. 31.03.2020 - 9 A 1126/18 - juris, Rn. 13). In Übereinstimmung mit § 52 Abs. 3 Satz 2 NStrG bestimmt § 1 Abs. 2 Satz 2 SRGS, dass Hinterlieger die Eigentümer der übrigen - also nicht anliegenden - durch diese (also die der städtischen Straßenreinigung unterliegende) Straße erschlossenen Grundstücke sind. Gemeint ist eine relative, jeweils auf die einzelne Straße bezogene Betrachtung, woraus sich ergibt, dass ein Grundstück durchaus aus der Perspektive der einen der städtischen Straßenreinigung unterliegenden Straße ein Anlieger- und aus derjenigen einer anderen solchen Straße ein Hinterliegergrundstück sein kann. Entsprechend löst jedes Anliegen oder Erschlossensein vorteilsgerecht eine Gebührenpflicht aus (vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2026, § 6 Rn. 454).
Ein Grundstück kann insofern, anders als die Klägerin meint, auch ein Hinterliegergrundstück zu mehreren Straßen sein. Die Frage ist allein, wie das Grundstück in diesem Fall gebührenrechtlich zu berücksichtigen ist, und wird durch § 7 Abs. 4 lit. f) SRGS beantwortet: Danach wird ein Hinterliegergrundstück, das durch eine oder mehrere Straßen erschlossen wird und über mehrere Grundstücksseiten verfügt, die dieser Straße oder diesen Straßen zugewandt sind oder als zugewandt gelten, nur mit der kürzesten der zugewandten Grundstücksseiten als Frontlänge bei der Gebührenbemessung berücksichtigt. Damit privilegiert die Beklagte Hinterliegergrundstücke gegenüber Anliegergrundstücken, die an mehreren Straßen angrenzen und bei denen gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 SRGS jede Frontlänge einzeln zu berücksichtigen ist (Nds. OVG, Urt. v. 03.05.2021 - 9 KN 162/17 - juris, Rn. 212). Die Zuordnung eines Grundstücks zu den Anliegern oder Hinterliegern ist danach nur aus der Sicht der einzelnen Straße alternativ.
Nicht abschließend klar ist, ob und wann die Straße Am H. öffentlich gewidmet wurde; klar ist, dass sie nicht der städtischen Straßenreinigung unterliegt. Dies weiter aufzuklären, war nicht notwendig, da die Klägerin auch unter Annahme der Eigenschaft einer Privatstraße, die ihrer Argumentation zugrunde liegt, für sich kein anderes Ergebnis herleiten kann. Das Vorhandensein einer privaten Straße schließt nämlich nicht pauschal das Abstellen auf die öffentliche aus. Ein Rechtssatz, aus dem das hervorginge, ist nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin vorträgt, für Mehrfacherschließungen gelte § 7 Abs. 4 lit. f) SRGS, ist für die Frage, ob auch Privatstraßen im Kontext der Straßenreinigung als Erschließungsanlagen in Betracht kommen, deren selbstständige Erschließungsfunktion nicht mehr maßgeblich. Stattdessen wird in der jüngeren Rechtsprechung darauf abgestellt, ob durch die Erschließung durch die private Straße der Erschließungszusammenhang zu der öffentlichen, gereinigten Straße unterbrochen wird. Zur Feststellung der Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs kann auf eine Vielzahl von Indizien wie beispielsweise die Entfernung von der öffentlichen, gereinigten Straße oder Ausdehnung und Ausbauzustand der privaten Straße zurückgegriffen werden (vgl. zum Vorstehenden m. w. N. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2026, § 6 Rn. 456). Von einer Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs durch die öffentlich gereinigten Straßen kann vorliegend unabhängig von dem Ausbauzustand, der Länge und der Bedeutung als Lieferweg der Straße Am H. für eine größere Anzahl von Grundstücken keine Rede sein. Denn keines der Grundstücke der Klägerin wird allein über die private Straße Am H. erschlossen (vgl. insoweit OVG NRW, Urt. v. 12.02.2016 - 9 A 2906/12 - juris, Rn. 45) und alle ihrer Grundstücke profitieren wirtschaftlich unverändert von der Erschließung über die F. Landstraße und den G. weg.
Bei der danach verbleibenden Berücksichtigung der Grundstücke nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 lit. f) SRGS ist hinsichtlich des Flurstücks XXX bzw. dem entsprechenden Grundstück mit der Bestandsverzeichnisnummer 22 ausweislich des Aktenvermerks vom 06.07.2021 nur die kürzere der zugewandten Grundstücksseiten berücksichtigt worden, nämlich die zum G. weg, während in der Spalte "berücksichtigte Frontlängen - F. Landstraße" ein Fehlzeichen eingetragen wurde. Dasselbe gilt für das Flurstück XXX bzw. das Grundstück mit der Bestandsverzeichnisnummer 17. Das Flurstück XXX bzw. das Grundstück mit der Bestandsverzeichnisnummer 16 ist Anlieger des G. wegs und der F. Landstraße und aus keiner der beiden Perspektiven ein Hinterliegergrundstück. Für seine Berücksichtigung gilt § 7 Abs. 2 Satz 2 SRGS, hinsichtlich der F. Landstraße zudem § 7 Abs. 3 SRGS. Es ist nicht zu erkennen, dass der Beklagten hierbei ein Fehler unterlaufen wäre.
3. Der Bescheid verstößt aber gegen § 7 Abs. 5 SRGS.
Nach dieser Norm ist Grundstück im Sinne der SRGS das Buchgrundstück. Ein Verstoß gegen die Maßgeblichkeit des Buchgrundstücks liegt darin, dass die Beklagte bei der Gebührenfestsetzung offensichtlich einzelne Flurstücke, nicht aber Buchgrundstücke betrachtet hat, wie aus dem Aktenvermerk vom 06.07.2021 erkennbar wird. Die Flurstücke XXX und XXX bilden zusammen das Buchgrundstück mit der Bestandsverzeichnisnummer 20. Indes hat die Beklagte das Flurstück XXX isoliert betrachtet und wegen seiner geringen Fläche nicht berücksichtigt. Sie hat damit als Bemessungsgrundlage der Gebühr entgegen § 7 Abs. 5 SRGS das Flurstück, nicht das Buchgrundstück herangezogen. In vergleichbarer Weise hat sie im Übrigen die zu einem Buchgrundstück zusammengefassten Flurstücke XXX und XXX jeweils isoliert betrachtet und für sich genommen wegen ihrer geringen Fläche nicht berücksichtigt.
IV. Eine subjektive Rechtsverletzung folgt nur aus dem Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot. Aus dem Verstoß gegen § 7 Abs. 5 SRGS folgt keine subjektive Rechtsverletzung, da die Klägerin dadurch, dass eine Teilfläche eines ihrer Buchgrundstücke nicht berücksichtigt wurde, ausschließlich einen rechtlichen Vorteil erfahren hat.
V. Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils aus § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO und der Kostenübernahmeerklärung der Beklagten, hinsichtlich des strittigen Teils aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.