§ 8 UStDV – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

FG Münster 15. Senat Urteil 19.05.2026

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Veräußerung verschiedener Kfz steuerfrei ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 23.02.2022

Streitig sind diverse Feststellungen einer beim Kläger und bei der C GmbH, die zeitweise (30.01.2014 bis …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 27.08.2020

Streitig sind der Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Firma M und die Steuerbarkeit und Steuerfreiheit einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 1

Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 5

Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 28.05.2019 LS zitiert von 1

Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei möglicher Steuerhinterziehung in einem Drittstaat

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Kein Wettbewerbsverstoß durch steuerrechtlich möglicherweise unzulässiges Modell der Rückerstattung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 11.01.2017

Die Klägerin strebt in den Streitjahren 2012 und 2013 die Steuerbefreiung als Ausfuhrlieferungen i. S. d. § 4 …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 11.01.2017

Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferung ohne Formalbeweis

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 28.08.2014 LS zitiert von 1

Anforderung an Buchnachweis

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 18.02.2014

Die Klägerin handelt mit Gebrauchsgegenständen, die sie in größerem Umfang insbesondere nach B… und in die C… …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 18.02.2014

Nachträgliche Ergänzung von Belegnachweisen für die Ausfuhrlieferungen durch die Erstellung von Anlagen zu …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 5. Senat Urteil 07.06.2013 LS

Umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung: Statistikdokument keine Ausfuhrbestätigung, Kein Versendungsbeleg ohne …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.06.2013

Im Verfahren über Aussetzung der Vollziehung

Vertrauensschutz bei gefälschten Ausfuhrnachweisen bereits …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.06.2013

Umsatzsteuerfreiheit bei Ausfuhrlieferungen mit verdächtigen Zollstempeln

Ausfuhrlieferung · Umsatzsteuerfreiheit · Beweislast · Zollstempelfälschung · Vollzugsaussetzung

Steuerrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Beschluss 27.05.2013 LS

An die stillschweigende Übernahme einer Verpflichtung des Verkäufers eines regelbesteuerten Gebrauchtwagens …

Zivilrecht

LG GieBen Beschluss 27.05.2013

Der Kläger, der nach seinem Vortrag in der deutschen Botschaft in Ghana tätig ist, erwarb vom Beklagten ein …

Zivilrecht

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 17.01.2013 LS

Umsatzsteuerliche Rechnungsberichtigung – Schätzungsbefugnis wegen fehlerhafter Aufzeichnungen

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 05.07.2012 LS zitiert von 1

Steuerfreiheit von Lieferungen an NATO-Truppenangehörige

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 28.02.2012 LS

Umsatzsteuer: Anforderungen an den Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.01.2012 LS

Zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen und von innergemeinschaftlichen Lieferungen

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 2

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 23.09.2011 LS

Für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung ist im Falle eines misslungenen Beleg- und Buchnachweises neben dem …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 9

Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Versendungsbeleg - Bedeutung der Person des Abnehmers …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.10.2010 LS

Nachholung der Versicherung des Abnehmers nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV im Klageverfahren

Keine Nachweis durch einfache Bestätigung · Gutglaubensschutz

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 20.05.2010 zitiert von 5

Streitig ist, ob Umsätze als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 1

Sortenwechsel als sonstige Leistung

Anforderungen an den Nachweis der Kundenansässigkeit im …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.05.2008

Die Kläger sind Gesamtrechtsnachfolger nach dem am 27. April 2004 verstorbenen MD

Steuerrecht

FG Köln Urteil 17.10.2007

Ob die Klägerin die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen in den Streitjahren erfüllt hat

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Beschluss 30.10.2006 zitiert von 1

Streitig ist, ob es für die Steuerbefreiung in das Drittlandsgebiet gelieferter -X--Uhren ausreicht, diese …

Steuerrecht

FG Saarland Beschluss 15.12.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen als Einzelunternehmen

Steuerrecht

FG Köln Urteil 25.08.2005

Umsatzsteuerfreiheit von Lieferungen bei gefälschten Ausfuhrnachweisen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.09.2000

Die Klägerin betreibt ein Personalleasing- und Industriemontageunternehmen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.04.1998 LS

Der Unternehmer kann aus Auslösungen und Fahrtkosten für sogenannte Einsatzwechseltätigkeiten keine …

Steuerrecht Klage abgewiesen