§ 9 UStDV – Rechtsprechung (26 Entscheidungen)

FG Münster 15. Senat Urteil 19.05.2026

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Veräußerung verschiedener Kfz steuerfrei ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 23.02.2022

Streitig sind diverse Feststellungen einer beim Kläger und bei der C GmbH, die zeitweise (30.01.2014 bis …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 27.08.2020

Streitig sind der Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Firma M und die Steuerbarkeit und Steuerfreiheit einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 1

Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 5

Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 28.05.2019 LS zitiert von 1

Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei möglicher Steuerhinterziehung in einem Drittstaat

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Beschluss 29.03.2016 LS zitiert von 7

Zum Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 28.08.2014 LS zitiert von 1

Anforderung an Buchnachweis

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 07.06.2013 LS

Umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung: Statistikdokument keine Ausfuhrbestätigung, Kein Versendungsbeleg ohne …

Steuerrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Beschluss 27.05.2013 LS

An die stillschweigende Übernahme einer Verpflichtung des Verkäufers eines regelbesteuerten Gebrauchtwagens …

Zivilrecht

LG GieBen Beschluss 27.05.2013

Der Kläger, der nach seinem Vortrag in der deutschen Botschaft in Ghana tätig ist, erwarb vom Beklagten ein …

Zivilrecht

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 17.01.2013 LS

Umsatzsteuerliche Rechnungsberichtigung – Schätzungsbefugnis wegen fehlerhafter Aufzeichnungen

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Urteil 20.11.2012

Ob der Beklagte dem Kläger eine sog. Abnehmerbe-stätigung, mit der die Ausgangszollstelle im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 05.07.2012 LS zitiert von 1

Steuerfreiheit von Lieferungen an NATO-Truppenangehörige

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 27.01.2012

Das Amtsgericht W. sprach den Angekl. mit Urteil vom 23.2.2011 vom Vorwurf der mittelbaren Falschbeurkundung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 27.01.2012

Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen sprach den Angeklagten mit Urteil vom 23.2.2011 vom Vorwurf der mittelbaren …

Strafrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 26.01.2012 LS

Zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen und von innergemeinschaftlichen Lieferungen

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 23.09.2011 LS

Für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung ist im Falle eines misslungenen Beleg- und Buchnachweises neben dem …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 20.09.2011 LS zitiert von 5

Anforderungen an Nachweis der Eingangsleistungen für Vorsteuerabzug

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 06.12.2010 LS zitiert von 1

Keine Berufung auf Verletzung der Sachaufklärungspflicht des FG bei Rügeverzicht

Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen · Begründungspflicht des FG · Anforderungen an einen "qualifizierten …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 20.05.2010 zitiert von 5

Streitig ist, ob Umsätze als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.03.2010 LS

Zuschätzungen: Ausfuhrlieferungen

innergemeinschaftliche Lieferungen · Vorsteuerabzug

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 19.05.2008

Die Kläger sind Gesamtrechtsnachfolger nach dem am 27. April 2004 verstorbenen MD

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 30.10.2006 zitiert von 1

Streitig ist, ob es für die Steuerbefreiung in das Drittlandsgebiet gelieferter -X--Uhren ausreicht, diese …

Steuerrecht

FG Saarland Beschluss 15.12.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen als Einzelunternehmen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.05.1997

Anerkennung von umsatzsteuerbefreiten Ausfuhrlieferungen

Steuerrecht