Die Kläger begehren die Zahlung einer Geldentschädigung sowie Rechtsanwaltskosten
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 1.017,93 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.02.2025 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Beklagte kann die gegen sich gerichtete Vollstreckung gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten.
Tatbestand
Die Kläger begehren die Zahlung einer Geldentschädigung sowie Rechtsanwaltskosten.
Die Klägerin zu 1) ist eine in der Öffentlichkeit bekannte Sängerin. Sie gewann [vor mehreren Jahren einen bekannten Gesangswettbewerb]. Der Kläger zu 2) ist ebenfalls bekannter Sänger und Musikproduzent. [Vor einigen Jahren] heirateten die Kläger zu 1) und 2). Der Kläger zu 3) ist der Sohn des Paares. Er wurde [nach der Hochzeit] geboren. Er ist in der Öffentlichkeit unbekannt.
Die Beklagte verlegt die Zeitschrift „R.“. Die „R.“ hat eine Druckauflage von rund [hunderttausenden] Exemplaren und verkauft wöchentlich rund 000 Ausgaben. Verstärkt wird die Rezeption zusätzlich durch die Auslage in Arztpraxen, Warteräumen und Kiosken. In der Vergangenheit berichtete die Beklagte oder ihre Rechtsvorgängerinnen wiederholt über die Kläger. Die Kläger legen eine Liste der gegen die Beklagte oder ihre Rechtsvorgängerinnen geführten Verfahren als Anlagenkonvolut K2 vor.
Die Beklagte veröffentlichte in der „R.“ Nr. 0 am […] auf der Titelseite und im Innenteil auf den Seiten […] und […] unter der Überschrift […] einen Artikel, welcher sich mit den Klägern befasst (Anlage K4). Auf der Titelseite und im Innenteil befanden sich Paparazzi-Fotos, die die Kläger bei einem privaten Spaziergang zeigen. Neben den Klägern zu 1) und 2) wird auch der Kläger zu 3) in mehreren Situationen gezeigt:
„Bilddarstellungen wurden entfernt“
Im Rahmen der Wortberichterstattung wird erwähnt, dass die Fotos bei einem Spaziergang der Kläger in dem [Stadtteil der Stadt E.] gemacht wurden. Das Foto, das die Klägerin zu 1) vor eine Haustür mit Taschen zeigt, ist mit dem Schriftzug […] überschrieben. Es wird auch berichtet, dass die Klägerin seit Jahren an [einer psychischen Erkrankung] leide. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K4 Bezug genommen.
Mit Anwaltsschreiben vom 11.12.2024 wurde die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 12.12.2024 abgemahnt (Anlage K5). Die Beklagte gab daraufhin am 12.12.2024 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab (Anlage K6). Mit Anwaltsschreiben vom 13.12.2024 nahmen die Kläger die Unterlassungserklärung an und forderten die Beklagte zur Erstattung der Abmahngebühren in Höhe von 3.311,18 Euro unter Fristsetzung bis zum 30.12.2024 auf (Anlage K7). Hierauf zahlte die Beklagte unter Zugrundelegung eines Streitwerts in Höhe von 80.000 EUR nur einen Teilbetrag in Höhe von 2.293,25 EUR. Mit anwaltlichem Schreiben vom 20.12.2024 forderten die Kläger die Beklagte unter Verweis auf eine schwere Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte zu einer Zahlung einer Geldentschädigung auf, was die Beklagte zurückwies.
[Einige Monate später] veröffentlichte die Beklagte in der „W“. Nr. 0 sowohl auf der Titelseite als auch im Innenteil erneut Fotos der Klägerin zu 1) zusammen mit dem Kläger zu 3):
„Bilddarstellung wurde entfernt“
In dem Artikel wird darüber berichtet, dass die Klägerin zu 1) sich mit ihrer Familie in einem privaten Haus in G. aufhalte und sich dort vor der Öffentlichkeit „verstecke“. Die Klägerin zu 1) habe sich seit ihrem letzten Post [auf der Plattform Q] am […] aus gesundheitlichen Gründen gänzlich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Hinsichtlich des weiteren Inhalts des Artikels wird auf die Anlage K28 Bezug genommen. Die Kläger stützen den Anspruch auf Geldentschädigung ausdrücklich auch auf diese - während des anhängigen Prozesses veröffentlichte -Berichterstattung.
Die Kläger sind der Ansicht, es liege eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. Die Wort- und Bildberichterstattung verletze die Privatsphäre der Kläger. Der beschriebene Spaziergang sei ein privater Ausflug gewesen, der Momente elterlicher Hinwendung zwischen den Klägern zu 1) und 2) und ihrem Sohn beinhaltet hätte. Es habe sich um einen besonders geschützten intimen Moment familiärer Vertrautheit und Fürsorge zwischen Eltern und Kind gehandelt. Die Kläger dürften in dieser Situation die berechtigte Erwartung gehabt haben, von der Öffentlichkeit unbemerkt und unbeobachtet zu bleiben.
Die Kläger behaupten, da die Klägerin zu 1) vor ihrer Haustür abgelichtet worden sei, sei der genaue Wohnort für Dritte lokalisierbar, was bei den Klägern ein Gefühl von Sicherheitsverlust und Verlust der Geborgenheit auslöse. Die Fotos seien von einem Paparazzi-Fotografen heimlich und mittels Teleobjektivs im Rahmen einer langwierigen Observierung und Verfolgung aufgenommen worden. Der Eingriff habe massive negative Folgen für die Kläger gehabt. Sie könnten das Haus nicht mehr unbefangen verlassen und sich in der Öffentlichkeit frei bewegen, ohne fürchten zu müssen, dass dabei jede Bewegung fotografiert und sie selbst über lange Strecken verfolgt würden und anschließend alle Details ihres Spaziergangs und Verhaltens der Öffentlichkeit preisgegeben würden. Dies würde insbesondere ein ungestörtes und anonymes Aufwachsen sowie die Persönlichkeitsentwicklung des Klägers zu 3) beeinträchtigen.
Eine schwerwiegende Rechtsverletzung ergebe sich zudem aus den vorausgegangenen, wiederholten und besonders hartnäckigen Rechtsverletzungen der Beklagten. Es seien wiederholt einwilligungslos Fotos der Kläger veröffentlicht worden. Nach [mehreren] Jahren rechtswidriger Berichterstattung über die Kläger und unzähligen Verfahren, in denen rechtswidrig Paparazzi-Fotos veröffentlicht worden seien, habe die Beklagte gewusst, dass sie den erklärten Willen der Betroffenen offenkundig missachtet. Sie habe gewusst, dass die Kläger nicht nur ihr Privat- und Intimleben, sondern gerade ihren kleinen […] Sohn unbedingt aus der Öffentlichkeit heraushalten wollten. Einziger Beweggrund für die Berichterstattung sei die eigene Auflagensteigerung gewesen. Es sei daher auch zu befürchten, dass die Beklagte bei der nächsten Gelegenheit erneut intimste Informationen über die Kläger veröffentlichen werde. Nur durch die Zuerkennung einer Geldentschädigung könnten zukünftige Rechtsverletzungen effektiv verhindert werden.
Die Kläger beantragen,
17die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 1) eine immaterielle Geldentschädigung zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens 30.000 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit betragen sollte,
19die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 2) eine immaterielle Geldentschädigung zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens 35.000 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit betragen sollte,
21die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 3) eine immaterielle Geldentschädigung zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens 25.000 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit betragen sollte,
23die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 1.017,93 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Ansicht die Klage sei bereits unbestimmt, da die Kläger nicht angegeben hätten, welchen Teil der geforderten Geldentschädigung sie auf die Veröffentlichung [in der R.] vom […] stützen und welchen sie aufgrund der hartnäckigen Berichterstattung fordern. Zudem läge ein Fall der unzulässigen alternativen Klagehäufung vor. Es wäre nur eine Eventualklagehäufung mit Haupt- und Hilfsantrag zulässig, bei welcher der auf Hartnäckigkeit lautende Hilfsantrag nur für den Fall gestellt würde, dass dem auf die Einzelveröffentlichung bezogenen Hauptantrag nicht stattgegeben wird.
Die Kläger hätten die Berichterstattung hinzunehmen, da keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliege. Es bestehe ein überragendes öffentliches Interesse an dem Familienleben der Kläger, zumal diese sich öffentlich zu ihren Schicksalsschlägen geäußert hätten. Der Schutzbereich der Pressefreiheit umfasse auch unterhaltende Beiträge, über das Privat- oder Alltagsleben von prominenten Personen und ihres sozialen Umfeldes, insbesondere der ihnen nahestehenden Personen. Die Kläger hätten sich im öffentlichen Raum bewegt und keine besonders intime oder öffentlichkeitsabgewandte Hinwendung zum Kind gezeigt. Weder die Wort- noch die Bildberichterstattung würden die Kläger in einer abträglichen oder herabsetzenden Weise zeigen. Im Hinblick auf das Argument der Hartnäckigkeit fehle es an der Gleichförmigkeit der behaupteten Bildrechtsverletzungen. Die Berichterstattungen zeigten die Kläger bzw. die Klägerin zu 1) jeweils in verschiedenen Lebenssituationen, über die jeweils unter einem konkreten Aspekt berichtet worden sei. Zudem seien die von den Klägern aufgelisteten früheren Berichterstattungen der „W.“ (Anlage K2) der Beklagten aufgrund fehlender gemeinsamer Willensbildung nicht zuzurechnen. Außerdem habe die D. im […] einen Vergleich mit den Klägern zu 1) und 2) zu der Veröffentlichung in W. […] geschlossen, der die Erteilung einer Generalquittung beinhalte. Aus dieser Veröffentlichung könnten die Kläger ohnehin keine Rechte herleiten. Die meisten von der Klägerseite bemühten Veröffentlichungen seien ohnehin schon zu lange her, als dass man daraus noch Ansprüche herleiten könne. Sie erhebt die Einrede der Verjährung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist nur hinsichtlich des Klageantrags zu 5. begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.
I.
Die Klage ist zulässig. Die Anträge betreffend die Zahlung einer Geldentschädigung entsprechen den Bestimmtheitsanforderungen nach § 253 Abs. 2 S. 2 ZPO. Da die Bemessung der Geldentschädigung gem. § 287 Abs. 1 ZPO in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, genügt die Angabe eines Mindestbetrages. Die Kläger haben auf Seite 37 f. der Klageschrift zudem angegeben, welchen geforderten Mindestbetrag sie aufgrund der konkreten Veröffentlichung [in der R.] vom […] fordern und welchen Betrag sie unter dem Aspekt der Hartnäckigkeit fordern. Gleichwohl hätte es dieser Aufschlüsselung nach Auffassung der Kammer nicht bedurft, da die Forderung einer Geldentschädigung unter dem Aspekt der Hartnäckigkeit keinen eigenen Klagegrund darstellt, sondern nur in Verbindung mit einer konkret angegriffenen Berichterstattung geltend gemacht werden kann. Eine weitere Konkretisierung bedarf es nicht und ist den Klägern auch nicht möglich. Insbesondere sind die Kläger nicht gehalten, jeder früheren Berichterstattung einen Betrag zuzuordnen. Denn die Kläger fordern keine Geldentschädigung für die konkreten früheren Berichterstattungen, sondern unter dem Aspekt der Hartnäckigkeit in Bezug auf die Berichterstattung [in der R.] vom […], der ihrer Ansicht nach aus den früheren Berichterstattungen folgt. Deswegen unterscheidet sich der hiesige Fall von dem von der Beklagten bemühten Fall des Kammergerichts (Anlage B21). Dort wurde eine Geldentschädigung für mehrere schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen aufgrund mehrere konkreter Veröffentlichungen gefordert, sodass der angegebene Mindestbetrag in den Anträgen auf die konkret angegriffenen Berichterstattungen aufgeschlüsselt werden musste.
Es liegt folglich auch keine unzulässige alternative Klagehäufung vor. Der Aspekt der Hartnäckigkeit ist bei der Beurteilung der schwerwiegenden Rechtsverletzung aufgrund der Berichterstattung vom 22.11.2024 zu berücksichtigen. Er stellt dagegen keinen eigenständigen Klagegrund dar.
II.
Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG; § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG.
Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also das Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen. Die Zubilligung einer Geldentschädigung unter den genannten Voraussetzungen findet ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber schwerwiegenden Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (BGH, Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 1370/20, BGHZ 240, 45 Rn. 70).
Im Streitfall stellt die Bildberichterstattung und die begleitende Wortberichterstattung einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger dar.
Die Zulässigkeit der Bildveröffentlichung beurteilt sich nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. BGH, GRUR 2009, 150; NJW 2012, 762). Bildnisse einer Person dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG). Das Recht am eigenen Bild ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Daraus ergibt sich, dass grundsätzlich allein dem Abgebildeten die Befugnis zusteht, darüber zu befinden, ob und in welcher Weise er der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt wird.
Eine Einwilligung der Kläger liegt unstreitig nicht vor. Eine Veröffentlichung war auch nicht gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens eines Bildnisses aus dem Bereich der Zeitgeschichte zulässig.
Bei der Beurteilung, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegen, ist eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und den Rechten des Verbreiters aus Art. 5 Abs. 1 GG vorzunehmen, weil § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nach Sinn und Zweck der Regelung und nach der Intention des Gesetzgebers in Ausnahme von dem Einwilligungserfordernis des § 22 KUG Rücksicht auf das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und auf die Meinungs- und Pressefreiheit nimmt. Dabei ist der Beurteilung ein normativer Maßstab zu Grunde zu legen, welcher der Meinungs- und Pressefreiheit und zugleich dem Schutz der Persönlichkeit ausreichend Rechnung trägt. Maßgebend für die Frage, ob es sich bei den veröffentlichten Fotos um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG handelt, ist der Begriff des Zeitgeschehens. Dieser ist vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit her zu bestimmen und umfasst nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung oder spektakuläre und ungewöhnliche Vorkommnisse, sondern ganz allgemein alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse.
Auf der anderen Seite ist bei der vorzunehmenden Abwägung der durch Art. 8 Abs. 1 EMRK dem privaten Leben des Einzelnen gewährten Schutz zu berücksichtigen, indem dem situationsbezogenen Umfang der berechtigten Privatheitserwartungen des Einzelnen Rechnung getragen wird (BGH NJW 2008, 3138). Da jedoch Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 Abs. 1 EMRK die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen zur Bebilderung der Medienberichterstattung einschließen, sind die kollidierenden Grundrechtspositionen gegeneinander abzuwägen. Dies kann nach durchgeführter Abwägung dazu führen, dass die Veröffentlichung von Bildnissen des Betroffenen aus seinem Alltagsleben, wie beispielsweise während des Rückzugs in seinem Urlaub, einen rechtswidrigen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellt. Bei der Abwägung der kollidierenden Rechtsgüter unter Berücksichtigung der von Art. 5 Abs. 1 GG verbürgten Vermutung für die Zulässigkeit einer Berichterstattung der Presse, die zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen soll, ist der von Art. 10 Abs. 1 EMRK verbürgten Äußerungsfreiheit ein besonderes Gewicht dort beizumessen, wo die Berichterstattung der Presse einen Beitrag zu Fragen von allgemeinem Interesse leistet. Art. 5 Abs. 1 GG gebietet es nach dem Bundesgerichtshof (a.a.O.) allerdings nicht, generell zu unterstellen, dass mit jeder visuellen Darstellung aus dem Privat- und Alltagsleben prominenter Personen ein Beitrag zur Meinungsbildung verbunden sei, der es für sich allein rechtfertigte, die Belange des Persönlichkeitsschutzes zurückzustellen. Aufgrund dieser Abwägungsgrundsätze ist davon auszugehen, dass das Gewicht der das Persönlichkeitsrecht gegebenenfalls beschränkenden Pressefreiheit davon beeinflusst wird, ob die Berichterstattung eine Angelegenheit betrifft, welche die Öffentlichkeit wesentlich berührt. Auch ist zu berücksichtigen, dass prominente Personen der Allgemeinheit Möglichkeiten der Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen bieten sowie Leitbild- oder Kontrastfunktionen erfüllen können. Auch die Normalität ihres Alltagslebens kann der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen.
Der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten wird durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, so dass eine Berichterstattung keineswegs immer zulässig ist. Nicht alles, wofür sich die Menschen aus Langeweile, Neugier und Sensationslust interessieren, rechtfertigt dessen visuelle Darstellung in der breiten Medienöffentlichkeit. Wo konkret die Grenze für das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheiden. Hierbei ist auch jeweils die begleitende Wortberichterstattung zu berücksichtigen.
Nach diesen Maßstäben scheidet eine Ausnahme vom grundsätzlichen Erfordernis einer Einwilligung gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG aus, da die erforderliche Abwägung ergibt, dass das Persönlichkeitsrecht der Klägerin sich gegenüber dem Berichterstattungsinteresse der Beklagten durchsetzt. Auch bezüglich der begleitenden Wortberichterstattung fällt die Abwägung der widerstreitenden Interessen zugunsten der Kläger aus.
Die Kammer verkennt dabei nicht, dass angesichts des in der Berichterstattung thematisierten Familienlebens der prominenten Kläger zu 1) und 2) ohne Zweifel ein Berichterstattungsinteresse anzunehmen ist, welches - angesichts der anzuerkennenden Leitbildfunktion Prominenter - auch über die Befriedigung bloßer Neugier der Leserschaft hinausgeht. Die Klägerin zu 1) hat das Interesse an ihrer Person auch dadurch geschürt, dass sie in der Vergangenheit auf Social Media präsent war und auch private Themen wie ihren Gesundheitszustand mit ihren Fans öffentlich geteilt hat. Vor dem Hintergrund, dass sie sich im […] schließlich komplett aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat, besteht ein großes öffentliches Interesse an ihrem Verbleib und ihrem Gesundheitszustand, was die Beklagte durch ihre Berichterstattung bedient.
Im Rahmen der Abwägung ist zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen, dass die Bildnisse nicht in einer räumlich der Privatsphäre der Kläger zuzuordnenden Situation erstellt wurden, sondern durch die Öffentlichkeit des Ortes ermöglicht wurden. Die Aufnahmen sind zudem nicht unvorteilhaft oder sonst in irgendeiner Weise abträglich. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Wortberichterstattung als solche nicht ehrverletzend ist. Die Beklagte berichtet von dem Ablauf eines Spaziergangs und nimmt Bezug auf den Gesundheitszustand der Klägerin zu 1), der in der Öffentlichkeit bereits thematisiert wurde. Es werden keine sensiblen oder der Öffentlichkeit bislang unbekannten Details geschildert. Die Beschreibung ist entgegen der Ansicht der Kläger auch nicht abträglich oder rufschädigend. Der durchschnittliche Rezipient entnimmt der Beschreibung […] nicht zwangsläufig die Wertung, die Klägerin zu 1) sei eine schlechte Mutter. Dass die Berichterstattung mit Klischees spielt ([…]) müssen die Kläger hinnehmen.
Gleichwohl überwiegt in der Abwägung vorliegend das Recht der Kläger am eigenen Bild und auf Privatheit. Zugunsten der Interessen der Kläger fällt maßgeblich ins Gewicht, dass die Kläger sich zwar in der Öffentlichkeit bewegten, jedoch in der konkreten Situation nicht damit rechnen mussten, zu Veröffentlichungszwecken abgelichtet zu werden. Zudem wurden die Kläger in unmittelbarer Nähe zu ihrem Wohnort abgelichtet. Ein Bildnis zeigt die Klägerin zu 1) sogar vor der Haustür ihres Wohnhauses. Bei der Abwägung der entsprechenden Rechte im Rahmen einer Bildberichterstattung ist maßgeblich zu berücksichtigen, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird. Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts wiegt schwerer, wenn die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von üblicherweise öffentlicher Erörterung entzogenen Einzelheiten des privaten Lebens thematisch die Privatsphäre berührt oder wenn der Betroffene nach den Umständen typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht in den Medien abgebildet zu werden. Das kann nicht nur bei einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation, sondern auch außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit (BGH, NJW 2008, 3138) der Fall sein. So liegt der Fall auch hier. Die Kläger werden durch die Zurschaustellung eines Bildnisses, das sie bei rein privaten alltäglichen Aktivitäten zeigt, in ihrer - wenn auch nicht räumlich geschützten - Privatsphäre betroffen. Mit einer Abbildung in den Medien mussten sie nicht rechnen. Es würde indes eine erhebliche Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit darstellen, wenn jeder, der einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist, sich in der Öffentlichkeit nicht unbefangen bewegen könnte, weil er auch bei privaten Gelegenheiten jederzeit widerspruchslos fotografiert und mit solchen Fotos zum Gegenstand einer Berichterstattung gemacht werden dürfte (BGH, Urteil vom 17.02.2009 - VI ZR 75/08 -, NJW 2009, 1502).
Dagegen dokumentieren die Aufnahmen kein gesellschaftlich relevantes Ereignis. Vielmehr handelt es sich um Szenen aus dem privaten Lebensbereich während eines familiären Spaziergangs.
Zugunsten der Kläger ist auch zu berücksichtigen, dass eine Selbstöffnung hinsichtlich ihres Familienlebens nicht anzunehmen ist. Weder die Klägerin zu 1) noch der Kläger zu 2) äußerten sich in der Vergangenheit über ihre Ehe oder ihren Sohn, den sie bewusst von der Öffentlichkeit fernhalten. Sofern von einem berechtigten Informationsinteresse aufgrund des Rückzugs der Klägerin zu 1) seit […] auszugehen ist, unterstreicht dies aber zugleich ihr berechtigtes Schutzinteresse auf Privatheit.
Ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Kläger, der die Zubilligung einer Geldentschädigung erfordert, liegt jedoch nicht vor.
Auch wenn die Kläger in unmittelbarer Nähe zu ihrem Wohnort fotografiert wurden, ist zu berücksichtigen, dass sie im öffentlichen Straßenraum abgelichtet wurden und nicht etwa in einem räumlich geschützten, von der Öffentlichkeit abgeschirmten Bereich. Auf den Fotos ist auch kein besonders intimes Verhalten der Kläger zu erkennen. Zwar zeigen die Fotos zum Teil typische Eltern-Kind-Situationen. In diesen Fällen „spezifisch elterlicher Hinwendung“ wird der Schutzgehalt der Privatsphäre der Eltern durch Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG verstärkt (BVerfG, NJW 2000, 1021). Im konkreten Fall fällt dieser Aspekt aber nicht beträchtlich ins Gewicht. Denn die beanstandeten Abbildungen haben keine besonders intime oder öffentlichkeitsabgewandte Hinwendung zum minderjährigen Kind zum Gegenstand. Die Klägerin zu 1) wird lediglich gezeigt, wie sie neben dem Kläger zu 3) hergeht. Das Bildnis liefert keinen Aufschluss über eine mögliche Kommunikation oder Interaktion zwischen den gezeigten Personen. Auf dem Foto des Artikels in der W. ist der Kläger zu 3) bereits nur im Ansatz zu sehen, da er von dem Körper der Klägerin zu 1) fast vollständig verdeckt wird. Auch der Kläger zu 2) wird nicht in einer Situation abgelichtet, in der er sich zu seinem Sohn besonders hinwendet. Zum einen wird er gezeigt, wie er lediglich neben seinem Sohn steht. Zum andern trägt er ihn beim Spaziergang auf den Schultern. Eine darüberhinausgehende besondere Hinwendung wird nicht abgebildet. Das Bildnis zeigt keine Situation, in der sich der Kläger zu 2) über das Tragen hinaus in besonderer Weise mit seinem Sohn beschäftigen würde. Vor diesem Hintergrund kommt dem Umstand des Vorliegens einer „spezifischen elterlichen Hinwendung“ hier ein eher geringeres Gewicht zu.
Eine besonders schwere Rechtverletzung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Leser durch die Wortberichterstattung erfährt, dass der Spaziergang im Wohnviertel der Kläger stattfand. Zwar ist auf einem Foto unstreitig die Haustür der Kläger zu erkennen und der Leser erfährt durch die Wortberichterstattung auch, dass es sich um das „Zuhause“ der Kläger handelt. Jedoch ist es für den Durchschnittsleser nicht möglich, nur aufgrund der Angaben in dem Artikel das Wohnhaus der Kläger und die genaue Adresse ausfindig zu machen. Der Leser erfährt nur, dass die Kläger sich im [Stadtteil der Stadt E.] aufhalten. Auffallend sind zwar einige Graffitis an der Haustüre, die zum Teil auch auf den Ablichtungen bei [dem Online-Kartendienst] P. vorhanden sind. Haustüren mit Graffitis dürfte es in [diesem Stadtteil] aber einige geben. Auch wenn man davon ausgehen mag, dass die Graffitis besonders auffällig sind, dürfte dies allenfalls dazu führen, dass die Haustür durch bereits ortskundige Personen ausfindig gemacht werden könnte. Zudem stellen Graffitis veränderliche Merkmale dar, die übersprüht oder entfernt werden können. Die Sorge der Klägerin zu 1), aufgrund der Ablichtung der Haustüre zum Ziel von Stalking und Angriffen zu werden, ist nicht nachvollziehbar. Allein aufgrund der Angaben in dem Artikel ist eine Auffindbarkeit nicht möglich. Auch der Umstand, dass die Klägerin zu 1) unbestritten vorträgt, dass sie seit Jahren von einem sog. Stalker behelligt wird, führt zu keiner anderen Beurteilung, zumal Vortrag dazu fehlt, dass die Klägerin zu 1) an der besagten Anschrift tatsächlich ausfindig gemacht worden wäre.
Die Kammer hat nicht verkannt, dass hinsichtlich des Klägers zu 3) ein besonderes Schutzbedürfnis besteht, da dieser zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erst [wenige] Jahre alt war (vgl. BVerfGE 101, 361, 385). Der Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfährt durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG eine Verstärkung, die den Staat verpflichtet, die Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die für ein gesundes Aufwachsen erforderlich sind und zu denen insbesondere die elterliche Fürsorge gehört. Dies gilt auch für Kinder, deren Eltern prominente Personen sind. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Kläger zu 1) und 2) ihren Sohn bewusst aus der Öffentlichkeit heraushalten und dieser der Öffentlichkeit unbekannt ist. Die Abbildung des Klägers zu 3) stellt vor diesem Hintergrund einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, der von dem Berichterstattungsinteresse der Beklagten nicht mehr gedeckt ist. Dennoch liegt keine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung vor, die einen Geldentschädigungsanspruch rechtfertigt. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Abbildung minderjähriger Kinder nicht per se rechtswidrig ist. Im vorliegenden Fall ist der Kläger zu 3) über die Abbildungen und die Angaben in der Berichterstattung schon nicht individualisierbar. Er wird entweder nur von hinten gezeigt oder ist durch Verpixelung unkenntlich gemacht. Seine Gesichtszüge sind entgegen der Ansicht der Kläger nicht zu erkennen. Auch andere individuelle körperliche Merkmale wie z.B. die Haare sind nicht zu sehen. Soweit seine Kleidung oder sein Fahrrad zu sehen sind, handelt es sich dabei nicht um identifizierende Merkmale, da diese auch auf jedes andere […] Kind zutreffen können. Auch im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung ist er nicht identifizierbar. Denn es werden keine sensiblen Informationen oder identifizierenden Details über den Kläger zu 3) bekannt gegeben.
Grundsätzlich kann ein erhöhtes Maß an Beeinträchtigung der Privatsphäre der Kläger unter dem Gesichtspunkt angenommen werden, dass die Bilder heimlich und in einer Verfolgungs- oder Belagerungssituation aufgenommen worden wären. Die Kammer verkennt nicht, dass unbefangene natürliche Interaktionen zwischen den Klägern zu 1) und 2) und ihrem Kind im öffentlichen Raum beeinträchtigt werden können, wenn sie damit rechnen müssen, unter Ausnutzung von Heimlichkeit und/oder Nachstellung fotografiert zu werden. Das heimliche, also von den Klägern unbemerkte und ihnen nicht offenbarte Anfertigen von Bildnissen ist als solches jedoch nicht ausreichend für eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung. Etwas anderes gilt regelmäßig erst dann, wenn die Fotos in einer von der prominenten Person gewählten örtlichen Abgeschiedenheit heimlich oder unter Ausnutzung einer Überrumpelung aufgenommen worden sind (BVerfG, NJW 2000, 1021). Dies ist hier nicht der Fall, da die Kläger sich im öffentlichen Straßenraum bewegen und ihnen dies auch bewusst war. Für eine der Beklagten zuzurechnende Belagerungs- oder Verfolgungssituation, für deren Vorliegen die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig wäre, sind nicht genügend Anhaltspunkte ersichtlich. Die Bilder zeigen zwar verschiedene Hintergründe und verschiedene Situationen. Sie sind aber alle dem zeitlichen Rahmen eines Spaziergangs und einer anschließenden Einkaufstour zuzuordnen. Genauere Umstände zum örtlichen oder zeitlichen Abstand der Bildnisse tragen die Kläger nicht vor. Selbst wenn man unterstellt, dass die Kläger über mehrere Stunden beobachtet worden wären, führt dies nicht zu einem derart intensiven Eingriff in die Privatsphäre, der eine Geldentschädigung rechtfertigen würde. Maßgeblich ist, dass die Kläger sich auf offener Straße bewegten, sodass sie zwar nicht damit rechnen mussten, für die Medien abgelichtet zu werden, sie konnten aber nicht erwarten „für sich allein zu sein“ (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.1995 - VI ZR 15/95 -, juris Rn. 29).
Allein aus dem Umstand, dass die Fotos von einem „berüchtigten“ Paparazzi-Fotografen aufgenommen wurden, der für seine „besonders üblen Methoden“ bekannt sei, kann im konkreten Fall keine stark belastende Belagerungssituation gefolgert werden. Im Übrigen liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Umstände der Bildaufnahme der Beklagten zuzurechnen wären. Dass die Beklagte den Fotografen beauftragt hat, ist nicht ersichtlich. Die Beklagte könnte die Fotos auch von einer Agentur bezogen haben bzw. die Fotos könnten ihr auch zugespielt worden sein.
Eine Geldentschädigung für die Klägerin zu 1) und den Kläger zu 2) ist auch unter dem Gesichtspunkt der Hartnäckigkeit nicht gerechtfertigt. Eine wiederholte und hartnäckige Verletzung des Rechts am eigenen Bild, die um des wirtschaftlichen Vorteils willen erfolgt, kann sich zwar als schwere, eine Geldentschädigung rechtfertigende Verletzung darstellen, auch wenn die einzelne Bildveröffentlichung, jeweils für sich betrachtet, nicht als schwerwiegend einzustufen ist. Die Besonderheit einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild besteht nämlich darin, dass dem Verletzten gegen die unzulässige Veröffentlichung keine anderen Abwehrmöglichkeiten als ein Anspruch auf eine Geldentschädigung zur Verfügung stehen. Daraus folgt, dass in einem solchen Fall an die Zubilligung eines Entschädigungsanspruchs geringere Anforderungen zu stellen sind. Lässt die Vorgehensweise des Presseorgans eine besondere Hartnäckigkeit erkennen, indem wiederholt Bildveröffentlichungen vorgenommen werden, obwohl nach dem jeweiligen Erscheinen der Fotos zeitnah abgemahnt wird, eine Unterlassungserklärung abgegeben wird bzw. einstweilige Verfügungen erlassen werden, dann kann eine Entschädigung gerechtfertigt sein (OLG Köln, Urteil vom 03.11.2016 - 15 U 166/16 - NJW-RR 2017, 748). Ein hartnäckiges rechtswidriges Verhalten liegt jedenfalls dann vor, wenn ein Verletzter, nachdem ihm die Rechtswidrigkeit seines Handelns deutlich gemacht worden ist, uneinsichtig an seinem Verhalten festhält und das Recht des Betroffenen beharrlich erneut in gleichartiger Weise verletzt (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 28.05.2019 - 7 U 131/16, juris Rn. 17; AfP 2019, 344 ff.). Ein solches Verhalten der Beklagten kann jedoch auch nach dem Vortrag der Kläger nicht angenommen werden.
Die Kammer geht zwar davon aus, dass die von der Klägerin aufgelisteten früheren Berichterstattungen der „W.“ der Beklagten zuzurechnen sind, da die D. […] auf die Beklagte verschmolzen ist. Die Häufigkeit und der zeitliche Abstand sowie die Art der Berichterstattungen sprechen aber gegen ein hartnäckiges Vorgehen (vgl. BGHZ 160, 298). Neben der streitgegenständlichen Berichterstattung gab es im [selben] Jahr nur eine weitere Wort- und Bildberichterstattung und in dem Jahr davor nur eine Wortberichterstattung. Zwar ist der Anlage K2 zu entnehmen, dass die Beklagte insbesondere in den Jahren […] und […] mehrfach, im Jahr […] sogar in acht Fällen über die Klägerin zu 1) bzw. den Kläger zu 2) berichtet hat. Da dies aber deutlich abgenommen hat, kann jedenfalls in Bezug auf die hier streitgegenständliche Veröffentlichung, auch unter Berücksichtigung der neuerlichen Veröffentlichung [in der W.] vom […] nicht angenommen werden, dass die Beklagte uneinsichtig vorgehe und die Rechte der Kläger beharrlich wider besseres Wissen verletze. Zudem ist zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen, dass Berichterstattungen über das Privatleben der Kläger nicht per se rechtswidrig sind, sondern immer eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erfordert. Auch eine Gleichartigkeit der Verstöße, die für die Begründung der Hartnäckigkeit erforderlich wäre, ist nicht durchweg anzunehmen. Thematisch waren zwar immer Aspekte des Privatlebens betroffen. In den Berichten der letzten zwei Jahre ging es aber einmal um das Liebesleben der Kläger, einmal über einen Urlaub und einmal über einen Familienspaziergang. An einer Gleichartigkeit fehlt es auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Wortberichterstattungen einerseits und Bildrechtsverletzungen andererseits. Paparazzi-Fotos waren das letzte Mal Gegenstand der Berichterstattung im Jahr […]. Die Veröffentlichung im [Folgejahr] bestand entgegen der streitgegenständlichen Veröffentlichung sogar lediglich in einer Wortberichterstattung.
Da es bereits an einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung fehlt, kommt es auf die weiteren Voraussetzungen eines Anspruchs auf Geldentschädigung nicht an.
Ein erhebliches Verschulden der Beklagten, das in die Gesamtabwägung mit einzubeziehen wäre, kann die Kammer im Übrigen auch nicht feststellen. Selbst wenn die Beklagte gewusst hat, dass die Kläger zu 1) und 2) ihr Privat- und Intimleben, insbesondere ihren Sohn, aus der Öffentlichkeit heraushalten wollen, folgt daraus noch keine vorsätzliche Persönlichkeitsrechtsverletzung. Denn die Veröffentlichung von Paparazzi-Bildern (auch von Kindern) ist nicht per se rechtswidrig, da immer abzuwägen ist (vgl. BGH, Urteil vom 06.03.2007 - VI ZR 51/06 -, juris Rn. 14 ff; BGH, Urteil vom 24.06.2008 -VI ZR 156/06 -, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 06.02.2018 - VI ZR 76/17 -, juris Rn. 10).
Der Klageantrag zu 5. ist begründet. Die Kläger haben gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 1.017,93 Euro. Die Kläger können Ersatz der ihr entstandenen Anwaltskosten als Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung analog §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG und Artt. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG verlangen, nachdem die Beklagte durch die Veröffentlichung der Bildnisse und der begleitenden Wortberichterstattung rechtswidrig in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen hat (s.o.). Bezüglich der Höhe kann auf die zutreffenden Ausführungen in der Klageschrift Bezug genommen werden. Die Zugrundelegung eines Gegenstandswerts in Höhe von 180.000 EUR ist nicht zu beanstanden. Gegenstand der Abmahnung war der Artikel [in der R.] vom […] mit insgesamt sieben Bildnissen. Die Klägerin zu 1) ist von drei Fotoveröffentlichungen betroffen, von denen zwei im Innenteil der Zeitung und eine auf der Titelseite der Zeitung veröffentlicht wurden. Der Kläger zu 2) ist von fünf Fotoveröffentlichungen betroffen, eine auf der Titelseite und vier im Innenteil der Zeitschrift. Der Kläger zu 3) ist von vier Fotoveröffentlichungen betroffen, alle im Innenteil der Zeitschrift. Auch wenn man berücksichtigt, dass es sich teils um Serienfotos handelt, ist ein Gegenstandswert von 60.000 EUR pro Kläger für die Wort- und Bildberichterstattung, auch unter Berücksichtigung des hohen Verbreitungsgrads, keinesfalls übersetzt.
Es liegt nicht eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG mit den Abmahnungen gegenüber dem N.-Verlag (28 O 7/25) vor. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2019 (VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522) kann in dem Vorgehen gegenüber mehreren Medienhäusern eine gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.v. § 15 RVG liegen. Weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann. Die Frage, ob eine Angelegenheit vorlag, lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags maßgebend ist. Die Kläger haben vorgetragen, dass der Auftrag nicht das Vorgehen gegen jegliche Artikel, welche über den Spaziergang der Kläger berichteten, sondern ausdrücklich nur den streitgegenständlichen Artikel [in der R.] vom […] erfassen sollte. Dieses Vorgehen entspreche auch der generellen Absprache der Kläger mit ihren Prozessbevollmächtigten, wonach stets im Einzelfall und unter Rücksprache mit den Klägern geprüft werden soll, gegen welche Berichterstattung vorgegangen werden kann, und jeder neue Auftrag einzeln und separat abgerechnet werden soll. Zudem ist den Klägern die hiesige Berichterstattung erst bekannt geworden, als die Abmahnungen gegenüber N. schon ausgesprochen worden waren, sodass die Erteilung eines einheitlichen Auftrags schon aus diesem Grund nicht in Betracht kam.
Der Zinsanspruch resultiert aus §§ 288 Abs. 1, 291, 187 Abs. 1 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 708 Nr. 11, 711, 709 ZPO.
Streitwert: 91.017,93 EUR