Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer Kombination der Farben Ginstergelb und …
Gühring OHG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer Kombination der Farben Ginstergelb und Silbergrau besteht – Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer Kombination der Farben Ockergelb und Silbergrau besteht – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EG) (EG) Nr. 207/2009 – Begründungspflicht – Art. 75 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Tenor
Tenor
1. Die Rechtssachen T-299/09 und T-300/09 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
2. Die Klagen werden abgewiesen.
3. Die Gühring OHG trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Zwei Klagen gegen die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. April 2009 (Sachen R 1330/2008-1 und R 1329/2008-1) über die Anmeldung einer Kombination der Farben Ginstergelb und Silbergrau sowie einer Kombination der Farben Ockergelb und Silbergrau als Gemeinschaftsmarken
Angaben zur Rechtssache
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