Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben, eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …
Tenor
1.Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf die Wertstufe bis 6.000 € festgesetzt.
2.Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 05.05.2026 verkündete Urteil des Einzelrichters der 26. Zivilkammer - 6. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Hannover (Az. 26 O 140/25) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
3.Dem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses gegeben.
Gründe
I.
Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben, eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dürfte nicht erforderlich und eine mündliche Verhandlung nicht geboten sein. Nach vorläufiger Beurteilung hat die Berufung des Klägers darüber hinaus auch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg:
Im Ergebnis zur Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Rückzahlung der von ihm auf Grundlage der "Zusatzvereinbarung - Kaution" (Anlage B2, eAnlagenband Beklagte) geleisteten Zahlung iHv € 5.508,40 € verneint.
Mit seinen hiergegen erhobenen Berufungsangriffen kann der Kläger nicht durchdringen.
Im Einzelnen:
1. Einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Rückzahlung der geleisteten 5.508,40 € auf Basis der Kautionsvereinbarung zum Kaufvertrag vom 05.08.2024 hat das Landgericht unter Hinweis auf den nach den vertraglichen Vereinbarungen in der Form des § 17b Abs. 1 Satz 2 UStDV ("Gelangensbestätigung") geschuldeten, vom Beklagten indes nicht erbrachten Nachweis der Voraussetzungen des Befreiungstatbestands nach § 4 Nr. 1 lit. b i.V.m. § 6a Abs. 1 UStG ("Innergemeinschaftliche Lieferung"), der nach der Kautionsabrede der Parteien Grundlage für die Erstattungsverpflichtung der Beklagten in Bezug auf die vom Kläger geleistete Depotzahlung sein sollte, zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint.
Dies greift der Kläger mit seiner Berufungsbegründung auch nicht an; vielmehr beanstandet er lediglich, dass das Landgericht verkannt habe, dass er eine steuerfreie Ausfuhrlieferung iSv § 4 Nr. 1 lit. a i.V.m. § 6 Abs. 1 UStG, also die Lieferung in ein Drittland, dargelegt habe, für die die Vorlage ein den Vorschriften der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung entsprechendes Dokument, insbesondere ein elektronischer Ausfuhrvermerk der Ausfuhrzollstelle oder ein Alternativvermerk der Ausfuhrstelle zum Nachweis für eine Steuerbefreiung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH nicht erforderlich sei.
Dieser Vortrag - selbst wenn man seine Richtigkeit unterstellte - ändert allerdings nichts daran, dass ein Rückzahlungsanspruch des Klägers auf vertraglicher Grundlage nicht in Betracht kommt. Denn eine Erstattungspflicht der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Befreiungstatbestands des § 4 Nr. 1 lit. a i.V.m. § 6 Abs. 1 UStG ("Ausfuhrlieferung") haben die Parteien in ihrer Kautionsabrede nicht vereinbart. Hiernach sollte die Beklagte als "Verkäufer" lediglich dann zur Rückzahlung der Depotzahlung verpflichtet sein, "sobald ihm ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechender Nachweis über die unmittelbare Beförderung oder Versendung des vorstehend bezeichneten Fahrzeuges in einen anderen Mitgliedsstaat der EU vorliegt" (Hervorhebung durch den Senat) - also für den Fall einer "Innergemeinschaftlichen Lieferung" nach § 4 Nr. 1 lit. b i.V.m. § 6a Abs. 1 UStG.
Damit scheidet jedoch die Kautionsabrede als Anspruchsgrundlage für das klägerische Zahlungsbegehren im Streitfall aus.
2. Ein Rückzahlungsanspruch des Klägers könnte sich daher allenfalls - womit sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt hat - unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung der Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt BGB begründen, da bei Vorliegen einer nach § 4 Nr. 1 lit. a i.V.m. § 6 UStG steuerfreien Ausfuhrlieferung mangels Steuerpflicht des Verkäufers kein Rechtsgrund besteht, die einbehaltene Umsatzsteuer, der hier die vom Kläger erbrachte Kautionsleistung entspricht, dauerhaft zu behalten. Indes fehlen hierfür gleichermaßen die erforderlichen Voraussetzungen.
a) Zwar ist die in dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug vom 05.08.2024 enthaltene Vergütungsabrede - wie sich vor dem Hintergrund der erfolgten Kautionsvereinbarung ergibt - gemäß § 157 BGB ergänzend dergestalt auszulegen, dass der Steueranteil nicht endgültig beim Verkäufer verbleiben soll, wenn und soweit gegenüber den Finanzbehörden keine Umsatzsteuer geschuldet ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2019 - VIII ZR 66/18, juris RN. 46).
Das faktische wirtschaftliche Risiko, dass die Finanzbehörden den Verkauf als steuerfreies Geschäft - gleich, ob nach § 6 UstG oder § 6a UstG - anerkennen, hat die Beklagte damit allerdings nicht übernommen. Denn da nach der Kautionsvereinbarung die Nachweislast für das Vorliegen des Befreiungstatbestands des § 4 Nr. 1 lit. b i.V.m. § 6a Abs. 1 UstG dem Kläger als Käufer auferlegt wurde, der die entsprechenden Unterlagen und Belege vorzulegen hat, kann für den Befreiungstatbestand des § 4 Nr. 1 lit. a i.V.m. § 6 Abs. 1 UstG nichts anderes gelten.
Vor diesem Hintergrund kommt es darauf, ob die Beklagte wusste, dass der Wagen in ein Drittland verbracht werden sollte, nicht an. Denn allein aus einem solchen Wissen ergibt sich keine bedingungslose Zusage der Rückerstattung der geleisteten Umsatzsteuer auch auf die Gefahr hin, dass das Finanzamt die Steuerfreiheit des streitgegenständlichen Geschäfts nicht anerkennt.
b) Für den Kläger Günstigeres ergäbe sich auch dann nicht, wenn - wie er unter Beweisantritt behauptet hat - die Beklagte durch ihren Mitarbeiter C. im Verkaufsgespräch sowie erneut am 13.08.2024 eine Rückzahlung der Kautionsleistung zugesagt haben sollte.
Vor dem Hintergrund der im Kaufvertrag und der Kautionsabrede niedergelegten vertraglichen Vereinbarungen zu den Nachweisobliegenheiten des Klägers wäre eine solche Zusage nämlich weder als abstraktes oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu verstehen, noch als sogenanntes tatsächliches, auf prozessualer Ebene wirkendes Anerkenntnis (zu letzterem: BGH, Urteil vom 11.11.2008 - VIII ZR 265/07 - NJW 2009, 580 Rn. 9 mwN). Denn es wäre gänzlich lebensfremd anzunehmen, ein gewerblicher Fahrzeughändler würde einem ihm unbekannten Fahrzeugerwerber verbindlich - und im Streitfall darüber hinaus den schriftlich niedergelegten vertraglichen Vereinbarungen zuwider - die Erstattung der zuvor einbehaltenen Umsatzsteuer zusagen, ohne dass das Vorliegen eines steuerlichen Befreiungstatbestands sichergestellt oder auch nur abschließend überprüft ist.
Dementsprechend ließen sich etwaige Zusagen der Beklagten in Bezug auf eine Rückerstattung der Kautionszahlung, wie sie der Kläger behauptet, nach objektivem Verständnis allenfalls so verstehen und hätten auch vom Kläger nach Treu und Glauben nur so verstanden werden können, dass eine Rückzahlung der erbrachten Kautionsleistung nach Überprüfung und unter der Maßgabe des Vorliegens der Voraussetzungen für eine umsatzsteuerfreie Lieferung erfolgen würde. Entsprechendes ergibt sich im Übrigen auch aus der als Anlage K6 (eLG 58) vorgelegten Email der Beklagten vom 06.09.2024, mit der die Beklagte klargestellt hat, dass vor einer Rückzahlung die Prüfung durch die Buchhaltung steht.
c) Damit begründete sich ein Rückzahlungsanspruch des Klägers, der als Bereicherungsgläubiger die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Kondiktionsanspruchs, insbesondere die Rechtsgrundlosigkeit der von ihm erbrachten Zahlung trägt (vgl. Schwab, in: MünchKomm BGB, 9. Aufl., § 812 Rn. 467 mwN), lediglich dann, wenn eine Ausfuhrlieferung iSv § 6 UstG unzweifelhaft vorläge und die Beklagte in die Lage versetzt worden wäre, dies den Finanzbehörden nachzuweisen.
Jedenfalls letzteres hat der Kläger indes nicht dargetan, erst recht nicht bewiesen.
aa) Eine - hier allein in Betracht kommende - steuerfreie Ausfuhrlieferung nach § 4 Nr. 1 lit. a i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG liegt vor, wenn der Abnehmer - hier der Kläger - den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat und ein ausländischer Abnehmer ist. Diese Voraussetzungen sind durch den Unternehmer - hier also die Beklagte - nachzuweisen (§ 6 Abs. 4 Satz 1 UStG). Hierbei hat der Unternehmer gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 UStG i.V.m. §§ 8 ff. UStDV in der für das maßgebliche Jahr - hier 2024 - geltenden Fassung den Nachweis zu führen, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung vorliegen (Ausfuhrnachweis). Aus der Buchführung und den Belegen des Unternehmers muss sich dies eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben (§§ 8 Abs. 1 Satz 2, 13 Abs. 1 Satz 2 UStDV - Buch- und Belegnachweis).
Hat der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert, hat der Unternehmer den Ausfuhrnachweis gemäß § 9 UStDV durch folgende Belege zu führen: Gemäß Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bei Ausfuhranmeldung im elektronischen Ausfuhrverfahren mit der durch die zuständige Ausfuhrzollstelle auf elektronischem Weg übermittelten Bestätigung, dass der Gegenstand ausgeführt wurde (Ausgangsvermerk), oder gemäß Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bei allen anderen Ausfuhranmeldungen durch einen Beleg in Papierform oder einen elektronisch zur Verfügung gestellten Beleg, der folgende Angaben zu enthalten hat: den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmers, die Menge des ausgeführten Gegenstands und die handelsübliche Bezeichnung, den Ort und den Tag der Ausfuhr sowie eine Ausfuhrbestätigung der Grenzzollstelle eines Mitgliedstaates, die den Ausgang des Gegenstands aus dem Gemeinschaftsgebiet überwacht (FG Münster, Urteil vom 19.05.2026 - 15 K 1452/25 U, BeckRS 2026, 12430, Rn. 23).
bb) An diesen formalen Nachweisanforderungen ändert auch die vom Kläger in Bezug genommenen Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 01.08.2025 - Rechtssache C-602/24) nichts.
Danach ist zwar unschädlich, wenn die Lieferung - wie unter Zugrundelegung jedenfalls des Klägervortrags auch im Streitfall - ursprünglich eine innergemeinschaftliche Lieferung darstellen sollte und der Erwerber die Gegenstände ohne Wissen des Lieferers in ein Drittland ausgeführt hat (EuGH aaO, juris Rn. 46), oder der Nachweis der Ausfuhr nicht durch den Lieferer selbst, sondern durch die Steuerbehörden anhand von Zolldokumenten geführt wird (EuGH, aaO, juris Rn. 29). Auch dürfen nationale Vorschriften über Nachweisdokumente (z.B. das Erfordernis bestimmter Ausfuhrbelege) den materiellen Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Steuerbefreiung nicht verändern, insbesondere das Recht auf Mehrwertsteuerbefreiung nicht im Wesentlichen von der Einhaltung formaler Pflichten abhängig machen, ohne dass die materiellen Voraussetzungen berücksichtigt werden, und die Befreiung darf nicht allein deshalb versagt werden, weil der Unternehmer nicht über die "richtigen" Ausfuhrdokumente verfügt, wenn die Behörden sicher sind, dass die Gegenstände ausgeführt wurden, die objektiven Tatbestandsmerkmale eines Drittlandexports also vorliegen (EuGH aaO, Rn. 38 f.).
Gleichwohl ist allerdings auch unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung der Nachweis des Versands bzw. der Beförderung der Gegenstände in ein Drittland - neben der Übertragung der Verfügungsmacht über den Liefergegenstand auf den Erwerber sowie das tatsächliche Verlassen des Unionsgebiets - materielle Voraussetzung für eine Ausfuhrlieferung (EuGH aaO, Rn. 20), in Bezug auf deren Vorliegen den Verkäufer als Lieferer (=Unternehmer) gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 UstG die Nachweisobliegenheit gegenüber den Finanzbehörden trifft, um in den Genuss der Steuerbefreiung zu kommen.
cc) Dass der Kläger - gemessen an diesen Voraussetzungen - die Beklagte im Streitfall in die Lage versetzt hätte, das Vorliegen einer Auslandslieferung iSv § 6 UstG gegenüber den Finanzbehörden nachzuweisen, hat er indes weder erstinstanzlich, noch im Rahmen seines Berufungsvorbringens hinreichend dargetan, geschweige denn bewiesen.
(1) So lässt sich nicht feststellen und wird auch vom Kläger nicht behauptet, dass das von ihm als Anlage K2 (eAnlagenband Kläger) vorgelegte Dokument den Anforderungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStDV entspricht, insbesondere eine Ausfuhrbestätigung der Grenzzollstelle eines Mitgliedstaates, die den Ausgang des Gegenstands aus dem Gemeinschaftsgebiet überwacht, enthält.
(2) Gleichermaßen hat der Kläger auch nicht dargelegt, erst recht nicht unter Beweis gestellt, dass der Beklagten mittels dieser Unterlage gleichwohl der Nachweis der materiellen Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 6 UStG gegenüber den Finanzbehörden gelingen wird.
(a) Insoweit behauptet er zwar, dass durch die Anlage K2 der Ausfuhrnachweis nach S. belegt werde. Von wem Entsprechendes auf wessen Veranlassung hin und zu welchem Zweck in diesem Dokument, bei dem es sich nach seinen erstinstanzlichen Angaben um die "Gelangensbestätigung" nach § 17b UStDV, nach seinem Vortrag in der Berufungsbegründung dagegen um eine "Zolldeklaration" handeln soll, vermeintlich bestätigt wird, hat der Kläger hingegen nicht vorgetragen.
Darauf, ob sich dies ggf. aus der von ihm vorgelegten, offenbar auf s. verfassten Urkunde ergibt und für den Fall der Anfertigung einer Übersetzung dem Urkundentext entnommen werden könnte, kommt es dagegen nicht an.
(a) Zwar darf, wenn ein fremdsprachiges Schriftstück bei Gericht eingereicht wird, dieses nicht allein deswegen unbeachtet bleiben, weil es nicht in deutscher Sprache vorgelegt wurde; vielmehr hat das Gericht auf die Notwendigkeit einer Übersetzung hinzuweisen und dazu eine Frist zu setzen (KG, Beschluss vom 15.11.2023 - 10 W 195/23, BeckRS 2023, 32584 Rn. 6 mwN). Denn von dem Erfordernis, dass die Gerichtssprache gem. § 184 GVG deutsch ist, sind nur die Erklärungen der Beteiligten, nicht aber Beweismittel umfasst (BVerwG, Beschluss vom 09.02.1996 - 9 B 418/95, NJW 1996, 1553; BGH, Beschluss vom 02.03.1988 - IVb ZB 10/88, NJW 1989, 1432,1433). Vor diesem Hintergrund hätte das Erstgericht, soweit es der Auffassung gewesen sein sollte, die vom Kläger als Anlage K2 vorgelegte Urkunde sei entscheidungserheblich, dem Kläger die Vorlage einer Übersetzung aufgeben müssen und erst für den Fall der Nichtbefolgung diesen Umstand gemäß §§ 286, 427 Satz 2 ZPO frei würdigen dürfen (BGH, Urteil vom 17.07.2014 - III ZR 514/13, DNotZ 2014, 837 Rn. 26; Zapf, in: BeckOGK ZPO, Stand: 15.06.2026, § 142 Rn. 38).
Vorliegend geht es aber nicht um den Umgang mit fremdsprachigen Urkunden, sondern um die an den Kläger gerichteten Anforderungen in Bezug auf seine Vortragslast, denen er nicht hinreichend nachgekommen ist. Der Verweis auf Urkunden - gleich, ob auf deutschsprachige oder fremdsprachige - kann den erforderlichen substantiellen Tatsachenvortrag der darlegungsbelasteten Partei nämlich nicht ersetzen, weil die Darlegungslast auch für den Fall der Vorlage von Urkunden Parteisache bleibt.
§ 142 ZPO befreit daher die Partei nicht von ihrer Pflicht, den entscheidungserheblichen Sachverhalt in sich geschlossen und nach Tatsachen gegliedert vorzutragen (BGH, Beschluss vom 14.06.2007 - VII ZR 230/06, juris Rn. 10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.12.2021 - 22 U 31/21, juris Rn. 32); die Bedeutung einer Urkunde muss sich aus diesem schlüssigen Tatsachenvortrag ergeben. Demgegenüber reicht die bloße Bezugnahme auf Urkunden zur "Ersatzdarstellung" des Sachverhalts nicht aus (OLG Düsseldorf, aaO, juris Rn. 32).
(b) Gemessen hieran fehlt es damit an einer nachvollziehbaren Darlegung, dass das als Anlage K2 vorgelegte Dokument zum Nachweis der materiellen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 6 UstG genügt; denn warum die Finanzbehörden, die im Zweifel mangels Vorlage einer beglaubigten Übersetzung vor denselben Schwierigkeiten stehen wie das Erstgericht und der Senat, sich mit dieser Unterlage zufriedengeben und den Nachweis einer Ausfuhrlieferung damit als erbracht betrachten sollten, ist nicht ersichtlich. Ist aufgrund der vorgelegten Nachweise jedoch nicht zweifelsfrei sicher, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung vorliegen, ist nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte die Steuerfreiheit zu versagen (vgl. FG Münster, Urteil vom 19.05.2026 - 15 K 1452/25 U, BeckRS 2026, 12430, Rn. 24; FG München, Urteil vom 24.02.2011 - 14 K 1641/10, juris Rn. 18).
Unter diesen Voraussetzungen ist indes im Streitfall der vom Kläger zu führende Nachweis, dass die von ihm erfolgte Kautionsleistung rechtsgrundlos erfolgt und die Beklagte infolgedessen zu Unrecht in dieser Höhe bereichert ist, nicht erbracht.
II.
Da die Berufung des Klägers nach alledem voraussichtlich ohne Erfolg verbleiben wird, sollte er eine Rücknahme seines Rechtsmittels erwägen.