Urteile zu § 52 NStrG

61 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 NStrG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

61 Entscheidungen

KG 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in Berlin

Land Berlin als Gebührenschuldner · Nutzung eines Anliegergrundstücks als Privatstraße des … · Verstoß gegen das Gleichheitsgebot durch willkürliche … · Ausgleich für außergewöhnliche Härten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Umfang der Straßenreinigungspflicht · Pflicht zur Beräumung von zur Straße gehörenden Grünflächen

Verwaltungsrecht
OLG Oldenburg Urteil
Haftung für Fahrradunfall auf vereistem Radweg

Verkehrssicherungspflicht · Glätte · Schmerzensgeld · Mitverschulden · Haftungsausschluss

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert