Urteile zu § 14 AMG

Arzneimittelgesetz

49 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 AMG (Arzneimittelgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

49 Entscheidungen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 13.05.2025 LS

Ruhen der arzneimittelrechtlichen Herstellungserlaubnis

Verwaltungsrecht

LG Landshut Endurteil 29.11.2024 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund eines behaupteten Impfschadens geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Coburg Endurteil 21.11.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Auskunft wegen der Impfung mit einem COVID-19-Impfstoff

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Landshut Endurteil 02.10.2024

Die Klägerin verlangt von der Beklagten immateriellen Schadensersatz wegen nach Impfung mit dem Präparat der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Landshut Endurteil 30.08.2024

Der Kläger verlangt von der Beklagten immateriellen Schadensersatz wegen nach Impfung mit dem Präparat der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 3

Herstellung eines Impfstoff aus Aluminiumhydroxid und dem Peptid AS 319-541 der RBD vom Spikeprotein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 01.03.2023

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des EP …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 22.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 07.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 23.11.2022 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer arzneimittelrechtlichen Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.08.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.06.2022

Die Kläger sind zugelassene Heilpraktiker gemäß § 1 Heilpraktikergesetz

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.04.2022 LS zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung, Sozialplanabfindung,Stichtagsregelung

Arbeitsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.01.2022 LS

Die zuständige Behörde kann in Form eines Verwaltungsaktes eine Person als sachkundige Person im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 09.06.2021 zitiert von 2

Die Klägerin geht gegen die Beklagte aus Wettbewerbsrecht wegen deren Inverkehrbringens einer Opiumtinktur …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.02.2021

Untersagung bzw. Ruhen des Großhandels mit Arzneimitteln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 22.04.2020

Die Klägerin betreibt als Großhändlerin seit 1972 einen Fachhandel mit medizintechnischen Produkten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 13.03.2020 zitiert von 4

VG Potsdam – 6 L 278/19

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin, eine in L. ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.05.2019 LS

Klagebefugnis des vom Arzneimittelhersteller als sachkundige Person benannten Dritten

Zulässigkeit einer Feststellungsklage dieses Dritten · Anforderungen an die Referenzangaben zur Prüfung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2019 zitiert von 2

Auch bei dieser Auslegung wäre der Antrag unzulässig und zudem auch unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.02.2019 zitiert von 3

Anforderungen an die Sachkenntnis der nach § 52a Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 26.02.2019 zitiert von 1

Anforderungen an die Sachkenntnis der nach § 52a Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.08.2018 zitiert von 5

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.06.2018 zitiert von 4

Der am 00.00.0000 in N. geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 13

Arzneimitteleigenschaft von lebenden Import-Blutegeln

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 26.01.2017

Zwischen den Beteiligten ist die Berechtigung des Klägers streitig ab Dezember 2013 zur Lieferung von vier …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 14.12.2016 LS

Die ursprüngliche Herstellungserlaubnis ist durch das Gesetz über Medizinprodukte (01.01.1995) erloschen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 12.04.2016

Die Klägerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke 1… „X“, eingetragen u.a. für „Wundfüllmaterialen …

Zivilrecht Abgeändert

SG Berlin 10. Kammer Urteil 25.01.2016 LS

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

Apotheker · berufsspezifische Tätigkeit · Approbation · Befreiungsbeginn ab Antragseingang

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Unterlassung und Rückruf von Markenverletzenden Produkten mit Zinsanspruch

Markenrecht · Unterlassungsanspruch · Abmahnungskosten · Zinsen · Rückrufpflicht

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.07.2015

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.07.2015

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2015

Am 10. März 1990 erteilte der Beklagte dem Kläger die Erlaubnis, als Eigentümer die Q. -Apotheke, J. P. , D. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 15.04.2015 LS

Zur Feststellung der Erfüllung der Voraussetzungen als sachkundige Person i.S. des AMG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS

Ein Vertrag nach § 129 Abs. 5 S. 3 SGB V zwischen einer Krankenkasse und einer Apotheke ersetzt nicht den …

Sozialrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 05.08.2014

Der am 2. März 1957 geborene Beschuldigte ist seit 1991 Tierarzt

Berufsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.09.2013

Am 10. März 1990 erteilte der Beklagte dem Kläger die Erlaubnis, als Eigentümer die Q. -Apotheke, J. P. 4, D. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.08.2011

Die Klägerin begehrt gegenüber der Beklagten die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.08.2011

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

Mitgliedschaft von Apothekern in berufsständischer … · Beschäftigungen als Pharmaberater in einem pharmazeutischen … · Fehlen einer berufsgruppenspezifischen Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 15.06.2011 zitiert von 2

Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA

medizinische Verantwortung für einen Teilbereich der Klinik

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 21.12.2010

Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

Kartellrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.12.2010 LS

Bestellung eines Informationsbeauftragten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.11.2009 zitiert von 13

Die Klägerin importiert und vertreibt Arzneimittel

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Dier am 22.08.1962 geborene Kläger steht seit dem 01.07.1995 im Krankenhaus für Sportverletzte H1, dessen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Benennung der Geschäftsführerin der Klägerin, Frau D. S. , als sachkundige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2001 zitiert von 1

Der Kläger handelt seit Mitte der 80er-Jahre mit chinesischen Heilkräutern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.06.2000 zitiert von 1

Rechtsmittelzulassung - Begründung eines Zulassungsantrags gegenüber dem OVG/VGH

Untersagung eines Gewerbebetriebs wegen Unzuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 16.04.1991

Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag

Einfuhr von Arzneimitteln

Europarecht