VG Münster · Nordrhein-Westfalen 4. Kammer Beschluss zitiert von 1

Gründe, wieso der gerichtliche Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 2.526,05 € festgesetzt.

Gründe

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I. Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 11. Februar 2026 - 4 K 468/26 - hinsichtlich der im Bescheid vom 16. Januar 2026 angeordneten Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung von 19 Hunden wiederherzustellen und bezüglich der festgesetzten Gebühr in Höhe von 100,00 € sowie der erhobenen Auslagen in Höhe von 4,19 € anzuordnen,

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ist teilweise unzulässig (1.) und im Übrigen unbegründet (2.).

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1. Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthafte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die im Bescheid vom 16. Januar 2026 festgesetzte Gebühr in Höhe von 100,00 € und die erhobenen Auslagen in Höhe von 4,19 € ist mangels eines an den Antragsgegner gerichteten Aussetzungsantrags, dessen Ablehnung eine nicht mehr nachholbare Zugangsvoraussetzung darstellt,

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vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2024 - 4 B 97/24 und 4 E 83/24 -, juris, Rn. 7 m. w. N.,

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nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO unzulässig. Gründe, wieso der gerichtliche Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO ausnahmsweise auch ohne die Ablehnung eines Aussetzungsantrags zulässig ist, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere droht keine Vollstreckung, da der Antragsgegner noch keine konkreten Schritte zur zwangsweisen Beitreibung angekündigt oder eingeleitet hat.

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2. Der im Übrigen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zulässige Antrag ist unbegründet.

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a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 16. Januar 2026 ist formell ordnungsgemäß. Insbesondere hat der Antragsgegner dem formalen Erfordernis der schriftlichen Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO,

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dazu OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2025 - 16 B 552/25 -, juris, Rn. 6,

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Genüge getan. Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung schriftlich unter Berücksichtigung des Einzelfalls begründet und dabei hinreichend zu erkennen gegeben, dass er sich des Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst war. Die Begründung stellt auf die Gefahren ab, die aus Sicht des Antragsgegners drohen, wenn die fortgenommenen und anderweitig pfleglich untergebrachten Tiere aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Klage weiter in der Obhut der Antragstellerin verbleiben würden, indem er ausführt, dass den Tieren in diesem Fall weiter unzureichende Versorgung mit Wasser und Futter, mangelnde Bewegung, eine nicht ausreichende Mindestbewegungsfläche und eine weitere Zurückdrängung von Grundbedürfnissen wie des Erkundungsverhaltens und Sozialverhaltens drohten.

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b) Die vom Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interes­senabwägung zwischen dem Suspensivinteresse der Antragstellerin und dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug der im Bescheid vom 16. Januar 2026 angeordneten Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus.

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Die getroffene Anordnung erweist sich nach der in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein vorzunehmenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2024 - 19 B 470/24 -, juris, Rn. 5 m. w. N.,

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als offensichtlich rechtmäßig - aa) - und es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung - bb) -.

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aa) Die Anordnung im Bescheid vom 16. Januar 2026, die bei verständiger Würdigung (§§ 133, 157 BGB analog) nach dem insoweit maßgeblichen objektivierten Empfängerhorizont als Anordnung der Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung der 19 Hunde auch gegenüber Antragstellerin als (Mit-)Halterin aller 19 Hunde zu verstehen ist, erweist sich nach summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig.

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Rechtsgrundlage für Anordnung Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung der 19 Hunde ist § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG. Danach kann die zuständige Behörde ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist.

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(1) Die auf dieser Grundlage ergangene und nach Maßgabe des § 39 Abs. 1 VwVfG NRW unter eigenständiger Erläuterung der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen in Bezug auf die Antragstellerin vom Antragsgegner hinreichend begründete Anordnung der Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung begegnet in formeller Hinsicht auch sonst zumindest keinen hier durchgreifenden Bedenken. Insbesondere kann die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht aufgrund einer möglicherweise unterbliebenen Anhörung i. S. d. § 28 Abs. 1 VwVfG NRW verlangen.

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Unabhängig von der Frage, ob bereits die Telefongespräche zwischen der amtlichen Tierärztin und der Antragstellerin während der Kontrolle am 7. Januar 2026 zur angekündigten Maßnahme (vgl. Bl. 142 d. BA Heft 1) eine hinreichende Anhörung i. S. d. § 28 Abs. 1 VwVfG NRW, die auch formlos etwa telefonisch erfolgen kann,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 2021 - 5 A 1386/20 -, juris, Rn. 51,

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darstellen, geht das Gericht davon aus, dass eine Heilung durch Nachholung der Anhörung (§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW) noch bis zur zeitlichen Grenze der Erledigung der Maßnahme erfolgen kann und wird. Sähe man abweichend hiervon,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 15 E 792/22 -, juris, Rn. 16 ff.,

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aufgrund des (etwaigen) Anhörungsmangels die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zum jetzigen Zeitpunkt als offen an, so fiele auch die dann unter dieser Prämisse durchzuführende allgemeine rechtmäßigkeitsunabhängige Interessenabwägung aus den unten unter I. 2. b) bb) ausgeführten Gründen zum Nachteil der Antragstellerin aus.

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(2) Die Verfügung bezüglich der Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung erweist sich bei summarischer Prüfung auch als materiell rechtmäßig. Die 19 Hunde waren mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt - (a) -. Eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung ist weiterhin nicht sichergestellt - (b) -. Die Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung aller 19 Hunde war hinreichend bestimmt - (c) - und konnte gegenüber der Antragstellerin als verantwortlicher Halterin rechtmäßig angeordnet werden - (d) -. Auf der Rechtsfolgenseite liegen keine Ermessensfehler des Antragsgegners vor - (e) -.

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(a) Die 19 fortgenommenen und anderweitig untergebrachten Hunde waren mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt.

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Bei der gerichtlichen Überprüfung tierschutzrechtlicher Anordnungen zur Durchsetzung der Anforderungen des § 2 TierSchG kommt der fachlichen Bewertung der Haltung und des Wohlbefindens der Tiere durch den behördlichen Tierarzt im Allgemeinen ganz erhebliches Gewicht zu. Die beamteten Tierärzte sind im Rahmen der Durchführung des Tierschutzgesetzes als gesetzlich vorgesehene Sachverständige eigens bestellt und regelmäßig zu beteiligen (§ 15 Abs. 2 TierSchG); ihr Gutachten erachtet der Gesetzgeber gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG grundsätzlich als ausreichend und maßgeblich dafür, einen Verstoß gegen die Grundpflichten zur artgerechten Tierhaltung nach § 2 TierSchG nachzuweisen. Ein bloßes Bestreiten der fachlichen Beurteilung ist regelmäßig nicht ausreichend, um die amtstierärztlichen Feststellungen in Frage zu stellen. Zur Entkräftung ist vielmehr ein substantiiertes Gegenvorbringen erforderlich, wenn das Gutachten nicht offensichtlich von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unauflösbare Widersprüche aufweist, Zweifel an der Sachkunde und Unparteilichkeit aufwirft oder im Hinblick auf die gutachterlich zu treffenden Feststellungen und deren Herleitung und Begründung unvollständig ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2014 - 3 B 62.13 -, juris, Rn. 10; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. September 2025 - 20 A 536/22 -, juris, Rn. 22, und vom 26. Juni 2025 - 20 A 2819/21 -, juris, Rn. 12.

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An das Gutachten des beamteten Tierarztes im Sinne des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG sind in der Regel keine hohen formalen Anforderungen zu stellen. Ein solches kann je nach Lage des einzelnen Falles bereits dann vorliegen, wenn der gesetzlich als Sachverständiger vorgesehene Amtstierarzt eine Aussage zu einer sein Fachgebiet betreffenden Frage macht. Nicht erforderlich ist, dass zu jedem fortgenommenen Tier ein Gutachten eines beamteten Tierarztes vorliegt. Das Gutachten kann dabei auch in der Form eines Vermerks erstattet werden.

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VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - 23 L 1756/16 -, juris, Rn. 38-42; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2023 - 20 A 1043/20 -, juris, Rn. 14; Bay. VGH, Beschluss vom 14. Juli 2020 - 23 CS 20.1087 -, juris, Rn. 9.

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Kennzeichen einer erheblichen Vernachlässigung im Sinn des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG ist, dass die Bedingungen, unter denen das betreffende Tier gehalten wird, erheblich hinter dem Standard zurückbleiben, der durch § 2 TierSchG und die zu dessen Konkretisierung erlassenen Bestimmungen vorgegeben ist; sie setzt nicht voraus, dass die Zuwiderhandlungen gegen die Anforderungen an die Haltung schon zu ins Gewicht fallenden Beeinträchtigungen des Wohlbefindens des Tieres geführt haben. Die Vorschrift dient der Gefahrenabwehr und damit der Vermeidung von Situationen, in denen als Folge von Zuwiderhandlungen gegen § 2 TierSchG Beeinträchtigungen hinreichend wahrscheinlich sind.

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OVG NRW, Beschluss vom 10. September 2024 - 20 B 396/24 -, juris, Rn. 28.

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Die Fortnahme sämtlicher Tiere setzt nicht voraus, dass jedes einzelne Tier erheblich vernachlässigt ist. Selbst wenn nicht bei allen Tieren eine erhebliche Vernachlässigung festgestellt wird, kann im Interesse eines wirksamen Tierschutzes auch die Fortnahme des gesamten Bestandes gerechtfertigt sein, um künftige Verstöße auf Dauer zu verhindern.

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OVG NRW, Beschluss vom 11. August 2023 - 20 A 2374/20 -, juris, Rn. 16 m. w. N.

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§ 2 TierSchG sieht vor, dass derjenige, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen muss (Nr. 1), die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken darf, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (Nr. 2) und über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen muss (Nr. 3).

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Welche Anforderungen hinsichtlich der Haltung von Hunden im Besonderen zu stellen sind, wird durch die auf Grundlage des § 2a TierSchG erlassene Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) konkretisiert. Die TierSchHuV regelt nur „Mindestvoraussetzungen“, lässt also die Befugnis der zuständigen Behörde, Maßnahmen nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG i. V. m. § 2 Nr. 1 und 2 TierSchG anzuordnen, auch dann unberührt, wenn damit über die Vorgaben der Verordnung hinausgegangen wird. Die Behörde kann also auch weitergehende, über die Mindestbedingungen der Verordnung hinausreichende Anordnungen nach § 16a TierSchG treffen.

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Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, Einleitung zur TierSchHuV, Rn. 1a; vgl. auch VG Münster, Urteil vom 3. Februar 2022 - 4 K 2151/19 -, juris, Rn. 39-41.

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Gemessen an diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen einer erheblichen Vernachlässigung vor. Dies ergibt sich maßgeblich aus den in jeder Hinsicht nachvollziehbaren, durch die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners gestützten und von der Antragstellerin nicht durchgreifend angegriffenen Feststellungen des gutachterlichen Vermerks der amtlichen Tierärztinnen Frau Q. und Frau Dr. D. vom 13. Januar 2026, der entgegen der Ansicht der Antragstellerin nach den obigen Maßgaben den Anforderungen an ein Gutachten i. S. d. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG genügt.

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Vor dem Hintergrund der zahlreichen Verstöße in der Haltung der 19 Hunde war für die Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung aller Hunde unter Anwendung des obigen Maßstabs entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht erforderlich, dass für jedes Tier eine erhebliche Vernachlässigung tierindividuell und gutachterlich festgestellt wird. Im Anschluss an das Gutachten der amtlichen Tierärztinnen, an deren fachlicher Qualifikation entgegen der gänzlich substanzlosen Rüge der Antragstellerin keinerlei Zweifel bestehen, ist mit Blick auf die Hundehaltung der Antragstellerin insgesamt von einem beginnenden „animal hoarding“ auszugehen, d.h. von der Haltung einer Vielzahl von Tieren auf engem Raum, ohne jedenfalls die Mindestanforderungen an Platz-, Ernährungs- und weiterem Versorgungsbedarf gewährleisten zu können.

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Im Einzelnen verstößt die Hundehaltung im Wohnhaus der Antragstellerin im Anschluss an die Feststellungen der amtlichen Tierärztinnen im gutachterlichen Vermerk vom 13. Januar 2026 gegen das Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung und stellt eine tierschutzwidrige Einschränkung der artgemäßen Bewegung nach § 2 Nr. 2 TierSchG dar. Konkrete Flächenvorgaben für den Platzbedarf sieht die TierSchHuV zunächst nur für die Hundehaltung in einem Zwinger vor. Wenngleich die Flächenangaben des § 6 Abs. 1, 2 TierSchHuV unmittelbar nur für die Zwingerhaltung gelten, können sie Anhaltspunkte für den Platzbedarf von in Wohnungen gehaltenen Hunden liefern.

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VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21. Mai 2012 - 16 K 40/12 -, juris, Rn. 22.

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Die nachvollziehbaren Feststellungen der amtlichen Tierärztinnen in Bezug auf das Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung und der artgemäßen Bewegung sind rechtlich nicht zu beanstanden und werden durch den Vortrag der Antragstellerin nicht durchgreifend in Frage gestellt. Die Amtstierärztinnen orientierten sich zur Ermittlung des Platzbedarfs im Wohnhaus der Antragstellerin in rechtmäßiger Weise an den Flächenwerten des § 6 Abs. 2 TierSchHuV und legten rein rechnerisch eine erforderliche Bewegungsfläche von mindestens 80 m2 zugrunde, die hier nach Abzug der zugestellten Flächen deutlich unterschritten wurde. Soweit die Antragstellerin einwendet, die Flächenbewertung beruhe auf Schätzungen und nicht dokumentierten Abzügen, dringt sie damit bereits mangels Substantiierung nicht durch. Da es sich bei den Vorgaben der TierSchHuV um Mindestvoraussetzungen handelt und die Anforderungen des § 6 TierSchuHuV auf die Hundehaltung in Räumen nur als Orientierung dienen, war die Bewertung weder exakt an der rechnerisch ermittelten noch an einer anderen Quadratmeterzahl zwingend auszurichten. Die Räume im Haus, in dem zusätzlich zur Antragstellerin und ihrem Sohn auch noch zwei weitere Erwachsene als Bewohner gemeldet sind (vgl. Bl. 96 d. BA Heft 1), beurteilten die amtlichen Tierärztinnen auf dieser Grundlage nachvollziehbar als eng und zugestellt, ohne ausreichende Ausweichmöglichkeiten der Hunde in Konfliktsituationen. Die durch Mobiliar und anderweitig zugestellten Flächen im Erdgeschoss sind im Foto- und Videomaterial der Kontrolle vom 7. Januar 2026 dokumentiert (vgl. Fotomappe zur Kontrolle am 7. Januar 2026, Bl. 116-118 d. BA Heft 1 und IMG_2469, IMG_2476, IMG_2487_Flur_u_WZ_linke_Seite, IMG_2499 d. BA Heft 2).

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Zudem verstößt die Hundehaltung der Antragstellerin gegen das Gebot der angemessenen Ernährung. Die Anforderungen an Fütterung, Pflege und Wasserversorgung ergeben sich aus der TierSchHuV. Danach ist eine Gruppenhaltung u.a. so zu gestalten, dass für jeden Hund in der Gruppe eine individuelle Fütterung sowie eine individuelle gesundheitliche Versorgung möglich sind (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 lit. b TierSchHuV). Darüber hinaus hat die Betreuungsperson dafür zu sorgen, dass dem Hund in seinem gewöhnlichen Aufenthaltsbereich jederzeit Wasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung steht und den Hund mit artgemäßem Futter in ausreichender Menge und Qualität zu versorgen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 TierSchHuV). Diesen Anforderungen ist die Antragstellerin im Anschluss an die Feststellungen und Bewertungen des gutachterlichen Vermerks vom 13. Januar 2026 nicht gerecht geworden. Das amtstierärztliche Gutachten leidet nicht an offensichtlichen Mängeln in Bezug auf die entsprechenden Tatsachenfeststellungen. Entgegen der Behauptung der Antragstellerin enthält der Vermerk vom 13. Januar 2026 Ausführungen zu Indikatoren für den Ernährungszustand (stumpfes, glanzloses Fell) sowie zu Fütterungsmengen und -zeiten und zum individuellen Ernährungszustand einzelner Tiere (E., Y., H., L., C., s. S. 6 d. Vermerks). Darüber hinaus tritt die Antragstellerin den Wertungen des Gutachtens in der Sache nicht substantiiert entgegen. Soweit sie vorträgt, die Tiere seien in üblicher Weise gefüttert und durchgehend ausreichend mit Wasser versorgt worden, geht dieser Vortrag über unsubstantiierte Behauptungen nicht hinaus. Daran ändert insbesondere die von ihr vorgelegte Bescheinigung des Tierarztes Dr. T. vom 5. Februar 2026 nichts. Es ist weder in der Stellungnahme konkretisiert noch sonst nachvollziehbar, inwieweit der Tierarzt, der im nördlichen Niedersachsen und damit rund 000 km von der aus dem Rubrum ersichtlichen Meldeadresse der Antragstellerin entfernt ansässig ansässig ist, alle 19 fortgenommenen und anderweitig pfleglich untergebrachten Hunde regelmäßig in Behandlung hatte und auf welcher Grundlage er deren Ernährungszustand beurteilt. Die von der Antragstellerin im hiesigen Verfahren und von ihrem Sohn in einem parallel geführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren - 4 L 175/26 - vorgelegten Rechnungen über tierärztliche Behandlungen sind nur vereinzelt von Herrn Dr. T. und zum Großteil von anderen, unterschiedlichen Tierärztinnen und Tierärzten ausgestellt. Die weiteren Ausführungen der Antragstellerin zur tierärztlichen Versorgung der Tiere und zur Deckung des physiologischen Nahrungsbedarfs, zur Darreichungsform der Nahrung und der Nahrungsaufnahme gehen an den Wertungen des amtstierärztlichen Gutachtens vorbei. Die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen des Gutachtens vom 13. Januar 2026 wird im Übrigen durch den Inhalt des Vermerks der amtlichen Tierärztin Frau Q. vom 10. Februar 2026 nachträglich bestätigt. Danach sind viele Hunde über einen Zeitraum von Wochen nicht bedarfsgerecht gefüttert worden und befanden sich in einem mäßigen (Body Condition Score 3) oder schlechten Ernährungszustand (Body Condition Score 2-3 oder 2).

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Darüber hinaus begründen auch die Geruchsbelästigung im Haus (vgl. zum Gebot der angemessenen Versorgung mit Frischluft § 8 Abs. 2 Nr. 3 TierSchHuV), die Verfügbarkeit von Unrat, den die Hunde während der Kontrolle am 7. Januar 2026 teilweise schluckten (vgl. zum Gebot, Mängel unverzüglich abzustellen und einen sauberen Aufenthaltsbereich zu gewährleisten § 8 Abs. 2 Nrn. 2, 4 TierSchHuV) und das Zurückdrängen der Verhaltensbedürfnisse Sozialverhalten und Erkundungsverhalten (vgl. zum Gebot, ausreichenden Auslauf im Freien und den Umgang mit der Betreuungsperson in ausreichender Dauer zu gewähren § 2 Abs. 1 Nrn. 1 u. 2 TierSchHuV) eine erhebliche Vernachlässigung der 19 Hunde. Den darauf bezogenen, nachvollziehbaren Feststellungen und Wertungen des amtstierärztlichen Gutachtens vom 13. Januar 2026 ist die Antragstellerin nicht entgegengetreten.

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(b) Die Antragstellerin hat keine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung sichergestellt.

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Eine Rückgabe fortgenommener und anderweitig pfleglich untergebrachter Tiere an den Halter kann erst erfolgen, wenn dieser die Sicherstellung einer mangelfreien (d. h. in allen Punkten den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechenden) Tierhaltung nachgewiesen hat.

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OVG NRW, Beschlüsse vom 23. August 2024 - 20 B 503/24 -, juris, Rn. 14, und vom 10. September 2024 - 20 B 396/24 -, juris, Rn. 34.

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Nach dem Gesetzeswortlaut des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG kommt es stets darauf an, ob der Halter selbst eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung sicherstellen kann. Dabei kann der Halter auch die Unterstützung dritter Personen in Anspruch nehmen. Dem Halter muss nach der Fortnahme aber grundsätzlich keine Gelegenheit gegeben werden, die Verantwortung für die Tierhaltung einem Dritten zu übertragen und die Tiere außerhalb seines Einflussbereichs unterzubringen. Sofern der Eigentümer eines nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG fortgenommenen Tieres selbst nicht in der Lage ist, eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung sicherzustellen, kann er sein Einverständnis zu einer behördlichen Veräußerung geben, aber das Tier nicht eigenhändig veräußern, einem Dritten zur dauerhaften Betreuung überlassen oder den Ort der vorübergehenden Unterbringung bestimmen.

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OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2025 - 20 A 1275/22 -, juris, Rn. 13.

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Eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Tierhaltung ist bei der Antragstellerin nicht sichergestellt. Die von ihr vorgetragene Möglichkeit, die Hunde bei ihrem Lebensgefährten unterzubringen, ist schon von vornherein nicht geeignet, die Anforderungen an eine dem § 2 TierSchG entsprechende Haltung sicherzustellen. Eine solche Haltung muss durch die Antragstellerin selbst sichergestellt sein. Der Antragsgegner war nicht verpflichtet, der Antragstellerin nach der Fortnahme Gelegenheit zu geben, die Verantwortung für die Haltung der 19 Hunde ihrem Lebensgefährten zu übertragen. Soweit die Antragstellerin ferner vorträgt, die Tiere hätten unter Einhaltung einer etwaigen zahlenmäßigen Begrenzung am bisherigen Standort untergebracht werden können, und ergänzt, sie habe ein neues Wohnanwesen erworben, welches den Anforderungen an eine artgerechte Tierhaltung gerecht werde, ist dieser Vortrag nicht substantiiert.

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(c) Die Anordnung der Fortnahme und anderweitigen Unterbringung war nach Maßgabe des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW inhaltlich hinreichend bestimmt.

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Vgl. zu den Anforderungen an die Bestimmtheit BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris, Rn. 13 f.

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Der Antragsgegner hat die insgesamt 19 Hunde, die Gegenstand der angeordneten Fortnahme und anderweitigen Unterbringung waren, im Bescheid vom 16. Januar 2026 für die Antragstellerin ohne Weiteres erkennbar hinreichend bestimmt individualisiert. Im gegen die Antragstellerin gerichteten Bescheid hat der Antragsgegner in lit. a angeordnet, dass sie die Fortnahme der von ihr gehaltenen 19 Hunde zu dulden hat, die der Antragsgegner im Bescheid gegen den Sohn der Antragstellerin schriftlich bestätigt hat. Der letztgenannte Bescheid einschließlich der dortigen Auflistung der 19 fortgenommenen und anderweitig untergebrachten Hunde war dem an die Antragstellerin gerichteten Bescheid als Anlage beigefügt. In der Auflistung sind 19 Hunde durch die von der Antragstellerin und ihrem Sohn angegebenen Namen, durch Geburtsdaten sowie durch Chipnummern und - soweit vorliegend - durch die Nummern von Heimtierausweisen individualisiert. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin wird diese Individualisierung nicht dadurch infrage gestellt, dass von den ausgelesenen Chipnummern, deren Zahl die Zahl der fortgenommenen Hunde übersteigt, zwei Nummern den bereits identifizierten Hunden nicht zugeordnet werden konnten.

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(d) Die Antragstellerin war als Halterin i. S. d. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG,

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vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 14. März 2025 - 20 A 55/21 -, juris, Rn. 14-21, und vom 3. September 2024 - 20 B 312/24 -, juris, Rn. 8-13,

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taugliche Adressatin der Anordnung der Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung. Auf eine konkrete tierbezogene Halter- und Eigentumszuordnung kommt es für diese Beurteilung - entgegen der Ansicht der Antragstellerin - genauso wenig an wie darauf, dass auch der Sohn der Antragstellerin als Halter der Tiere i. S. d. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG anzusehen ist. Die Antragstellerin war - was der Antragsgegner entgegen der Ansicht der Antragstellerin im Bescheid vom 16. Januar 2026 auch konkret und zutreffend begründet hat - zu einem gewichtigen Teil für die Haltung und Versorgung aller 19 Hunde verantwortlich, hatte im Zuge dessen vielfältige tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf die Tiere und ist entsprechend in der Vergangenheit als primäre Ansprechpartnerin des Antragsgegners für die Hundehaltung in ihrem Haushalt aufgetreten.

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(e) Der Antragsgegner hat das ihm nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 TierSchG eingeräumte Ermessen, das gerichtlich nur in den Grenzen des § 114 Satz 1 VwGO überprüft werden kann, in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt.

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Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch sind nicht ersichtlich. Der Einwand der Antragstellerin, der Antragsgegner sei nicht aufgrund festgestellter tierschutzrechtlicher Verstöße, sondern in zeitlichem Zusammenhang mit einem Hundebiss zulasten ihrer Mutter eingeschritten, geht „ins Blaue hinein“.

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Der Antragsgegner hat auch die Grenzen des ihm zukommenden Ermessens nicht überschritten. Namentlich verstößt die Anordnung der Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere die hier maßgeblichen Grundrechte und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die zur Verwirklichung des gesetzlichen Ziels des Tierschutzes geeignete Anordnung ist insbesondere erforderlich, da mildere zur Verfügung stehende Maßnahmen (bspw. die Erteilung von Auflagen oder die Beschränkung der Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung auf eine bestimmte Anzahl von Hunden) nicht in gleicher Weise Gewähr dafür bieten, dass eine tierschutzgerechte Haltung durch die Antragstellerin sichergestellt werden kann. Das ergibt sich sowohl daraus, dass es sich bei der Tierhaltung der Antragstellerin um ein beginnendes „animal hoarding“ handelt, das mit einer Vielzahl tierschutzrechtlicher Verstöße einhergeht, als auch aus dem Verhalten der Antragstellerin in der Vergangenheit, mit dem sie und ihr Sohn gegen tierschutzrechtliche Vorgaben verstoßen und die Haltungsbedingungen an ihrer Wohnadresse bewusst verschleiert haben. Die Antragstellerin und ihr Sohn haben in der Vergangenheit tierschutzrechtliche Vorgaben außer Acht gelassen, indem sie über mehrere Jahre trotz eines Hinweises des Antragsgegners eine gewerbsmäßige Hundehaltung ohne die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 lit. a TierSchG erforderliche Erlaubnis betrieben haben. Zur weiteren Begründung wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem den Beteiligten bekannten Beschluss des Gerichts vom 10. April 2026 - 4 L 158/26 - (dort: S. 12 letzter Absatz bis S. 13 Abs. 1) Bezug genommen. Zudem haben die Antragstellerin und ihr Sohn insbesondere die Zahl der gehaltenen Hunde bei mehreren Gelegenheiten gegenüber dem Antragsgegner und anderen Behörden verschleiert. Steuerlich ist an der Adresse der Antragstellerin lediglich ein einziger Hund erfasst (Bl. 91 d. BA Heft 1). Die Antragstellerin selbst hat bei einer angekündigten tierschutzrechtlichen Kontrolle am 9. Juni 2021 lediglich fünf Hunde einzeln vorgestellt, die in den Jahren 2012, 2025 und 2020 geboren wurden (N., L., B., G., P., vgl. Bl. 30 f. d. BA Heft 1), wobei mindestens drei weitere der 19 fortgenommenen Hunde noch vor der Kontrolle im Jahr 2021 geboren wurden (A., K., U., vgl. Bl. 167-169 d. BA Heft 1). Aus den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegner ergibt sich der von der Antragstellerin unwidersprochen gebliebene Umstand, dass die Kriminalpolizei X. noch am 6. Januar 2026 im Wohnhaus der Antragstellerin lediglich sieben Hunde vorgefunden hatte, während sich am Folgetag insgesamt 19 der Haltung der Antragstellerin zuzuordnende Hunde im Haus aufhielten. Unangekündigte Kontrollen, die der Antragsgegner in der Vergangenheit entgegen der Behauptung der Antragstellerin durchzuführen versucht hat (vgl. Bl. 30, 61 f., 66 d. BA Heft 1), haben die Antragstellerin und ihr Sohn vor dem 7. Januar 2026 nicht zugelassen. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin von fehlerhaften Angaben ihres Sohnes gegenüber dem Antragsgegner zur Zahl der im Wohnhaus gehaltenen Hunde (vgl. zur weiteren Begründung auch insoweit die diesbezüglichen Ausführungen in dem Beschluss des Gerichts vom 10. April 2026 - 4 L 158/26 - [dort S. 12 letzter Absatz bis S. 13 Abs. 1]) jedenfalls Kenntnis hatte und diese nicht richtiggestellt hat. Der Sohn der Antragstellerin hat den Antragsgegner bei tierschutzrechtlichen Kontrollen wiederholt an seine Mutter verwiesen (vgl. Bl. 61, IMG_2491, IMG_2492 BA Heft 2), die als primäre Ansprechpartnerin des Antragsgegners aufgetreten ist. Im Vorfeld bzw. während laufender Kontrollen, bei denen der Sohn der Antragstellerin fehlerhafte Angaben machte, fand ein telefonischer Austausch der Anwesenden mit der Antragstellerin statt (vgl. Bl. 61, 142 d. BA Heft 1).

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Die Anordnung der Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Sie stellt angesichts des hohen Stellenwertes, der dem Tierschutz als Staatszielbestimmung in Art. 20a GG zukommt, weder einen unangemessenen Eingriff in die Grundrechte des Antragstellers (hier insbesondere in Art. 2 Abs. 1 GG) dar, noch steht sie außer Verhältnis zu dem Ziel, tierschutzwidrige Haltungsumstände bei der Antragstellerin auf Dauer abzustellen. Dabei hat der Antragsgegner im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zurecht den mangelnden Erkenntniswert vorheriger Kontrollen berücksichtigt, der sich aus dem zuvor beschriebenen Verhalten der Antragstellerin und ihres Sohnes mit Blick auf die Verschleierung der Haltungsbedingungen ergibt.

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bb) Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der im Bescheid vom 16. Januar 2026 angeordneten Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung, welches gegenüber dem privaten Aufschubinteresse überwiegt, lässt sich nach dem Vorstehenden bereits daraus herleiten, aus Gründen des Tierschutzes schnellstmöglich und noch vor Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens in der Hauptsache die tierschutzwidrige Haltung durch die Antragstellerin zu beenden und weiteren Zuwiderhandlungen vorzubeugen.

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II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 39 Abs. 1, 52 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GKG. Hiernach bemisst das Gericht den Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung der 19 Hunde im Einklang mit der ständigen Streitwertpraxis des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

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vgl. nur OVG, Beschluss vom 3. März 2023 - 20 B 999/22 -, juris, Rn. 33,

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in Anlehnung an Nr. 1.5 Satz 1 und Nr. 35.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 einheitlich mit der Hälfte des Auffangwertes von 5.000 € und für die Festsetzung von Gebühren und Auslagen mit einem Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts von 104,19 €.