Die Klägerin ist die Ehefrau und alleinige Erbin von Herrn (…) a. D. A. (im Folgenden: „Erblasser“), der von …
Tenor
Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, es zu unterlassen, die nachfolgenden Passagen zu veröffentlichen oder zu verbreiten:
(a)
„Zitat wurden entfernt.“
(b)
„Zitat wurden entfernt.“
(c)
„Zitat wurden entfernt.“
(d)
„Zitat wurden entfernt.“
wenn dies geschieht, wie in dem Buch „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ (gebundenes Buch, 256 Seiten, ISBN N01, I. Verlag).
Der Beklagte zu 1 wird verurteilt,
der Klägerin Auskunft zu geben und Rechnung zu legen über den in seiner Person durch den Vertrieb des Buches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ (gebundenes Buch, 256 Seiten, ISBN N01, I. Verlag O. in der Verlagsgruppe der Beklagten zu 3)) erzielten Gewinn, insbesondere ihr Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die von der Beklagten zu 3) insoweit erhaltenen Beträge und seinen Anteil am durch den Vertrieb des Buches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ (gebundenes Buch, 256 Seiten, ISBN N01, I. Verlag O. in der Verlagsgruppe der Beklagten zu 3)) erzielten Verkaufserlös sowie die in seiner Person durch die Herstellung und den Vertrieb des Buches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ (gebundenes Buch, 256 Seiten, ISBN N01, I. Verlag O. in der Verlagsgruppe der Beklagten zu 3)) entstandenen Selbstkosten, wie Materialkosten, Löhne und sonstige Kosten der Herstellung und des Vertriebs;
der Klägerin Auskunft zu geben und Rechnung zu legen über den in seiner Person durch den Vertrieb des Hörbuches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ als Audio-CD sowie als Hörbuch-Download (gelesen von Q., Spieldauer 7 Stunden 41 Minuten, ISBN N02, Verlag S.) erzielten Gewinn, insbesondere ihr Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die von der Beklagten zu 3) insoweit erhaltenen Beträge und seinen Anteil am durch den Vertrieb des Hörbuches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ als Audio-CD sowie als Hörbuch-Download (gelesen von Q., Spieldauer 7 Stunden 41 Minuten, ISBN N02, Verlag S.) erzielten Verkaufserlös sowie die in seiner Person durch die Herstellung und den Vertrieb des Hörbuches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ als Audio-CD sowie als Hörbuch-Download (gelesen von Q., Spieldauer 7 Stunden 41 Minuten, ISBN N02, Verlag S.) entstandenen Selbstkosten, wie Materialkosten, Löhne und sonstige Kosten der Herstellung und des Vertriebs;
der Klägerin Auskunft zu geben und Rechnung zu legen über den in seiner Person durch den Vertrieb des eBooks „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ vom 00.00.0000, ab 00.00.0000 als „Vermächtnis - Die A.-Protokolle. Mit den offiziell vom Landgericht Köln erlaubten Passagen“ (eBook (epub), ISBN N03, I. Verlag in der Verlagsgruppe der Beklagten zu 3)) erzielten Gewinn, insbesondere ihr Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die von der Beklagten zu 3) insoweit erhaltenen Beträge und seinen Anteil am durch den Vertrieb des eBooks „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ vom 00.00.0000, ab 00.00.0000 als „Vermächtnis - Die A.-Protokolle. Mit den offiziell vom Landgericht Köln erlaubten Passagen“ (eBook (epub), ISBN N03, I. Verlag in der Verlagsgruppe der Beklagten zu 3)) erzielten Verkaufserlös sowie die in seiner Person durch die Herstellung und den Vertrieb des eBooks „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ vom 00.00.0000, ab 00.00.0000 als „Vermächtnis - Die A.-Protokolle. Mit den offiziell vom Landgericht Köln erlaubten Passagen“ (eBook (epub), ISBN N03, I. Verlag in der Verlagsgruppe der Beklagten zu 3)) entstandenen Selbstkosten, wie Materialkosten, Löhne und sonstige Kosten der Herstellung und des Vertriebs.
Die Beklagte zu 4 wird verurteilt, es zu unterlassen, die folgenden Passagen zu veröffentlichen oder zu verbreiten, und die folgenden Passagen zu löschen:
(41) „Zitat wurde entfernt“
(48) „Zitat wurde entfernt“
(50) „Zitat wurde entfernt“
wenn dies geschieht wie in der Zeitschrift C. Nr. N04 vom 00.00.0000.
Die Beklagte zu 5 wird verurteilt, es zu unterlassen, die folgende Passage zu veröffentlichen oder zu verbreiten, und die folgende Passage zu löschen:
(32) „Zitat wurde entfernt“
wenn dies geschieht wie auf der Internetseite www.C.de am 00.00.0000, XX:XX Uhr.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 sowie der Beklagten zu 3, zu 4 und zu 5 trägt die Klägerin. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten.
Das Urteil ist bezüglich der Verurteilung des Beklagten zu 1 hinsichtlich des Unterlassungstenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 € und hinsichtlich des Auskunftstenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500 €, bezüglich der Verurteilung der Beklagten zu 4 und zu 5 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 10.000 € und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin ist die Ehefrau und alleinige Erbin von Herrn (…) a. D. A. (im Folgenden: „Erblasser“), der von 0000 bis 0000 (…) war und am 00.0.0000 im Alter von 00 Jahren verstarb.
Der Beklagte zu 1 ist Journalist und ebenso wie der Erblasser promovierter Historiker. Der Beklagte zu 2 ist Journalist, Autor und Filmemacher. Der Beklagte zu 1 war an der Erstellung der Memoiren des Erblassers mit dem Titel „Erinnerungen“ beteiligt, von welchen bis zur Beendigung der beiderseitigen Zusammenarbeit insgesamt drei Bände, den Zeitraum 1930-1994 umfassend, in der W. GmbH & Co. (im Folgenden: „Verlag“) erschienen sind.
Im Hinblick auf die Erstellung der - zunächst auf ca. 500 Druckseiten projektierten - Memoiren schlossen der Erblasser sowie der Beklagte zu 1 jeweils mit dem Verlag am 12.11.1999 inhaltlich aufeinander abgestimmte Verlagsverträge, wegen deren Details auf die Anlagen K1 und 2 Bezug genommen wird.
Im Verlagsvertrag des Erblassers ist in § 1 Abs. 1 geregelt:
„Dieser Vertrag betrifft das noch zu verfassende Werk des Autors mit dem Arbeitstitel: „A., ERINNERUNGEN; Autobiographie“ (nachfolgend als Werk bezeichnet). Das Werk hat den Charakter der Autobiographie von A.“.
Korrespondierend ist im Verlagsvertrag des Beklagten zu 1 in der Präambel geregelt:
„Der Verlag hat einen gesonderten Vertrag mit A. … geschlossen, um die Verlags- und bestimmte Nebenrechte an dem noch zu verfassenden Werk des Autors mit dem Arbeitstitel „A., ERINNERUNGEN; Autobiographie“ (nachfolgend als Werk bezeichnet) zu erwerben.
In § 4 Abs. 1 und 2 des Verlagsvertrages des Erblassers finden sich weiter folgende Regelungen:
„Der Verlag sichert zu, dass Y. mindestens 200 Stunden kostenlos für eine Zusammenarbeit mit dem Autor bis zur Fertigstellung des Manuskripts zur Verfügung steht. (…) Der Verlag sichert zu, dass Y. persönlich die schriftliche Abfassung des Werkes bis zu seiner Fertigstellung nach den Vorgaben und Angaben des Autors übernimmt. Der Autor wird im Gegenzug Y. entsprechenden Einblick in relevante Unterlagen geben und ihm in ausreichendem Maße für entsprechende Gespräche zur Verfügung stehen (mindestens 200 Stunden). Die Einzelheit der Zusammenarbeit zwischen Y. und dem Autor werden diese direkt besprechen“.
Korrespondierend dazu finden sich - einschließlich des Rechtschreibfehlers beim Wort „Einzelheit“ - im Verlagsvertrag des Beklagten zu 1 in der Präambel sowie in § 1 Abs. 1 und 2 die Regelungen:
„Y. soll dem Autor für eine Zusammenarbeit bis zur Fertigstellung des Manuskripts des Werkes zur Verfügung stehen (…) Y. verpflichtet sich, mindestens 200 Stunden für eine Zusammenarbeit mit dem Autor bis zur Fertigstellung des Manuskriptes zur Verfügung zu stehen. (…) Y. wird persönlich die schriftliche Abfassung des Werkes bis zu seiner Fertigstellung nach den Vorgaben und Angaben des Autors übernehmen. (…) Der Verlag sichert zu, dass der Autor im Gegenzug Y. Einblick in relevante Unterlagen geben und ihm in ausreichendem Maße für entsprechende Gespräche zur Verfügung steht (mindestens 200 Stunden). Die Einzelheit der Zusammenarbeit zwischen Y. und dem Autor werden diese direkt besprechen“.
Ferner ist in § 4 Abs. 3 c) und d) des Verlagsvertrages des Erblassers geregelt:
„Der Verlag sichert zu, daß die Fertigstellung des Werkes nur nach Zustimmung durch den Autor erklärt wird (und) der Autor zu jeglichen Änderungen an dem - auch erst teilweise erstellten - Werk berechtigt ist“.
Korrespondierend dazu ist im Verlagsvertrag des Beklagten zu 1 in § 2 Abs. 5 und Abs. 6 geregelt:
„Die Fertigstellung des Werkes darf nur nach Zustimmung durch den Autor erklärt werden. Der Autor ist zu jeglichen Änderungen an dem - auch erst teilweise erstellten - Werk ohne Angaben von Gründen berechtigt“.
In § 4 Abs. 9 des Verlagsvertrages des Erblassers ist weiter geregelt:
„Der Autor ist jederzeit berechtigt, die Zusammenarbeit mit Y. zu beenden und einvernehmlich mit dem Verlag einen Ersatz für Y. zu bestimmen“.
Korrespondierend dazu ist im Verlagsvertrag des Beklagten zu 1 in § 1 Abs. 1 geregelt:
„Y. hat keinen Anspruch darauf, mit dem Autor tatsächlich bis zur endgültigen Fertigstellung des Manuskripts zusammenzuarbeiten“.
Darüber hinaus ist im Verlagsvertrag des Erblassers in § 4 Abs. 3 a) und b) geregelt:
„Der Verlag sichert zu, dass Y. auf das Recht der Bestimmung der Urheberbezeichnung nach § 13 Satz 2 UrhG verzichtet (und) Y. keine eigene Urheberbezeichnung für das zu erstellende Werk anbringt, sondern dem Autor gestattet, das Werk unter seiner Autorenbezeichnung zu veröffentlichen“.
Korrespondierend dazu ist im Verlagsvertrag des Beklagten zu 1 in § 2 Abs. 2 und Abs. 3 geregelt:
„Y. verzichtet auf das Recht der Bestimmung der Urheberbezeichnung nach § 13 Satz 2 UrhG (und) Y. wird keine eigene Urheberbezeichnung für das zu erstellende Werk anbringt, sondern gestattet dem Autor, das Werk unter seiner Autorenbezeichnung zu veröffentlichen“.
Der Verlagsvertrag des Erblassers enthält in § 14 Abs. 1 S. 1 und 2 folgenden Passus: „Sollte es dem Autor, aus nicht vom Autor zu vertretenden Gründen, insbesondere bei Krankheit oder Tod, unmöglich sein, das Manuskript für die erste Auflage fertigzustellen, so besteht Einvernehmen zwischen den Parteien darüber, dass L. die alleinige Entscheidung darüber ansteht, ob und wie das Werk fortgeführt wird. Sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen auf L. über.“ Zwischen den Parteien ist streitig, ob diese Regelung am 22./30.9.2008 dahingehend abgeändert wurde, dass die Entscheidung über das Ob und Wie der Fortführung der Memoiren der Klägerin übertragen wurde.
Noch vor der Unterzeichnung der schriftlichen Verlagsverträge begannen der Beklagte zu 1 und der Erblasser am 01.10.1999 mit Memoiren-Gesprächen. Diese Gespräche wurden im Wohnhaus des Erblassers geführt und mit dessen Einverständnis vom Beklagten zu 1 zu einem im Detail umstrittenen Anteil auf Tonband aufgenommen. Über den Erblasser erhielt der Beklagte zu 1 den Zugang zu zahlreichen Unterlagen aus seiner Zeit als (…) bzw. (…) zur Durchsicht und Auswertung. Hiervon umfasst waren auch zahlreiche Quellen, die der Wissenschaft und Forschung aufgrund der 30-jährigen Sperrfrist für Archive noch für längere Zeit nicht zugänglich sein werden und dem Erblasser zweckgebunden für seine Memoiren zur Verfügung gestellt wurden. Unter anderem erhielt der Beklagte zu 1 nach einer Sicherheitsüberprüfung mittels „Konferenzbescheinigung“ vom 17.12.2001, lautend auf „Y. vom EE. für Büro BK a.D. A.“ befristet bis zum 30.06.2002 Zugang zu Verschlusssachen des (…) bis einschließlich des Geheimhaltungsgrades „GEHEIM“ mit dem abschließenden Vermerk:
„Die Bescheinigung ist nach Beendigung des Auftrags, für den sie ausgestellt worden ist, der ausstellenden Behörde zurückzugeben.“
Des Weiteren ermöglichte der Erblasser dem Beklagten zu 1 Einblick in Auszüge seiner „CN.-Akte“, deren Veröffentlichung er in einem langjährigen Rechtsstreit hatte sperren lassen. Der Beklagte zu 1 übermittelte dem Erblasser mit Telefax vom 12.03.2002 einen von ihm verfassten Entwurf eines Antrags auf Akteneinsicht, welcher auszugsweise wie folgt lautet:
„Sehr geehrte F.,
hiermit beantrage ich Einsicht in meine CN.-Akten für den AO. Publizisten und Dokumentarfilmautor Y. …. soll in diesem Fall nicht in seiner Eigenschaft als Forscher oder Journalist Einblick in meine CN.-Akten nehmen, sondern als mein Vertrauter in meinem Auftrag stellvertretend für mich als Opfer des Ministeriums für Staatssicherheit … Ich habe Y. beauftragt, eine umfassende Expertise über sämtliche Aktenbestände … anzufertigen, die vom Ministerium für Staatssicherheit über mich und meine Familie angelegt und archiviert wurden … Ich beabsichtige, die Ergebnisse der Y. Untersuchung in meine Memoiren einfließen zu lassen … Um Vertraulichkeit bitte ich Sie ausdrücklich.“
Der Beklagte zu 1 sichtete in aufwändigen Recherchen das ihm zugängliche Material. Er entschied dabei, welche von ihm für relevant erachteten, als geheim eingestuften Akten des (…) weiter eingesehen werden sollten. Diese wurden vom (…) in das Büro des Erblassers gebracht und dort in einem Panzerschrank gelagert. Auf Wunsch des Beklagten zu 1 wurden umfangreich Kopien für ihn gefertigt. Der Erblasser veranlasste ferner, dass Akten aus Gründen der Zeitersparnis dem Beklagten zu 1 in dessen Privathaus zur Verfügung gestellt wurden. Darüber hinaus recherchierte der Beklagte zu 1 in den Archiven der Z.-Stiftung, die ihm auf Veranlassung des Erblassers gleichfalls zugänglich gemacht worden waren, und betrieb umfangreiche, eigenständige Recherchen in öffentlichen und allgemein zugänglichen Quellen.
Der Beklagte zu 1 erstellte unter anderem ein Stichwortkonzept, das Grundlage für die Gespräche mit dem Erblasser war. In der Zeit vom 01.10.1999 bis jedenfalls zum 07.04.2002 (der Folgezeitraum ist zwischen den Parteien streitig) wurden an über 100 Tagen während über 600 Stunden auf 200 Tonbändern die Fragen und Stichworte des Beklagten zu 1 und des Zeugen T. sowie die Ausführungen des Erblassers hierzu aufgezeichnet. Der Zeuge T. war unter im Detail umstrittenen Umständen auf Wunsch des Erblassers bei den Gesprächen zum Teil eingebunden.
Der Erblasser sprach sehr ausführlich sein gesamtes Leben auf Band, und zwar aus der Zeit vor der Übernahme höchster politischer Ämter sowie aus seiner Zeit als (…) und insbesondere aus den 00 Jahren, in denen er das Amt des (…) ausübte. Bei seinen Ausführungen bediente er sich teilweise einer umgangssprachlichen und mitunter auch drastischen Ausdrucksweise; in einigen Fällen sprach er im Zuge der Schilderung seiner Lebenserinnerungen ohne chronologische Gliederung auch aktuelle politische Themen und seine persönliche Einschätzung hierzu an. In seinen veröffentlichten Memoirenbänden hatte der Erblasser dagegen Äußerungen in dieser Schärfe und Deutlichkeit vermieden. Ob dies auch im Rahmen von Publikationen und Äußerungen des Erblassers außerhalb der Memoiren der Fall war, ist insbesondere im Hinblick auf ein - nach dem Vortrag der Klägerin so nicht freigegebenes - Interview des Erblassers mit M. vom 14.03.2002 sowie auf Äußerungen des Erblassers in der Zeitschrift „P.“ bzw. in der Zeitschrift „C.“ zwischen den Parteien umstritten. Wiederholt wies der Erblasser den Beklagten zu 1 im Rahmen der Gespräche an, den weiteren Gesprächsverlauf nicht auf Tonband aufzuzeichnen bzw. wies darauf hin, dass seine zuvor aufgezeichneten Äußerungen nicht in die Memoiren einfließen sollten („das schreiben wir aber nicht“).
Gegenstand der auf Tonband aufgenommenen Gespräche war ab Anfang 2000 auch die Abfassung eines fiktiven Tagebuchs des Erblassers mit dem Titel „A. - Mein Tagebuch 1998-2000“ (nachfolgend: Tagebuch), aus Anlass der sogenannten „YZ.“, aufgrund derer der Erblasser seine Sicht der Ereignisse der Jahre 1998 - 2000 zeitnah darstellen wollte. Hierzu schlossen der Erblasser und der Beklagte zu 1 mit dem Verlag im Juli/August 2000 Verträge mit vergleichbaren Regelungen, wie sie in den Verträgen über die Erstellung der „Erinnerungen“ des Erblassers vereinbart worden waren. Das Tagebuch wurde in gleicher Weise wie die Memoiren vom Beklagten zu 1 verfasst, und es wurde wiederum nur der Erblasser als Autor benannt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Verträge Y/Verlag vom 25.07./29.07.2000 und A./Verlag vom 25.07./05.08.2000 Bezug genommen. In Abweichung von der Regelung in den Verlagsverträgen ist in § 1 Abs. 1 des Vertrags des Beklagten zu 1 bzw. § 4 Abs. 1 des Vertrags des Erblassers nicht von einer bestimmten Stundenzahl für die gemeinsame Zusammenarbeit bis zur Fertigstellung des Manuskripts die Rede, sondern von den „notwendigen Stunden“.
Der Beklagte zu 1 nahm die Originaltonbänder zur Vorbereitung der geplanten Buchveröffentlichungen jeweils mit nach Hause.
Aufgrund eines Unfalls im Februar 2008, bei dem sich der Erblasser eine schwere Kopfverletzung zuzog, musste er seine Arbeit an den Memoiren - geplant und begonnen war damals ein vierter Band der „Erinnerungen“ für die Zeit ab 1994 - unterbrechen. In der Folgezeit kam es aus im Einzelnen streitigen Umständen zu einem Zerwürfnis zwischen ihm und dem Beklagten zu 1. Mit Schreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 24.03.2009 kündigte der Erblasser die Zusammenarbeit mit dem Beklagten zu 1 auf. In diesem Schreiben heißt es unter anderem: „Wir fordern Sie auf, uns gegenüber bis zum 30.03.2009, 12.00 Uhr, zu erklären, dass Sie sämtliche Aufzeichnungen und sämtliche Interviews mit unserem Mandanten, die im Zuge der Zusammenarbeit bezüglich des Werkes „Erinnerungen“ entstanden sind, vollständig herausgegeben werden.“
Mit Vertrag vom 06./10.09.2009 einigten sich der Beklagte zu 1 und der Verlag über die Aufhebung der zuvor zwischen ihnen geschlossenen Verträge unter Aufrechterhaltung der Rechteeinräumung für den Verlag sowie unter Verzicht des Beklagten zu 1 auf seine Benennung als Urheber.
Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 18.03.2010 machte der Erblasser geltend, dass der Beklagte zu 1 ihm nicht, wie erklärt, alle Akten und Unterlagen zurückgegeben habe. Mit E-Mail vom 30.03.2010 teilte der Beklagte zu 1 daraufhin mit: „… die in Ihrem Schreiben vom 18.3.2010 aufgeführten Akten befinden sich nicht in meinem Besitz. Kopien, die einst vom N. Büro Ihres Mandanten gefertigt wurden, können nicht zurückgegeben werden, da sie von mir unter verschiedenen Gesichtspunkten bearbeitet und ausgewertet wurden. Im Übrigen handelt es sich um allgemein zugängliche Reden und durchweg öffentliche Auftritte.“
Der Erblasser forderte den Beklagten zu 1 erneut mit Schreiben vom 15.06.2010 vergeblich zur Rückgabe von Originalakten und für den Beklagten zu 1 gefertigten Kopien sowie zur Abgabe einer Erklärung auf, dass er nicht mehr im Besitz von ihn betreffenden Originalakten sei und diese auch nicht an Dritte weitergegeben habe. Eine Reaktion des Beklagten zu 1) auf dieses Schreiben vom 15.06.2010 erfolgte ebenso wenig wie eine Unterzeichnung der von ihm geforderten Erklärung.
In einem Interview mit der Zeitschrift „C.“ äußerte der Beklagte zu 1 in der am 00.00.0000 erschienenen Ausgabe N08/0000:
„Zitat wurde entfernt“
Mit Schreiben an den Erblasser vom 24.09.2012 erklärte der Beklagte zu 1:
„Zitat wurde entfernt“
Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 22.11.2012 (Anlage K 24) stellte der Erblasser dem Beklagten zu 1 „eine gütliche außergerichtliche Einigung hinsichtlich der Ihnen vorliegenden Tonbänder und Filmaufnahmen bezüglich Interviews … sowie weiterer Unterlagen“ in Aussicht. Weiter heißt es in diesem Schreiben: „Voraussetzung für den Versuch einer gütlichen Einigung ist zunächst, dass Sie im Hinblick auf die zum Jahresende möglicherweise eintretende Verjährung von einigen Ansprüchen unseres Mandanten auf die Erhebung der Einrede der Verjährung bis zum 31.12.2013 verzichten. Den Entwurf einer entsprechenden Erklärung fügen wir in der Anlage bei“. Der Beklagte zu 1 reagierte auf dieses Schreiben nicht und gab auch die gewünschte Verzichtserklärung nicht ab.
Mit Schriftsatz vom 28.12.2012 erhob der Erblasser Klage gegen den Beklagten zu 1 mit dem Antrag, sämtliche Tonbandaufnahmen, auf denen seine Stimme zu hören ist und die in den Jahren 2001 und 2002 vom Beklagten zu 1 aufgenommen wurden, an ihn herauszugeben. Mit Urteil des Landgerichts Köln vom 12.12.2013 (14 O 612/12) und des Oberlandesgerichts Köln vom 00.00.0000 (6 U 20/14) wurde der Beklagte zu 1) zur Herausgabe der Originaltonbänder verurteilt. Dieses Urteil ist inzwischen durch eine bestätigende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.07.2015 (V ZR 206/14, NJW 2016, 317) rechtskräftig. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung gab der Beklagte zu 1 am 12.03.2014 insgesamt 200 Tonbänder an den beauftragten Gerichtsvollzieher heraus, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob - und wenn ja, aus welchem Grunde - auf ca. 4/5 dieser Originaltonbänder die Stimme des Erblassers nicht mehr zu hören ist. Der Beklagte zu 1 verneinte anlässlich eines Interviews in der G.-Fernsehsendung „H.“ vom 00.00.0000 die Frage, ob er die Originaltonbänder gelöscht habe und ergänzte, diese seien mehrfach im Ausland gewesen und hätten durch Kontrollen gemusst.
Nachdem der Beklagte zu 1 in einem Interview in der Zeitschrift „C.“ vom 00.00.0000 angegeben hatte, Abschriften und Kopien der Original-Tonbänder zu besitzen und verwerten zu wollen, reichte der Kläger gegen den Beklagten zu 1 eine weitere Klage (Landgericht Köln - 14 O 286/14) auf Herausgabe dieser Abschriften und Kopien ein, die teilweise erfolgreich war (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.05.2018 - 15 U 66/17).
Nachdem der Erblasser davon erfahren hatte, dass der Beklagte zu 1 im Verlag der Beklagten zu 3 ein Buch herausgeben würde, in dem Inhalte der Tonbänder veröffentlicht werden würden, wandte er sich mit Schreiben vom 02.10.2014 an die Beklagte zu 3 und wies darauf hin, dass er mit einer Veröffentlichung seiner Zitate nicht einverstanden sei und die geplante Veröffentlichung eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte sowie ihm zustehender Urheberrechte darstelle.
Der Beklagte zu 1 verfasste zusammen mit seinem Co-Autor, dem Beklagten zu 2, ein Buch mit dem Titel „Vermächtnis Die A.-Protokolle“ (im Folgenden: „Buch“), welches am 00.00.0000 im I. Verlag, einer Verlagsmarke der Beklagten zu 3, erschien. Am 00.00.0000 wurde das Buch ferner als gleichnamiges Hörbuch in dem zur Verlagsgruppe der Beklagten zu 3 gehörenden Verlag S. veröffentlicht.
Auf der Rückseite des Einbandes wird das Buch wie folgt beworben: „Zitat wurde entfernt“
Auf der Innenseite des Bucheinbandes ist u.a. vermerkt: „Zitat wurde entfernt“
Vor der Veröffentlichung des Buchs erfolgte eine juristische Prüfung durch den Justiziar der Beklagten zu 3 und einen niedergelassenen Rechtsanwalt, die zu dem Ergebnis kam, dass die Äußerungen zwar Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten könnten, derartige Verletzungen jedoch dem Erblasser zur Last fielen und deren Veröffentlichung aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses zulässig sei.
Nach Veröffentlichung des Buches nahm der Erblasser bzw. sodann die Klägerin die Beklagten zu 1 bis 3 im Hinblick auf 116 Zitate erfolgreich auf Unterlassung (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.05.2018 - 15 U 65/17) und - aufgrund des Todes des Erblassers - erfolglos auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.05.2018 - 15 U 64/17).
Mit anwaltlichem Schreiben vom 10.11.2015 forderte der Erblasser die Beklagten zu 1 bis 3 erfolglos zur Auskunft auf. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen K11 bis K13 Bezug genommen.
Die Beklagte zu 4 ist verantwortlich für das Magazin C., in dessen Ausgaben N04/0000, N05/0000, N06/0000 und N07/0000 Beiträge über den Erblasser erschienen, die die antragsgegenständlichen Äußerungen enthalten. Auf die Anlagen 1-4 zur Anlage K 15 wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.
Die Beklagte zu 5 ist verantwortlich für die Internetpräsenz des C., auf welcher in der Zeit vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 sowie am 00.00.0000 Beiträge über den Erblasser erschienen, die die antragsgegenständlichen Äußerungen enthalten. Auf die Anlagen 1-12 zur Anlage K 16 wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 08.12.2017 (Anlagen K 15 und K 16) forderte die Klägerin die Beklagten zu 4 und 5 erfolglos zur Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen auf.
Das Buch „Vermächtnis“ als gebundenes Buch ist in drei Auflagen erschienen und es wurden 167.266 Exemplare verkauft. Von der Hörbuchvariante des Buches wurden 4.314 Exemplare in CD-Form und 4.304 Downloads verkauft. Als E-Book wurde das Buch 1.200mal verkauft.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagten zu 1 bis 3 sich im Wege eines gemeinschaftlichen, vorsätzlichen Vertrauens- und Rechtsbruchs das hohe öffentliche Interesse an dem Erblasser zum eigenen, vor allem wirtschaftlichen Vorteil zunutze gemacht und durch das Buch und insbesondere die streitgegenständlichen Passagen ein bewusstes Zerrbild des Erblassers gezeichnet hätten, indem sie unter Verstoß gegen das alleinige Verwertungsrecht und das Recht auf Letztentscheidung des Erblassers sowie in Kenntnis des entgegenstehenden Willens des Erblassers die auf Band aufgenommenen Lebenserinnerungen des Erblassers - verfälscht - veröffentlicht hätten. Das gegen den Willen des Erblassers veröffentlichte Buch, mit dem der Beklagte zu 1 gegen seine fortdauernde vollumfängliche Geheimhaltungsverpflichtung verstoßen habe, sei eine grob ehrverletzende Bloßstellung und Verunglimpfung unter dem Deckmantel einer vermeintlich seriösen Auswertung der auf Band aufgenommenen Lebenserinnerungen des Erblassers und stelle deshalb sowie unabhängig von der (Un-)Wahrheit der inkriminierten Passagen und Zitate eine schwerwiegende Verletzung der Privat- und Geheimsphäre sowie des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Erblassers dar.
Die Verschwiegenheitsverpflichtung sei umfassend und beziehe sich neben der Wiedergabe wörtlicher Zitate des Erblassers auch auf Meinungsäußerungen des Beklagten zu 1 mit Bezug zu den aus der Zusammenarbeit erlangten Informationen sowie auf die Weitergabe von sonstigen Informationen aus seiner Tätigkeit, einschließlich aus den unter Verschluss stehenden Urkunden, soweit sie nicht in der konkreten Form vorbekannt gewesen seien. Die Verschwiegenheitsverpflichtung umfasse daher nicht nur Äußerungen des Erblassers in Form der wörtlichen oder sinngemäßen Wiedergabe, sondern ebenfalls die daran anknüpfenden Bewertungen des Beklagten zu 1 in den streitgegenständlichen Passagen, die den Rückschluss auf Äußerungen des Erblassers oder auf Vorkommnisse während der Zusammenarbeit zuließen. Sie umfasse darüber hinaus die gesamte Darstellung der Umstände der Zusammenarbeit von der Anbahnung, über Einzelheiten der konkreten Zusammenarbeit bis hin zur Preisgabe von Informationen über die privaten Umstände des Erblassers einschließlich der Rolle seiner verstorbenen Ehefrau und der Klägerin bei der Erstellung der Memoiren oder im Leben des Erblassers, soweit der Beklagte zu 1 diese Informationen im Rahmen seiner Tätigkeit erlangt habe. Insofern behauptet sie, die Originaltonbandaufnahmen seien entsprechend der in den schriftlichen Verträgen mit dem Verlag erwähnten weiteren mündlichen Absprachen ausschließlich zur Erstellung des Manuskripts der Memoiren und des Tagebuchs gefertigt und dem Beklagten zu 1 ausschließlich zur Erfüllung dieses Zweckes anvertraut worden. Zwischen den Parteien hätte Übereinstimmung dahingehend geherrscht, dass der Beklagte zu 1 im Auftrag des Erblassers die Materialsammlung für die geplanten Memoiren erstellen und über deren Inhalt, einschließlich der Tonbänder, Stillschweigen bewahren solle. Sinn und Zweck der Tonbandaufzeichnungen sei neben der Gewährleistung der Spontaneität des Erblassers gewesen, seine aufwendige Erinnerungsleistung dauerhaft zu fixieren, um hierauf, auch im Falle des möglichen Wechsels des Zuarbeiters, zurückgreifen zu können. Sie behauptet weiter, der Beklagte zu 1 sei für den Erblasser nicht in der Funktion als Journalist und Publizist tätig geworden, sondern als Vertrauter und Zuarbeiter, da er selbst - insoweit unstreitig - nicht bereit gewesen sei, dem Beklagten zu 1 als Gesprächspartner für eine weitere Biographie zur Verfügung zu stehen, sondern vielmehr seine eigene Autobiographie habe schreiben wollen. Hierauf habe sich der Beklagte zu 1 eingelassen und dadurch zu erkennen gegeben, dass er über sämtliche Informationen, die er im Rahmen von Recherchen und Gesprächen lediglich zweckgebunden für die Memoiren erfahre, Stillschweigen bewahren werde. Die Tonbandaufzeichnungen seien nicht als journalistische Interviews geführt worden, vielmehr hätten der Beklagte zu 1 sowie zeitweise T. lediglich als Stichwortgeber fungiert.
Diese Verschwiegenheitspflichtverletzung des Beklagten zu 1 sei - so meint die Klägerin weiter - den Beklagten zu 2 und 3 als Mittäter zuzurechnen, da ihnen bei der Anfertigung und Veröffentlichung des Buches der die Verschwiegenheitsverpflichtung begründende Sachverhalt sowie die rechtswidrige Erlangung der veröffentlichten Informationen bekannt gewesen sei.
Weiter ist die Klägerin der Auffassung, dass sie einen auf sie übergegangenen Anspruch gegen die Beklagten zu 1 bis 3 auf Ersatz der materiellen Vermögenseinbußen des Erblassers habe, hinsichtlich dessen Verwirklichung und Bezifferung sie die geltend gemachten Auskünfte benötige.
Zudem ist sie der Auffassung, dass sie allein wahrnehmungsbefugt sei und dass die Beklagten zu 4 und 5 die Veröffentlichung und Verbreitung des Buches und seiner Inhalte mit der exklusiven Vorberichterstattung sowie mit einer begleitenden Berichterstattung gefördert und unterstützt und dadurch ebenfalls in schwerwiegender Weise das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers verletzt hätten. Ferner hätten sie das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers dadurch verletzt, dass sie wörtlich oder dem Sinn nach auf die auf Tonbändern aufgezeichneten Lebenserinnerungen und auf das Buch Bezug genommen und Inhalte bzw. angebliche Inhalte und Wertungen aus den auf Band aufgezeichneten Lebenserinnerungen und aus dem Buch veröffentlicht und verbreitet hätten. Schließlich ist sie der Meinung, dass sich auch die Beklagten zu 4 und zu 5 die Verschwiegenheitsverpflichtung des Beklagten zu 1 zurechnen lassen müssten, weil ihnen der diese Verschwiegenheitsverpflichtung begründende Sachverhalt und ein Teil der Originaltonbandaufnahmen ebenfalls bekannt gewesen seien und sie deshalb hätten erkennen müssen, dass der Beklagte zu 1 zu der Veröffentlichung nicht berechtigt gewesen sei. Durch die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Äußerungen und der Wiedergabe von durch Vertrauens- und Rechtsbruch und damit rechtswidrig erlangten Informationen liege deshalb nicht nur eine Verfälschung des Lebensbildes des Erblassers, sondern auch eine schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde des Erblassers vor. Gerade aus dem Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung folge die Unterlassungs- und Löschungsverpflichtung der Beklagten zu 4 und zu 5, unabhängig davon, ob diese wahr oder unwahr seien. Dies ergebe sich daraus, dass die durch die Vertraulichkeitsvereinbarung besonders geschützte Sphäre des Erblassers und damit auch seine Privatsphäre betroffen sei und dies auch von den Beklagten zu 4 und zu 5 nicht verkannt hätte werden können. Hinsichtlich der einzelnen Äußerungen wird auf die Seiten 42 bis 134, Bl. 509 bis 600 d.A., Bezug genommen. Sie behauptet, dass sie gegen die Beklagten zu 4 und zu 5 erst Ende 2017 kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist in Absprache mit und aufgrund des entsprechenden Willens des Erblassers vorgegangen sei.
Die Klägerin beantragt,
1. den Beklagten zu 1) bis 3) zu untersagen, die nachfolgenden, in der Kopie des Buches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ grau markierten Passagen mit Ausnahme der 116 anderweitig streitgegenständlichen Passagen, die jeweils unterstrichen und mit „Nr. 1“ bis „Nr. 116“ gekennzeichnet sind, in dem Buch „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ (gebundenes Buch, 256 Seiten, ISBN N01, I. Verlag O. in der Beklagten zu 3)) oder anderweitig wörtlich oder sinngemäß zu veröffentlichen oder zu verbreiten:
(1) Schutzumschlag
67Cover (U1):
Y. / B. VERMÄCHTNIS DIE A.-PROTOKOLLE
70Rücken:
Y. / B. VERMÄCHTNIS DIE A.-PROTOKOLLE
73Rückseite (U4)
„Zitat wurde entfernt“
76Text vordere Klappe (linke Umschlagseite)
„Zitat wurde entfernt“
79Text hintere Klappe (rechte Umschlagseite)
Foto: © J.
„Zitat wurde entfernt“
Foto: © U.
„Zitat wurde entfernt“
(2) Einbandprägung:
Y. / B. VERMÄCHTNIS DIE A.-PROTOKOLLE
(3) Titelei, S. 1 bis 6 im vorliegenden Buch
88„„Zitat wurde entfernt““, S. 1 im Buch:
Y. / B. Vermächtnis
91„„Zitat wurde entfernt““, S. 4 im Buch:
Zu den Abbildungen auf S. 2 und 3:
„Zitat wurde entfernt“
Fotos: Copyright © R., E.
96„„Zitat wurde entfernt““, S. 5 im Buch:
Y. / B.
VERMÄCHTNIS DIE A.-PROTOKOLLE
100Impressumsseite, S. 6 im Buch:
„Zitat wurde entfernt“
(4) Inhalt, S. 7 - 256
Inhalt
Vorwort 9
I. Y.: „Zitat wurde entfernt“ 13
II. B.: „Zitat wurde entfernt“ 59
1. „Zitat wurde entfernt“ 61
2. „Zitat wurde entfernt“ 69
3. „Zitat wurde entfernt“ 83
4. „Zitat wurde entfernt“ 107
5. „Zitat wurde entfernt“ 121
6. „Zitat wurde entfernt“ 135
7. „Zitat wurde entfernt“ 157
8. „Zitat wurde entfernt“ 173
9. „Zitat wurde entfernt“ 183
10. »„Zitat wurde entfernt“ 205
III. Y.: „Zitat wurde entfernt“ 219
Anhang 235
Anmerkungen 237 Literaturverzeichnis 245
Register 251
Vorwort
„Zitat wurde entfernt“
Y. B. im August 0000
* „Zitat wurde entfernt“
I. Y: „Zitat wurde entfernt“
„Zitat wurde entfernt“
Anm. ZE.: hier Fotos mit Bildunterschrift:
„Zitat wurde entfernt“
II. B.: „Zitat wurde entfernt“
1. „Zitat wurde entfernt“
„Zitat wurde entfernt“
2. „Zitat wurde entfernt“
„Zitat wurde entfernt“
3. „Zitat wurde entfernt“
„Zitat wurde entfernt“
4. „Zitat wurde entfernt“
„Zitat wurde entfernt“
5. „Zitat wurde entfernt“
„Zitat wurde entfernt“
6. „Zitat wurde entfernt“
„Zitat wurde entfernt“
7. „Zitat wurde entfernt“
„Zitat wurde entfernt“
8. „Zitat wurde entfernt“
„Zitat wurde entfernt“
9. „Zitat wurde entfernt“
„Zitat wurde entfernt“
10. „Zitat wurde entfernt“
„Zitat wurde entfernt“
III. Y.:
„Zitat wurde entfernt“
„Zitat wurde entfernt“
Anhang
Anmerkungen
156„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 22)
157„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 34)
158„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S.61)
159„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 84)
160„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 92)
161„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 95)
162„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 102)
163„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 103)
164„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 105)
165„Zitat wurde entfernt“(Anm. ZE.: s. S. 112)
166„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 123)
167„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 123)
168„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 129)
169„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 132)
170„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 133)
171„Zitat wurde entfernt“ (Anm. s. S. 141)
172„Zitat wurde entfernt.“ (Anm. ZE.: s. S. 143)
173„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 150)
174„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 161)
175„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 163)
176„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 176)
177„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 177)
178„Zitat wurde entfernt.“ (Anm. ZE.: s. S. 179)
179„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 181)
180„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 186)
181„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 189)
183„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 192)
184„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 195)
185„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 198)
186„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 199)
187„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 206)
188„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 209)
189„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 212)
190„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 214)
191„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 215)
192„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 225 )
193„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 225)
194„Zitat wurde entfernt“ (Anm. ZE.: s. S. 228)
Literaturverzeichnis (Anm. ZE.: nach Format und Seitenzahlen nicht originalgetreue Wiedergabe, vgl. S. 245-249 gebundenes Buch)
„Zitat wurde entfernt“
Register (Anm. ZE.: nach Format und Seitenzahlen nicht originalgetreue Wiedergabe, vgl. S. 251-256 gebundenes Buch)
„Zitat wurde entfernt“
2. der Beklagten zu 4) zu untersagen, die folgenden Passagen wörtlich oder sinngemäß in irgendeiner Art und Weise zu veröffentlichen oder zu verbreiten, sowie die Beklagte zu 4) zu verurteilen, diese Passagen auf ihren Internetseiten, die sämtlich mit http://www.C..de/C./ sowie https://www.magazin.C..de beginnen, zu löschen:
a) u. a. C. Nr. N04 vom 00.00.0000
(1) „Zitat wurde entfernt“
(2) „Zitat wurde entfernt“
(3) „Zitat wurde entfernt“
(4) „Zitat wurde entfernt“
(5) „Zitat wurde entfernt“
(6) „Zitat wurde entfernt“
(7) „Zitat wurde entfernt.“
(8) „Zitat wurde entfernt“
(9) „Zitat wurde entfernt“
(10) „Zitat wurde entfernt“
(11) „Zitat wurde entfernt“
(12) „Zitat wurde entfernt“
(13) „Zitat wurde entfernt“
(14) „Zitat wurde entfernt“
(15) „Zitat wurde entfernt“
(16) „Zitat wurde entfernt“
(17) „Zitat wurde entfernt“
(18) „Zitat wurde entfernt“
(19) „Zitat wurde entfernt“
(20) „Zitat wurde entfernt“
(21) „Zitat wurde entfernt“
(22) „Zitat wurde entfernt“
(23) „Zitat wurde entfernt.“
(24) „Zitat wurde entfernt.“
(25) „Zitat wurde entfernt“
(26) „Zitat wurde entfernt“
(27) „Zitat wurde entfernt“
(28) „Zitat wurde entfernt“
(29) „Zitat wurde entfernt“
(30) „Zitat wurde entfernt“
(31) „Zitat wurde entfernt“
(32) „Zitat wurde entfernt“
(33) „Zitat wurde entfernt“
(34) „Zitat wurde entfernt.“
(35) „Zitat wurde entfernt“
(36) „Zitat wurde entfernt“
(37) „Zitat wurde entfernt“
(38) „Zitat wurde entfernt“
(39) „Zitat wurde entfernt.“
(40) „Zitat wurde entfernt.“
(41) „Zitat wurde entfernt“
(42) „Zitat wurde entfernt“
(43) „Zitat wurde entfernt“
(44) „Zitat wurde entfernt“
(45) „Zitat wurde entfernt“
(46) „Zitat wurde entfernt“
(47) „Zitat wurde entfernt“
(48) „Zitat wurde entfernt.“
(49) „Zitat wurde entfernt“
(50) „Zitat wurde entfernt“
(51) „Zitat wurde entfernt“
(52) „Zitat wurde entfernt“
(53) „Zitat wurde entfernt“
(54) „Zitat wurde entfernt“
(55) „Zitat wurde entfernt“
(56) „Zitat wurde entfernt“
b) u. a. C. Nr. N05 vom 00.00.0000
(57) „Zitat wurde entfernt“
(58) „Zitat wurde entfernt“
(59) „Zitat wurde entfernt“
(60) „Zitat wurde entfernt“
(61) „Zitat wurde entfernt“
c) u. a. C. Nr. N06 vom 00.00.0000
(62) „Zitat wurde entfernt“
(63) „Zitat wurde entfernt“
(64) „Zitat wurde entfernt“
(65) „Zitat wurde entfernt“
(66) „Zitat wurde entfernt.“
(67) „Zitat wurde entfernt“
(68) „Zitat wurde entfernt“
(69) „Zitat wurde entfernt“
(70) „Zitat wurde entfernt“
d) u. a. C. Nr. N07 vom 00.00.0000
(71) „Zitat wurde entfernt“
(72) „Zitat wurde entfernt“ (73) „Zitat wurde entfernt“
(74) „Zitat wurde entfernt“
(75) „Zitat wurde entfernt“
(76) „Zitat wurde entfernt“
(77) „Zitat wurde entfernt“
3. der Beklagten zu 5) zu untersagen, die folgenden Passagen wörtlich oder sinngemäß in irgendeiner Art und Weise zu veröffentlichen oder zu verbreiten, sowie die Beklagte zu 5) zu verurteilen, diese Passagen auf ihren Internetseiten - www.C..de mit Ausnahme der Internetseiten, die mit http://www.C..de/C/ oder https://www.magazin.C..de beginnen - zu löschen:
a) u. a. C.- 00.00.0000, XX:XX Uhr
(1) „Zitat wurde entfernt“
(2) „Zitat wurde entfernt“
(3) „Zitat wurde entfernt“
(4) „Zitat wurde entfernt“
(5) „Zitat wurde entfernt“
(6) „Zitat wurde entfernt“
(7) „Zitat wurde entfernt“
(8) „Zitat wurde entfernt“
(9) „Zitat wurde entfernt“
(10) „Zitat wurde entfernt“
(11) „Zitat wurde entfernt“
(12) „Zitat wurde entfernt“
(13) „Zitat wurde entfernt“
(14) „Zitat wurde entfernt“
b) u. a. C.- 00.00.0000, XX:XX Uhr
(15) „Zitat wurde entfernt“
(16) „Zitat wurde entfernt“
(17) „Zitat wurde entfernt“
(18) „Zitat wurde entfernt“
(19) „Zitat wurde entfernt“
(20) „Zitat wurde entfernt“
(21) „Zitat wurde entfernt“
(22) „Zitat wurde entfernt“
(23) „Zitat wurde entfernt“
(24) „Zitat wurde entfernt“
(25) „Zitat wurde entfernt“
c) u. a. C.- 00.00.000, XX:XX Uhr
(26) „Zitat wurde entfernt“
(27) „Zitat wurde entfernt“
(28) „Zitat wurde entfernt“
d) u. a. C. - 00.00.0000, XX:XX Uhr
(29) „Zitat wurde entfernt“
(30) „Zitat wurde entfernt“
(31) „Zitat wurde entfernt“
(32) „Zitat wurde entfernt“
(33) „Zitat wurde entfernt“
(34) „Zitat wurde entfernt“
(35) „Zitat wurde entfernt“
e) u. a. C.- 00.00.0000, XX:XX Uhr
(36) „Zitat wurde entfernt“
(37) „Zitat wurde entfernt“
(38) „Zitat wurde entfernt“
f) u. a. C. - 00.00.0000, XX:XX Uhr
(39) „Zitat wurde entfernt“
g) u. a. C.- 00.00.0000, XX:XX Uhr
(40) „Zitat wurde entfernt“
(41) „Zitat wurde entfernt“
h) u. a. C. - 00.00.0000, XX:XX Uhr
(42) „Zitat wurde entfernt“
(43) „Zitat wurde entfernt“
(44) „Zitat wurde entfernt“
(45) „Zitat wurde entfernt“
(46) „Zitat wurde entfernt“
(47) „Zitat wurde entfernt“
(48) „Zitat wurde entfernt“
(49) „Zitat wurde entfernt“
(50) „Zitat wurde entfernt“
i) u. a. C.- 00.00.0000, XX.XX Uhr
(51) „Zitat wurde entfernt“
j) u. a. C.- 00.00.0000, XX:XX Uhr
(52) „Zitat wurde entfernt“
(53) „Zitat wurde entfernt“
k) u. a. C. - 00.00.0000, XX:XX Uhr
(54) „Zitat wurde entfernt“
l) u. a. C. - 00.00.0000, XX:XX Uhr
(55) „Zitat wurde entfernt“
4. den Beklagten zu 1) zu verurteilen,
a) der Klägerin Auskunft zu geben und Rechnung zu legen über den in seiner Person durch den Vertrieb des Buches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ (gebundenes Buch, 256 Seiten, ISBN N01, I. Verlag O. in der Verlagsgruppe der Beklagten zu 3)) erzielten Gewinn, insbesondere ihr Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die von der Beklagten zu 3) insoweit erhaltenen Beträge und seinen Anteil am durch den Vertrieb des Buches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ (gebundenes Buch, 256 Seiten, ISBN N01, I. Verlag O. in der Verlagsgruppe der Beklagten zu 3)) erzielten Verkaufserlös sowie die in seiner Person durch die Herstellung und den Vertrieb des Buches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ (gebundenes Buch, 256 Seiten, ISBN N01, I. Verlag O. in der Verlagsgruppe der Beklagten zu 3)) entstandenen Selbstkosten, wie Materialkosten, Löhne und sonstige Kosten der Herstellung und des Vertriebs,
b) der Klägerin Auskunft zu geben und Rechnung zu legen über den in seiner Person durch den Vertrieb des Hörbuches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ als Audio-CD sowie als Hörbuch-Download (gelesen von Q., Spieldauer 7 Stunden 41 Minuten, ISBN N02, Verlag S.) erzielten Gewinn, insbesondere ihr Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die von der Beklagten zu 3) insoweit erhaltenen Beträge und seinen Anteil am durch den Vertrieb des Hörbuches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ als Audio-CD sowie als Hörbuch-Download (gelesen von Q., Spieldauer 7 Stunden 41 Minuten, ISBN N02, Verlag S.) erzielten Verkaufserlös sowie die in seiner Person durch die Herstellung und den Vertrieb des Hörbuches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ als Audio-CD sowie als Hörbuch-Download (gelesen von Q., Spieldauer 7 Stunden 41 Minuten, ISBN N02, Verlag S.) entstandenen Selbstkosten, wie Materialkosten, Löhne und sonstige Kosten der Herstellung und des Vertriebs,
c) der Klägerin Auskunft zu geben und Rechnung zu legen über den in seiner Person durch den Vertrieb des eBooks „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ vom 00.00.000, ab 00.00.0000 als „Vermächtnis - Die A.-Protokolle. Mit den offiziell vom Landgericht Köln erlaubten Passagen“ (eBook (epub), ISBN N03, I. Verlag in der Verlagsgruppe der Beklagten zu 3)) erzielten Gewinn, insbesondere ihr Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die von der Beklagten zu 3) insoweit erhaltenen Beträge und seinen Anteil am durch den Vertrieb des eBooks „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ vom 00.00.0000, ab 00.00.0000 als „Vermächtnis - Die A.-Protokolle. Mit den offiziell vom Landgericht Köln erlaubten Passagen“ (eBook (epub), ISBN N03, I. Verlag in der Verlagsgruppe der Beklagten zu 3)) erzielten Verkaufserlös sowie die in seiner Person durch die Herstellung und den Vertrieb des eBooks „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ vom 00.00.0000, ab 00.00.0000 als „Vermächtnis - Die A.-Protokolle. Mit den offiziell vom Landgericht Köln erlaubten Passagen“ (eBook (epub), ISBN N03, I. Verlag in der Verlagsgruppe der Beklagten zu 3)) entstandenen Selbstkosten, wie Materialkosten, Löhne und sonstige Kosten der Herstellung und des Vertriebs,
d) an Eides Statt zu versichern, dass er die Auskünfte gem. Ziffer 4. a), 4. b) und 4. c) vollständig und wahrheitsgemäß erteilt hat,
e) an die Klägerin einen Betrag in einer nach Erteilung der Auskünfte gem. Ziffer 4. a), 4. b) und 4. c) noch zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
5. den Beklagten zu 2) zu verurteilen,
a) der Klägerin Auskunft zu geben und Rechnung zu legen über den in seiner Person durch den Vertrieb des Buches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ (gebundenes Buch, 256 Seiten, ISBN N01, I. Verlag O. in der Verlagsgruppe der Beklagten zu 3)) erzielten Gewinn, insbesondere ihr Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die von der Beklagten zu 3) insoweit erhaltenen Beträge und seinen Anteil am durch den Vertrieb des Buches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ (gebundenes Buch, 256 Seiten, ISBN N01, I. Verlag O. in der Verlagsgruppe der Beklagten zu 3)) erzielten Verkaufserlös sowie die in seiner Person durch die Herstellung und den Vertrieb des Buches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ (gebundenes Buch, 256 Seiten, ISBN N01, I. Verlag O. in der Verlagsgruppe der Beklagten zu 3)) entstandenen Selbstkosten, wie Materialkosten, Löhne und sonstige Kosten der Herstellung und des Vertriebs,
b) der Klägerin Auskunft zu geben und Rechnung zu legen über den in seiner Person durch den Vertrieb des Hörbuches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ als Audio-CD sowie als Hörbuch-Download (gelesen von Q., Spieldauer 7 Stunden 41 Minuten, ISBN N02, Verlag S.) erzielten Gewinn, insbesondere ihr Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die von der Beklagten zu 3) insoweit erhaltenen Beträge und seinen Anteil am durch den Vertrieb des Hörbuches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ als Audio-CD sowie als Hörbuch-Download (gelesen von Q., Spieldauer 7 Stunden 41 Minuten, ISBN N02, Verlag S.) erzielten Verkaufserlös sowie die in seiner Person durch die Herstellung und den Vertrieb des Hörbuches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ als Audio-CD sowie als Hörbuch-Download (gelesen von Q., Spieldauer 7 Stunden 41 Minuten, ISBN N02, Verlag S.) entstandenen Selbstkosten, wie Materialkosten, Löhne und sonstige Kosten der Herstellung und des Vertriebs,
c) der Klägerin Auskunft zu geben und Rechnung zu legen über den in seiner Person durch den Vertrieb des eBooks „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ vom 00.00.0000, ab 00.00.0000 als „Vermächtnis - Die A.-Protokolle. Mit den offiziell vom Landgericht Köln erlaubten Passagen“ (eBook (epub), ISBN N03, I. Verlag in der Verlagsgruppe der Beklagten zu 3)) erzielten Gewinn, insbesondere ihr Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die von der Beklagten zu 3) insoweit erhaltenen Beträge und seinen Anteil am durch den Vertrieb des eBooks „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ vom 00.00.0000, ab 00.00.0000 als „Vermächtnis - Die A.-Protokolle. Mit den offiziell vom Landgericht Köln erlaubten Passagen“ (eBook (epub), ISBN N03, I. Verlag in der Verlagsgruppe der Beklagten zu 3)) erzielten Verkaufserlös sowie die in seiner Person durch die Herstellung und den Vertrieb des eBooks „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ vom 00.00.0000, ab 00.00.0000 als „Vermächtnis - Die A.-Protokolle. Mit den offiziell vom Landgericht Köln erlaubten Passagen“ (eBook (epub), ISBN N03, I. Verlag in der Verlagsgruppe der Beklagten zu 3)) entstandenen Selbstkosten, wie Materialkosten, Löhne und sonstige Kosten der Herstellung und des Vertriebs,
d) an Eides Statt zu versichern, dass er die Auskünfte gem. Ziffer 5. a), 5. b) und 5. c) vollständig und wahrheitsgemäß erteilt hat,
e) an die Klägerin einen Betrag in einer nach Erteilung der Auskünfte gem. Ziffer 5. a), 5. b) und 5. c) noch zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
6. die Beklagte zu 3) zu verurteilen,
a) der Klägerin Auskunft zu geben und Rechnung zu legen über die Anzahl der Auflagen und abverkauften Exemplare des Buches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ (gebundenes Buch, 256 Seiten, ISBN N01, I. Verlag O. in der Verlagsgruppe der Beklagten zu 3)) und den damit erzielten Gewinn, insbesondere ihr Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Verkaufserlös, den die Beklagte zu 3) durch den Vertrieb des Buches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ (gebundenes Buch, 256 Seiten, ISBN N01, I. Verlag O. in der Verlagsgruppe der Beklagten zu 3)) erzielt hat, sowie über die ihr durch die Herstellung und den Vertrieb des Buches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ (gebundenes Buch, 256 Seiten, ISBN N01, I. Verlag O. in der Verlagsgruppe der Beklagten zu 3)) entstandenen Selbstkosten, wie Materialkosten, Löhne und sonstige Kosten der Herstellung und des Vertriebs,
b) der Klägerin Auskunft zu geben und Rechnung zu legen über die Anzahl der abverkauften Exemplare des Hörbuches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ als Audio-CD sowie als Hörbuch-Download (gelesen von Q., Spieldauer 7 Stunden 41 Minuten, ISBN N02, Verlag S.) und den damit erzielten Gewinn, insbesondere ihr Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Verkaufserlös, den die Beklagte zu 3) durch den Vertrieb des Hörbuches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ als Audio-CD sowie als Hörbuch-Download (gelesen von Q., Spieldauer 7 Stunden 41 Minuten, ISBN N02, Verlag S.) erzielt hat, sowie über die ihr durch die Herstellung und den Vertrieb des Hörbuches „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ als Audio-CD sowie als Hörbuch-Download (gelesen von Q., Spieldauer 7 Stunden 41 Minuten, ISBN N02, Verlag S.) entstandenen Selbstkosten, wie Materialkosten, Löhne und sonstige Kosten der Herstellung und des Vertriebs,
c) der Klägerin Auskunft zu geben und Rechnung zu legen über die Anzahl der abverkauften Exemplare des eBooks „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ vom 00.00.0000, ab 00.00.0000 als „Vermächtnis - Die A.-Protokolle. Mit den offiziell vom Landgericht Köln erlaubten Passagen“ (eBook (epub), ISBN N03, I. Verlag in der Verlagsgruppe der Beklagten zu 3)) und den damit erzielten Gewinn, insbesondere ihr Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Verkaufserlös, den die Beklagte zu 3) durch den Vertrieb des eBooks „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ vom 00.00.0000, ab 00.00.0000 als „Vermächtnis - Die A.-Protokolle. Mit den offiziell vom Landgericht Köln erlaubten Passagen“ (eBook (epub), ISBN N03, I. Verlag in der Verlagsgruppe der Beklagten zu 3)) erzielt hat, sowie über die ihr durch die Herstellung und den Vertrieb des eBooks „Vermächtnis - Die A.-Protokolle“ vom 00.00.0000, ab 00.00.0000 als „Vermächtnis - Die A.-Protokolle. Mit den offiziell vom Landgericht Köln erlaubten Passagen“ (eBook (epub), ISBN N03, I. Verlag in der Verlagsgruppe der Beklagten zu 3)) entstandenen Selbstkosten, wie Materialkosten, Löhne und sonstige Kosten der Herstellung und des Vertriebs,
d) an Eides Statt zu versichern, dass sie die Auskünfte gem. Ziffer 6. a), 6. b) und 6. c) vollständig und wahrheitsgemäß erteilt hat,
e) an die Klägerin einen Betrag in einer nach Erteilung der Auskünfte gem. Ziffer 6. a), 6. b) und 6. c) noch zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten zu 1 und 2 sind der Auffassung, dass die Klage bereits unschlüssig, jedenfalls unbegründet sei. Denn der Beklagte zu 1 habe - ebenso wie der Zeuge T. und der Beklagte zu 2 - mangels entsprechenden Willens und entsprechender Willenserklärungen keine ausdrückliche oder konkludente Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitsvereinbarung mit dem Erblasser hinsichtlich der Gespräche, der Tonbandaufnahmen oder der Zusammenarbeit geschlossen, aus welchem die Klägerin Rechte herleiten könnte, insbesondere weil - so behaupten sie - sich der Erblasser aufgrund des Richtmikrofons und der sonstigen Aufnahmetechnik sowie aufgrund seiner Kenntnis des beruflichen Werdegangs und der damals aktuellen Tätigkeit des Beklagten zu 1 beim EE. bewusst gewesen sei, dass es sich, solange er keine Beendigung der Aufnahme verlangte, nicht um ein vertrauliches Hintergrundgespräch, sondern um eine förmliche Interview-Situation mit einem Journalisten gehandelt habe. Auch aus den jeweils mit dem Verlag geschlossenen Verträgen könne eine entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung nicht geschlussfolgert werden, da diese lediglich die die Fragen der Endkontrolle und der Freigabe der Memoiren geregelt hätten und da auch die Zusatzvereinbarungen sowie der Aufhebungsvereinbarung keinerlei Vertraulichkeitsvereinbarungen enthielten. Vielmehr habe der Erblasser dem Beklagten zu 1 erklärt, dass der Inhalt der aufgenommenen Gespräche von ihm - dem Beklagten zu 1 - unabhängig von seinen Memoiren verwendet und veröffentlicht werden könne. Ferner könne mangels entsprechenden Rechtsgrundes keine Zurechnung einer - vermeintlichen - Vertraulichkeitsabrede des Beklagten zu 1 zu dem Beklagten zu 2 erfolgen. Außerdem sei eine - vermeintliche - Vertraulichkeitsabrede mit dem Erblasser mit seinem Tode erloschen, da dieser nach seinem Tode mit der Offenlegung gerechnet habe und mit ihr einverstanden gewesen sei.
Ferner würden die inkriminierten Äußerungen sowie die wiedergegebenen - zutreffenden - Zitate weder gegen eine - angebliche - Vertraulichkeitsabrede mit dem Erblasser verstoßen, noch - sofern sie den Inhalt der Gespräche überhaupt beträfen - dessen postmortales Persönlichkeitsrecht verletzen, insbesondere weil die politischen und persönlichen Ansichten des Erblassers zu Personen oder Sachfragen aufgrund eigener Äußerungen des Erblassers zuvor bekannt gewesen seien (vgl. Seiten 51 - 53 der Klageerwiderung vom 27.04.2018, Bl. 408 - 410 d.A. sowie die Anlagen OC10 bis OC12), weil überwiegend nur die Öffentlichkeits- und Sozialsphäre des Erblassers betroffen sei, weil - sofern die Privatsphäre betroffen sei - eine Selbstöffnung vorliege und weil an den Äußerungen des Erblassers aufgrund ihrer historischen Relevanz und politischen Bedeutung sowie aufgrund ihrer teilweisen Diskrepanz zu sonstigen öffentlichen Äußerungen des Erblassers ein hohes öffentliches Informationsinteresse bestanden habe und bestehe.
Die Beklagte zu 3 ist der Auffassung, dass die Klägerin keine auf sie übergegangenen vertraglichen Ansprüche gegen sie habe. Auch eine Verletzung des allgemeinen oder postmortalen Persönlichkeitsrechts des Erblassers durch sie selbst oder durch den Beklagten zu 1, an der sie angeblich mitgewirkt habe, liege nicht vor, so dass sowohl Unterlassungs- als auch Schadensersatz- bzw. Auskunftsansprüche ausschieden. Bereits der Umstand, dass zunächst der Erblasser und sodann auch die jetzige Klägerin die streitgegenständlichen Zitate - unstreitig - über Jahre unbeanstandet ließen, zeige, dass diese auch nach der Einschätzung des Erblassers und der Klägerin keine schwerwiegende fortwirkende Verletzung des Lebensbildes des Erblassers darstellten. Ferner sei - so meint die Beklagte zu 3 weiter - bereits mangels entsprechender Willenserklärungen zwischen dem Erblasser und dem Beklagten zu 1 keine vertragliche Geheimhaltungsvereinbarung zustande gekommen, die dieser verletzt haben könnte, unabhängig davon, dass es bereits an einem entsprechenden Vortrag der Klägerin fehle. Selbst wenn man jedoch eine Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen dem Erblasser und dem Beklagten zu 1 unterstellte, führte dies im Hinblick auf das Recht am gesprochenen Wort des Erblassers nicht automatisch zur Unzulässigkeit der Verbreitung der - unstreitig - einverständlich aufgezeichneten Aussagen des Erblassers wegen einer - unterstellten - Beeinträchtigung der Vertraulichkeits- oder Geheimsphäre. Denn im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung sei zu berücksichtigen, dass an den Äußerungen des Erblassers ein enormes öffentliches und historisches Interesse bestehe und es gerade die Aufgabe der Presse sei, die Darstellung der eigenen Sicht von Politikern zu hinterfragen und Widersprüche darzustellen. Eine solche Interessenabwägung sei jedoch nicht möglich, da es an einer zur Schlüssigkeit der Klage erforderlichen Darlegung der Klägerin fehle, aus welchen Gründen die inkriminierten Passagen eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts im Sinne einer schweren Verletzung des Lebensbildes des Erblassers darstellten, insbesondere, weil nur ein Bruchteil der angegriffenen Äußerungen wörtliche Zitate des Erblassers seien bzw. Inhalte aus den Gesprächen des Erblassers mit dem Beklagten zu 1 darstellten. Sofern die Klägerin pauschal geltend mache, dass die inkriminierten Zitate des Erblassers nicht der Wahrheit entsprächen, fehle es auch insofern an einem schlüssigen und substantiierten Vortrag. Selbst wenn man jedoch unterstellen würde, dass der Beklagte zu 1 die streitgegenständlichen Informationen unter Verletzung einer vertraglichen Verschwiegenheitsverpflichtung gewonnen hätte, führe dies - so meint sie weiter - zum einen aufgrund ihrer fehlenden Kenntnis von einer angeblichen Geheimhaltungsvereinbarung nicht zu einem Verwertungsverbot für sie selbst. Denn im Rahmen der auch hier erforderlichen Interessenabwägung sei zu berücksichtigen, dass die Bedeutung der Information für die Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung die Nachteile im Hinblick auf die Unverbrüchlichkeit des Rechts bei der Informationsgewinnung überwiege. Zum anderen fehle es an den Voraussetzungen des § 830 BGB, sodass eine Zurechnung einer angeblichen unerlaubten Handlung des Beklagten zu 1 nicht in Betracht komme, zumal ihr - so behauptet sie - weder alle rund 3.000 Seiten der Tonbandabschriften von den Aufzeichnungen der Gespräche des Erblassers mit dem Beklagten zu 1 noch die vollständigen Audiokopien oder die Tonbänder selbst vorgelegen hätten, sondern nur eine von den Beklagten zu 1 und zu 2 getroffene Auswahl von Abschriften, aus denen dann die veröffentlichten Zitate ausgewählt worden seien.
Die Beklagten zu 4 und 5 sind der Auffassung, dass die sie betreffende Klage unschlüssig und unsubstantiiert sei, da es an einem schlüssigen und substantiierten Vortrag fehle, aus welchem Grunde die insgesamt 132 streitgegenständlichen Äußerungen das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers verletzten. Ferner sind sie der Auffassung, dass die Klägerin für die Geltendmachung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Erblassers nicht wahrnehmungsbefugt sei, da sie nicht im Einvernehmen mit den anderen Wahrnehmungsbefugten handele, da sie nicht von dem Erblasser zu Lebzeiten mit der Erhebung der vorliegenden Klage beauftragt worden sei und da auch der mutmaßliche Wille des Erblassers der gegen sie gerichteten Klage entgegenstehe, da jener die streitgegenständlichen Berichterstattungen aus dem Jahre 0000 gekannt habe, ohne konsequent gegen sie vorzugehen. Außerdem sind sie der Auffassung, dass die Klägerin mit der Klage sachfremde Motive verfolge und rechtsmissbräuchlich handele, es jedenfalls an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehle, da die streitgegenständlichen Äußerungen - unstreitig - seit ihrer Veröffentlichung ununterbrochen online verbreitet und trotzdem über einen Zeitraum von teilweise deutlich über drei Jahren zu keinem Zeitpunkt beanstandet wurden. Zudem wurden und werden - ebenfalls unstreitig - die streitgegenständlichen Äußerungen auch von anderen Medien verbreitet, ohne dass die Klägerin - unstreitig - hiergegen vorging oder vorgeht. Schließlich sind sie der Auffassung, dass die Klägerin keinen Anspruch auf das mangels Angabe der konkreten Verletzungsform begehrte Totalverbot der Äußerungen habe. In der Sache sind sie der Auffassung, dass die Buchveröffentlichung ein zeitgeschichtliches Ereignis von hohem öffentlichen Interesse gewesen sei, über das grundsätzlich berichtet habe werden dürfen. Die seitens der Klägerin inkriminierten Äußerungen seien teilweise historische und sonstige subjektive Bewertungen einzelner Inhalte des Buches und damit zulässige Meinungsäußerungen oder von den Inhalten des Buches völlig losgelöste wahre Tatsachenbehauptungen über die Buchveröffentlichung an sich, deren Umstände und die durch sie ausgelösten öffentlichen Reaktionen. All diese Äußerungen stellten keine Verletzungen des postmortalen Persönlichkeitsrechtes des Erblassers dar, sondern seien von der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG geschützt. Auch die Äußerungen über den Inhalt des Buches und die Wiedergabe der - zutreffenden - Zitate des Erblassers stellten mangels grober Verfälschung oder schwerwiegender Entstellung des Lebensbildes des Erblassers oder mangels Verletzung seines sittlichen, personalen oder sozialen Geltungswerts keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes desselben im Sinne einer Verletzung seiner Menschenwürde dar, da es sich um wahre Tatsachenbehauptungen handele, sie keiner - vermeintlichen - Vertraulichkeitsabrede unterliege, sie mangels Kenntnis der eine Vertraulichkeitsabrede - vermeintlich - begründenden Umstände keine „Mittäter“ der Beklagten zu 1 bis 3 seien, obwohl ihnen - unstreitig - einige Inhalte des Buchs bereits kurz vor der Veröffentlichung bekannt waren, und sie - die Beklagten zu 4 und 5 - ihren journalistischen Sorgfaltspflichten nachgekommen seien, indem sie sich von der Wahrheit der streitgegenständlichen Äußerungen vor der Veröffentlichung überzeugt hätten. Ein Großteil der Zitate würde das Lebensbild des Erblassers - so meinen die Beklagten zu 4 und 5 weiter - selbst dann nicht gravierend verfälschen oder entstellen, wenn er die betreffenden Äußerungen so nicht getätigt hätte oder seine Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen worden wären. Dies gelte sowohl im Hinblick auf die Form als auch im Hinblick auf den Inhalt der ihm zugeschriebenen Äußerungen. Denn die Zitate entsprächen sowohl der Wortwahl des Erblassers bei vergleichbaren und unstreitig von ihm getätigten öffentlichen Äußerungen als auch inhaltlich dem Standpunkt des Erblassers zu den jeweils in Rede stehenden Sachfragen. Sofern schließlich die tatsächlichen Äußerungen des Erblassers von ihrer Darstellung abweichen würden, sei diese Abweichung zu geringfügig, als dass die Annahme einer Entstellung des Lebensbildes des Erblassers in Frage käme. Hinsichtlich der Argumentation zu den inkriminierten Äußerungen wird auf die Seiten 16 - 69 des Schriftsatzes vom 20.12.2018, Bl. 715 - 768 d.A., Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 25.02.2019, Bl. 820 d.A., durch Vernehmung der Zeugen A., T. und QD.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.05.2019, Bl. 903 ff. d.A., Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist hinsichtlich der Beklagten zu 1, 4 und 5 teilweise begründet und im Übrigen unbegründet.
A.
Die Klage der Klägerin gegen die Beklagten zu 1, zu 2 und zu 3 hinsichtlich der geltend gemachten Unterlassungsansprüche (Klageantrag I.1.) ist betreffend den Beklagten zu 1 teilweise begründet und im Übrigen unbegründet.
1.
Die Klage hinsichtlich der geltend gemachten Unterlassungsansprüche (Klageantrag zu I.1.) ist hinsichtlich des Beklagten zu 1 teilweise begründet.
a.
Nach den Ausführungen des OLG Köln im Urteil vom 29.05.2018 - 15 U 65/17 - (dort A.I.) hat die Klägerin gegen den Beklagten zu 1 grundsätzlich einen vertraglichen Unterlassungsanspruch.
Denn den Beklagten zu 1 trifft eine umfassende Verschwiegenheitspflicht als Nebenpflicht i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB aus einer mit dem Erblasser konkludent abgeschlossenen vertraglichen Rechtsbeziehung sui generis mit Anlehnung an das Auftragsrecht, die sich sowohl auf die eigenmächtige Verbreitung der Tonbandaufnahmen als auch auf die ihm als „Ghostwriter“ anvertrauten Informationen und Einschätzungen des Erblassers erstreckt, soweit diese in der Öffentlichkeit nicht vorbekannt waren (OLG Köln, a.a.O.).
Die Kammer ist nach der Durchführung der Beweisaufnahme nicht gemäß § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO davon überzeugt, dass der Erblasser davon ausging, dass eine Verschwiegenheitspflicht des Beklagten zu 1 nicht bestand. Denn der Zeuge A. hat bekundet, dass der Erblasser zwar nichts von schriftlichen Vertraulichkeitsabreden hielt, er - der Erblasser - den Beklagten zu 1 jedoch deshalb ausgewählt hatte, weil er meinte, dass dieser loyal sei und er sich auf diesen verlassen könne. Ferner hat der Zeuge A. ausgesagt, dass das Untätigbleiben des Erblassers im Hinblick auf seine - des Zeugen A. - Intervention bezüglich des Fehlens einer schriftlichen Vertraulichkeitsabrede damit zusammen gehangen habe, dass er - der Erblasser - auf die Loyalität und das Vertrauen des Beklagten zu 1 gesetzt habe. Schließlich hat der Zeuge A. berichtet, dass der Erblasser auch für den Fall seines Todes darauf vertraut habe, dass der Beklagte zu 1 „das“ ordentlich behandeln werde und in der Gesamtsicht fair „damit“ umgehen werde. Ferner habe er noch Äußerungen des Erblassers im Ohr, die etwa dahin gegangen seien, dass alles kein Problem sei, da der Beklagte zu 1 „das“ schon ganz ordentlich machen werde und „das“ einzuordnen wisse. Diese seitens des Zeugen A. wiedergegeben Äußerungen des Erblassers lassen jedoch lediglich den Schluss zu, dass der Erblasser zwar spätestens zum Zeitpunkt der diesbezüglichen Mitteilung durch den Zeugen A. davon Kenntnis hatte, dass es keine ausdrückliche bzw. schriftliche Vertraulichkeitsabrede zwischen ihm und dem Beklagten zu 1 gab, er jedoch aufgrund seines Vertrauens in den Beklagten zu 1 und dessen Loyalität ihm gegenüber davon ausging, dass der Beklagte zu 1 trotz der nicht vorhandenen schriftlichen Vertraulichkeitsabrede aufgrund des geschlossenen „Ghostwriter“-Vertrags nichts veröffentlichen werde und dürfe, was er - der Erblasser - nicht zuvor „abgesegnet“ hätte. Sofern der Zeuge A. ausgeführt hat, dass der Erblasser nicht davon ausgegangen sei, dass es bereits einen Vertraulichkeitsschutz gebe, bezieht sich dies aus den zuvor genannten Gründen und der seitens des Zeugen A. im Übrigen wiedergegebenen Äußerungen des Erblassers zu seinem Vertrauen in den Beklagten zu 1 und dessen Loyalität auf die Problematik der nicht in den Verträgen aufgenommenen, schriftlichen Vertraulichkeitsklausel.
Die Aussage des Zeugen T. ist hinsichtlich der Frage des Bestehens einer vertraglichen Nebenpflicht zur Verschwiegenheit im Verhältnis zwischen dem Erblasser und dem Beklagten zu 1 unergiebig, da er bekundet hat, dass bei den Gesprächen die Frage der Verschwiegenheit nicht thematisiert worden und er davon ausgegangen sei, dass diese bereits geregelt worden sei. Sofern der Zeuge T. ferner ausgesagt hat, dass er davon ausgegangen sei, dass der Inhalt der auf Tonband aufgenommen Gespräche zumindest nicht unmittelbar Eingang in eine Publikation habe finden sollen, dass ihm klar gewesen sei, dass jedenfalls besonders drastisch formulierte Sätze oder Verbalinjurien gegenüber bestimmten Personen nicht veröffentlicht hätten werden sollen, und dass er nicht davon ausgegangen sei, berechtigt gewesen zu sein, alle Informationen zu veröffentlichen, die er im Rahmen der Gespräche mitbekommen habe, spricht dies tendenziell jedoch eher für die Annahme, dass auch der Zeuge T. von einer Verschwiegenheitspflicht seinerseits ausging.
Auf die Aussage des Zeugen QD. kam es vor diesem Hintergrund nicht mehr an.
Dem Beweisantrag der Beklagten zu 1 und zu 2 in ihrem Schriftsatz vom 02.07.2019 (dort Seite 25, Bl. 1004 d.A.) auf Vernehmung des L. war nicht nachzugehen, da die dort genannte Bedingung, die Erheblichkeit der Aussage des Zeugen QD., nicht eingetreten ist.
Die dem Beklagten zu 1 als Nebenpflicht aus der vertraglichen Beziehung sui generis zum Erblasser obliegende Verschwiegenheitspflicht ist umfassend und bezieht sich neben der Wiedergabe wörtlicher Zitate des Erblassers auch auf Meinungsäußerungen des Beklagten zu 1 mit Bezug zu den Informationen des Erblassers sowie auf die Weitergabe von sonstigen Informationen aus den unter Verschluss stehenden Urkunden, soweit sie nicht in der konkreten Form vorbekannt waren. Die strenge Verschwiegenheitspflicht des Beklagten zu 1 bezieht sich nicht nur auf die Äußerungen des Erblassers in Form der wörtlichen oder sinngemäßen Wiedergabe, sondern daneben auch auf die hieran anknüpfenden ebenfalls angegriffenen Wertungen des Beklagten zu 1 in den streitgegenständlichen Passagen, die den Rückschluss auf Äußerungen des Erblassers oder auf Vorkommnisse während der Zusammenarbeit zulassen. Die Verletzung einer vertraglichen Verschwiegenheitspflicht kann zum einen in der Weitergabe der identischen Verkörperungsform, wie etwa bei wörtlichen Zitaten, liegen, zum anderen aber auch in der Weitergabe des wesentlichen Informationsgehalts (Informationskerns) in anderer Äußerungsform. Erfasst werden damit neben der Äußerung selbst auch die Begleitumstände, unter denen im Zuge der Arbeiten Informationen erlangt wurden wie etwa Emotionen, Mimik, Gestik oder sonstige Verhaltensweisen sowie des Weiteren die Wertungen, welche der Ghostwriter im Rahmen der ungenehmigten Veröffentlichung durch die ihm eröffneten Informationen sowie Verhaltensweisen des Namensgebers treffen konnte (OLG, a.a.O., A.II.).
Demgegenüber ist die Kammer der Auffassung, dass eine solche vertragliche Nebenpflicht zur Verschwiegenheit unter Berücksichtigung von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB nicht (mehr) hinsichtlich solcher Umstände besteht, mit denen der Beklagte zu 1 den äußeren Rahmen der Gespräche mit dem Erblasser detailarm beschreibt, da der Umstand als solcher, dass es solche Gespräche gab, mittlerweile in der Öffentlichkeit bekannt ist, und dem Beklagten zu 1 nicht die Möglichkeit genommen werden kann, den zwischen den Parteien schwelenden Rechtsstreit und seine dort vertretene Position auch in der Öffentlichkeit darzustellen, sofern er hierbei keine Details der Gespräche mit dem Erblasser nennt.
Vor diesem Hintergrund gilt hinsichtlich der konkreten Äußerungen das Folgende:
Hier evtl. ausreichend, auf Tenor Bezug zu nehmen?
(a) Bei den folgenden Äußerungen handelt es sich um die Weitergabe in der identischen Verkörperungsform, wie etwa wörtlichen Zitaten:
„Zitat wurde entfernt“
(b) Bei den folgenden Äußerungen handelt es sich um die Weitergabe des wesentlichen Informationsgehalts (Informationskerns) in anderer Äußerungsform:
„Zitat wurde entfernt“
(c) Bei den folgenden Äußerungen handelt es sich um die Mitteilung von Begleitumständen, unter denen im Zuge der Arbeiten Informationen erlangt wurden, wie etwa Emotionen, Mimik, Gestik oder sonstige Verhaltensweisen:
„Zitat wurde entfernt“
(d) Bei den folgenden Äußerungen handelt es sich um Wertungen, welche der Beklagte zu 1 durch die ihm eröffneten Informationen sowie Verhaltensweisen des Erblassers treffen konnte:
„Zitat wurde entfernt“
(e) Demzufolge sind die folgenden Äußerungen zulässig, weil sie in keine der zuvor genannten Kategorien einzuordnen oder aus den zuvor dargestellten Gründen gemäß § 242 BGB nicht (mehr) von der Nebenpflicht zur Verschwiegenheit umfasst sind:
„Zitat wurde entfernt“
Aufgrund des Umstandes, dass der Antrag zu I.1. wegen der Formulierung „oder anderweitig wörtlich oder sinngemäß“ zu weitgehend gestellt wurde, weil er - bewusst - über die konkrete Verletzungshandlung hinausgehen sollte, ist die Klage auch insoweit unbegründet, da ein Unterlassungsanspruch in der Regel - und so mangels Verletzung der Intimsphäre auch hier - nur bezüglich der Äußerung in der jeweiligen konkret verwirklichten Verletzungsform besteht.
b.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 1 keinen darüber hinausgehenden Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Erblassers.
Denn es liegt kein schlüssiger Vortrag der Klägerin hinsichtlich einer rechtswidrigen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Erblassers aufgrund der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Passagen durch den Beklagten zu 1 vor.
Es wird seitens der Klägerin nicht ansatzweise dargestellt, aus welchen Gründen die streitgegenständlichen Passagen das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers rechtswidrig verletzen. Es wird nicht vorgetragen, ob es sich bei den inkriminierten Passagen um unzutreffende Zitate, oder um Zitate, die mit einem Sperrvermerk versehen waren, oder um zutreffende Zitate handelt, deren Veröffentlichung gleichwohl das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers verletzt. Es wird nicht vorgetragen, ob es sich bei den inkriminierten Äußerungen um unwahre Tatsachenbehaupten oder wahre Tatsachenbehauptungen handelt, deren Veröffentlichung gleichwohl das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers verletzt. Es wird ferner nicht dargestellt, ob es sich um Meinungsäußerungen handelt, welche die Grenze zur Schmähkritik überschreiten, oder um Meinungsäußerungen, deren Veröffentlichung - obwohl dies nicht der Fall ist - das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers verletzt. Schließlich wird nicht ansatzweise vorgetragen, aus welchem Grunde die angegriffenen Passagen einen Eingriff in die Menschwürde des Erblassers darstellen.
Ein diesbezüglicher Hinweis der Kammer gemäß § 139 ZPO war nicht erforderlich. Denn ein Hinweis ist nicht erforderlich, wenn die - wie hier der Fall - anwaltliche vertretene Partei durch eingehenden und von ihr verstandenen Vortrag der Gegenpartei zutreffend über die Sach- und Rechtslage unterrichtet wurde (BGH, NJW-RR 2008, 581; KG, Beschluss vom 03.03.2009 - 7 U 132/08; Seiler in: Thomas/Putzo, Kommentar zur ZPO, 40. Auflage 2019, § 139 ZPO, Rn. 12; Stadler in: Musielak/Voit, Kommentar zur ZPO, 15. Auflage 2018, § 139 ZPO, Rn. 7 m.w.N.; Wöstmann in: Saenger, Kommentar zur ZPO, 7. Auflage 2017, § 139 ZPO, Rn. 2 m.w.N.; Fritsche in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 139 ZPO, Rn. 15 m.w.N.). Dies ist hier der Fall, da sich die Klageerwiderungen und die weiteren Schriftsätze der Beklagten allesamt mit der Unschlüssigkeit des klägerischen Vortrags auseinandersetzen, diese mithin konkret und nicht lediglich pauschal gerügt wird.
2.
Die Klage gegen den Beklagten zu 2 ist hinsichtlich der geltend gemachten Unterlassungsansprüche unbegründet.
a.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 2 mangels Vertrags keinen vertraglichen Unterlassungsanspruch (OLG Köln, a.a.O., B.I.1.).
b.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 2 keinen Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Erblassers.
Insofern kann auf die Ausführungen unter A.1.b. Bezug genommen werden.
3.
Die Klage gegen die Beklagte zu 3 ist hinsichtlich der geltend gemachten Unterlassungsansprüche unbegründet.
a.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 3 mangels Vertrags keinen vertraglichen Unterlassungsanspruch (OLG Köln, a.a.O., C.1.).
b.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 3 keinen Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Erblassers.
Insofern kann auf die Ausführungen unter A.1.b. Bezug genommen werden.
B.
Die gemäß § 254 ZPO zulässige Stufenklage (Klageanträge zu 4., 5. und 6.) ist betreffend den Auskunftsanspruch hinsichtlich des Beklagten zu 1 begründet und im Übrigen unbegründet.
1.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 1 einen Auskunftsanspruch im begehrten Umfang gemäß § 242 BGB, da sie gegen ihn aufgrund der Ausführungen unter A.1.a. nicht nur einen vertraglichen Unterlassungsanspruch sondern auch einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach aus den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB hat, zu dessen Bezifferung die begehrten Auskünfte erforderlich sind.
2.
Die gemäß § 254 ZPO zulässige Stufenklage hinsichtlich des Beklagten zu 2 ist unbegründet.
Da eine vertragliche Nebenpflichtverletzung mangels Vertrags nicht in Betracht kommt und eine rechtswidrige und schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Erblassers hinsichtlich der streitgegenständlichen Passagen nicht schlüssig vorgetragen ist, hat die Klägerin gegen den Beklagten zu 2 keinen Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB, da sie weder einen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB noch einen Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB gegen ihn hat.
3.
Die gemäß § 254 ZPO zulässige Stufenklage hinsichtlich der Beklagten zu 3 ist unbegründet.
Da eine vertragliche Nebenpflichtverletzung mangels Vertrags nicht in Betracht kommt und eine rechtswidrige und schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Erblassers hinsichtlich der streitgegenständlichen Passagen nicht schlüssig vorgetragen ist, hat die Klägerin gegen die Beklagte zu 3 keinen Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB, da sie weder einen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB noch einen Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB gegen sie hat.
C.
Die Klage gegen die Beklagten zu 4 und zu 5 (Klageanträge zu 2. und zu 3.) ist weit überwiegend unbegründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten zu 4 und zu 5 teilweise Unterlassungs- bzw. Löschungsansprüche gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 1 und 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 GG in Bezug auf vier der streitgegenständlichen 132 Äußerungen.
1.
Die Klägerin ist wahrnehmungsbefugt (vgl. OLG Köln, a.a.O. B.II.).
Wahrnehmungsberechtigt für die postmortalen Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen sind - neben den vom Verstorben ausdrücklich ermächtigten Personen - jedenfalls die Angehörigen i.S. des § 22 S. 4 KUG und § 194 Abs. 2 S. 1 i.Vm. § 77 Abs. 2 StGB, d.h. grundsätzlich der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten (BGH, NJW 1968, 1773, 1775 - Mephisto; NJW 2000, 2195, 2199 - Marlene Dietrich; Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort und Bildberichterstattung, 6. Auflage, 2018, Kapitel 5, Rn. 117; Korte, Praxis des Presserechts, § 1 Rn. 42 m.w.N.).
In der Rechtsprechung und Literatur ist bislang nicht abschließend geklärt, ob und ggf. in welcher Reihenfolge mehrere Angehörige wahrnehmungsberechtigt sind sowie ob mehrere gleichberechtigte Angehörige nur einvernehmlich einen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend machen können.
Der Auffassung der Beklagten, dass mehrere grundsätzlich gleichberechtigte Angehörige einzeln nur wahrnehmungsberechtigt seien, wenn sie einvernehmlich vorgingen, ist nicht zu folgen. Dies folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des OLG Köln (NJW 1999, 1969). Das OLG Köln geht - ohne weitere Begründung - von Folgendem aus:
„Für die Wahrnehmung des postmortalen Ehrenschutzes hat die Rechtsprechung aber keine verbindliche Reihenfolge der „nächsten Angehörigen“ aufgestellt und ersichtlich eine Mehrzahl von Antragsberechtigten zugelassen, von der auch nur einer im Einvernehmen mit den anderen zur Wahrung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes berechtigt sein kann, wenn er ein ausreichendes Rechtsschutzbedürfnis dartut (vgl. BGHZ 50, 133 [140] = NJW 1968, 1773 = LM Art. 5 GrundG Nr. 27 L Mephisto; BGH, NJW 1974, 1371 =LM Art. 5 GrundG Nr. 35 = VersR 1974, 1080; OLG O., AfP 1989, 747 [748]).“ (OLG Köln, a.a.O.)
In dem zugrundeliegenden Sachverhalt war der Verfügungskläger (Enkel von Z.) von der gesamten Familie ermächtigt, die Persönlichkeitsrechte des (…) gerichtlich zu schützen. Es herrschte also Einvernehmen, dass die dort beanstandeten Äußerungen untersagt werden sollen. Im Unterschied dazu herrscht im vorliegenden Fall zwischen der Klägerin und den Söhnen des Erblassers gerade kein Einvernehmen. Diesen Fall hat das OLG Köln zumindest nicht ausdrücklich entschieden.
Vielmehr schließt nach Auffassung der Kammer das Einverständnis eines wahrnehmungsberechtigten Angehörigen es grundsätzlich nicht aus, dass ein anderer Angehöriger gegen eine Berichterstattung über den Verstorbenen einschreitet (vgl. BGH, NJW 1968, 1773, 1775 - Mephisto; NJW 2000, 2195, 2198 - Marlene Dietrich). Dies führt zwar dazu, dass alle Wahrnehmungsberechtigten mit der Berichterstattung einverstanden sein müssen, damit es nicht zu einem Rechtsstreit kommt. Wenn jedoch auch nur ein Wahrnehmungsberechtigter von einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts ausgeht, darf es ihm zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen nicht verwehrt werden, dessen Recht gerichtlich geltend zu machen. Das Einverständnis bzw. die Zustimmung der anderen Wahrnehmungsberechtigten sowie der von ihnen angenommene mutmaßliche Wille des Verstorbenen ist dann - bei entsprechender Darlegung im Prozess - bei der Frage zu berücksichtigen, ob überhaupt eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts vorliegt. Bei mehreren Wahrnehmungsberechtigten wäre ein ausreichender Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts dagegen gefährdet, wenn jedem einzelnen Wahrnehmungsberechtigten ein Vetorecht zustünde. Ein Vetorecht gäbe diesem die Möglichkeit, einen Prozess - auch aus eigenen Interessen, schlimmstenfalls entgegen den Interessen des Verstorbenen - zu verhindern. Seine Auffassung, dass die Berichterstattung dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entspricht, wäre ausschlaggebend, während die Auffassung der anderen Wahrnehmungsberechtigten keine Berücksichtigung fände bzw. nicht in einem Gerichtsverfahren überprüft werden könnte. Dagegen können ohne ein solches Vetorecht in einem Prozess die Auffassungen aller Wahrnehmungsberechtigten ggf. durch die Gegenseite vorgetragen und berücksichtigt werden, so dass auch die Auffassung der der Berichterstattung zustimmenden Wahrnehmungsberechtigten zu berücksichtigen ist. Das Risiko, dass bei einer Mehrzahl von Wahrnehmungsberechtigten das Prozessrisiko zulasten der Pressefreiheit steigt, ist dabei hinzunehmen. Schließlich sinken auch die Erfolgsaussichten einer Klage, umso mehr Wahrnehmungsberechtigte mit der beanstandeten Berichterstattung einverstanden sind oder umso weniger Tatsachen dafür vorgetragen werden können, dass die Berichterstattung nicht dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entspricht. Da das postmortale Persönlichkeitsrecht aus dem Fortwirken der Menschenwürde i.S. des Art. 1 Abs. 1 GG nach dem Tod eines Menschen folgt, darf es im Zweifel demjenigen, der ausreichend Tatsachen dafür vortragen kann, dass die Berichterstattung dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen widerspricht, nicht verwehrt werden, Abwehransprüche gerichtlich zu verfolgen, selbst wenn ein anderer Wahrnehmungsberechtigter seiner Auffassung nicht folgt (Kammer, Urteil vom 29.03.2017 - 28 O 290/15; zustimmend: OLG Köln, Urteil vom 12.07.2018 - 15 U 151/17 - Rn. 24, zitiert nach juris).
Die Klageerhebung widerspricht auch nicht dem mutmaßlichen Willen des Erblassers. Denn die Beklagten zu 4 und zu 5 tragen selbst vor, dass der Erblasser noch zu Lebzeiten gegen die streitgegenständlichen Äußerungen vorging bzw. vorgehen wollte.
2.
Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 4 und zu 5 fehlt es nicht an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.
Denn weder der Zeitablauf bis zur Erhebung der nunmehrigen Klage noch der Umstand, dass andere Medien vergleichbare Äußerungen veröffentlichten, berühren das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin, gegen die Beklagten zu 4 und zu 5 wegen der streitgegenständlichen Äußerungen vorzugehen. Denn die Klägerin ist im Rahmen der Grenzen der Verjährung frei darin, zu welchem Zeitpunkt sie wegen der von ihr inkriminierten Äußerungen gegen die Beklagten zu 4 und zu 5 vorgehen möchte. Ebenso frei ist sie in der Entscheidung, nur gegen die Beklagten zu 4 und zu 5 und nicht auch gegen andere Verlage bzw. Medien vorzugehen. Ob diese beiden Umstände Einfluss auf den geltend gemachten Unterlassungsanspruch haben, ist eine Frage der Begründetheit, schließt jedoch nicht das Rechtsschutzbedürfnis aus.
3.
Die mit der Klage angegriffenen 132 Äußerungen sind indes weit überwiegend nicht rechtswidrig.
Während das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG nur einer lebenden Person zukommen kann, weil es auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ausgerichtet ist und damit die Existenz einer wenigstens potentiell oder zukünftig handlungsfähigen Person, also eines lebenden Menschen als unabdingbar voraussetzt, wird die Persönlichkeit eines Menschen im Hinblick auf die nach Art. 1 Abs. 1 GG unantastbare Menschenwürde über den Tod hinaus geschützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04, NJW 2006, 3409; BGH, Urt. v. 06.12.2005 - VI ZR 265/04, VersR 2006, 276 m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95, NJW 2001, 594; BVerfG, Beschl. v. 05.04.2001 - 1 BvR 932/94, NJW 2001, 2957). Erlischt damit der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG mit dem Tod des Betroffenen, so bedeutet dies aber nicht, dass auch der rechtliche Schutz der Persönlichkeit nach Art. 1 Abs. 1 GG endet. Die Schutzwirkung des Art. 1 Abs. 1 GG ist bei der Frage, ob nach dem Tod des Betroffenen weiterhin Schutzansprüche bestehen, wertend mit heranzuziehen und führt zum Fortbestand des allgemeinen Wert- und Achtungsanspruchs, der das fortwirkende Lebensbild eines Verstorbenen weiterhin wenigstens gegen grobe ehrverletzende Beeinträchtigungen schützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.02.1971 - 1 BvR 435/68, NJW 1971, 1645; BGH, Urt. v. 20.03.1968 - I ZR 44/66, NJW 1968, 1773; BGH, Urt. v. 08.06.1989 - I ZR 135/87, NJW 1990, 1986; BGH, Urt. v. 17.05.1984 - I ZR 73/82, MDR 1984, 997; BGH, Urt. v. 04.06.1974 - VI ZR 68/73, NJW 1974, 1371; OLG O., Urt v. 28.07.1989 - 21 U 2754/88, NJW-RR 1990, 1435).
Die Schutzwirkungen des postmortalen Persönlichkeitsrechts sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht nicht identisch mit denen, die sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG für den Schutz lebender Personen ergeben. Postmortal geschützt wird zum einen der allgemeine Achtungsanspruch, der dem Menschen als solchem zusteht. Dieser Schutz bewahrt den Verstorbenen insbesondere davor, in einer die Menschenwürde verletzenden Art und Weise ausgegrenzt, verächtlich gemacht, verspottet oder auf sonstige Weise herabgewürdigt bzw. erniedrigt zu werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.02.1971 - 1 BvR 435/68, BVerfGE 30, 173; Wenzel/von Strobl-Albeg, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Auflage 2018, Kap. 7 Rn. 55). Geschützt wird zum anderen auch der sittliche, personale und soziale Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat und der nicht in einer Art und Weise tangiert werden darf, dass das Lebensbild des Betroffenen schwerwiegend entstellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07, NJW 2008, 1657; BVerfG, Beschl. v. 05.04.2001 - 1 BvR 932/94, NJW 2001, 2957).
Steht fest, dass eine Handlung das postmortale Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, steht zugleich ihre Rechtswidrigkeit fest, ohne dass der Schutz im Zuge einer anschließenden Güterabwägung relativiert werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95, NJW 2001, 594; BVerfG, Beschl. v. 05.04.2001 - 1 BvR 932/94, NJW 2001, 2957; BVerfG, Beschl. v. 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04, NJW 2006, 3409; BGH, Urt. v. 16.09.2008 - VI ZR 244/07, GRUR 2009, 83). Dieser Ausschluss der Abwägung bedeutet jedoch nicht, dass der Gegenstand der Berichterstattung völlig unberücksichtigt bliebe. Zwar können Beeinträchtigungen der Menschenwürde nicht durch die grundrechtliche Gewährleistung kollidierender Freiheitsrechte wie etwa der Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.06.1987 - 1 BvR 313/85, BVerfGE 75, 369). Da aber nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen des Prinzips der Menschenwürde sind, bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stets einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, juris Rn. 121). Dafür genügt ein Berühren der Menschenwürde nicht, sondern es ist eine sie treffende Verletzung erforderlich. Bei Angriffen auf den durch die Lebensstellung erworbenen Geltungsanspruch genügt beispielsweise nicht dessen Infragestellung, wohl aber deren grobe Entstellung z.B. durch unwahre oder zumindest nicht beweisbare Tatsachenbehauptungen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.1999 - 15 U 171/98, AfP 2000, 468; OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2009 - 16 U 39/09, AfP 2009, 612; OLG Hamm, Urt. 05.10.2001 - 9 U 149/01, NJW 2002, 609; OLG Köln, Urt. v. 24.09.1998 - 15 U 122/98, AfP 1998, 647), durch Meinungsäußerungen, die als Schmähkritik einzuordnen sind (vgl. OLG Köln, Urt. v. 24.9.1998 - 15 U 122/98, AfP 1998, 647) oder durch die kommerzielle Ausbeutung der Persönlichkeit eines Verstorbenen in Form einer erniedrigenden oder entstellenden Werbung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04, juris Rn. 26). Ob eine solche Verletzung der Menschenwürde bei einer konkreten Meinungsäußerung gegeben ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung ihres Sinns klären, für dessen Deutung der Kontext einzubeziehen ist. Bei der Prüfung der Eignung zur Verletzung der Menschenwürde kann ebenfalls erheblich werden, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt und der Wahrheitsbeweis gelingt oder misslingt oder ob eine subjektiv-wertende Stellungnahme vorliegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.04.2001 - 1 BvR 932/94, juris Rn. 20).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegt ein Eingriff in die Menschenwürde des Erblassers nur dann vor, wenn die Beklagten zu 4 und zu 5 vermeintliche Zitate des Erblassers veröffentlicht hätten, die dieser entweder schon nach ihrem Wortlaut oder jedenfalls nach ihrem sich aus dem Kontext ergebenden Sinn (so) nicht geäußert hat (vgl. BGH, Urt. v. 21.06.2011 - VI ZR 262/09, NJW 2011, 3516 m.w.N. zum grundrechtlichen Schutz gegenüber unrichtigen, verfälschten oder entstellten Wiedergaben einer Äußerung). Denn insoweit würde dem Erblasser eine von ihm nicht getätigte Äußerung als wörtliches Zitat untergeschoben, was er - unabhängig vom konkreten Inhalt der jeweiligen Äußerung sowie dem jeweiligen inhaltlichen Unterschied zwischen dem tatsächlichen und dem vermeintlich authentischen Zitat - bei Abwägung aller Umstände des vorliegenden Falles nicht hinzunehmen hätte. Auch der Bundesgerichtshof (Urt. v. 08.06.1989 - I ZR 135/87, NJW 1990, 1986) hat in der Fälschung von Bildern eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts gesehen und dies unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.06.1980 (1 BvR 185/77, BVerfGE 54, 148) mit dem Unterschieben einer nicht getätigten Äußerung verglichen, also auch letztere ersichtlich als Beeinträchtigung des postmortalen Geltungsanspruchs angesehen (vgl. dazu auch Schönberger, Postmortaler Persönlichkeitsschutz, Bielefeld 2011, S. 108 f.)
Bei dieser Abwägung ist zugunsten des Erblassers insbesondere zu berücksichtigen, dass die Persönlichkeit eines Menschen in besonderem Maß berührt wird, wenn ihm unrichtige, verfälschte oder entstellte Wiedergaben seiner eigenen Äußerungen als authentisch zugeschrieben werden. Denn mit einem Zitat wird nicht eine subjektive Meinung des Kritikers zur Diskussion gestellt, sondern eine Tatsache, an der sich der Kritisierte festhalten lassen muss. Aus diesem Grund ist das als Beleg für Kritik oder als Basis für eine Bewertung verwendete Zitat eine besonders scharfe Waffe im politischen und/oder gesellschaftlichen Meinungskampf: Gegenüber der erkennbaren Meinungsäußerung kommt ihm die besondere Überzeugungs- und Beweiskraft des Faktums zu, wobei der Zitierte als Zeuge gegen sich selbst ins Feld geführt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.06.1980 - 1 BvR 797/78, BVerfGE 54, 208). Eine solche Position des Erblassers als Zeuge gegen sich selbst wird ihm auch im streitgegenständlichen Buch zugewiesen. Vergleichbar mit der Wirkung einer vermeintlichen Authentizität von Bildnissen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.02.2005 - 1 BvR 240/04, NJW 2005, 3271: „Fotos suggerieren Authentizität und die Betrachter gehen davon aus, dass die abgebildete Person in Wirklichkeit so aussieht“) suggeriert die dortige Darstellung dem durchschnittlichen Leser im Hinblick auf die streitgegenständlichen Äußerungen durch Kursivdruck, durch die Verwendung von An- und Abführungszeichen sowie durch die Angaben auf dem Klappentext bzw. im Vorwort („Zitat wurde entfernt“), dass tatsächlich der genauen Wortlaut bzw. zumindest aber der genaue Bedeutungsgehalt der Zitate des Erblassers wiedergegeben wird, was jedoch in einer Vielzahl von Fällen nicht zutrifft (vgl. zu allem: OLG Köln, a.a.O.).
Die besondere Beweis- und Überzeugungskraft des Faktums und der damit verbundene Gedanke des „Zeugnis gegen sich selbst“ kommt einem Zitat auch dann zu, wenn - wie vorliegend - der Betroffene bereits verstorben ist und damit im Hinblick auf mögliche Unterlassungsansprüche lediglich der postmortale Schutz des Persönlichkeitsrechts eingreifen kann. Denn auch wenn in diesem Fall das „Zeugnis gegen sich selbst“ nicht mehr auf eine lebende Persönlichkeit Bezug nimmt, ist zu berücksichtigen, dass der Betroffene in einem solchen Fall schon faktisch keine Möglichkeit mehr hat, der ihm fälschlich zugeschriebenen Äußerungen inhaltlich entgegenzutreten, sondern vielmehr sein Lebensbild ohne eine ausreichende Möglichkeit der Gegenwehr den entsprechenden Auswirkungen in der öffentlichen Meinungsbildung ausgesetzt wird (OLG Köln, a.a.O., B.2.b.).
Dagegen sind auf Seiten der Beklagten zu 4 und zu 5 keinerlei schutzwürdige Interessen anzuerkennen, dem Erblasser eine Äußerung als Zitat zuzuschreiben, die dieser (so) nicht getätigt hat. Unrichtige Zitate sind durch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG nicht geschützt, da weder die öffentliche Meinungsbildung noch die demokratische Kontrolle unter dem Erfordernis leiden können, richtig zitieren zu müssen. Demjenigen, der eine Äußerung als Zitat des Betroffenen wiedergibt, werden keine wesentlichen oder gar unzumutbaren Erschwerungen oder Risiken auferlegt, wenn er verpflichtet wird, korrekt zu zitieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.06.1980 - 1 BvR 797/78, BVerfGE 54, 208).
Demgegenüber liegen keine Verletzungen des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor, sofern die Beklagten zu 4 und zu 5 zutreffende Zitate veröffentlicht hätten, die seitens des Erblassers mit einem Sperrvermerk versehen wurden (OLG Klön, a.a.O., B.2.b.cc), da sie von diesem „Sperrvermerken“ keine Kenntnis hatten.
Es fehlt ebenfalls an einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Erblassers, sofern es sich um wahre Zitate handelte, da die Erwägungen des OLG Köln (a.a.O., B.2.b.dd.) auf die Beklagten zu 4 und zu 5 nicht übertragbar sind, da sie von diesen Umständen keine Kenntnis hatten. Es stellt keinen Widerspruch dar, dass es den Beklagten zu 1 bis 3 verwehrt sein kann, lediglich besonders prägnante Zitate des Erblassers aus den gesamten Gesprächen in dem Buch zu veröffentlichen, während die Beklagten zu 4 und 5 befugt sind, sich im Rahmen eines Artikels über die Veröffentlichung des Buches lediglich besonders prägnante Zitate aus dem Buch herauszusuchen und diese zu veröffentlichen. Denn anders als die Beklagten zu 1 bis 3 hatten die Beklagten zu 4 und 5 keine Kenntnis davon, dass diese Zitate nicht sinnbildlich für den Duktus des Erblassers standen.
Ein Eingriff in die Menschenwürde liegt ebenfalls nicht vor, sofern die streitgegenständlichen Äußerungen die Äußerungen des Erblasers nur dem Inhalt nach sinngemäß wiedergegeben. Gleiches gilt für Äußerungen, die sonstige Informationen aus den Gesprächen mit dem Beklagten zu 1) wiedergeben bzw. diese eigenen Wertungen unterziehen und deren Unterlassung die Klägerin im Schutzbereich des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Erblassers daher nicht verlangen kann. Denn diese Veröffentlichungen sind vom Schutzbereich des postmortalen Persönlichkeitsrechts auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer „schwerwiegenden Entstellung des Lebensbildes“ umfasst (OLG Köln, a.a.O., B.2.b.ee.).
Vor diesem Hintergrund gilt hinsichtlich der einzelnen Äußerungen das Folgende:
a.
Die Klägerin trägt bezüglich der gegenüber der Beklagten zu 4 angegriffenen Äußerungen lediglich zu den Äußerungen mit den folgenden Nummern überhaupt etwas vor: 2, 3, 4, 5, 6, 9, 15, 16, 17, 18, 20, 23, 30, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 48, 50, 52, 61, 68, 72, 74. Hinsichtlich der übrigen 50 Äußerungen fehlt es an jedwedem schlüssigen Vortrag, aus welchem Grunde die einzelnen Äußerungen rechtswidrig sein sollen.
(1) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4.
(2) „Zitat wurde entfernt“
Aufgrund des Fehlens eines substantiierten Bestreitens des Vortrags der Beklagten zu 4 auf den Seiten 17 f. des Schriftsatzes vom 20.12.2018, Bl. 716 f. d.A., durch die Klägerin, ist dieses Zitat als zutreffend zu behandeln.
Selbst wenn man dies anders sehen wollte, trüge die Beweislast für die Unwahrheit des Zitats die Klägerin (BVerfG, Beschluss vom 03.06.1980 - 1 BvR 185/77 - 3.b)). Dort heißt es: „Ein verfassungsrechtlicher Gesichtspunkt, der dazu zwingen würde, in Fällen der vorliegenden Art von den allgemein für den Zivilprozess geltenden Beweisregeln abzugehen, ist nicht erkennbar. Der nach diesen Regeln dem Verletzten obliegende Beweis seines Anspruchs kann zwar auf Schwierigkeiten stoßen, wenn zu erweisen ist, dass er eine streitige Äußerung nicht getan habe. Damit wird ihm indessen nicht etwas Unmögliches angesonnen. Denn dem Bekl. obliegt eine Mitwirkung: Er muss die Behauptung, dass der Kl. etwas geäußert habe, substantiieren; es müssen also insbesondere Angaben über Zeit, Art und Adressatenkreis der Äußerung gemacht werden. Diese Angaben sind einer Widerlegung zugänglich.“
Dieser sekundären Darlegungslast ist die Beklagte zu 4 nachgekommen, da sie den Ort, den Zeitraum, den Adressaten und den Kontext der Äußerung (vgl. Seite 17 f. des Schriftsatzes vom 20.12.2018, Bl. 716 f. d.A.) dargestellt hat. Nun wäre es an der Klägerin gewesen, den Beweis zu führen, dass der Erblasser sich nicht in dieser Art und Weise äußerte. Ein entsprechender Beweisantritt der Klägerin liegt jedoch nicht vor.
(3) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um ein zutreffendes Zitat des Erblassers.
(4) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um ein zutreffendes Zitat des Erblassers.
(5) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um ein zutreffendes Zitat des Erblassers.
(6) „Zitat wurde entfernt“
Tatsächlich bezeichnete der Erblasser VG. als „Volkshochschulminderautorenhirn“. Die insoweit vorliegende Abweichung stellt jedoch keine Verletzung der Menschenwürde des Erblassers dar, da das Zitat nicht sinnentstellend verfälscht wurde.
(7) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin um ein zutreffendes Zitat des Erblassers.
(8) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4 („Zitat wurde entfernt“) und mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin um ein zutreffendes Zitat des Erblassers.
(9) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um ein zutreffendes Zitat des Erblassers.
(10) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Wertung der Beklagten zu 4 („Zitat wurde entfernt“) mit einem zutreffenden Tatsachenkern, da sich der Erblasser zu den genannten Personen äußerte.
(11) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin um wahre Tatsachenbehauptungen sowie ein zutreffendes Zitat des Erblassers.
(12) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4.
(13) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin um ein zutreffendes Zitat des Erblassers.
(14) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4 hinsichtlich des Inhalts des streitgegenständlichen Buches.
(15) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um zulässige Meinungsäußerungen der Beklagten zu 4 („Zitat wurde entfernt“) sowie um - mangels substantiierten Bestreitens des Vortrags der Beklagten zu 4 auf den Seiten 24 f. des Schriftsatzes vom 20.12.2018 (Bl. 723 f. d.A.) durch die Klägerin - zutreffende Zitate des Erblassers. Hinsichtlich der Bezeichnung des VG. kann auf C.3.a.(6) Bezug genommen werden.
(16) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4 („Zitat wurde entfernt“) und um zutreffende Zitate des Erblassers.
(17) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4 und ein zutreffendes Zitat des Erblassers.
(18) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um ein zutreffendes Zitat des Erblassers.
(19) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4 zum Inhalt des Buches.
(20) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um zulässige Meinungsäußerungen der Beklagten zu 4 („Zitat wurde entfernt“) sowie um zutreffende bzw. als zutreffend zu unterstellende (vgl. C.3.a.(2)) Zitate des Erblassers.
(21) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Wertung der Beklagten zu 4.
(22) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Wertung der Beklagten zu 4.
(23) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich - u.a. mangels substantiierten Bestreitens des Vortrags der Beklagten zu 4 auf Seite 29 des Schriftsatzes vom 20.12.2018, Bl. 728 d.A. („Zitat wurde entfernt“) durch die Klägerin - um zutreffende Zitate des Erblassers.
(24) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4.
(25) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung, da es unstreitig ist, dass der Beklagte zu 1 die Rechnungen der gemeinsamen Restaurantbesuche selbst beglich.
(26) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4.
(27) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4.
(28) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4 sowie mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin um ein zutreffendes Zitat des Erblassers.
(29) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin um eine wahre Tatsachenbehauptung.
(30) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4 und ein zutreffendes Zitat des Erblassers.
(31) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4 (Zitat wurde entfernt“) und um ein - mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin - zutreffendes Zitat des Erblassers.
(32) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin um wahre Tatsachenbehauptungen.
(33) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Wertung der Beklagten zu 4 („Zitat wurde entfernt“) und - mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin - um zutreffende Zitate des Erblassers.
(34) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich - mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin - um ein zutreffendes Zitat des Erblassers.
(35) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin um ein zutreffendes Zitat des Erblassers.
(36) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4.
(37) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin um ein zutreffendes Zitat des Erblassers.
(38) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich - mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin - um ein zutreffendes Zitat des Erblassers.
(39) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4.
(40) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich - unstreitig - um ein zutreffendes Zitat des Erblassers.
(41) „Zitat wurde entfernt““
Hierbei handelt es sich um ein zutreffendes Zitat des Erblassers („Zitat wurde entfernt“) und zulässige Meinungsäußerungen der Beklagten zu 4 („Zitat wurde entfernt“). Hinsichtlich der Äußerung „Zitat wurde entfernt“ nennt die Beklagte zu 4 keinen Beleg und kommt somit ihrer sekundären Darlegungslast nicht nach. Da es sich um Fehlzitat handelt, liegt eine Verletzung der Menschenwürde des Erblassers vor.
(42) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um ein zutreffendes Zitat des Erblassers und zulässige Meinungsäußerungen („Zitat wurde entfernt“) der Beklagten zu 4.
(43) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um ein zutreffendes Zitat des Erblassers („Zitat wurde entfernt“) sowie um eine zulässige Meinungsäußerung („Zitat wurde entfernt“) der Beklagten zu 4. Hinsichtlich des vermeintlichen Zitats des Erblassers „Zitat wurde entfernt“ fehlt es an einem substantiierten Bestreiten des Vortrags der Beklagten zu 4 auf Seite 37 des Schriftsatzes vom 20.12.2018, Bl. 736 d.A. durch die Klägerin, weshalb dieses Zitat als zutreffend zu behandeln ist. Selbst wenn man dies anders sehen wollte, wäre es an der Klägerin gewesen, den Beweis zu führen, dass der Erblasser sich nicht in dieser Art und Weise äußerte (vgl. C.3.a.(2)). Ein entsprechender Beweisantritt der Klägerin liegt jedoch nicht vor.
(44) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um ein zutreffendes Zitat des Erblassers.
(45) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um zutreffende Zitate des Erblassers bzw. eine zulässige Meinungsäußerung („Zitat wurde entfernt“) der Beklagten zu 4.
(46) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um zutreffende Zitate des Erblassers („Zitat wurde entfernt“) bzw. zulässige Meinungsäußerungen der Beklagten zu 4 („Zitat wurde entfernt“) bzw. wahre Tatsachenbehauptungen („Zitat wurde entfernt“).
(47) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4.
(48) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um zutreffende Zitate des Erblassers („Zitat wurde entfernt“) der Beklagten zu 4.
Hinsichtlich des Zitats „Zitat wurde entfernt“ nennt die Beklagte zu 4 keinen Beleg und kommt somit ihrer sekundären Darlegungslast nicht nach. Da es sich um ein Fehlzitat handelt, liegt eine Verletzung der Menschenwürde des Erblassers vor.
(49) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4.
(50) „Zitat wurde entfernt“
Es handelt sich eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4 („Zitat wurde entfernt“) und ein zutreffendes Zitat des Erblassers. Die Passage „Zitat wurde entfernt“ bezieht sich jedoch aufgrund ihres Kontextes (vgl. Seite 66 f. des Schriftsatzes vom 13.07.2018, Bl. 532 f. d.A.) auf die Söhne des Erblassers, nicht jedoch auf die Sekretärin des Erblassers. Da der Sinn des Zitates aufgrund der unzutreffenden Bezugsperson jedoch verfälscht wird, liegt eine Verletzung der Menschenwürde des Erblassers vor.
(51) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich - u.a. mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin („Zitat wurde entfernt“) - um zutreffende Zitate des Erblassers.
(52) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich mangels substantiierten Bestreitens des Vortrags der Beklagten zu 4 auf Seite 42 des Schriftsatzes vom 20.12.2018 (Bl. 741 d.A.) durch die Klägerin (Seite 132 des Schriftsatzes vom 13.07.2018, Bl. 598 d.A.) um ein zutreffendes Zitat des Erblassers.
(53) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin um ein zutreffendes Zitat des Erblassers bzw. um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4 („Zitat wurde entfernt“).
(54) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin um ein zutreffendes Zitat des Erblassers bzw. um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4 („Zitat wurde entfernt“).
(55) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4.
(56) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin um ein zutreffendes Zitat des Erblassers.
(57) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin um die zutreffende Wiedergabe einer Meinungsäußerung des Beklagten zu 1. Da die Verschwiegenheitsverpflichtung des Beklagten zu 1 jedoch weiter reicht (vgl. A.1.a.) als eine eventuelle Unterlassungsverpflichtung der Beklagten zu 4 wegen einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts (vgl. OLG Köln, a.a.O., B.I.2.b.ee.) liegt in der Verbreitung dieser Wertung des Beklagten zu 1 keine Verletzung der Menschenwürde des Erblassers, da es sich nicht um die Wiedergabe eines unzutreffenden Zitats des Erblassers handelt.
(58) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin um die zutreffende Wiedergabe einer Meinungsäußerung des Beklagten zu 1. Da die Verschwiegenheitsverpflichtung des Beklagten zu 1 jedoch weiter reicht (vgl. A.1.a.) als eine eventuelle Unterlassungsverpflichtung der Beklagten zu 4 wegen einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts (vgl. OLG Köln, a.a.O., B.I.2.b.ee.) liegt in der Verbreitung dieser Wertung des Beklagten zu 1 keine Verletzung der Menschenwürde des Erblassers, da es sich nicht um die Wiedergabe eines unzutreffenden Zitats des Erblassers handelt.
(59) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin um die zutreffende Wiedergabe einer Meinungsäußerung des Beklagten zu 1. Da die Verschwiegenheitsverpflichtung des Beklagten zu 1 jedoch weiter reicht (vgl. A.1.a.) als eine eventuelle Unterlassungsverpflichtung der Beklagten zu 4 wegen einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts (vgl. OLG Köln, a.a.O., B.I.2.b.ee.) liegt in der Verbreitung dieser Wertung des Beklagten zu 1 keine Verletzung der Menschenwürde des Erblassers, da es sich nicht um die Wiedergabe eines unzutreffenden Zitats des Erblassers handelt.
(60) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin um die zutreffende Wiedergabe von Meinungsäußerungen des Beklagten zu 1, der Äußerungen des Erblassers bewertet („Zitat wurde entfernt“). Da die Verschwiegenheitsverpflichtung des Beklagten zu 1 jedoch weiter reicht (vgl. A.1.a.) als eine eventuelle Unterlassungsverpflichtung der Beklagten zu 4 wegen einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts (vgl. OLG Köln, a.a.O., B.I.2.b.ee.) liegt in der Verbreitung dieser Äußerung des Beklagten zu 1 keine Verletzung der Menschenwürde des Erblassers, da es sich mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin nicht um die Wiedergabe eines unzutreffenden Zitats bzw. unzutreffender Äußerungen des Erblassers handelt.
(61) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin um die zutreffende Wiedergabe einer Meinungsäußerung des Beklagten zu 1 („Zitat wurde entfernt“) und eines Zitats des Erblassers („Zitat wurde entfernt“). Da die Verschwiegenheitsverpflichtung des Beklagten zu 1 jedoch weiter reicht (vgl. A.1.a.) als eine eventuelle Unterlassungsverpflichtung der Beklagten zu 4 wegen einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts (vgl. OLG Köln, a.a.O., B.I.2.b.ee.) liegt in der Verbreitung dieser Äußerung des Beklagten zu 1 keine Verletzung der Menschenwürde des Erblassers, da es sich mangels Beweisantritts der Klägerin (vgl. (2)) nicht um die Wiedergabe eines unzutreffenden Zitats des Erblassers handelt.
(62) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin um ein zutreffendes Zitat des Erblassers.
(63) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin um ein zutreffendes Zitat des Erblassers, um eine zulässige Wertung der Beklagten zu 4 („Zitat wurde entfernt“) sowie zutreffende Tatsachenbehauptungen („Zitat wurde entfernt“).
(64) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4, die eine mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin zutreffende Äußerung des Erblassers (Seite 46 f. des Schriftsatzes vom 20.12.2018, Bl. 745 f. d.A.) bewertet.
(65) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4 („Zitat wurde entfernt“), die ein mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin zutreffendes Zitat des Erblassers (Seite 46 f. des Schriftsatzes vom 20.12.2018, Bl. 745 f. d.A.) bewertet.
(66) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um die mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin zutreffende indirekte Wiedergabe von Äußerungen des Erblassers gegenüber dem Beklagten zu 1 („Zitat wurde entfernt“) und um wahre Tatsachenbehauptungen („Zitat wurde entfernt“).
(67) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um die mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin zutreffende indirekte Wiedergabe von Äußerungen des Erblassers gegenüber dem Beklagten zu 1 und um die Wiedergabe eines zutreffenden Zitats.
(68) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Bewertung der Beklagten zu 4 („Zitat wurde entfernt“) hinsichtlich eines mangels substantiierten Bestreitens des Vortrags der Beklagten zu 4 auf Seite 50 des Schriftsatzes vom 20.12.2018 (Bl. 749 d.A.) durch die Klägerin bzw. mangels Beweisantrags der Klägerin zutreffenden Zitats des Erblassers.
(69) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um zulässige Bewertungen der Beklagten zu 4, die mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin auf einem zutreffenden Tatsachenkern beruhen und die Ansichten des Erblassers zutreffend wiedergeben.
(70) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um zulässige Meinungsäußerungen der Beklagten zu 4 und um die Wiedergabe eines mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin zutreffenden Zitats des Erblassers.
(71) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4.
(72) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um zulässige Meinungsäußerungen der Beklagten zu 4, wahre Tatsachenbehauptungen, eine zulässige Frage der Beklagten zu 4 sowie um zutreffende Zitate des Erblassers (vgl. C.3.a.(2), (4), (6)).
(73) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4.
(74) „Zitat wurde entfernt“
Insofern kann auf die Ausführungen unter C.3.a.(15) und (16) Bezug genommen werden.
(75) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin um wahre Tatsachenbehauptungen und eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4 („Zitat wurde entfernt“).
(76) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin um wahre Tatsachenbehauptungen sowie zutreffende Zitate des Erblassers.
(77) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 4.
b.
Die Klägerin trägt bezüglich der gegenüber der Beklagten zu 5 angegriffenen Äußerungen lediglich zu den Äußerungen mit den folgenden Nummern überhaupt etwas vor: 3, 7, 8, 10, 14, 16, 17, 23, 24, 27, 31, 32, 33, 35, 39, 41, 43, 47, 49, 52, 55. Hinsichtlich der übrigen 34 Äußerungen fehlt es an jedwedem schlüssigen Vortrag, aus welchem Grunde die einzelnen Äußerungen rechtswidrig sein sollen.
(1) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5.
(2) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5.
(3) „Zitat wurde entfernt“
Hierzu kann auf die Ausführungen unter C.3.a.(2) Bezug genommen werden.
(4) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5.
(5) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5.
(6) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5, die auf einem wahren Tatsachenkern beruht.
(7) „Zitat wurde entfernt“
Hierzu kann auf die Ausführungen unter C.3.a.(2) Bezug genommen werden.
(8) „Zitat wurde entfernt“
Hierzu kann auf die Ausführungen unter C.3.a.(5) Bezug genommen werden.
(9) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung.
(10) „Zitat wurde entfernt“
Insofern kann auf die Ausführungen unter C.3.a.(16) und (74) Bezug genommen werden.
(11) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5.
(12) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5.
(13) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5.
(14) „Zitat wurde entfernt“
Insofern kann auf die Ausführungen unter C.3.a.(4) und (9) Bezug genommen werden. Dass es eigentlich „rein“ und nicht „sein“ heißen muss, stellt keine Verletzung der Menschenwürde des Erblassers dar, da der Kern der Äußerung unangetastet bleibt.
(15) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5.
(16) „Zitat wurde entfernt“
Insofern kann auf die Ausführungen unter C.3.a.(4) und (9) Bezug genommen werden.
(17) „Zitat wurde entfernt“
Insofern kann auf die Ausführungen unter C.3.a.(20) Bezug genommen werden. Wie bereits dargestellt, kann es den Beklagten zu 4 und zu 5 nicht verwehrt werden, besonders prägnante Zitate aus dem Buch zu entnehmen, da der Rezipient hier -anders als bei dem Buch - nicht davon ausgeht, ein vollständiges Bild der Gespräche zwischen dem Erblasser und dem Beklagten zu 1 zu erhalten.
(18) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5.
(19) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5.
(20) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5.
(21) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5.
(22) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5.
(23) „Zitat wurde entfernt“
Insofern kann auf die Ausführungen unter C.3.a.(4), (9) und (20) Bezug genommen werden.
(24) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um zulässige Meinungsäußerungen der Beklagten zu 5 („Zitat wurde entfernt“). Hinsichtlich der Zitate des Erblassers kann auf die Ausführungen unter C.3.a.(2) und (20) Bezug genommen werden.
(25) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich mangels gegenteiligen Vortrags der Klägerin um wahre Tatsachenbehauptungen, zutreffende Zitate und zulässige Meinungsäußerungen des XC..
(26) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5.
(27) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich zum einen um eine wahre Tatsachenbehauptung („Zitat wurde entfernt“). Im Übrigen wird auf die Ausführungen unter C.3.a.(2) Bezug genommen.
(28) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung („Zitat wurde entfernt“) und eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5 („Zitat wurde entfernt“).
(29) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um wahre Tatsachenbehauptungen und zulässige Meinungsäußerungen der Beklagten zu 5.
(30) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung.
(31) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um zulässige Meinungsäußerungen der Beklagten zu 5 („Zitat wurde entfernt“). Im Übrigen wird auf die Ausführungen unter C.3.a.(6) Bezug genommen.
(32) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um zulässige Meinungsäußerungen der Beklagten zu 5 bzw. wahre Tatsachenbehauptungen („Zitat wurde entfernt“). Hinsichtlich der Zitate des Erblassers ist zu differenzieren: Der Erblasser bezeichnete VG. tatsächlich als „Subjekt“ und als „Zitat wurde entfernt“. Der Erblasser bezeichnete VG. jedoch nicht als denjenigen „Zitat wurde entfernt“, sondern sagte vielmehr, dass „Zitat wurde entfernt“. Ferner wählte der Erblasser auch nicht die Worte „Zitat wurde entfernt“, sondern „Zitat wurde entfernt“. Ersteres stellt ein Falschzitat dar, letzteres trifft jedoch den Kern dessen, was der Erblasser tatsächlich sagen wollte.
(33) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung („Zitat wurde entfernt“) und eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5 („Zitat wurde entfernt“).
(34) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5.
(35) „Zitat wurde entfernt“
Insofern kann auf die Ausführungen unter C.3.a.(2) und (20) Bezug genommen werden.
(36) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5.
(37) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung.
(38) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um wahre Tatsachenbehauptungen und zulässige Meinungsäußerungen der Beklagten zu 5.
(39) „Zitat wurde entfernt“
Hinsichtlich des Zitats des Erblassers („Zitat wurde entfernt“) kann auf die Ausführungen unter C.3.a.(2) Bezug genommen werden. Im Übrigen handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5, wenn nicht sogar um Satire/Kunst i.S.d. Art. 5 Abs. 3 GG.
(40) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung bzw. zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5.
(41) „Zitat wurde entfernt“
Insofern kann auf die Ausführungen unter C.3.a.(6), (15), (4), (9), (44), (2), (20) Bezug genommen werden.
(42) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5.
(43) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5 („Zitat wurde entfernt“). Hinsichtlich der Zitate kann auf die Ausführungen unter C.3.a.(2), (20), (4), (9), (44), (5), (48), (72) Bezug genommen werden.
(44) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5.
(45) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5.
(46) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5 bzw. eine wahre Tatsachenbehauptung.
(47) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um wahre Tatsachenbehauptungen („Zitat wurde entfernt“) zutreffende Zitate des Erblassers („Zitat wurde entfernt“) und zulässige Meinungsäußerungen der Beklagten zu 5 („Zitat wurde entfernt“). Im Übrigen kann auf die Ausführungen unter C.3.a.(46) Bezug genommen werden.
(48) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5.
(49) „Zitat wurde entfernt“
Insofern kann auf die Ausführungen unter C.3.a.(15) und (16) Bezug genommen werden.
(50) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5 („Zitat wurde entfernt“) und eine wahre Tatsachenbehauptung, da der Beklagte zu 1 sich in der wiedergegebenen Art äußerte.
(51) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5.
(52) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5.
(53) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5 bzw. um wahre Tatsachenbehauptungen.
(54) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung der Beklagten zu 5.
(55) „Zitat wurde entfernt“
Hierbei handelt es sich um wahre Tatsachenbehauptungen („Zitat wurde entfernt“) und zulässige Meinungsäußerungen („Zitat wurde entfernt“). Hinsichtlich des Zitats kann auf die Ausführungen unter C.3.a.(2) und (20) Bezug genommen werden.
4.
Aufgrund des Umstandes, dass die Anträge zu I.2. und I.3. wegen der Formulierung „wörtlich oder sinngemäß in irgendeiner Art und Weise“ zu weitgehend gestellt wurden, weil sie - bewusst - über die jeweils konkrete Verletzungshandlung hinausgehen sollten, ist die Klage auch insoweit unbegründet, da ein Unterlassungsanspruch auf die jeweilige konkrete Verletzungsform begrenzt ist.
D.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 709 S. 1 und S. 2 ZPO.
E.
Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO war nicht angezeigt, da die Kammer den Parteien nach der Beweisaufnahme ihre vorläufige Rechtsauffassung dahingehend mitgeteilt hatte, dass die geltend gemachten vertraglichen Ansprüche anhand der noch zu würdigenden Beweisaufnahme zu beurteilen sein würden und sich die Kammer im Übrigen an dem bereits mehrfach zitierten Urteil des OLG Köln (a.a.O.) orientieren werde.
F.
Streitwert: 635.000,- €