Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen das von ihr nach Kapitel 2.28 des Neuen Rezeptur-Formulariums hergestellte Produkt „Z. Lösung CAN 25 mg/ml" - wie aus Anlage 1 ersichtlich - als fertig hergestellte Lösung zur Abgabe an Apotheken in den Verkehr zu bringen und/oder in Verkehr bringen zu lassen, solange eine Zulassung für dieses Produkt nicht erteilt ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin schriftlich Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie Handlungen gemäß vorstehender Ziffer 1. vorgenommen hat und zwar durch Vorlage einer geordneten Aufstellung sämtlicher Lieferungen einschließlich Angabe von Lieferdatum, Liefermenge, Lieferpreis und Rechnungsbeträgen sowie der Nennung der Namen der Abnehmer.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der dieser aufgrund der in Ziffer 1. beschriebenen Handlungen schon entstanden ist und/oder zukünftig noch entstehen wird.
4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; hinsichtlich Ziffer 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 150.000,00 €, hinsichtlich Ziffer 2. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 €, hinsichtlich Ziffer 3. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 45.000,00 € und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
12 O 212/22 | |
Gründe
Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil
In dem Rechtsstreit
pp.
hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 10.09.2025 durch die Richterin am Landgericht F., die Richterin M. und die Richterin am Landgericht N.
für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen das von ihr nach Kapitel 2.28 des Neuen Rezeptur-Formulariums hergestellte Produkt „Z. Lösung CAN 25 mg/ml" - wie aus Anlage 1 ersichtlich - als fertig hergestellte Lösung zur Abgabe an Apotheken in den Verkehr zu bringen und/oder in Verkehr bringen zu lassen, solange eine Zulassung für dieses Produkt nicht erteilt ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin schriftlich Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie Handlungen gemäß vorstehender Ziffer 1. vorgenommen hat und zwar durch Vorlage einer geordneten Aufstellung sämtlicher Lieferungen einschließlich Angabe von Lieferdatum, Liefermenge, Lieferpreis und Rechnungsbeträgen sowie der Nennung der Namen der Abnehmer.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der dieser aufgrund der in Ziffer 1. beschriebenen Handlungen schon entstanden ist und/oder zukünftig noch entstehen wird.
4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; hinsichtlich Ziffer 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 150.000,00 €, hinsichtlich Ziffer 2. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 €, hinsichtlich Ziffer 3. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 45.000,00 € und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Die Klägerin produziert in Deutschland unter anderem Cannabinoide in Arzneistoffqualität. Diese Cannabinoide können bei Patienten zur Symptomlinderung eingesetzt werden, bei denen herkömmliche Therapiemöglichkeiten ausgeschöpft sind. Sie vertreibt u.a. den Rezepturausgangsstoff „Z.". Dieser feste Rezepturausgangsstoff wird ausschließlich an Apotheken geliefert, damit diese hieraus unter anderem ölige Z.-Tropfen nach dem sog. Neuen Rezeptur-Formularium herstellen können. Die Weiterverarbeitung in der Apotheke umfasst die in der Herstelleranweisung der Klägerin beschriebenen Schritte (siehe Anlage K1). So ist der Wirkstoff zunächst mit einem Fön zu verflüssigen und sodann einzuwiegen. Anschließend ist er mit einem Lösungsmittel zu vermengen und unter Rühren erneut zu erwärmen. Nach dem Abkühlen ist die hergestellte Lösung in ein Abgabegefäß zu füllen, zu kennzeichnen, zu etikettieren und ein Senkrechttropfer an dem Gefäß zu befestigen.
Die Beklagte stellt ebenfalls derartige Produkte her und bringt diese in den Verkehr, unter anderem das streitgegenständliche Produkt „Z.-Lösung CAN 25 mg/ml“. In der als Anlage K2 vorgelegten Hinweisbroschüre der Beklagten werden ebenfalls Schritte vor der Abgabe des Arzneimittels an den Endverbraucher beschrieben. So ist eine ID-Prüfung per Schnelltest vorgesehen, das Umfüllen in ein kindergesichertes Abgabegefäß sowie die entsprechende Beschriftung. Die Arbeitsschritte, die das Erhitzen, das Einwiegen und die Zugabe des Lösungsmittels betreffen, entfallen und werden bereits ab Werk von der Beklagten selbst durchgeführt.
In den Werbematerialien der Beklagten (siehe „Hinweise für Apotheken“, Anlage K2) zu dem streitgegenständlichen Produkt heißt es wie folgt:
„Mit der Z.-Lösung CAN 25 mg/ml wird die Herstellung von öligen Z.-Tropfen (NRF 22.8.) in der Apotheke massiv vereinfacht. Ohne zusätzliche Zubereitungsschritte kann sie im Anschluss an die Identitätsprüfung direkt in das Abgabegefäß umgefüllt werden und ist bereit zur Abgabe an den Patienten oder die Patientin.“
Die Beklagte verfügt in Bezug auf das streitgegenständliche Arzneimittel über eine Erlaubnis nach § 3 BtMG und über eine Herstellererlaubnis nach § 13 AMG, aber nicht über eine Zulassung nach § 21 Abs. 1 AMG.
Die von der Beklagten an die Apotheken gelieferten Braunglasflaschen mit der Z.-Lösung sind wiederverschließbar und enthalten keine Kindersicherung oder Dosierhilfe. Das von der Beklagten an die Apotheken mit der Z.-Lösung vertriebene Zubehör enthält außerdem weder das für die Abgabe an Endverbraucher vorgesehene Sekundärpackmittel (Umverpackung) noch eine Packungsbeilage. Sowohl auf dem Etikett der Braunglasflasche mit der darin enthaltenen Z.-Lösung als auch auf der Faltverpackung, in der die Braunglasflasche an die Apotheken geliefert wird, befand sich ursprünglich folgender Hinweis:
„Rezepturarzneimittel. Nicht zur Abgabe an den Endverbraucher“.
Ob und inwieweit nunmehr die Aufschrift „Arzneimittel zur Herstellung eines Rezepturarzneimittels“ sich auf dem Etikett der Braunglasflasche befindet, ist zwischen den Parteien streitig.
Die Beklagte liefert an Apotheken die Braunglasflaschen in den Packungsgrößen 10 ml, 20 ml, 40 ml sowie 200 ml. Eine gesetzliche Verordnungshöchstmenge von Z. gibt es seit April 2023 nicht mehr. Die von der Beklagten gelieferten Packungsgrößen 10 ml - 40 ml entsprechen einem nach NRF 22.8. üblichen Monatsbedarf für die Therapie mit Z.. Eine Anordnung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Verwendung eines Behälters mit Kindersicherung besteht nicht mehr, da es sich bei Z. seit April 2024 nicht mehr um ein Betäubungsmittel handelt (siehe Anlage K18).
In dem als Anlage B2 vorgelegten Schreiben vom 21. Oktober 2022 des Landesamts für Gesundheit und Soziales Berlin, der für die Beklagte zuständigen Arzneimittelbehörde, heißt es (auszugsweise):
„[…] gerne bestätigen wir Ihnen, dass die Arzneimittel Z.-Lösung CAN 25mg/ml und Z.-Lösung CAN 50mg/ml zur Herstellung eines Rezepturarzneimittels in der Apotheke nicht der Zulassungspflicht gemäß § 21 (1) AMG unterliegen, da sie nicht das Merkmal des Fertigarzneimittels gemäß § 4 (1) AMG erfüllen. […]“
In einem als Anlage B4 vorgelegten Bescheid (BfArM) vom 15. August 2022 heißt es in Bezug auf die dort streitgegenständliche Opiumtinktur (auszugsweise):
„2. Kein Fertigarzneimittel im Sinne von § 4 Absatz 1 AMG […] Zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt ist ein Arzneimittel, wenn es mit einer entsprechenden Zweckbestimmung versehen ist (OLG Hamburg, Beschluss vom 21.04.2020, 3 U 144/19, Seite 2 des UA). Mit der Bestimmung „zur Abgabe an den Verbraucher" wird zudem die Gebrauchsfertigkeit eines Produktes vorausgesetzt. Ein Arzneimittel, dem die Gebrauchsfertigkeit (noch) fehlt, kann mangels objektiver Bestimmung zur Abgabe an Verbraucher kein Fertigarzneimittel sein (vgl. Kloesel/Cyran, 137.Erg.Lf. 2021, zu § 4 AMG, Anm. 3y). Objektiv zur Abgabe an Verbraucher bestimmt ist ein Produkt erst dann, wenn es sich in arzneilicher Darreichungsform, Stärke, Potenzierung und Dosierbarkeit in einem zur Abgabe an Verbraucher geeigneten Behältnis befindet. Ein Arzneimittel, das objektiv nicht zur Abgabe an Verbraucher bestimmt ist, weil es noch weiterer Herstellungsschritte in der Apotheke bedarf, ist kein Fertigarzneimittel (vgl. Kloesel/Cyran, zu § 4 AMG, Anm. 3y). Erst die in der Apotheke erfolgende Abfüllung des Arzneimittels in ein Behältnis mit betäubungsmittelrechtlich zulässiger Abgabemenge macht das Arzneimittel zur Abgabe an den Verbraucher gebrauchsfertig (Kloesel/Cyran, zu § 4 Anm. 9f). Nach den Angaben und Unterlagen bringt die Firma (…) das Produkt nicht in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung i.S.d. § 4 Absatz 1 S. 1 Alt. 1 AMG in den Verkehr. Sowohl auf der Faltschachtel als auch auf der Glasflasche finden sich die Hinweise „Keine Endverbraucherpackung" und „Versandgefäß“. Auf der Faltschachtel sowie auf der Flasche befinden sich weder die für Fertigarzneimittel nach § 10 AMG vorgeschriebene Kennzeichnung noch eine Indikation. Die Faltschachtel enthält auch keine nach § 11 AMG vorgeschriebene Packungsbeilage. Das Produkt ist in der ausgelieferten Form für Patientinnen und Patienten nicht anwendungsfähig. Die Glasflasche verfügt nur über einen Ausgießer, nicht jedoch über eine Dosierhilfe, die es Patienten ermöglichen würde, die ihm verordnete Dosis abzumessen. Zudem weist die Glasflasche keinen kindersicheren Verschluss auf. Die Firma (…) bringt ihre Opiumtinktur in Gebindegrößen von 50g, 100g und 250g in den Verkehr, so dass die Verordnungshöchstmenge für Endverbraucher von 40g nach § 2 Absatz 1 Nr. 16 BtMVV überschritten würde. Eine Abgabe der in den Verkehr gebrachten Gebinde an Patientinnen und Patienten wäre betäubungsmittelrechtlich unzulässig. […] Da das Produkt kein Fertigarzneimittel ist, unterliegt es nicht der Zulassungspflicht nach § 21 Absatz 1 AMG.“ […]
Mit anwaltlichem Schreiben vom 15. Juli 2022, vorgelegt als Anlage K8, forderte die Klägerin die Beklagte insbesondere zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung betreffend den Vertrieb des streitgegenständlichen Produkts auf, die diese nicht abgab.
Am 21. Februar 2025 stellte das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin beim BfArM einen Antrag gemäß § 21 Absatz 4 AMG bezüglich der Entscheidung über die Zulassungspflicht des streitgegenständlichen Arzneimittelprodukts (siehe Anlage B9).
Die Klägerin ist der Ansicht, bei dem streitgegenständlichen Produkt handele es sich um ein Fertigarzneimittel, welches der arzneimittelrechtlichen Zulassung bedürfe. Insbesondere sei dieses im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 Var. 1 AMG „zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt“. Daran ändere auch nichts, dass das anwendungsfertige, insbesondere bereits nach dem Neuen Rezeptur-Formularium hergestellte, streitgegenständliche Arzneimittel „Z.-Lösung CAN 25 mg/ml“ nur noch in eine zur Abgabe an Verbraucher bestimmte Packung umgefüllt werden müsse. Grund hierfür sei, dass eine bloß mittelbare Abgabe an den Verbraucher bereits genüge. Etwaige Aufschriften auf der Verpackung stünden dem vorstehenden Ergebnis nicht entgegen. Die Klägerin meint weiter, dass es hinsichtlich des „Bestimmens" auf den subjektiven Willen des Herstellers ankomme, der anhand objektiver Kriterien, nämlich der konkreten Art und Weise des Inverkehrbringens, festzustellen sei. Dies sei der Fall, wenn das Arzneimittel nach den objektiven Umständen des Inverkehrbringens jedenfalls mittelbar in die Hände von Verbrauchern gelangen soll und nicht mehr für eine weitere „Verarbeitung" i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 2 AMG bestimmt sei, wozu die Bestimmung zum bloßen Abfüllen bzw. Abpacken ohne stoffliche Veränderung jedenfalls nicht ausreiche. Darüber hinaus sei für die Abgrenzung von Rezeptur- und Fertigarzneimitteln die qualitätskonstituierende Herstellungsphase maßgeblich. Ein Fertigarzneimittel liege dann vor, wenn das Arzneimittel in der Apotheke zubereitet werde und in der Apotheke danach an der stofflichen Arzneimitteleinheit keinerlei pharmazeutisch relevanten, molekularen Veränderungen mehr vorgenommen würden (sog. bloßes Umfüllen). Würden dagegen in der Apotheke noch quantitative oder qualitative molekulare Veränderung an dem im oder am Körper anzuwendenden Stoff vorgenommen, liege ein Rezepturarzneimittel vor. Diese Differenzierung ergebe sich insbesondere aus Sinn und Zweck der Einführung des Zulassungsverfahrens für Fertigarzneimittel, welcher auf eine Erhöhung der Arzneimittelsicherheit durch die präventive Kontrolle des Arzneimittelverkehrs gerichtet sei.
Die Klägerin beantragt,
1. es der Beklagten unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu untersagen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen das von ihr nach Kapitel 2.28 des Neuen Rezeptur-Formulariums hergestellte Produkt „Z. Lösung CAN 25 mg/ml“ - wie aus Anlage 1 ersichtlich - als fertig hergestellte Lösung zur Abgabe an Apotheken in den Verkehr zu bringen und/oder in Verkehr bringen zu lassen, solange eine Zulassung für dieses Produkt nicht erteilt ist;
2. die Beklagte zu verurteilen, ihr - der Klägerin - schriftlich Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie Handlungen gemäß vorstehender Ziffer 1. vorgenommen hat, und zwar durch Vorlage einer geordneten Aufstellung sämtlicher Lieferungen einschließlich Angabe von Lieferdatum, Liefermenge, Lieferpreis und Rechnungsbeträgen sowie der Nennung der Namen der Abnehmer;
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtlichen Schaden zu ersetzen, der dieser aufgrund der in Ziffer 1. beschriebenen Handlungen schon entstanden ist und/oder zukünftig noch entstehen wird.
Die Beklagte beantragt,
1. die Klage abzuweisen;
2. für den Fall eines stattgebenden Urteils, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung des Gläubigers abwenden zu dürfen.
Die Beklagte ist der Ansicht, bei dem streitgegenständlichen Produkt handele es sich um ein zulassungsfreies Rezepturarzneimittel. Eine Zuordnung als Fertigarzneimittel scheide deshalb aus, weil das streitgegenständliche Produkt nicht „zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt“ sei. Eine bloße „mittelbare“ Abgabe an den Verbraucher genüge zur Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale des § 4 Abs. 1 AMG auf Grund des Schutzzwecks des Zulassungserfordernisses und der Systematik des Gesetzes nicht. Ein Fertigarzneimittel liege jedenfalls dann nicht vor, wenn in der Apotheke weitere Herstellungsschritte erforderlich seien, wie beispielsweise das Umfüllen. Es handele sich bei dem Umfüllen auch nicht nur um die reine Neuverpackung von Bulkware, da noch weitere Arbeitsschritte in der Apotheke durchzuführen seien.
Auch ist die Beklagte der Ansicht, dem Verbraucher sei eine ordnungsgemäße Umsetzung dieser Arbeitsschritte nicht möglich. Es fehle ihm schon an den hinreichend präzisen Arbeitsmitteln wie (sogenannten Apotheken-) Waage sowie an einer Braunglasflasche GL 18 mit 1-ml-Kolbenpipette mit Konusspitze, Dosierpumpe oder Senkrechttropfer und eines geeigneten Abgabegefäßes mit kindergesichertem Verschluss. Zur Verwendung eines kindersicheren Verschlusses sei sie im Übrigen auch unabhängig von einer konkreten Anordnung durch das BfArM verpflichtet. Auch müsse die Z.-Lösung durch die Apotheke noch gem. § 14 ApBetrO als Rezepturarzneimittel individuell gekennzeichnet werden um eine Gebrauchsfähigkeit herzustellen. Der Verbraucher könne mangels Dosierhilfe die ärztlich verordnete Menge aus der Verpackung gar nicht entnehmen. Zudem sei es je nach ärztlicher Verordnung möglich, dass der Wirkstoffgehalt des Produkts seitens der Apotheke zunächst verringert werden müsse. Der Wille der Beklagten, das streitgegenständliche Produkt nicht bestimmungsgemäß an Verbraucher abgeben zu wollen, trete hinreichend klar zu Tage.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteivertretern gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen, die Sitzungsniederschrift vom 10.09.2025 sowie die nachstehenden Entscheidungsgründe, soweit diese Feststellungen enthalten, verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig und begründet.
I.
1.
Das Landgericht Düsseldorf ist zuständig. Die ausschließliche sachliche Zuständigkeit des Landgerichts folgt aus § 14 Abs. 1 UWG. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts folgt aus § 14 Abs. 2 S. 2 UWG, da die Beklagte das Produkt deutschlandweit in Verkehr bringt.
2.
Der Klageantrag zu 1. ist hinreichend bestimmt gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Insbesondere die insoweit zum Gegenstand des Antrags gemachte Anlage K1 gibt die konkrete Verletzungshandlung der Beklagten als Streitgegenstand hinreichend wieder. Die Aufschrift auf der Glasflasche ist lesbar. Eine etwaige neue Aufschrift auf der Glasflasche („Arzneimittel zur Herstellung eines Rezepturarzneimittels“) ist zwar zwischen den Parteien streitig geblieben, es ist der Klägerin indes unbenommen, die Verletzungshandlung der Beklagten nur in ihrer ursprünglichen Form anzugreifen.
3.
Das Feststellungsinteresse gem. § 256 ZPO hinsichtlich des Klageantrags zu 3. besteht in Form eines rechtlichen Interesses, weil die Klägerin einen Schadenersatzanspruch gegen die Beklagte ohne ihr Verschulden nicht beziffern kann.
II.
1.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch nach Maßgabe ihres Klageantrags zu 1. gem. §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 3a UWG i.V.m. § 21 Abs. 1 AMG. Nach § 8 Abs. 1 S. 1 UWG kann auf Beseitigung, und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung, in Anspruch genommen werden, wer eine unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt. Ausweislich § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig. Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen, vgl. § 3a UWG. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
a)
Die Klägerin ist Mitbewerberin der Beklagten nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG.
b)
Das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Produkts durch die Beklagte stellt auch eine geschäftliche Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG dar.
c)
Bei § 21 Abs. 1 AMG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel gem. § 3a UWG (vgl. Kügel/Müller/Hofmann/Winnands/Kügel, 3. Aufl. 2022, AMG, § 21 Rn. 117).
d)
Die Beklagte verstößt gegen die Marktverhaltensregel des § 21 Abs. 1 AMG, indem sie ohne die erforderliche Zulassung ein Fertigarzneimittel in Verkehr bringt. Nach § 21 Abs. 1 S. 1 AMG dürfen Fertigarzneimittel im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie durch die zuständige Bundesoberbehörde zugelassen sind oder wenn für sie die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Art. 3 Abs. 1, 2 Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt hat. Eine solche Zulassung für das Inverkehrbringen von dem von ihr als Fertigarzneimittel vertriebenen streitgegenständlichen Z.-Lösung hat die Beklagte nicht.
aa)
Bei dem streitgegenständlichen Produkt handelt es sich um ein Fertigarzneimittel gem. § 4 Abs. 1 S. 1 Var. 2 AMG. Fertigarzneimittel sind Arzneimittel, die im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht werden oder andere zur Abgabe an Verbraucher bestimmte Arzneimittel, bei deren Zubereitung in sonstiger Weise ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt oder die, ausgenommen in Apotheken, gewerblich hergestellt werden. Fertigarzneimittel sind nicht Zwischenprodukte, die für eine weitere Verarbeitung durch einen Hersteller bestimmt sind, vgl. § 4 Abs. 1 AMG. Die Beklagte stellt nach Maßgabe dieser Voraussetzungen ihr Produkt in einem industriellen Verfahren und zugleich gewerblich im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 Var. 2 AMG her, da das streitgegenständliche Arzneimittel insbesondere „zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt“ ist. Das Produkt ist dann zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt, wenn es nicht zur Verarbeitung durch einen weiteren Hersteller bestimmt ist, arg. e. contr. § 4 Abs. 1 S. 2 AMG, also für den Verbraucher anwendungsfähig bzw. gebrauchsfähig ist. Mithin kommt es darauf an, ob die Anwendungsfähigkeit des Produkts für den Endverbraucher grundsätzlich bereits bei dem inverkehrbringenden Unternehmer hergestellt wird und die Abgabe an den Endverbraucher auch dem subjektiven Willen des Unternehmers entspricht. Hinsichtlich der Bestimmung zur Abgabe ist auf den subjektiven Willen des pharmazeutischen Unternehmers abzustellen, das Arzneimittel in einem bestimmten Behältnis an den Verbraucher abzugeben. Dieser Wille ist dabei anhand objektiver Kriterien zu ermitteln (z.B. Verpackungsgröße, Kennzeichnung, Aufmachung), um bloße Schutzbehauptungen von Herstellern hinsichtlich des Abgabewillens trotz entgegenstehender, objektiver Merkmale zu vermeiden (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 28.05.2019 - 327 O 118/19, Rn. 28, juris). Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Kennzeichnung den gesetzlichen Vorgaben entspricht; dies kann allenfalls ein Indiz sein (vgl. Kügel/Müller/Hofmann/Krüger, 3. Aufl. 2022, AMG, § 4 Rn. 12).
Dies ist hier nach einer umfassenden Gesamtwürdigung der Umstände zu bejahen.
(1)
Das streitgegenständliche Produkt ist bereits bei Auslieferung an Apotheken gebrauchsfertig, weil es nicht zur weiteren Verarbeitung durch einen anderen Hersteller bestimmt ist, vgl. § 4 Abs. 1 S. 2 AMG. Eine solche Verarbeitung durch einen anderen Hersteller, die der Fertigarzneimitteleigenschaft entgegenstünde, liegt dann vor, wenn eine Verbrauchsfähigkeit für den Endverbraucher bei Auslieferung an die Apotheke weder besteht noch einfach hergestellt werden kann, sondern noch ein wesentlicher Herstellungsschritt erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 04.09.2012 - 1 StR 534/11). Eine fortbestehende stoffliche Zusammensetzung des Produkts ab Werk bis Anwendung führt nicht zwingend zu einer Einordnung als Fertigarzneimittel, stellt jedoch ein starkes Indiz dafür dar, dass das Produkt tatsächlich keiner weiteren Verarbeitung durch den Hersteller mehr unterliegt und damit Fertigarzneimittel ist (vgl. dazu VG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2024 - 26 K 736/23 -, juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 09.06.2021 - 12 O 193/20 -, juris, Rn. 48; zum Umfüllen und Abpacken vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 15.06. 2023 - 3 U 43/21 -, juris, Rn. 44 f.; zum Abpacken vgl. BVerwG, Urteil vom 09.03.1999 - 3 C 32.98 -, juris, Rn. 25.). Die Verbrauchsfertigkeit ist jedenfalls dann herbeigeführt, wenn das Arzneimittel in der zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Darreichungsform und Zusammensetzung in den Verkehr gebracht und durch die Apotheke nicht mehr in seiner Substanz verändert wird (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2024 - 26 K 736/23 -, juris). Nach dem dargelegten Maßstab findet kein wesentlicher Herstellungsschritt mehr nach der Auslieferung durch die Beklagte statt.
Eine stoffliche Veränderung des streitgegenständlichen Produkts durch die Apotheke ist unstreitig nicht vorgesehen. Insbesondere verweist auch bereits die Beklagte in ihren Hinweisen an die belieferten Apotheken (siehe Anlage K2) darauf, dass keine zusätzlichen Zubereitungsschritte durchzuführen sind, sondern nur ein Umfüllen erforderlich ist, was jedenfalls zu keiner stofflichen Veränderung der Substanz führt.
Soweit vorliegend eine weitere Verarbeitung als Zwischenprodukt trotz unveränderter stofflicher Zusammensetzung zumindest denkbar erscheint, liegt dieser Fall hier jedenfalls nicht vor. Die Beklagte beruft sich insoweit auf den Bescheid des BfArM (aufgehoben durch VG Köln, Urteil vom 13. 05 2025 - 7 K 2790/23 -, juris), wonach eine wesentliche Verarbeitung dann zu bejahen ist, wenn eine Dosierung durch den Verbraucher rechtlich oder tatsächlich ausgeschlossen ist. Bei der dort streitgegenständlichen Opiumtinktur handelt es sich allerdings um ein Produkt, welches einer betäubungsmittelrechtlichen Höchstabgabemenge unterliegt. Für den Verbraucher ist es in diesem Fall rechtlich und tatsächlich nicht möglich, eigenständig die erforderliche und betäubungsmittelrechtlich zulässige Menge des Arzneimittels aus einer größeren Produktpackung zu entnehmen bzw. der Abgabe würde die gesetzliche Höchstabgabemenge entgegenstehen. Vielmehr ist er darauf angewiesen, entsprechend dosierte Ampullen, Kapseln o.Ä. zu erhalten. Diese Argumentation ist jedenfalls mit dem Entfall von Höchstmengenregelungen im April 2023 bei Betäubungsmitteln sowie der Streichung des Wirkstoffs Z. aus Anlage III zum BtMG zum 01. April 2024 nicht mehr übertragbar.
Soweit sich die Beklagte weiter darauf beruft, dass für den Endverbraucher eine eigenständige Dosierung und Lagerung nicht möglich sei, weil es dafür besonderer pharmazeutischer Geräte (Apothekenwaage, Flasche mit Kindersicherung etc.) bedürfe, so verfängt dieser Einwand nicht. Denn nach Wegfall der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften auf Grund des Entfalls der Eigenschaft als Betäubungsmittel mit Streichung des Wirkstoffs Z. aus der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung sind diese Arbeitsschritte nicht mehr gesetzlich erforderlich. Vielmehr entsprechen die von der Beklagten gelieferten Packungsgrößen 10 ml, 20 ml und 40 ml - insoweit auch zwischen den Parteien unstreitig - grundsätzlich einem monatlichen Therapiebedarf und können an den Endkunden ohne Weiteres weitergegeben werden. Auch hinsichtlich der Packungsgröße 200 ml scheidet eine andere Beurteilung aus. Zwar scheint hier eine Abgabe an den Endverbraucher auf Grund der hohen Arzneimittelmenge fernliegend - nichtsdestotrotz findet letztlich mangels Verordnungshöchstmenge ein reines Umfüllen ohne individuell erforderliche Dosierung statt. Die Abgabe an einen Endverbraucher, der über mehrere Monate hinweg therapiert wird, z.B. als Schmerzpatient, scheint somit nicht abwegig.
Eine mögliche Verdünnung des Produkts seitens der Apotheke steht der Bewertung als Fertigarzneimittel ebenfalls nicht entgegen. Wie die Beklagte selbst vorträgt, ist es der Apotheke gem. § 11 Abs. 3 ApoBetrO unbenommen, bei der Herstellung weiterer Arzneimittel auf Fertigarzneimittel zurückzugreifen. Der Umstand, dass aus einem Fertigarzneimittel weitere (Fertig-)Arzneimittel hergestellt werden können, beseitigt die Eigenschaft des Ausgangsprodukts als Fertigarzneimittel gerade nicht.
Auch das Umfüllen in ein anderes Abgabegefäß ist kein ausreichender Arbeitsschritt, um eine Verarbeitung im Sinne eines Zwischenprodukts gem. § 4 Abs. 1 S. 2 AMG zu begründen. Denn dies setzt eine Verarbeitung durch den Hersteller voraus (siehe zum Herstellungsbegriff die gesetzliche Legaldefinition in § 4 Abs. 14 AMG). Die Kammer hält insoweit an ihrer Rechtsprechung fest, dass die Begriffe der "Verarbeitung" und des "Umfüllens" zwar jeweils Unterfälle des "Herstellens" darstellen, der Begriff der "Verarbeitung" jedoch etwas Anderes als das „Umfüllen“ meinen muss und nach dem gesetzgeberischen Willen für die Einordnung als Zwischenprodukt nicht ausreicht (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 09.06.2021 - 12 O 193/20 -, juris Nr. 45). Etwaige Abgrenzungskriterien in Form von „qualitätskonstituierenden“ und „qualitätsneutralen“ Verarbeitungsschritten finden zudem keine Stütze im Gesetzeswortlaut und sind auch nicht erforderlich.
Das Fehlen einer Dosierhilfe, welche der Packung nicht beiliegt, ist ebenfalls nicht geeignet, die Gebrauchsfertigkeit des Produkts für den Verbraucher zu beseitigen. Dies folgt bereits aus dem systematischen Vergleich mit der Vorschrift § 4 Abs. 31 AMG. Dieser definiert die Rekonstruktion eines Fertigarzneimittels als Überführung eines Fertigarzneimittels in eine anwendungsfähige Form unmittelbar vor der Anwendung. Aus der Auslegung nach dem Wortlaut und der Systematik der Norm ergibt sich, dass der Gesetzgeber nicht davon ausgeht, dass für die rechtliche Einordnung als Fertigarzneimittel dieses auch nur unmittelbar anwendungsfähig sein muss, sondern es ausreicht, dass die Anwendungsfähigkeit einfach hergestellt werden kann. Es handelt sich bei diesen untergeordneten Arbeitsschritten gerade nicht um eine Herstellung i.S.d. § 4 Abs. 14 AMG, da ansonsten der Vorschrift § 4 Abs. 31 AMG keine eigenständige Bedeutung zukäme. Dann kann aber das Fehlen einer leicht zu beschaffenden Dosierhilfe erst recht nicht die Eigenschaft als Fertigarzneimittel beeinflussen. Im Übrigen hat die Beklagte auch gerade nicht vorgetragen, dass eine etwaige Dosierung für den Endverbraucher tatsächlich nicht möglich sei, sondern verweist lediglich darauf, dass eine Dosierhilfe zur Selbstdosierung lediglich der Sekundärverpackung hinzugefügt werden müsse. Damit steht die Dosierbarkeit des Produkts für den Verbraucher an sich überhaupt nicht zu Rede, sondern nur die Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Dosierung.
Soweit die Beklagte sich ferner darauf beruft, dass die Z.-Lösung in einem zur Abgabe an den Verbraucher nicht geeigneten Gefäß geliefert werde, greift dieser Einwand ebenfalls nicht durch. Denn die Beklagte stützt die Ungeeignetheit vornehmlich auf den Umstand, dass keine Kindersicherung vorhanden ist, eine Lagerung in einem kindersicheren Gefäß ist jedoch weder durch das BfArM gem. § 28 Abs. 2 Nr.5 AMG angeordnet noch sonst rechtlich vorgeschrieben. So ergibt sich ein zwingender und rechtlich verbindlicher Grund für eine Abgabe nur in einem kindersicheren Abgabegefäß insbesondere nicht aus § 55 Abs. 8 S. 1 i.V.m. Nr. 22.8 DAC/NRF. Dies wäre dann der Fall, wenn es sich bei dem Neuen Rezeptur-Formularium (NRF) um anerkannte pharmazeutische Regeln im Sinne des § 55 Abs. 8 AMG handeln würde. Diese Norm rekurriert vornehmlich auf das maßgebliche Arzneibuch, welches den erforderlichen Standard beschreibt (vgl. Rehmann, 5. Aufl. 2020, AMG, § 55 Rn.5). Eine Abweichung von den Regeln des Arzneibuchs darf nur erfolgen, wenn dieses entweder eine Regelungslücke enthält oder neue, bessere wissenschaftliche Erkenntnisse vorhanden sind, die eine andere Beurteilung erforderlich machen. Weitere Handbücher, Vorschriftensammlungen und ähnliche wissenschaftliche Veröffentlichungen können ebenfalls zu beachten sein, soweit das Arzneibuch keine Angaben enthält. (vgl. Kügel/Müller/Hofmann/Blattner, 3. Aufl. 2022, AMG, § 55 Rn. 45). Bei dem DAC/NRF handelt es sich um ein durch die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände herausgegebenes Sammelwerk u.a. für die Herstellung von Arzneimitteln. Inwiefern eine Regelungslücke in dem maßgeblichen Arzneibuch besteht, die durch das NRF ergänzt werden muss oder dass dieses veraltet ist, hat die Beklagte bereits nicht vorgetragen. Eine rechtliche Verpflichtung zur Verwendung eines kindersicheren Abgabegefäßes ergibt sich darüber hinaus auch nicht mehr aus den von der Beklagten angeführten Allgemeinverfügungen des Bundesgesundheitsamts vom
7218. April 1979 (BAnz. Nr. 81 vom 28. April 1979) geändert durch den Widerspruchsbescheid vom 10. April 1980 (BAnz. Nr. 76 vom 22. April 1980),
7312. Februar 1982 (BAnz. Nr. 36 vom 23. Februar 1982) sowie vom
7417. September 1984 (BAnz. S. 10 683) geändert durch den Widerspruchsbescheid vom 13. März 1985 (BAnz. S. 2865).
Denn diese sind mit Bekanntmachung vom 23. Dezember 2020 aufgehoben worden und entfalten daher keine Rechtswirkungen mehr.
Abgesehen davon ergibt sich eine fehlende Gebrauchsfähigkeit - entgegen der Ansicht der Beklagten - auch weder daraus, dass die Apotheke Rezepturarzneimittel vor Abgabe gem. § 14 ApBetrO kennzeichnen muss, noch aus der Freigabepflicht gem. § 7 Abs. 1a Nr. 6 ApBetrO oder aus der Pflicht zur Plausibilitätsprüfung nach § 7 Abs. 1b ApBetrO. Denn es handelt sich hierbei um einen klassischen Zirkelschluss, weil diese Pflichten gerade die Eigenschaft als Rezepturarzneimittel voraussetzen, die hier aber in Rede steht. Es kann daher aus den Normen kein Rückschluss auf einen, für die Qualifikation als Rezepturarzneimittel erforderlichen, Herstellungsschritt gezogen werden.
Zudem vermag die Überprüfung (ID-Verfahren) eine weitere Verarbeitung, die die Z.-Lösung zu einem Zwischenprodukt gem. § 4 Abs. 1 S. 2 AMG machen würde, ebenfalls nicht zu begründen. Denn das ID-Verfahren gem. § 6 Abs.1 S.1 Ap BetrO ist jedenfalls nicht Teil des Herstellungsprozesses in der Apotheke. Dies ergibt sich bereits aus der Wortlautauslegung der Norm, in der es heißt „Sie sind nach den anerkannten pharmazeutischen Regeln herzustellen und zu prüfen“. Die grammatische Aufteilung durch „und“ macht deutlich, dass der Herstellungsprozess und der Prüfprozess zwei getrennte Abläufe sind.
(2)
Das streitgegenständliche Produkt ist auch nach Maßgabe der objektiven Anhaltspunkte nach dem subjektiven Willen des Unternehmers zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt.
Der subjektive Wille des Unternehmers unterliegt insbesondere der Korrektur durch objektive Begleitumstände, um eine mögliche Umgehung von Zulassungserfordernissen zu vermeiden. Dazu reicht aufgrund der den Bereich der Fertigarzneimittel erweiternden Alternativen 2 und 3 des § 4 Abs. 1 S. 1 AMG nicht mehr eine nicht an den Verbraucher bestimmte Packung, sondern es kommt unter den weiteren Voraussetzungen der Alternativen 2 und 3 des § 4 Abs. 1 S. 1 AMG umfassend auf die Art und Weise an, in der das Arzneimittel auf der jeweiligen Vertriebsstufe in den Verkehr gebracht wird (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 28.05.2019 - 327 O 118/19 -, juris Rn. 29). Diese objektiven Umstände ergeben hier den Rückschluss auf den erforderlichen Abgabewillen an den Verbraucher.
Gegen eine Bestimmung zur Abgabe an den Endverbraucher spricht zunächst, dass das streitgegenständliche Produkt keine Umverpackung für den Endverbraucher nebst Packungsbeilage hat und die Umverpackung zusätzlich entsprechend gekennzeichnet ist („Rezepturarzneimittel. Nicht zur Abgabe an den Endverbraucher.“). Dies lässt auf den subjektiven Willen des Unternehmers schließen, dass eine Abgabe nur an Apotheken zu erfolgen hat und nicht (zusätzlich) an den Endverbraucher. Dies entfaltet jedoch nur Indizwirkung und beseitigt die Eigenschaft als Fertigarzneimittel nicht, weil sonst durch eine entgegen §§ 10, 11 AMG nicht vorgenommene Kennzeichnung die Gefahr der Umgehung gesetzlicher Zulassungsvorschriften drohen könnte. Der bloße Hinweis auf der Umverpackung „keine Endverbraucherpackung“ kann dabei nicht ausschlaggebend sein, weil sonst die Einordnung als Fertigarzneimittel allein dem subjektiven Willen des Herstellers unterläge. Dies gilt auch, soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung - durch die Klägerin bestritten - eine veränderte Packungsaufschrift („Arzneimittel zur Herstellung eines Rezepturarzneimittels“) vorgetragen hat.
(3)
Nichts Anderes ergibt sich zudem bei näherer Betrachtung von § 4 AMPreisV. Nach dieser Norm ist ein Festzuschlag von 100% auf den Einkaufspreis zu erheben, wenn ein Stoff in der Apotheke in unverändertem Zustand umgefüllt wird. Dem gegenüber steht nach Ansicht der Beklagten § 3 AMPreisV, der für die Abgabe von Fertigarzneimitteln einen geringeren Zuschlag vorsieht. Soweit die Beklagte daraus den Schluss zieht, dass ein Umfüllen der Einordnung als Fertigarzneimittel entgegensteht, greift dies nicht durch. Wie bereits dargelegt, ist ein Umfüllen von Arzneimitteln ohne stoffliche Veränderung als wesentlicher Verarbeitungsschritt denkbar. Ein erkennbarer Wertungswiderspruch ergibt sich daraus jedoch gerade nicht.
(4)
Des Weiteren war dem Beweisantritt der Beklagten zur Verbrauchsfertigkeit des streitgegenständlichen Produkts durch die Benennung des BfArM als Sachverständige im Rahmen ihres Schriftsatzes vom 02.09.2025 (Bl. 297 ff. d. GA) nicht nachzugehen, weil es sich bei der Beweisfrage nicht um eine Tatsache, sondern um eine Rechtsfrage handelt. Der Sachverständigenbeweis erfüllt die Funktion, dem Gericht die erforderliche Sachkunde zu vermitteln. Er ist dabei nur bei der Feststellung von Tatsachen und nicht zur Klärung von Rechtsfragen einsetzbar (vgl. Greger in: Zöller, ZPO, 36. Auflage, 10/2025, Vorbemerkungen zu §§ 402-414 Rn. 1). Bei der Frage, ob das streitgegenständliche Produkt verbrauchsfertig ist, handelt es sich um eine reine Rechtsfrage. Wann ein Arzneimittel durch den Endverbraucher konsumiert werden kann und somit verbrauchsfertig ist, ist eine Frage der rechtlichen Würdigung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise Höchstabgabemengen oder Verpackungsvorschriften. Diese bilden vorliegend den Kern des Rechtsstreites, indem entschieden werden soll, wann ein Arzneimittel zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt ist, was - wie bereits dargelegt - im Kern die Frage der Verbrauchsfertigkeit des Arzneimittels meint.
Die Feststellung von zu Grunde liegenden Tatsachen, für die dem Gericht regelmäßig die Sachkunde fehlt, wie zum Beispiel Wirkstoffpotenz, Tauglichkeit als Medikament gegen bestimmte Symptome oder Gefährlichkeit des Mittels, stehen hingegen gerade nicht in Streit.
bb)
Der Annahme eines Rechtsbruchs stünde es entgegen, wenn das streitgegenständliche Inverkehrbringen der Beklagten durch einen Verwaltungsakt ausdrücklich erlaubt wäre (vgl. BGH, GRUR 2005, 778, 779 - Atemtest I; BGH, GRUR 2015, 1244 Rn. 19 - Äquipotenzangabe in Fachinformation; LG Düsseldorf, Urteil vom 09.06.2021 - 12 O 193/20 -, juris). Ein solcher ist hier nicht gegeben. Eine verwaltungsrechtliche Gestattung kann gem. § 21 Abs. 4 AMG nur durch das BfArM ergehen, die die Sache nach Antrag durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin bislang nicht beschieden hat. Eine solche Gestattung ergibt sich mangels Zuständigkeit insbesondere nicht durch das Schreiben des Landesamts für Gesundheit oder Soziales (siehe Anlage B2) oder durch das Schreiben des Bayrischen Apothekerverbandes e.V. (siehe Anlage B3). Auch der Bescheid des BfArM vom 16. August 2022 (siehe Anlage B4) kann offensichtlich auf Grund des abweichenden Streitgegenstandes (Opiumtinktur) keine Bindungswirkung für den vorliegenden Rechtsstreit entfalten. Selbiges gilt insoweit auch für die Zurückweisung des hiergegen eingelegten Widerspruchs mit Bescheid vom 15. Mai 2023 (siehe Anlage B7). Abgesehen davon erlauben auch die übrigen von der Beklagten vorgelegten behördlichen Entscheidungen ihr ihr Verhalten in Bezug auf das streitgegenständliche Produkt ausdrücklich nicht. So kann eine Herstellungserlaubnis nach § 13 AMG nur aus den in § 14 Abs. 1 AMG genannten Gründen versagt werden. Eine etwaige Großhandelserlaubnis nach § 52a AMG kann zudem nur aus den in § 52a Abs. 4 AMG aufgeführten Gründen versagt werden. Eine Zulassungspflicht des betreffenden Arzneimittels nach § 21 Abs. 1 S. 1 AMG zählt dazu jeweils nicht. Sie ist daher von der Behörde bei der Entscheidung über die Erteilung der Herstellungs-bzw. Großhandelserlaubnis nicht zu prüfen und kann auch nicht vom Regelungsgehalt der jeweiligen Erlaubnis erfasst sein. Dementsprechend ist die im Rahmen des Anlagenkonvoluts B1 vorgelegte „Erweiterung der Herstellungserlaubnis nach § 13 AMG“ unerheblich. Aus den gleichen Gründen kann auch dem zur Gerichtsakte gereichtem Prüfzertifikat (siehe Anlagenkonvolut B5), welches sich auf die Herstellungserlaubnis der Beklagten bezieht, keine Bedeutung für die Zulassungspflicht nach § 21 Abs. 1 S. 1 AMG zukommen. Die von der Beklagten vorgetragene Erlaubnis nach § 3 BtMG (siehe Anlagenkonvolut B1) kann nur aus den in § 5 BtMG genannten Gründen versagt werden, ohne dass eine Zulassungspflicht des betreffenden Arzneimittels nach § 21 Abs. 1 S. 1 AMG zu den durch die ausstellende Behörde zu prüfenden Umständen gehören würde.
e)
Der Verstoß gegen die verletzte Marktregel § 21 Abs. 1 AMG ist auch dazu geeignet die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern und Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.
f)
Der durch die andauernde Zuwiderhandlung begründeten Wiederholungsgefahr ist die Beklagte nicht ausreichend entgegengetreten. Selbst die Änderung tatsächlicher Verhältnisse, lässt die Wiederholungsgefahr schon deshalb nicht entfallen, weil nicht jede Wahrscheinlichkeit für eine (Wieder-)Aufnahme des angegriffenen Verhaltens fehlt.
2.
Der Auskunftsanspruch (Klageantrag zu 2.) der Klägerin folgt entsprechend aus einem zwischen den Parteien durch den Wettbewerbsverstoß entstandenem gesetzlichen Schuldverhältnis i.V.m. § 242 BGB, weil sie einen möglichen Schadenersatzanspruch anders nicht in zumutbarer Weise beziffern kann. Ein solcher Anspruch setzt insbesondere voraus, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer, d.h. ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag (vgl. BGH, GRUR 2010, 523 Rn. 43 - Restwertbörse). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Klägerin benötigt die begehrten Auskünfte über den Umfang des Vertriebes der Beklagten, die sie anderweitig nicht erlangen kann und die durch die Beklagte unschwer erteilt werden könnte, zur Bezifferung eines Schadensersatzanspruches gegen die Beklagte.
3.
Der Feststellungsantrag (Klageantrag zu 3.) ist zulässig und begründet. Dies ist der Fall, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, der zu künftigen möglichen Schäden führen kann. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, weil sich aus § 9 Abs. 1 i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 3a UWG i.V.m. § 21 Abs.1 AMG aus zumindest fahrlässiger Vornahme einer unzulässigen geschäftlichen Handlung für die Klägerin als Mitbewerber ein noch zu beziffernder Schadensersatzanspruch besteht.
4.
Die Kammer hat von ihrem Ermessen dahingehend Gebrauch gemacht, dass sie davon abgesehen hat, die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 Abs. 1 ZPO bis zur Entscheidung des BfArM in dem Prüfungsverfahren nach § 21 Abs. 4 AMG auszusetzen. Das Gericht kann gem. § 148 Abs.1 ZPO die Verhandlung aussetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist. Letzteres ist hier der Fall, weil die Entscheidung über die Zulassungspflichtigkeit eines Arzneimittels gem. § 21 Abs. 4 AMG dem BArfM als Bundesoberbehörde obliegt.
Liegen die Voraussetzungen des § 148 Abs. 1 ZPO dem Grunde nach vor, steht die Anordnung der Aussetzung jedoch im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (MüKoZPO/Fritsche, 7. Aufl. 2025, ZPO, § 148 Rn. 12). Bei der Ermessensausübung sind die Erfolgsaussichten des anderen Verfahrens und die mit der Aussetzung eintretende Verfahrensverzögerung gegeneinander abzuwägen (BGH, NJW-RR 1992, 1149, 1150). Gegen eine Aussetzung spricht, dass mit einer baldigen Entscheidung der Verwaltung nicht zu rechnen ist, weil die zuständige Behörde den Antrag zur Bescheidung erst Anfang diesen Jahres gestellt hat (vgl. zu dieser Erwägung MüKoZPO/Fritsche, 7. Aufl. 2025, ZPO, § 148 Rn. 12). Demgegenüber ist eine Aussetzung nicht durch überwiegende Erfolgsaussichten in dem Prüfungsverfahren nach § 21 Abs. 4 AMG geboten, wozu insbesondere auf die Ausführungen in der hiesigen Entscheidung zum Vorliegen eines Fertigarzneimittels verwiesen wird. Das Interesse der Klägerin an Verfahrensbeschleunigung und der Beendigung eines andauernden, rechtswidrigen Zustandes überwiegt daher hier die aufseiten der Beklagten bestehende Gefahr sich widersprechender Entscheidungen.
III.
1.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.
2.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, S. 2 ZPO.
Der Beklagten war die Abwendung gegen Sicherheitsleistung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung der Klägerin gem. § 712 ZPO nicht zu gestatten, weil die Beklagte einen nicht zu ersetzenden Nachteil durch die Vollstreckung nicht glaubhaft gemacht hat, vgl. § 294 ZPO. Grundsätzlich ist der Vollstreckungsschuldner, der sich einem vorläufig vollstreckbaren Urteil entgegensieht, sowohl durch die Rechtsstaatlichkeit des Zivilverfahrens als auch durch den verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch gem. § 717 Abs. 2, Abs. 3 ZPO ausreichend geschützt (vgl. BeckOK ZPO/Ulrici, 57. Ed. 01.12.2024, ZPO, § 712 vor Rn. 1). Ausnahmsweise kann die spezielle Interessenlage des Vollstreckungsschuldners es gebieten, von dieser gesetzlichen Risikoverteilung abzuweichen. Dies ist dann der Fall, wenn der Vollstreckungsschuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil glaubhaft macht, § 714 Abs. 2 i.V.m. § 294 ZPO. Der Nachteil ist dann nicht zu ersetzen, wenn er für den Schuldner unausweichlich ist und nicht wiedergutgemacht werden kann. Regelmäßig nicht ausreichend ist die Geltendmachung finanzieller Schäden, da für diese ein verschuldensunabhängiger Schadenersatzanspruch zur Verfügung steht. Dies gilt dann nicht, wenn eine irreversible Existenzvernichtung des Schuldners droht. Umsatzeinbußen als Folge einer Unterlassung des Marktauftritts reichen insoweit als gewöhnliche Folge der Zwangsvollstreckung nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2019, 31401 Rn.5). Ein solcher unwiederbringlicher Nachteil ist vorliegend nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Denn der Geschäftsführer der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2025 im Rahmen einer zu Protokoll gegebenen eidesstattlichen Versicherung lediglich dargetan, dass es sich bei der Beklagten um den Marktführer hinsichtlich der Z.-Lösung in Deutschland handele und nach vorläufiger Vollstreckung die Marktanteile signifikant bis hin auf null sinken könnten. Ob der Marktanteil zudem wieder aufgeholt werden könne, sei fraglich. Mit dieser Versicherung an Eides statt ist ein unersetzlicher Nachteil gemessen an den geschilderten Anforderungen nicht ausreichend glaubhaft gemacht worden. Vielmehr handelt es sich um eine typische Vollstreckungsfolge, für die die Vollstreckungsgläubigerin im Zweifel finanziellen Ausgleich zu leisten hat. Dass die Existenz der Beklagten irreversibel vernichtet würde, ist gerade nicht vorgetragen sowie glaubhaft gemacht worden.
IV.
Streitwert: 200.000,00 €, der sich wie folgt zusammensetzt:
Klageantrag zu Ziffer 1. (Unterlassung): 150.000,00 €;
Klageantrag zu Ziffer 2. (Auskunft): 5.000,00 €;
Klageantrag zu Ziffer 3. (Schadensersatzfeststellung): 45.000,00 €.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
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