Gründe, wieso der gerichtliche Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO …
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 2.626,05 € festgesetzt.
Gründe
I. Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 11. Februar 2026 - 4 K 469/26 - hinsichtlich der am 7. Januar 2026 mündlich angeordneten und durch Bescheid des Antragsgegners vom 16. Januar 2026 schriftlich bestätigten Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung von 19 Hunden wiederherzustellen und bezüglich der festgesetzten Gebühr in Höhe von 500,00 € sowie der erhobenen Auslagen in Höhe von 4,19 € anzuordnen,
ist teilweise unzulässig (1.) und im Übrigen unbegründet (2.).
1. Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthafte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die im Bescheid vom 16. Januar 2026 festgesetzte Gebühr in Höhe von 500,00 € und die erhobenen Auslagen in Höhe von 4,19 € ist mangels eines an den Antragsgegner gerichteten Aussetzungsantrags, dessen Ablehnung eine nicht mehr nachholbare Zugangsvoraussetzung darstellt,
vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2024 - 4 B 97/24 und 4 E 83/24 -, juris, Rn. 7 m. w. N.,
nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO unzulässig. Gründe, wieso der gerichtliche Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO ausnahmsweise auch ohne die Ablehnung eines Aussetzungsantrags zulässig ist, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere droht keine Vollstreckung, da der Antragsgegner noch keine konkreten Schritte zur zwangsweisen Beitreibung angekündigt oder eingeleitet hat.
2. Der im Übrigen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zulässige Antrag ist unbegründet.
a) Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der am 7. Januar 2026 mündlich angeordneten Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung der Hunde in der schriftlichen Bestätigung vom 16. Januar 2026 den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entsprechend ausdrücklich angeordnet und den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend schriftlich begründet.
Der Sofortvollzug einer mündlichen Ordnungsverfügung in entsprechender Anwendung von § 55 Abs. 2 VwVG NRW setzt keine Anordnung der sofortigen Vollziehung voraus. Die nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erforderliche schriftliche Begründung kann zu diesem Zeitpunkt regelmäßig noch nicht gegeben werden. Dies gilt auch bei einer mündlich angeordneten Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung von Tieren gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG.
Vgl. Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 16a TierSchG Rn. 29 m. w. N.
Die im Hinblick auf die fortdauernde pflegliche Unterbringung erforderliche Anordnung der sofortigen Vollziehung muss nicht mit dem Grundverwaltungsakt verbunden werden, sondern kann auch nach dessen Erlass getroffen werden.
Vgl. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 31. Aufl. 2025, § 80 Rn. 83.
Dies zugrunde gelegt ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell ordnungsgemäß. Insbesondere genügt die Begründung des Antragsgegners den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der Antragsgegner hat in der Begründung der Vollziehungsanordnung im Bescheid vom 16. Januar 2026 hinreichend erkennen lassen, dass er sich des Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst war. Die Begründung hat entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht lediglich formelhaften Charakter, sondern weist einen ausreichenden Bezug zu dem vorliegenden Einzelfall auf. Sie stellt auf die Gefahren ab, die aus Sicht des Antragsgegners drohen, wenn die fortgenommenen Tiere aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Klage weiter in der Obhut des Antragstellers verbleiben würden. Dabei nimmt der Antragsgegner ersichtlich Bezug auf das zuvor in der Begründung des Verwaltungsakts unter der Überschrift „Sachverhalt“ (S. 2 des Bescheids vom 16. Januar 2026) im Einzelnen dargelegte Geschehen, das ihn zur Anordnung der Fortnahme bewogen hat.
b) Die vom Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem Suspensivinteresse des Antragstellers und dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug der am 7. Januar 2026 mündlich angeordneten und durch Bescheid vom 16. Januar 2026 schriftlich bestätigten Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung der Hunde fällt zu Lasten des Antragstellers aus.
Die getroffene Anordnung erweist sich nach der in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein vorzunehmenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2024 - 19 B 470/24 -, juris, Rn. 5 m. w. N.,
als offensichtlich rechtmäßig - aa) - und es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung - bb) -.
aa) Die Anordnung der Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung der 19 Hunde erweist sich nach summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig.
Rechtsgrundlage für die am 7. Januar 2026 zunächst mündlich ausgesprochene und mit Bescheid vom 16. Januar 2026 schriftlich bestätigte Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung der 19 Hunde ist § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG. Danach kann die zuständige Behörde ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist.
Die auf dieser Grundlage ergangene, formell rechtmäßige Anordnung der Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung erweist sich bei summarischer Prüfung auch als materiell rechtmäßig. Die 19 Hunde waren mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt - (1) -. Eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung ist weiterhin nicht sichergestellt - (2) -. Die Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung hinsichtlich aller 19 Hunde war hinreichend bestimmt - (3) - und konnte gegenüber dem Antragsteller als verantwortlichem Halter rechtmäßig angeordnet werden - (4) -. Auf der Rechtsfolgenseite liegen keine Ermessensfehler des Antragsgegners vor - (5) -.
(1) Die 19 fortgenommenen und anderweitig untergebrachten Hunde waren mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt.
Bei der gerichtlichen Überprüfung tierschutzrechtlicher Anordnungen zur Durchsetzung der Anforderungen des § 2 TierSchG kommt der fachlichen Bewertung der Haltung und des Wohlbefindens der Tiere durch den behördlichen Tierarzt im Allgemeinen ganz erhebliches Gewicht zu. Die beamteten Tierärzte sind im Rahmen der Durchführung des Tierschutzgesetzes als gesetzlich vorgesehene Sachverständige eigens bestellt und regelmäßig zu beteiligen (§ 15 Abs. 2 TierSchG); ihr Gutachten erachtet der Gesetzgeber gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG grundsätzlich als ausreichend und maßgeblich dafür, einen Verstoß gegen die Grundpflichten zur artgerechten Tierhaltung nach § 2 TierSchG nachzuweisen. Ein bloßes Bestreiten der fachlichen Beurteilung ist regelmäßig nicht ausreichend, um die amtstierärztlichen Feststellungen in Frage zu stellen. Zur Entkräftung ist vielmehr ein substantiiertes Gegenvorbringen erforderlich, wenn das Gutachten nicht offensichtlich von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unauflösbare Widersprüche aufweist, Zweifel an der Sachkunde und Unparteilichkeit aufwirft oder im Hinblick auf die gutachterlich zu treffenden Feststellungen und deren Herleitung und Begründung unvollständig ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2014 - 3 B 62.13 -, juris, Rn. 10; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. September 2025 - 20 A 536/22 -, juris, Rn. 22, und vom 26. Juni 2025 - 20 A 2819/21 -, juris, Rn. 12.
An das Gutachten des beamteten Tierarztes im Sinne des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG sind in der Regel keine hohen formalen Anforderungen zu stellen. Ein solches kann je nach Lage des einzelnen Falles bereits dann vorliegen, wenn der gesetzlich als Sachverständiger vorgesehene Amtstierarzt eine Aussage zu einer sein Fachgebiet betreffenden Frage macht. Nicht erforderlich ist, dass zu jedem fortgenommenen Tier ein Gutachten eines beamteten Tierarztes vorliegt. Das Gutachten kann dabei auch in der Form eines Vermerks erstattet werden.
VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - 23 L 1756/16 -, juris, Rn. 38-42; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2023 - 20 A 1043/20 -, juris, Rn. 14; Bay. VGH, Beschluss vom 14. Juli 2020 - 23 CS 20.1087 -, juris, Rn. 9.
Kennzeichen einer erheblichen Vernachlässigung im Sinn des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG ist, dass die Bedingungen, unter denen das betreffende Tier gehalten wird, erheblich hinter dem Standard zurückbleiben, der durch § 2 TierSchG und die zu dessen Konkretisierung erlassenen Bestimmungen vorgegeben ist; sie setzt nicht voraus, dass die Zuwiderhandlungen gegen die Anforderungen an die Haltung schon zu ins Gewicht fallenden Beeinträchtigungen des Wohlbefindens des Tieres geführt haben. Die Vorschrift dient der Gefahrenabwehr und damit der Vermeidung von Situationen, in denen als Folge von Zuwiderhandlungen gegen § 2 TierSchG Beeinträchtigungen hinreichend wahrscheinlich sind.
OVG NRW, Beschluss vom 10. September 2024 - 20 B 396/24 -, juris, Rn. 28.
Die Fortnahme sämtlicher Tiere setzt nicht voraus, dass jedes einzelne Tier erheblich vernachlässigt ist. Selbst wenn nicht bei allen Tieren eine erhebliche Vernachlässigung festgestellt wird, kann im Interesse eines wirksamen Tierschutzes auch die Fortnahme des gesamten Bestandes gerechtfertigt sein, um künftige Verstöße auf Dauer zu verhindern.
OVG NRW, Beschluss vom 11. August 2023 - 20 A 2374/20 -, juris, Rn. 16 m. w. N.
§ 2 TierSchG sieht vor, dass derjenige, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen muss (Nr. 1), die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken darf, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (Nr. 2) und über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen muss (Nr. 3).
Welche Anforderungen hinsichtlich der Haltung von Hunden im Besonderen zu stellen sind, wird durch die auf Grundlage des § 2a TierSchG erlassene Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) konkretisiert. Die TierSchHuV regelt nur „Mindestvoraussetzungen“, lässt also die Befugnis der zuständigen Behörde, Maßnahmen nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG i. V. m. § 2 Nr. 1 und 2 TierSchG anzuordnen, auch dann unberührt, wenn damit über die Vorgaben der Verordnung hinausgegangen wird. Die Behörde kann also auch weitergehende, über die Mindestbedingungen der Verordnung hinausreichende Anordnungen nach § 16a TierSchG treffen.
Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, Einleitung zur TierSchHuV, Rn. 1a; vgl. auch VG Münster, Urteil vom 3. Februar 2022 - 4 K 2151/19 -, juris, Rn. 39-41.
Gemessen an diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen einer erheblichen Vernachlässigung vor. Dies ergibt sich maßgeblich aus den in jeder Hinsicht nachvollziehbaren, durch die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners gestützten und vom Antragsteller nicht durchgreifend angegriffenen Feststellungen des gutachterlichen Vermerks der amtlichen Tierärztinnen Frau D. und Frau Dr. O. vom 13. Januar 2026, der entgegen der Ansicht des Antragstellers nach den obigen Maßgaben den Anforderungen an ein Gutachten i. S. d. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG genügt.
Vor dem Hintergrund der zahlreichen Verstöße in der Haltung der 19 Hunde war für die Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung aller Hunde unter Anwendung des obigen Maßstabs entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht erforderlich, dass für jedes Tier eine erhebliche Vernachlässigung tierindividuell und gutachterlich festgestellt wird. Im Anschluss an das Gutachten der amtlichen Tierärztinnen, an deren fachlicher Qualifikation entgegen der gänzlich substanzlosen Rüge des Antragstellers keinerlei Zweifel bestehen, ist mit Blick auf die Hundehaltung des Antragstellers insgesamt von einem beginnenden „animal hoarding“ auszugehen, d.h. von der Haltung einer Vielzahl von Tieren auf engem Raum, ohne jedenfalls die Mindestanforderungen an Platz-, Ernährungs- und weiterem Versorgungsbedarf gewährleisten zu können.
Im Einzelnen verstößt die Hundehaltung im Wohnhaus des Antragstellers im Anschluss an die Feststellungen der amtlichen Tierärztinnen im gutachterlichen Vermerk vom 13. Januar 2026 gegen das Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung und stellt eine tierschutzwidrige Einschränkung der artgemäßen Bewegung nach § 2 Nr. 2 TierSchG dar. Konkrete Flächenvorgaben für den Platzbedarf sieht die TierSchHuV zunächst nur für die Hundehaltung in einem Zwinger vor. Wenngleich die Flächenangaben des § 6 Abs. 1, 2 TierSchHuV unmittelbar nur für die Zwingerhaltung gelten, können sie Anhaltspunkte für den Platzbedarf von in Wohnungen gehaltenen Hunden liefern.
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21. Mai 2012 - 16 K 40/12 -, juris, Rn. 22.
Die nachvollziehbaren Feststellungen der amtlichen Tierärztinnen in Bezug auf das Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung und der artgemäßen Bewegung sind rechtlich nicht zu beanstanden und werden durch den Vortrag des Antragstellers nicht durchgreifend in Frage gestellt. Die Amtstierärztinnen orientierten sich zur Ermittlung des Platzbedarfs im Wohnhaus des Antragstellers in rechtmäßiger Weise an den Flächenwerten des § 6 Abs. 2 TierSchHuV und legten rein rechnerisch eine erforderliche Bewegungsfläche von mindestens 80 m2 zugrunde, die hier nach Abzug der zugestellten Flächen deutlich unterschritten wurde. Soweit der Antragsteller einwendet, die Flächenbewertung beruhe auf Schätzungen und nicht dokumentierten Abzügen, dringt er damit bereits mangels Substantiierung nicht durch. Da es sich bei den Vorgaben der TierSchHuV um Mindestvoraussetzungen handelt und die Anforderungen des § 6 TierSchuHuV auf die Hundehaltung in Räumen nur als Orientierung dienen, war die Bewertung weder exakt an der rechnerisch ermittelten noch an einer anderen Quadratmeterzahl zwingend auszurichten. Die Räume im Haus, in dem zusätzlich zum Antragsteller und seiner Mutter auch noch zwei weitere Erwachsene als Bewohner gemeldet sind (vgl. Bl. 96 d. BA Heft 1), beurteilten die amtlichen Tierärztinnen auf dieser Grundlage nachvollziehbar als eng und zugestellt, ohne ausreichende Ausweichmöglichkeiten der Hunde in Konfliktsituationen. Die durch Mobiliar und anderweitig zugestellten Flächen im Erdgeschoss sind im Foto- und Videomaterial der Kontrolle vom 7. Januar 2026 dokumentiert (vgl. Fotomappe zur Kontrolle am 7. Januar 2026, Bl. 116-118 d. BA Heft 1 und IMG_2469, IMG_2476, IMG_2487_Flur_u_WZ_linke_Seite, IMG_2499 d. BA Heft 2).
Zudem verstößt die Hundehaltung des Antragstellers gegen das Gebot der angemessenen Ernährung. Die Anforderungen an Fütterung, Pflege und Wasserversorgung ergeben sich aus der TierSchHuV. Danach ist eine Gruppenhaltung u.a. so zu gestalten, dass für jeden Hund in der Gruppe eine individuelle Fütterung sowie eine individuelle gesundheitliche Versorgung möglich sind (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 lit. b TierSchHuV). Darüber hinaus hat die Betreuungsperson dafür zu sorgen, dass dem Hund in seinem gewöhnlichen Aufenthaltsbereich jederzeit Wasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung steht und den Hund mit artgemäßem Futter in ausreichender Menge und Qualität zu versorgen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 TierSchHuV). Diesen Anforderungen ist der Antragsteller im Anschluss an die Feststellungen und Bewertungen des gutachterlichen Vermerks vom 13. Januar 2026 nicht gerecht geworden. Das amtstierärztliche Gutachten leidet insoweit nicht an offensichtlichen Mängeln in Bezug auf die Tatsachenfeststellungen. Entgegen der Behauptung des Antragstellers enthält der Vermerk vom 13. Januar 2026 Ausführungen zu Indikatoren für den Ernährungszustand (stumpfes, glanzloses Fell) sowie zu Fütterungsmengen und -zeiten und zum individuellen Ernährungszustand einzelner Tiere (I., L., Q., R., E., s. S. 6 d. Vermerks). Darüber hinaus tritt der Antragsteller den Wertungen des Gutachtens in der Sache nicht substantiiert entgegen. Soweit er vorträgt, die Tiere seien in üblicher Weise gefüttert und durchgehend ausreichend mit Wasser versorgt worden, geht dieser Vortrag über unsubstantiierte Behauptungen nicht hinaus. Daran ändert insbesondere die von ihm vorgelegte Bescheinigung des Tierarztes Dr. G. vom 5. Februar 2026 nichts. Es ist weder in der Stellungnahme konkretisiert noch sonst nachvollziehbar, inwieweit der Tierarzt, der im nördlichen Niedersachsen und damit rund 000 km von der aus dem Rubrum ersichtlichen Meldeadresse des Antragstellers entfernt ansässig ist, alle 19 fortgenommenen und anderweitig pfleglich untergebrachten Hunde regelmäßig in Behandlung hatte und auf welcher Grundlage er deren Ernährungszustand beurteilt. Die vom Antragsteller im hiesigen Verfahren und in einem parallel geführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren - 4 L 175/26 - vorgelegten Rechnungen über tierärztliche Behandlungen sind nur vereinzelt von Herrn Dr. G. und zum Großteil von anderen, unterschiedlichen Tierärztinnen und Tierärzten ausgestellt. Die weiteren Ausführungen des Antragstellers zur tierärztlichen Versorgung der Tiere und zur Deckung des physiologischen Nahrungsbedarfs, zur Darreichungsform der Nahrung und der Nahrungsaufnahme gehen an den Wertungen des amtstierärztlichen Gutachtens vorbei. Die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen des Gutachtens vom 13. Januar 2026 wird im Übrigen durch den Inhalt des Vermerks der amtlichen Tierärztin Frau D. vom 10. Februar 2026 nachträglich bestätigt. Danach sind viele Hunde über einen Zeitraum von Wochen nicht bedarfsgerecht gefüttert worden und befanden sich in einem mäßigen (Body Condition Score 3) oder schlechten Ernährungszustand (Body Condition Score 2-3 oder 2).
Darüber hinaus begründen auch die Geruchsbelästigung im Haus (vgl. zum Gebot der angemessenen Versorgung mit Frischluft § 8 Abs. 2 Nr. 3 TierSchHuV), die Verfügbarkeit von Unrat, den die Hunde während der Kontrolle am 7. Januar 2026 teilweise schluckten (vgl. zum Gebot, Mängel unverzüglich abzustellen und einen sauberen Aufenthaltsbereich zu gewährleisten § 8 Abs. 2 Nrn. 2, 4 TierSchHuV) und das Zurückdrängen der Verhaltensbedürfnisse Sozialverhalten und Erkundungsverhalten (vgl. zum Gebot, ausreichenden Auslauf im Freien und den Umgang mit der Betreuungsperson in ausreichender Dauer zu gewähren § 2 Abs. 1 Nrn. 1 u. 2 TierSchHuV) eine erhebliche Vernachlässigung der 19 Hunde. Den darauf bezogenen, nachvollziehbaren Feststellungen und Wertungen des amtstierärztlichen Gutachtens vom 13. Januar 2026 ist der Antragsteller nicht entgegengetreten.
(2) Der Antragsteller hat keine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung sichergestellt.
Eine Rückgabe fortgenommener und anderweitig pfleglich untergebrachter Tiere an den Halter kann erst erfolgen, wenn dieser die Sicherstellung einer mangelfreien (d. h. in allen Punkten den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechenden) Tierhaltung nachgewiesen hat.
OVG NRW, Beschlüsse vom 23. August 2024 - 20 B 503/24 -, juris, Rn. 14, und vom 10. September 2024 - 20 B 396/24 -, juris, Rn. 34.
Nach dem Gesetzeswortlaut des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG kommt es stets darauf an, ob der Halter selbst eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung sicherstellen kann. Dabei kann der Halter auch die Unterstützung dritter Personen in Anspruch nehmen. Dem Halter muss nach der Fortnahme aber grundsätzlich keine Gelegenheit gegeben werden, die Verantwortung für die Tierhaltung einem Dritten zu übertragen und die Tiere außerhalb seines Einflussbereichs unterzubringen. Sofern der Eigentümer eines nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG fortgenommenen Tieres selbst nicht in der Lage ist, eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung sicherzustellen, kann er sein Einverständnis zu einer behördlichen Veräußerung geben, aber das Tier nicht eigenhändig veräußern, einem Dritten zur dauerhaften Betreuung überlassen oder den Ort der vorübergehenden Unterbringung bestimmen.
OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2025 - 20 A 1275/22 -, juris, Rn. 13.
Eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Tierhaltung ist beim Antragsteller nicht sichergestellt. Die von ihm vorgetragene Möglichkeit, die Hunde beim Lebensgefährten seiner Mutter unterzubringen, ist schon von vornherein nicht geeignet, die Anforderungen an eine dem § 2 TierSchG entsprechende Haltung sicherzustellen. Eine solche Haltung muss durch den Antragsteller selbst sichergestellt sein. Der Antragsgegner war nicht verpflichtet, dem Antragsteller nach der Fortnahme Gelegenheit zu geben, die Verantwortung für die Haltung der 19 Hunde dem Lebensgefährten seiner Mutter zu übertragen. Soweit der Antragsteller ferner vorträgt, die Tiere hätten unter Einhaltung einer etwaigen zahlenmäßigen Begrenzung am bisherigen Standort untergebracht werden können, und ergänzt, seine Mutter habe ein neues Haus erworben, welches den Anforderungen an eine artgerechte Tierhaltung gerecht werde, ist dieser Vortrag nicht substantiiert.
(3) Die Anordnung der Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung war nach Maßgabe des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW inhaltlich hinreichend bestimmt.
Vgl. zu den Anforderungen an die Bestimmtheit BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris, Rn. 13 f.
Der Antragsgegner hat die insgesamt 19 Hunde, die Gegenstand der zunächst mündlich angeordneten und im Bescheid vom 16. Januar 2026 bestätigten Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung waren, für den Antragsteller ohne Weiteres erkennbar hinreichend individualisiert. Am 7. Januar 2026 hat der Antragsgegner zunächst die Fortnahme aller im Haus befindlichen 19 Hunde der Rasse Golden Retriever angeordnet. Im Bescheid vom 16. Januar 2026 hat der Antragsgegner in lit. a bestätigt, dass die vom Antragsteller gehaltenen 19 Hunde gemäß der dem Bescheid beigefügten Anlage fortgenommen und anderweitig pfleglich untergebracht werden. In der Anlage zum Bescheid sind alle 19 Hunde durch die vom Antragsteller angegebenen Namen, durch Geburtsdaten sowie durch Chipnummern und - soweit vorliegend - durch die Nummern von Heimtierausweisen individualisiert. Die bereits erfolgte Konkretisierung der 19 Hunde wird - entgegen der Ansicht des Antragstellers - nicht dadurch infrage gestellt, dass von den ausgelesenen Chipnummern, deren Zahl die Zahl der fortgenommenen und anderweitig pfleglich untergebrachten Hunde übersteigt, zwei Nummern den bereits identifizierten Hunden nicht zugeordnet werden konnten.
(4) Der Antragsteller war als Halter i. S. d. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG tauglicher Adressat der Fortnahme.
Entscheidend für die Eigenschaft als Halter eines Tieres ist nicht das Eigentum an dem Tier, sondern das Bestehen eines tatsächlichen Obhutsverhältnisses, das gekennzeichnet ist durch die Bestimmungsmacht über das Tier, ein eigenes Interesse an dem Tier und eine gewisse zeitliche Verfestigung der tatsächlichen Beziehung. Halter eines in menschlicher Obhut befindlichen Tieres im Sinn von § 2 und § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG ist derjenige, der die Bestimmungsmacht und daraus folgend die primäre Verantwortung für das Dasein und Wohlbefinden des Tieres hat (sog. enger Halterbegriff). Zur Ermittlung der Bestimmungsmacht sind bei mehreren potenziellen Haltern die jeweiligen Einflussmöglichkeiten und Einflussnahmen zu berücksichtigen. Verschiedene Personen, die jeweils in erheblichem Umfang für die Tierhaltung Verantwortung tragen, können nebeneinander Halter im Sinn von § 2 TierSchG sein. Dies ist nur dann ausgeschlossen, wenn eine Person derart über die Tiere bestimmt, dass daneben eine Bestimmungsmacht der anderen Personen nicht mehr in einem Maße besteht, welches unumgänglich erforderlich für die Eigenschaft als Mithalter ist. Richtiger Adressat eines Tierhaltungs- und Betreuungsverbots ist darüber hinaus neben dem Halter im engeren Sinn auch der Betreuer und/oder der Betreuungspflichtige. In gleicher Weise kann auch die Fortnahme eines Tieres sowohl gegenüber dem Halter als auch gegenüber dem Betreuer angeordnet werden und ist daher auch der Betreuer „Halter“ im Sinne von § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG (sog. weiter Halterbegriff). Den Betreuer, der nicht zugleich Halter ist, kennzeichnet eine der umfassenden Verantwortung des Halters nachgeordnete eigene Verantwortung für das Tier, die ihm aus den von ihm übernommenen Aufgaben und Tätigkeiten zuwächst und eine besondere Garantenstellung begründet. Maßgeblich ist, dass der Betreuer eine solche tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf das Tier hat, dass ihn zumindest einzelne Pflichten aus § 2 TierSchG treffen und er durch sein Verhalten gegen Tierschutzvorschriften verstoßen kann.
OVG NRW, Beschlüsse vom 14. März 2025 - 20 A 55/21 -, juris, Rn. 14-21, und vom 3. September 2024 - 20 B 312/24 -, juris, Rn. 8-13.
Dies zugrunde gelegt konnte der Antragsgegner die Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung rechtmäßig gegenüber dem Antragsteller anordnen. Der Antragsteller ist als Betreuer der Tiere aufgetreten und jedenfalls nach dem weiten Halterbegriff als Halter i. S. d. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG anzusehen. Dass daneben auch seine Mutter Halterin der Hunde ist, ist nach dem zuvor Gesagten unschädlich. Aus dem gutachterlichen Vermerk vom 13. Januar 2026, den weiteren Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners und dem eigenen Vortrag des Antragstellers ergibt sich, dass er vielfältige tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf alle 19 Hunde hatte und in der Vergangenheit Aufgaben bei der Versorgung der Tiere wahrgenommen hat, die eine besondere Garantenstellung begründen. Dass der Antragsteller einschränkend vorträgt, er übernehme lediglich vertretungsweise Versorgungsaufgaben während der Abwesenheit der Mutter, vermag diese Beurteilung nicht zu entkräften. Nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers im Hauptsacheverfahren - 4 K 469/26 - erfolgten die Versorgung, Pflege und Betreuung der Tiere im familiären Verbund. Im Einklang mit diesem Vortrag war der Antragsteller im Zuge der Kontrolle am 7. Januar 2026 dazu in der Lage, auf Nachfrage konkrete und detaillierte Angaben zur üblichen Versorgung der Tiere zu machen (u.a. zu den üblichen Fütterungsmengen, -zeiten und -umständen und zur medikamentösen Versorgung). Die 19 fortgenommenen Tiere befanden sich zu Beginn dieser Kontrolle - wie auch einige Hunde bei vorherigen tierschutzrechtlichen Kontrollen (vgl. Bl. 30, 61 f. und 66 d. BA Heft 1) - in der alleinigen Obhut des Antragstellers.
(5) Der Antragsgegner hat das ihm nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 TierSchG eingeräumte Ermessen, das gerichtlich nur in den Grenzen des § 114 Satz 1 VwGO überprüft werden kann, in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt.
Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch sind nicht ersichtlich. Der Einwand des Antragstellers, der Antragsgegner sei nicht aufgrund festgestellter tierschutzrechtlicher Verstöße, sondern in zeitlichem Zusammenhang mit einem Hundebiss zulasten seiner Großmutter eingeschritten, geht „ins Blaue hinein“.
Der Antragsgegner hat auch die Grenzen des ihm zukommenden Ermessens nicht überschritten. Namentlich verstößt die Anordnung der Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere die hier maßgeblichen Grundrechte und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die zur Verwirklichung des gesetzlichen Ziels des Tierschutzes geeignete Anordnung ist insbesondere erforderlich, da mildere zur Verfügung stehende Maßnahmen (bspw. die Erteilung von Auflagen oder die Beschränkung der Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung auf eine bestimmte Anzahl von Hunden) nicht in gleicher Weise Gewähr dafür bieten, dass eine tierschutzgerechte Haltung durch den Antragsteller sichergestellt werden kann. Das ergibt sich sowohl daraus, dass es sich bei der Tierhaltung des Antragstellers um ein beginnendes „animal hoarding“ handelt, das mit einer Vielzahl tierschutzrechtlicher Verstöße einhergeht, als auch aus dem Verhalten des Antragstellers in der Vergangenheit, mit dem er und seine Mutter gegen tierschutzrechtliche Vorgaben verstoßen und die Haltungsbedingungen an ihrer Wohnadresse bewusst verschleiert haben. Der Antragsteller und seine Mutter haben in der Vergangenheit tierschutzrechtliche Vorgaben außer Acht gelassen, indem sie über mehrere Jahre trotz eines Hinweises des Antragsgegners eine gewerbsmäßige Hundehaltung ohne die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 lit. a TierSchG erforderliche Erlaubnis betrieben haben. Dass beide die Hundehaltung gewerbsmäßig ausgeübt haben, ergibt sich namentlich aus der auf eine regelmäßige Vermehrung angelegten Zusammensetzung der vom Antragsteller und seiner Mutter gehaltenen Gruppe von Hunden. Unter den 19 fortgenommenen und anderweitig untergebrachten Hunden waren nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Antragsgegners mindestens zwölf fortpflanzungsfähige Hündinnen und ein Zuchtrüde. Zudem haben der Antragsteller und seine Mutter insbesondere die Zahl der gehaltenen Hunde bei mehreren Gelegenheiten gegenüber dem Antragsgegner und anderen Behörden verschleiert. Steuerlich ist an der Adresse des Antragstellers lediglich ein einziger Hund erfasst (Bl. 91 d. BA Heft 1). Bei der tierschutzrechtlichen Kontrolle durch den Antragsgegner am 7. Januar 2026 erschwerte der Antragsteller die Identifizierung der einzelnen Hunde bewusst. Mit dem Einwand, er sei bei der Frage der von ihm zunächst falsch angegebenen Anzahl der im Wohnzimmer befindlichen Hunde einem Irrtum unterlegen, vermag der Antragsteller nicht nachvollziehbar zu erläutern, wieso er im Anschluss der konkreten Anordnung der amtlichen Tierärztin, die Tiere einzeln vorzuführen, nicht nachkam und stattdessen mehrere Tiere ins Haus einließ. Im Übrigen ist der Einwand angesichts der weiteren Verschleierungsversuche in der Vergangenheit nach Aktenlage unglaubhaft. Der Antragsteller gab bei einer Kontrolle im Juli 2022 fälschlicherweise an, der damals letzte Wurf habe im Oktober 2021 stattgefunden (vgl. Bl. 61-64 d. BA Heft 1), wobei zwei der bei der Kontrolle am 7. Januar 2026 vorgefundenen Hunde im April 2022 geboren wurden (Bl. 27-29 d. GA). Bei einer Kontrolle im März 2025 machte der Antragsteller wahrheitswidrige Angaben zur Vermittlung und dem Tod von drei Tieren (Bl. 67 d. BA Heft 1), die bei der unangekündigten Kontrolle am 7. Januar 2026 wieder angetroffen wurden (vgl. Bl. 27-29 d. GA). Der Vortrag der Mutter des Antragstellers im parallelen Klageverfahren - 4 K 468/26 - zur Rücknahme dieser Tiere im Rahmen eines Rechtsstreits erklärt nicht, wieso der Antragsteller in der Kontrolle im Jahr 2025 angegeben hat, der Hund „X.“ sei gestorben, und ist mangels näherer Darlegung der Umstände, etwa zur Dauer oder zu den Parteien des Rechtsstreits oder zum Zeitpunkt der Rückgabe der Hunde, unsubstantiiert. Unangekündigte Kontrollen, die der Antragsgegner in der Vergangenheit entgegen der Behauptung des Antragstellers durchzuführen versucht hat (vgl. Bl. 30, 61 f., 66 d. BA Heft 1), haben der Antragsteller und seine Mutter vor dem 7. Januar 2026 nicht zugelassen.
Die Anordnung der Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Sie stellt angesichts des hohen Stellenwertes, der dem Tierschutz als Staatszielbestimmung in Art. 20a GG zukommt, weder einen unangemessenen Eingriff in die Grundrechte des Antragstellers (hier insbesondere in Art. 2 Abs. 1 GG) dar, noch steht sie außer Verhältnis zu dem Ziel, tierschutzwidrige Haltungsumstände beim Antragsteller auf Dauer abzustellen. Dabei hat der Antragsgegner im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zurecht den mangelnden Erkenntniswert vorheriger Kontrollen berücksichtigt, der sich aus der zuvor beschriebenen Verschleierung der Haltungsbedingungen durch den Antragsteller und seine Mutter ergibt.
bb) Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der im Bescheid vom 16. Januar 2026 angeordneten Fortnahme, welches gegenüber dem privaten Aufschubinteresse überwiegt, lässt sich nach dem Vorstehenden bereits daraus herleiten, aus Gründen des Tierschutzes schnellstmöglich und noch vor Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens in der Hauptsache die tierschutzwidrige Haltung durch den Antragsteller zu beenden und weiteren Zuwiderhandlungen vorzubeugen.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 39 Abs. 1, 52 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GKG. Hiernach bemisst das Gericht den Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung der 19 Hunde im Einklang mit der ständigen Streitwertpraxis des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,
vgl. nur OVG, Beschluss vom 3. März 2023 - 20 B 999/22 -, juris, Rn. 33,
in Anlehnung an Nr. 1.5 Satz 1 und Nr. 35.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 einheitlich mit der Hälfte des Auffangwertes von 5.000 € und für die Festsetzung von Gebühren und Auslagen mit einem Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts von 504,19 €.