Urteile zu § 52 NStrG – Seite 2

61 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 NStrG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

61 Entscheidungen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2004 LS

Zur Einordnung eines Grundstücks als Anlieger- oder Hinterliegergrundstück und zur Qualifikation einer …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 25.08.2004 LS

Eine umfassende Streupflicht auf Parkplätzen besteht nur dann, wenn diese so angelegt sind, das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.08.2004

Ein Schadensersatzanspruch des Klägers besteht nicht, da die Beklagte nicht gegen die ihr nach Artikel 34 GG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2004 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des aus den beiden Flurstücken B. und C. bestehenden Grundstücks D. 49 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.05.2004 zitiert von 1

Die angegriffenen Bescheide verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

LG Osnabrück Urteil 10.05.2004 LS

Kein Schadensersatz nach Sturz wegen Tropfeisbildung auf dem Gehweg

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.02.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 27.05.2003 LS

Führt eine Gemeinde die Straßenreinigung ohne vorherige Ausschreibung vor Vergabe des Auftrages unter …

Verwaltungsrecht

LG Osnabrück Urteil 24.02.2003

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm nach seiner Behauptung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.12.2002 LS zitiert von 4

Übertragung der Straßenreinigungspflicht einschließlich des Winterdienstes auf die Straßenanlieger

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2000 LS zitiert von 3

Ist ein Stichweg, der nicht der gemeindlichen Straßenreinigungspflicht unterliegt, nicht uneingeschränkt dem …

Verwaltungsrecht