Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Kapitalanlage in Paulownia-Bäume, §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 34f GewO
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 06.06.2025, Az. 5 O 52/25, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.100,00 € nebst Zinsen in Höhe von vier Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.01.2025 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung des Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum und Besitz an 103 Bäumen der Sorte Paulownia „Royal Treeme 1“ mit der Registriernummer GRE-XX und Übertragung aller weiteren aus dem Bestellschein vom 25.09.2018 erwachsenen Rechte der Klägerin.
2. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Annahme der unter Ziffer I.1. genannten Gegenleistung im Annahmeverzug befindet.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
III. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen.
IV. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Beschluss
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 35.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage.
Der Beklagte vertrieb aufgrund einer Vereinbarung vom 14.08.2015 mit der G. AG deren Kapitalanlageprodukt „Treeme Mein Baumfairvermögen“. Gegenstand der Kapitalanlage ist nach der Produktbroschüre (Anlage K7) der Kauf von Paulownia-Bäumen, die auf Plantagen ausgepflanzt und nach einer Laufzeit von 12 Jahren geerntet werden, um aus dem Verkauf des Holzes Erlöse zu erzielen.
In § 2 der Vertriebsvereinbarung (Anlage B1) heißt es:
„Die von der G. AG angebotenen Produkte sind keine Bankgeschäfte im Sinne von § 32 KWG, es handelt sich auch nicht um erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen“.
In einem Memorandum von Rechtsanwalt D. vom 23.06.2015 unter dem Betreff „Treeme“ (Anlage B2) steht, dass die Käufer Eigentum an „den“ Bäumen erwerben könnten und dass es sich weder um ein Investmentvermögen noch um eine Vermögensanlage im Sinne des Vermögensanlagegesetzes handele.
Der Beklagte trat an die Klägerin mit dem Angebot verschiedener Produkte heran und stellte ihr per E-Mail vom 21.09.2018 und in einem Gespräch vom 25.09.2018 schließlich das Produkt „Treeme Mein Baumfairvermögen“ vor. Zu diesem Zeitpunkt verfügte der Beklagte über keine Erlaubnis nach § 34f GewO.
Mit Bestellschein vom 25.09.2018 schloss die Klägerin mit der G. AG einen „Kaufvertrag“ über 103 Paulownia-Bäume aus der Anzucht 2015 und ausgepflanzt im Mai 2018 auf einer Plantage in Deutschland zum Preis von 301,00 € je Stück sowie einen „Dienstleistungs- und Pachtvertrag“ über die Pflege und Bewirtschaftung der Bäume auf der Plantage während der Laufzeit. Zugleich erteilte die Klägerin der G. AG unter Einbeziehung von deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Verkaufsauftrag für das Holz der Bäume nach deren Ernte voraussichtlich im Jahr 2027.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlautbaren auszugsweise wie folgt:
„3. Kaufvertrag
3.1. Mit Unterzeichnung des Bestellscheins kauft der Käufer von der G. AG eine bestimmte Anzahl Bäume zu einem bestimmten Preis.
[…]
3.5 Durch den Kauf von Paulownia Bäumen und der Eintragung des Käufers in die Inventarisierungsliste erwirbt der Käufer lediglich das Recht, seine erworbenen Bäume mit Auspflanzung auf den diesen zugeordneten Flächen, für die Laufzeit von 12+2 Jahren zu nutzen.
[…]
5. Verkaufsauftrag
5.1 Der Käufer beauftragt G. AG, das Holz der Bäume meistbietend zu verkaufen und den Netto-Holzerlös aus dem Verkauf dem Käufer auszuzahlen. G. AG ist bevollmächtigt, die Stämme und das Kronenholz in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an Dritte zu verkaufen, zu übereignen und Dritten hieran Eigentum zu verschaffen. G. AG führt bereits vor der Ernte Verhandlungen mit Abnehmern und schließt im Idealfall vor der Ernte Abnahmeverträge ab
[…]
5.6. Der Käufer kann den Verkaufsauftrag jederzeit kündigen. Mit dem Verlust der Handlungsfähigkeit, dem Tod oder der Verschollenenerklärung des Käufers geht der Verkaufsauftrag nicht unter. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er die G. AG schadlos halten muss, sollte er den Verkaufsauftrag zur Unzeit kündigen. Dies ist insbesondere ab jenem Zeitpunkt der Fall, an welchem die G. AG mit potentiellen Abnehmern der Bäume Verkaufsverhandlungen aufnimmt.
[…]
7. Eigentumsübergang
7.1 Nach Unterzeichnung des Bestellscheins und Gutschrift des Kaufpreises auf dem Konto der G. AG werden die Käuferdaten in die Inventarisierungsliste eingetragen und der Käufer erhält eine Baumerwerbsurkunde. Jeder Baum ist nummeriert. Die Baumnummern des Käufers werden in der Baumerwerbsurkunde angegeben.
7.2 Nach Auspflanzung der 2-jährigen Bäume auf der jeweiligen Plantage werden dem Käufer die Standort- und Zuordnungsdaten der gekauften Bäume mit den in der Baumerwerbsurkunde angegebenen Nummern auf der jeweiligen Plantage durch GPS-Daten mitgeteilt. Hiermit geht das Eigentum an den Bäumen mit den in der Baumerwerbsurkunde angegebenen Nummern auf den Käufer über. Die G. AG ist im Rahmen des Dienstleistungsvertrags (Ziffer 4) und des Verkaufsauftrags (Ziffer 5) zum Besitz der Bäume berechtigt und verpflichtet.“
Gestützt auf eine Mitteilung der BaFin vom 20.11.2019, nach der Anhaltspunkte dafür beständen, dass die G. AG in Deutschland eine Vermögensanlage in Form des „Geschenkbaum-mytreeme“ ohne den nach § 6 VermAnlG erforderlichen Verkaufsprospekt öffentlich anbiete (Anlage K1), hat die Klägerin dem Beklagten zum einen vorgeworfen, seine vertraglichen Pflichten als angeblicher Anlageberater dadurch verletzt zu haben, dass er sie nicht über einen Verstoß gegen eine angebliche Prospektpflicht aufgeklärt habe, und zum weiteren die Anlageberatung und/oder -vermittlung ohne die angeblich erforderliche Erlaubnis nach § 34f GewO durchgeführt zu haben.
Mit ihrer am 14.01.2025 gegen den Beklagten erhobenen Klage hat die Klägerin wortwörtlich beantragt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.100,00 € nebst Zinsen in Höhe von 4 % seit dem 26.09.2018 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Abtretung der erworbenen Erlösbeteiligungsansprüche hinsichtlich der 103 Bäume der Sorte Paulownia „Royal Treeme I“ unter der Registriernummer GRE-XX sowie Herausgabe der entsprechenden Urkunde über „den Erwerb von Bäumen der Sorte Paulownia“ vom 25.10.2018.
2. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte in Annahmeverzug mit den Verpflichtungen aus der Ziffer 1 befindet.
3. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.242,91 € freizustellen.
Der Beklagte hat beantragt:
Klageabweisung.
Der Beklagte ist seiner Inanspruchnahme mit der Begründung entgegengetreten, es handele sich bei der Kapitalanlage um keine Vermögensanlage, weshalb der Vertrieb des Kapitalanlageprodukts „Treeme Mein Baumfairvermögen“ nicht prospektpflichtig sei. Jedenfalls sei er aufgrund § 2 der Vertriebsvereinbarung mit der G. AG und aufgrund des Memorandums, welches ihm per E-Mail am 08.07.2015 von der Anbieterin zur Verfügung gestellt worden sei (Anlage B4), davon ausgegangen, dass es sich um einen Direkterwerb von Bäumen handele, ohne dass von ihm weitere Erkundigungen einzuholen gewesen wären.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf die tatbestandlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
2. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es – soweit für die Berufung von Bedeutung – ausgeführt:
Der Klägerin stehe kein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280, 241 Abs. 2 BGB zu. Selbst bei Annahme einer – strengere Anforderungen stellenden – Anlageberatung lasse sich keine schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten feststellen. Der Beklagte sei im Rahmen der Plausibilitätsprüfung nicht verpflichtet gewesen, weitere Nachforschungen über die rechtliche Ausgestaltung der Kapitalanlage anzustellen.
Zudem scheide mangels Verschuldens des Beklagten ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 34f GewO aus. Zwar dürfte infolge des am 03.07.2015 erlassenen Kleinanlegerschutzgesetzes eine Regulierung nach § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG erfolgt sein. Der Beklagte sei aber jedenfalls einem haftungsausschließenden Rechtsirrtum unterlegen. Der Beklagte habe davon ausgehen dürfen, sich durch Einholung des Memorandums an einen auf dem betreffenden Rechtsgebiet versierten Anwalt gewandt zu haben. Es handele sich bei dem Memorandum um ein detailliertes, schriftliches Gutachten zur Beantwortung einer erkennbar schwierigen Rechtsfrage. Soweit die Klägerin hiergegen eingewandt habe, dass es sich lediglich um ein Gefälligkeitsgutachten handele, sei dies für den juristisch nicht versierten Beklagten jedenfalls nicht erkennbar gewesen.
3. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin, zu deren Begründung sie ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft:
Die Klägerin beantragt unter Abänderung des angefochtenen Urteils:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.100,00 € nebst Zinsen in Höhe von 4 % seit dem 26.09.2018 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung des Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum und Besitz an 103 Bäumen der Sorte Paulownia „Royal Treeme 1“ mit der Registriernummer GRE-XX und Übertragung aller weiteren aus dem Bestellschein vom 25.09.2018 erwachsenen Rechte der Klägerin.
2. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit den Verpflichtungen aus Ziffer 1 im Annahmeverzug befindet.
3. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.242,91 € freizustellen.
Der Beklagte beantragt:
Zurückweisung der Berufung.
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in zweiter Instanz wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 23.07.2026 verwiesen.
II.
1. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.
a) Mit der vom Landgericht gegebenen Begründung lässt sich der in der Hauptsache geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Höhe von 30.100,00 € wegen rechtswidrigen und schuldhaften Verstoßes gegen § 34f GewO in der hier maßgeblichen vom 02.07.2016 bis zum 25.06.2021 geltenden Fassung nicht verneinen. Ein solcher Anspruch steht der Klägerin nach den den Senat gemäß § 529 Abs. 1 ZPO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts mit der aus dem Tenor ersichtlichen Zug-um-Zug-Einschränkung vielmehr zu. Ob die dem Beklagten vorgeworfenen Pflichtverletzungen als Anlagevermittler und/oder -berater einen nämlichen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB begründen, braucht der Senat daher nicht mehr zu beurteilen.
aa) Der Beklagte hat als Finanzanlagenvermittler in Bezug auf das Kapitalanlageprodukt „Treeme Mein Baumfairvermögen“ ohne die nach § 34f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO erforderliche Erlaubnis Anlagevermittlung und/oder -beratung erbracht. Danach bedarf – soweit hier von Bedeutung – der Erlaubnis der zuständigen Behörde, wer im Umfang der Bereichsausnahmen des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG gewerbsmäßig zu Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Nr. 1 oder Anlageberatung im Sinne des § 1 Abs. 1a Nr. 1a KWG erbringen will.
(1) Ausweislich der von ihm selbst vorgelegten Vertriebsvereinbarung (Anlage B1) wollte der Beklagte durch den Vertrieb der Kapitalanlageprodukte der G. AG Anlagevermittlung und/oder -beratung gewerbsmäßig, insbesondere selbständig und mit Gewinnerzielungsabsicht, erbringen.
(2) Die Anlagevermittlung und/oder -beratung sollte sich dabei auf eine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG beziehen. Bei dem hier zu beurteilenden Kapitalanlageprodukt „Treeme Mein Baumfairvermögen“ handelt es sich – anders als der Beklagte meint – um eine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Var. 2 VermAnlG in der hier maßgeblichen vom 31.12.2016 bis zum 30.06.2021 geltenden Fassung.
Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG sind Vermögensanlagen auch nicht in Wertpapieren im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes verbriefte und nicht als Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 KAGB ausgestaltete sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen.
Vom Wortlaut des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Var. 2 VermAnlG erfasst ist auch das vorliegende Kapitalanlageprodukt (vgl. im Ergebnis ebenso BGH, Beschluss vom 20.02.2024 – XI ZB 33/21, juris Rn. 35; VG Frankfurt, Beschluss vom 13.06.2016 – 7 L 1268/16.F, juris Rn. 9; OLG Köln, Beschluss vom 15.11.2021 – 8 AR 50/21, juris Rn. 48). Es handelt sich zunächst um eine „sonstige Anlage“, weil das Kapitalanlageprodukt offensichtlich darauf ausgerichtet ist, dass der Käufer damit sein Vermögen vermehrt. Es vermittelt dem Käufer (i.e. Klägerin) für die „Überlassung von Geld“ (i.e. Zahlung des Kaufpreises für Paulownia-Bäume) einen Anspruch auf „vermögenswerten Barausgleich“ (i.e. Zahlung des Erlöses aus dem Verkauf des Holzes). Die Überlassung des Geldes erfolgt „zeitweise“, weil die Zahlung des Erlöses aus dem Verkauf des Holzes abhängig von der 12-jährigen Laufzeit fällig wird. Für die Anbieterin (i.e. G AG) besteht die Pflicht, das Holz für den Käufer meistbietend im eigenen Namen und auf Rechnung des Käufers zu verkaufen. Hiervon kann nur einseitig durch den Käufer abgewichen werden, indem er den Verkaufsauftrag kündigt. Der Wortlaut des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Var. 2 VermAnlG setzt dabei nicht voraus, dass der Empfänger des überlassenen Geldes (i.e. G. AG als Anbieterin) mit dem Schuldner des Anspruchs auf vermögenswerten Barausgleich (i.e. Abkäufer des Holzes) identisch ist oder dass sich die Höhe des überlassenen Geldes mit dem Anspruch auf Barausgleich deckt. Deshalb ist es auch unschädlich, dass das vom Käufer überlassene Geld in der Höhe möglicherweise nicht dem vermögenswerten, auf Barausgleich gerichteten Anspruch entspricht, sondern deutlich niedriger oder auch höher ausfallen kann, je nachdem wie sich während der Vertragslaufzeit der Preis für das Holz entwickelt hat. Schließlich macht es nach § 1 Abs. 2 Nr. 7 Var. 2 VermAnlG auch keinen Unterschied, dass der Kaufpreis für die Paulownia-Bäume endgültig in das Vermögen der Anbieterin übergeht und der Pflege und Aufzucht der Plantagen dienen soll, während der Anspruch des Käufers auf Auszahlung des Erlöses erst mit dem Abverkauf des Holzes entsteht.
Bei wertender Gesamtbetrachtung ist das Kapitalanlageprodukt zudem mit den in § 1 Abs. 2 VermAnlG definierten Vermögensanlagen strukturell und wirtschaftlich vergleichbar, so dass es auch nach der Gesetzessystematik unter § 1 Abs. 2 Nr. 7 Var. 2 VermAnlG fällt. Gemeinsam ist allen in § 1 Abs. 2 VermAnlG definierten Vermögensanlagen, dass der Anleger mit seiner Kapitalanlage ein unternehmerisches Risiko eingeht. So verhält es sich auch bei dem hier zu beurteilenden Kapitalanlageprodukt. Nach der Zahlung des Kaufpreises für die Paulownia-Bäume trägt der Käufer das wirtschaftliche Risiko, dass der Marktpreis für Holz sinkt und der Erlös, den er nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit erhält, niedriger ist als das investierte Geld.
Die Einordnung des Kapitalanlageprodukts als sonstige Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Var. 2 VermAnlG steht schließlich im Einklang mit dem Sinn und Zweck der Norm. Mit der Einführung des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG durch das Kleinanlegerschutzgesetz vom 03.07.2015 (BGBl. I S. 1114) hat der Gesetzgeber einen Auffangtatbestand schaffen wollen, der bestehende Umgehungsstrukturen und sämtliche wirtschaftlich vergleichbaren Vermögensanlagen in den Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes einbezieht (vgl. BT-Drucks. 18/3994, S. 38). Nach der Neufassung sollen auch Direktinvestments in Sachgüter (z.B. Beteiligungen an dem Erwerb einzelner Container mit einer zugesagten jährlichen Verzinsung und einem Rückerwerb der Anlage nach einem gewissen Zeitraum) von dem Tatbestand erfasst werden (BT-Drucks. 18/3994, S. 38). Die Novellierung durch das Erste Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte vom 30.06.2016 (BGBl. I S. 1514) hat insoweit keine hier relevante Änderung bewirkt. Durch die Änderung sollte (nur) sichergestellt werden, dass auch solche Direktinvestments in Sachgüter (z.B. Beteiligungen an dem Erwerb einzelner Container) von dem Tatbestand erfasst werden, bei welchen der Rückerwerb der Anlage von dem Willen des Anbieters oder eines Dritten abhängt (vgl. BT-Drucks. 18/7482, S. 78).
(3) Der Beklagte wollte schließlich im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG in der hier maßgeblichen vom 14.07.2018 bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung tätig werden. Die Vorschrift nimmt Unternehmen, die als Finanzdienstleistungen für andere ausschließlich Anlagevermittlung und -beratung bezüglich bestimmter Finanzanlagen (gewerbe- und aufsichtsrechtlich synonym für Kapitalanlagen) betreiben, vom Anwendungsbereich des Kreditwesengesetzes aus. Diese Bereichsausnahme beruht auf der Prämisse, dass hierfür an sich eine Bankerlaubnis erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund wird aber eine auf bestimmte Finanzanlagen beschränkte Vermittlungs- und/oder Beratungstätigkeit von der bankrechtlichen Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz ausgenommen (Will in BeckOK.GewO, Stand 01.09.2025, § 34f Rn. 23a).
Die einzelnen Voraussetzungen der verschachtelt formulierten Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG sind, dass (1.) der Finanzanlagenvermittler ausschließlich Anlageberatung und/oder Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 1a KWG betreibt, (2.) sich die Anlagevermittlung und/oder -beratung ausschließlich auf bestimmte Finanzanlagen bezieht, (3.) der (potentielle) Vertragspartner des Anlegers im Dreiecksverhältnis einer der in § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 lit. a) bis e) KWG genannten Unternehmenskategorien unterfällt, (4.) der Finanzanlagenvermittler nicht befugt ist, sich bei der Erbringung dieser Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Anteilen von Kunden zu verschaffen und (5.) nicht freiwillig eine Erlaubnis gemäß § 32 Abs. 1 KWG beantragt und erhalten hat.
Von diesen Voraussetzungen steht vorliegend nur im Streit, ob es sich bei dem Produkt „Treeme Mein Baumfairvermögen“ um eine von § 34f Abs. 1 Nr. 3 GewO erfasste Finanzanlage handelt. Das ist hier – wie ausgeführt wurde – zu bejahen.
bb) Die Vorschrift des § 34f GewO stellt ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers dar (ebenso Böcker in Pardey/Balke/Link, Schadenrecht, 1. Aufl. 2023, Anlageberatung Rn. 15).
(1) Schutzgesetz ist eine Rechtsnorm, die zumindest auch dazu bestimmt ist, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes oder eines bestimmten Rechtsinteresses zu schützen. Im konkreten Schaden muss sich dabei die Gefahr verwirklicht haben, vor der die betreffende Norm schützen soll. Der eingetretene Schaden muss also in den sachlichen Schutzbereich der verletzten Norm fallen. Dazu muss geprüft werden, ob die Bestimmung das verletzte Rechtsgut schützen soll. Darüber hinaus muss die Norm den Schutz des Rechtsguts gerade gegen die vorliegende Schädigungsart bezwecken; die geltend gemachte Rechtsgutsverletzung bzw. der geltend gemachte Schaden müssen also auch nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fallen (BGH, Urteil vom 14.07.2020 – VI ZR 208/19, juris Rn. 10).
(2) Nach diesen Grundsätzen handelt es sich hier um ein Schutzgesetz. Wie bereits dargestellt wurde, regelt § 34f GewO die gewerberechtliche Erlaubnispflicht für Bereichsausnahmen von der bankrechtlichen Erlaubnispflicht nach § 32 KWG, dessen Eigenschaft als Schutzgesetz nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits anerkannt ist (BGH, Urteil vom 07.06.2015 – VI ZR 372/14, juris Rn. 25). Gemäß § 34f Abs. 2 Nr. 4 GewO ist die Erlaubnis zu versagen, wenn der Antragsteller nicht durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweist, dass er die für die Vermittlung von und Beratung über Finanzanlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 notwendige Sachkunde über die fachlichen und rechtlichen Grundlagen sowie über die Kundenberatung besitzt; die Sachkunde ist dabei im Umfang der beantragten Erlaubnis nachzuweisen. Ebenso wie bei § 32 KWG soll hier durch das Erlaubnisverfahren das Eindringen fachlich ungeeigneter Personen in die Vermittlungs- und/oder Beratungstätigkeit in Bezug auf bestimmte Finanzanlagen verhindert werden. In seiner zivilrechtlichen Bedeutung bezweckt § 34f GewO damit, Gläubiger unerlaubt handelnder Anlagevermittler und/oder -berater vor Vermögensschäden zu bewahren, die durch mangelnde Einhaltung gewerberechtlicher Vorgaben verursacht werden.
cc) Die Rechtswidrigkeit wird durch die Schutzgesetzverletzung indiziert.
dd) Der Beklagte hat schuldhaft, nämlich fahrlässig (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB), gegen das Schutzgesetz verstoßen. Bei § 34f GewO handelt es sich zwar um keine Strafvorschrift. Im Interesse der Begrenzung der zivilrechtlichen Haftung ist aber bei einer Verletzung des § 34f GewO die Schuldform der Strafandrohung in § 144 Abs. 1 Nr. 1 lit. m) GewO zu entnehmen (vgl. BGH, Urteile vom 10.07.1984 – VI ZR 222/82, juris Rn. 15 und vom 16.05.2017 – VI ZR 266/16, juris Rn. 16). Danach hat der Beklagte für Vorsatz und jede Form der Fahrlässigkeit einzustehen. Im Übrigen besteht eine von der Schutzgesetzverletzung ausgehende Verschuldensvermutung (vgl. statt aller BGH, Urteil vom 26.06.2023 – VIa 335/21, juris Rn. 59 m.w.N.).
Soweit sich der Beklagte auf einen Rechtsirrtum über das Bestehen einer gewerberechtlichen Erlaubnispflicht beruft, ist zu unterscheiden. Während die vorsätzliche Haftung bereits bei einem bloßen Rechtsirrtum entfällt, ist die Haftung wegen Fahrlässigkeit nur bei einem unvermeidbaren Rechtsirrtum ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteile vom 03.06.2014 – XI ZR 147/12, juris Rn. 24 und vom 15.07.2014 – XI ZR 418/13, juris Rn. 14).
Das Landgericht hat – von der Berufung nicht angegriffen – festgestellt, dass dem Beklagten die Erlaubnispflicht nicht bekannt gewesen sei. Er sei nicht davon ausgegangen, dass das Kapitalanlageprodukt „Treeme Mein Baumfairvermögen“ eine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG darstellt. Deshalb steht hier die Unvermeidbarkeit eines Rechtsirrtums wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Schutzgesetz in Rede.
(1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an das Vorliegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums strenge Maßstäbe anzulegen, wobei der Schuldner die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich, Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten muss. Grundsätzlich trifft den Schuldner das Risiko, die Rechtslage zu verkennen. Er handelt schuldhaft, wenn er mit der Möglichkeit rechnen muss, dass das zuständige Gericht einen anderen Rechtsstandpunkt einnehmen wird. Fahrlässig handelt daher, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, indem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss (BGH, Urteile vom 03.06.2014 – XI ZR 147/12, juris Rn. 25 ff. und vom 15.07.2014 – XI ZR 418/13, juris Rn. 14 ff.).
(2) Von diesen Grundsätzen ist zwar auch das Landgericht ausgegangen. Es hat aber zu Unrecht darauf abgestellt, dass der Beklagte mit dem Memorandum genügende Erkundigungen über eine etwaige Erlaubnispflicht eingeholt habe und dass der Beklagte auf diesen Rechtsrat habe vertrauen dürfen.
(a) Diese Beurteilung beruht zunächst auf einer unrichtigen Würdigung des Beklagtenvortrags. Von der Einholung genügender Erkundigungen kann danach keine Rede sein. Der Beklagte hat nicht etwa behauptet, selbst Rechtsanwalt D. oder die Kanzlei K. mit der Prüfung einer Erlaubnispflicht nach § 34f GewO beauftragt zu haben. Von daher stellt sich hier auch nicht die Frage, ob sich der Beklagte wegen einer womöglich unrichtigen oder unvollständigen anwaltlichen Beratung gemäß § 278 BGB ein Verschulden seines Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen muss (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2011 – II ZR 234/09, juris Rn. 17). Der Beklagte hat aber auch nicht behauptet, sich bei der Anbieterin durch Zur-verfügungstellung des Memorandums nach den tatbestandlichen Voraussetzungen einer Erlaubnispflicht gemäß § 34f GewO erkundigt zu haben. Er hat lediglich behauptet, dass ihm von der Anbieterin das Memorandum von Rechtsanwalt D. zur Verfügung gestellt worden sei und hat Entsprechendes durch Vorlage einer an ihn gerichteten E-Mail vom 08.07.2015 (Anlage B4) bewiesen.
Aus dem Memorandum ergibt sich, dass es der Anbieterin zur Beurteilung einer Prospektpflicht gemäß § 6 VermAnlG dienen soll. Zwar befasst sich das Memorandum auch mit der Frage, ob eine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG vertrieben wird. Dies ist von Bedeutung für die Beurteilung nicht nur einer Prospektpflicht gemäß § 6 VermAnlG, sondern auch einer Erlaubnispflicht gemäß § 32 KWG bzw. § 34f GewO. Das ändert aber nichts daran, dass eine Erkundigung, geschweige denn eine genügende, in Bezug auf die Erlaubnispflicht gemäß § 34f GewO von dem Beklagten eigenverantwortlich nicht eingeholt wurde.
(b) Soweit das Landgericht ohne irgendwelche tragfähigen tatsächlichen Feststellungen weiter davon ausgegangen ist, der Beklagte habe auf den Rechtsrat vertrauen dürfen, trifft auch dies nicht zu. Der Beklagte hätte das Memorandum einer Plausibilitätskontrolle unterziehen müssen. Das hat nichts mit der Plausibilitätskontrolle eines Anlagervermittlers oder -beraters in Bezug auf die für den Anleger wesentlichen Umstände einer Kapitalanlage zu tun. Es geht vielmehr darum, dass ein Rechtsrat nicht unbesehen übernommen werden darf, sondern einer kritischen Würdigung zu unterziehen ist (vgl. BGH, Urteile vom 14.05.2007 – II ZR 48/06, juris Rn. 18 und vom 20.09.2011 – II ZR 234/09, juris Rn. 18). Dazu gehört hier erstens, dass sich der Beklagte vergewissern muss, ob das Memorandum an zutreffende und vollständige Tatsachen für die Beurteilung einer Erlaubnispflicht nach § 34f GewO anknüpft. Zweitens muss er – in einem Umfang wie es auch einem juristischen Laien möglich und zumutbar ist – das Memorandum auf Widersprüche und Begründungslücken sichten. Drittens muss der Beklagte prüfen, ob die von ihm beabsichtigte Vermittlungs- und/oder Beratungstätigkeit in Bezug auf das Kapitalanlageprodukt „Treeme Mein Baumfairvermögen“ durch den Rechtsrat in dem Memorandum gedeckt ist.
Nichts davon hat der Beklagte hier getan. Hätte der Beklagte die erforderliche Plausibilitätskontrolle vorgenommen, hätte ihm bereits auffallen müssen, dass sich das Memorandum zu dem konkreten Kapitalanlageprodukt „Treeme Mein Baumfairvermögen“ überhaupt nicht verhält – im Betreff ist lediglich von „Treeme“ die Rede – und dass es an jedweder Subsumtion unter den hier einschlägigen § 1 Abs. 2 Nr. 7 Var. 2 VermAnlG fehlt. Es stellt daher als kurze schriftliche Mitteilung zur internen Kommunikation kein vollständiges Rechtsgutachten dar, auf dessen Grundlage der Beklagte ein berechtigtes Vertrauen in einen ihm erteilten Rechtsrat hätte setzen können.
ee) Der Klägerin ist durch den schuldhaften und rechtswidrigen Verstoß gegen das Schutzgesetz gemäß § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB ein Schaden in Höhe von 30.100,00 € entstanden. Dem Beklagten war es verboten, ohne die nach § 34f GewO erforderliche Erlaubnis Anlagevermittlung und/oder -beratung in Bezug auf das Kapitalanlageprodukt „Treeme Mein Baumfairvermögen“ zu erbringen. Hätte er sich hieran gehalten, hätte die Klägerin aus ihrem Vermögen nicht 30.100,00 € in das Kapitalanlageprodukt investiert.
ff) Die Schadensersatzverpflichtung hat gemäß § 322 Abs. 1 BGB Zug um Zug zu erfolgen, allerdings nicht – wie die Klägerin noch in erster Instanz beantragt hatte – gegen Abtretung von „erworbenen Erlösbeteiligungsansprüchen“, sondern gegen Abtretung des Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum und Besitz an 103 Bäumen der Sorte Paulownia „Royal Treeme 1" mit der Registriernummer GRE-XX und Übertragung aller weiteren aus dem Bestellschein vom 25.09.2018 erwachsenen Rechte der Klägerin. Ein Anspruch auf Auszahlung des Netto-Holzerlöses kann vor dem Verkauf noch nicht entstanden sein. Auf den Hinweis des Senats in der Sitzung vom 23.07.2026 hat die Klägerin ihren Antrag entsprechend umgestellt.
b) Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1 Satz 2, 291 BGB und beschränkt sich im Zinssatz gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auf vier Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Die Voraussetzungen für die geltend gemachte Verzinsung nach § 849 BGB sind dagegen nicht dargelegt. Wer durch eine unerlaubte Handlung dazu bestimmt wird, Geld zu überweisen, kann zwar vom Schädiger eine Verzinsung nach § 849 BGB beanspruchen (BGH, Urteil vom 26.11.2007 – II ZR 167/06, juris Rn. 3 ff.; OLG Köln, Urteil vom 16.01.2013 – 16 U 29/12, juris Rn. 103). Diese Vorschrift erfasst jeden Sachverlust durch ein Delikt und ist nicht durch § 90 BGB auf die Entziehung von Bargeld beschränkt. Denn der Zweck des § 849 BGB, den später nicht nachholbaren Verlust der Nutzbarkeit einer Sache auszugleichen, erfasst jegliche Form von Geld. Hier mag der Beklagte die Klägerin im Wege der Anlagevermittlung und/oder -beratung ohne die nach § 34f GewO erforderliche Erlaubnis zwar zur Überweisung der 30.100,00 € veranlasst haben. Wann genau die Überweisung vorgenommen wurde, ist jedoch nicht dargelegt und lässt sich nach dem gehaltenen Vortrag der Klägerin auch nicht näherungsweise ermitteln.
c) Der Anspruch auf Feststellung des Annahmeverzugs des Beklagten folgt aus §§ 293, 295 BGB. Indem die Klägerin die Zug-um-Zug-Verurteilung begehrt, hat sie dem Beklagten ein wörtliches Angebot für die von ihr geschuldete Gegenleistung gemacht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 05.11.1992 – 2 U 143/92, juris Rn. 2; OLG Köln, Urteil vom 01.04.2020 – 22 U 153/19, juris Rn. 83).
d) Die Klägerin kann von dem Beklagten schließlich nicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangen. Zwar erfasst dieser Schadensersatzanspruch auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Die Klägerin hat jedoch nicht dargelegt, ihre Prozessbevollmächtigte gemäß Vorbemerkung 2.3 (3) VV-RVG für das „Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information“ beauftragt zu haben. Vortrag war hier umso mehr vonnöten, als die Klägerin ohne irgendeine Begründung dafür, dass die Tätigkeit gemäß Nr. 2300 (1) VV-RVG „umfangreich oder schwierig“ sei, eine 1,8-Geschäftsgebühr angesetzt hat.
2. Die Kostenentscheidung folgt unter Zugrundelegung eines fiktiven Gesamtstreitwerts aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
3. Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG.
4. Ein Grund für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) besteht nicht.
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